Rubriken. Öffentliche Bekanntmachungen. Informationen und amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Mainz

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1 Informationen und amtliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Mainz Nr April Rubriken Öffentliche Bekanntmachungen Aufgabenänderungen Seite 1 Interessenbekundungsverfahren Seite 2f. Stellenausschreibungen Stellv. Leiter/-in Kita Bretzenheim Mühlweg Seite 4 Sachbearbeiter/-in Standesamt Seite 4 Gremien Ausschuss f. Umwelt, Grün u. Energie Seite 5 Kulturausschuss Seite 5 Gemeinsame Sitzung Schulträgerausschuss Stadt Mainz und Kreis Mainz-Bingen Seite 5 Schulträgerausschuss Seite 6 Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg Seite 6 Beirat für Migration und Integration Seite 6f. Impressum Seite 1 Öffentliche Bekanntmachungen Aufgabenänderungen im Bereich Sozialversicherung im Standes- und Versicherungsamt der Stadt Mainz Ab dem wird der Bereich für sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten im Standes- und Versicherungsamt neu organisiert. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz können weiterhin bei einer Mitarbeiterin im Standesamt - Kreyßig-Flügel, Kaiserstr. 3-5, Mainz, Tel.: Auskünfte zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen erhalten. Ebenfalls werden Rentenanträge entgegengenommen und auf Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen geprüft. Für ausführliche Beratungen in Rentenangelegenheiten werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz gebeten, sich künftig an die Deutsche Rentenversicherung, Auskunfts- und Beratungsstelle Mainz, Am Brand 31, Mainz, Tel.: , aub-stelle-mainz@drv-rlp.de zu wenden. Impressum Amtsblatt Landeshauptstadt Mainz, Hauptamt Abteilung Pressestelle Kommunikation Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz Mainz Telefon 06131/ Telefax 06131/ pressestelle@stadt.mainz.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Freitag. Bei Bedarf wird eine zusätzliche Ausgabe aufgelegt. Hauptdistributor des Amtsblattes ist die Internetplattform Dort kann über eine Newsletterfunktion das Amtsblatt kostenfrei abonniert werden. Ein Download als pdf-dokument ist möglich. Download und Abonnement über die Adresse Das Amtsblatt wird montags zusätzlich im Rathaus und im Stadthaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt. Für Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, kann das Amtsblatt auch in den Ortsverwaltungen ausgedruckt werden. Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 1

2 Interessenbekundungsverfahren Die Stadt Mainz betreibt den Mainzer Krempelmarkt als öffentliche Einrichtung. An den Markttagen des Krempelmarktes wird die Rheinufer-Promenade von vielen Menschen aufgesucht. Im Rahmen dieser Markttage und -zeiten ist daher beabsichtigt, die Versorgung der Teilnehmer/innen und Besucher/innen durch einen Getränkestand (keine alkoholischen Getränke) und einen Brezelstand (alle Arten von Laugengebäck) außerhalb der öffentlichen Einrichtung sicherzustellen. Die Stadt Mainz bittet um Bewerbungen für das Jahr Auftraggeber: Stadt Mainz 80 - Amt für Wirtschaft und Liegenschaften Postfach 38 20, Mainz Beschreibung: Die Landeshauptstadt Mainz überträgt den Vertragsnehmerinnen / den Vertragsnehmern das Recht und die Pflicht, auf einer Teilfläche des Adenauerufers, an den Terminen des Krempelmarktes 2015 und während der Öffnungszeiten (inkl. Auf- und Abbau), je einen ambulanten Verkaufsstand zu betreiben. Termine: Der Krempelmarkt findet i. d. R. in den Monaten April bis Oktober an je zwei Samstagen von 7.00 Uhr bis Uhr, im März und November an nur einem Samstag monatlich von 9.00 Uhr bis Uhr statt. Die Termine für 2015 sind: Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober und der 7. November. Fläche: Die Nutzungsfläche wird auf den Bereich am Raimunditor beschränkt. Die Stände sollen eine Größe von 4 m Länge und 2,5 m Tiefe nicht überschreiten. Gebühren: Die Höhe der Nutzungsentschädigung für die Einräumung des Rechtes beträgt 25,00 /m² monatlich der Nutzungsfläche (Größe des Verkaufsstandes bzw. des Verkaufswagens). Umfang: Betrieb eines ambulanten Brezelstandes von ausschließlich fertig gebackenen Laugengebäcken. Betrieb eines ambulanten Getränkestandes von ausschließlich nicht alkoholischen Getränken, z. B. von Säften oder Limonaden, Softgetränken sowie Heißgetränken. Der Verkauf ist nur mit bepfandetem Mehrweg-Geschirr gestattet. Die Verkaufseinrichtungen müssen ohne Stromanschluss zu betreiben sein. Die Verkaufseinrichtungen müssen allen ordnungsbehördlichen Bestimmungen entsprechen. Einholung und Einhaltung aller für den Betrieb eines solchen Verkaufs erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen. Folgende Unterlagen sind mit der Bewerbung einzureichen: Aussagekräftige Bewerbung über das geplante Verkaufskonzept (nachrichtlich Preisliste) sowie einigen Fotos der vorgesehenen Verkaufsstelle. Kurze Unternehmensdarstellung sowie die Gewerbeanmeldung. Ein Gewerbezentralregisterauszug kann durch die Verwaltung nachgefordert werden. Sonstiges: Bewerbungen, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Nach Ende der Bewerbungsfrist wird die Stadt Mainz die eingegangenen Bewerbungen sichten und sofern erforderlich, zusätzliche Informationen in Gesprächen anfordern. Den Zuschlag erhält die Bewerberin / der Bewerber, die / der das für die Stadt Mainz attraktivste Angebot abgegeben hat. Bei der Auswahl wird insbesondere berücksichtigt: ein Lieferkonzept für Qualität, Frische und Herkunft (kurze Transportwege) der angebotenen Ware eine dem Verkaufsumfeld angemessene Angebotsvielfalt Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 2

3 Die abschließende Entscheidung erfolgt durch ein verwaltungsinternes Gremium. Die Bewerbungsfrist beginnt am Tag der Veröffentlichung dieses Aufrufs und endet am , Uhr. Interessierte Bewerber bewerben sich schriftlich um einen Standplatz mit den erforderlichen Bewerbungsunterlagen bei der Stadtverwaltung Mainz 80-Amt für Wirtschaft und Liegenschaften Postfach Mainz. Zur Beantwortung von Rückfragen sowie für nähere Informationen über die ordnungsbehördlichen Vorgaben wenden Sie sich bitte an Herrn Eckert, Tel.: oder joachim.eckert@stadt.mainz.de. Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 3

4 Stellenausschreibungen Wir suchen für unser Amt für Jugend und Familie eine/einen Stellvertretende Leiterin / Stellvertretender Leiter für die Kindertagesstätte Bretzenheim-Mühlweg Kennziffer 51/25 Die Einrichtung umfasst folgendes Betreuungsangebot: 4 geöffnete Kindergartengruppen mit insgesamt 97 Plätzen, davon 12 Plätze für Kinder ab 2 Jahren. In den Kindergartengruppen stehen 58 Ganztagsplätze zur Verfügung. 3 Haus für Kinder -Gruppen mit je 20 Plätzen, davon je ca. 12 Plätze für Kinder von 6 bis 14 Jahren. Die Einrichtung hat eine Gesamtkapazität von 157 Plätzen. Die Kindertagesstätte ist von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr geöffnet. Aufgaben u. a.: Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern im Alter von 2 bis 14 Jahren. Elternarbeit in Abstimmung mit der Leitung Übernahme von Leitungsaufgaben für ein Team von 27 Mitarbeitern Wir erwarten: abgeschlossene Ausbildung als staatlich anerkannte/-r Erzieherin bzw. Erzieher oder vergleichbare sozialpädagogische Ausbildung jeweils mit Berufserfahrung in der Kita-Arbeit Fachkompetenz und Selbstständigkeit im Umgang mit Kindern im Alter von 2 bis 14 Jahren Ausbildungs- und Beratungskompetenz Flexibilität Organisationsgeschick Erfahrungen mit einschlägigen EDV-Programmen sind wünschenswert Entgeltgruppe S 13 TVöD Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel der Landeshauptstadt Mainz. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits "berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert. Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens 3.Mai 2015 unter Angabe der Kennziffer 51/25 an: Wir suchen für unser Standes- und Versicherungsamt eine/einen Sachbearbeitern / Sachbearbeiter Sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten Teilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit Kennziffer 34/3 Aufgaben u. a.: Auskünfte in beitrags- und leistungsrechtlichen Angelegenheiten der Sozialversicherung Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung sozialversicherungsrechtlich relevanter Anträge Mitarbeit in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten Wir erwarten: abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r bzw. abgeschlossene Verwaltungsprüfung I aufgeschlossenes, freundliches und sicheres Auftreten selbstständige, verantwortungsbewusste und sorgfältige Arbeitsweise Einsatzbereitschaft hohe Flexibilität, Organisationsgeschick Bereitschaft zur Teilnahme an Fortbildungen im Sozialversicherungs- und Personenstandsrecht Entgeltgruppe 8 TVöD Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel der Landeshauptstadt Mainz. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Wir begrüßen besonders Bewerbungen von Frauen, da wir im Rahmen unseres Frauenförderplanes bestrebt sind, den Frauenanteil auf dieser Funktionsebene zu erhöhen. Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits "berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert. Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens 3.Mai 2015 unter Angabe der Kennziffer 34/3 an: Landeshauptstadt Mainz Hauptamt Postfach / Mainz bewerbung@stadt.mainz.de Landeshauptstadt Mainz Hauptamt Postfach / Mainz bewerbung@stadt.mainz.de Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 4

5 Gremien zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grün und Energie am Dienstag, , 16:30 Uhr, Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz 1. Entscheidung über die öffentliche Behandlung der Punkte 3 bis 6 2. Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom und die beiden Sondersitzungen vom und Gebäudebrütervorkommen in der Mainzer Neustadt hier: mündlicher Bericht, Frau Gärtner 4. Schallimmissionspläne der Bahn hier: mündlicher Bericht, Herr Korte 5. Sachstandsbericht zu Antrag 0920/2013 und 0920/2013/1, SPD-, Bündnis 90/Die Grünen- und FDP- Stadtratsfraktionen hier: Inklusive Gestaltung der Spielplätze und Außengelände bei Kitas und Schulen; Vorlage 0273/2015, mündliche Erläuterungen durch Herrn D. Schneider 6. Antrag 0316/2014/1 Umsetzung der Energiewende in Mainz; hier: Sachstandsbericht Vorlage: 1699/2014 (Vorlage von Amt 20) 7. Mitteilungen Mainz, Katrin Eder Beigeordnete zur Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag, , 16:30 Uhr, Kleines Haus, Sitzungszimmer 2. OG (Bühneneingang), Seppel-Glückert-Passage, Mainz 4. Stiftung "Haus des Erinnerns - für Demokratie und Akzeptanz" (in Gründung) 5. Straßenbenennung in Mainz-Hechtsheim Elisabeth- Selbert-Straße" 6. Straßenbenennung in Mainz-Gonsenheim "Gisela- Abels-Lahr-Weg" 7. Einwohnerfragestunde 8. Mitteilungen / Verschiedenes Mainz, Marianne Grosse Beigeordnete für die Gemeinsame Sitzung der Schulträgerausschüsse der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen am Mittwoch, , 16:30 Uhr, Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, Kreistagssaal, Ingelheim 1. Entscheidung über die öffentliche Behandlung des Punktes 2 2. Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ab 2015 Mündlicher Bericht von Herrn Krämer-Mandeau (Projektgruppe "Bildung und Region") Mainz, Kurt Merkator Adam J. Schmitt Beigeordneter Erster Kreisbeigeordneter Vorsitzender des Schulträger- Vorsitzender des Schulträgerausschusses der Stadt Mainz ausschusses des Landkreises Mainz-Bingen 1. Entscheidung über die öffentliche Behandlung der Punkte 2 bis 8 2. Staatstheater Mainz 3. Beirat für Fragen der Bildenden Kunst (Kunstbeirat) Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 5

6 zur Sitzung des Schulträgerausschusses am Mittwoch, , 17:45 Uhr, Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Str. 11, Kreistagssaal, Ingelheim 1. Entscheidung über die öffentliche Behandlung der Punkte 2 bis 5 2. Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom Namensgebung für die Grundschule Mainz-Marienborn 4. Sachstandsbericht zu Antrag 0920/2013 und 0920/2013/1, SPD-, Bündnis 90/Die Grünen- und FDP- Stadtratsfraktionen 5. Mitteilungen/Verschiedenes Mainz, Kurt Merkator Beigeordneter zur Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Lerchenberg am Donnerstag, , 19:00 Uhr, Sitzungsraum der Ortsverwaltung, Bürgerhaus, Hebbelstr. 2, Mainz a) öffentlich 1. Perspektive Brunnen EKZ Anträge 2. Ausschreibung Fernwärmeliefervertrag MZ- Lerchenberg (SPD) 3. Seniorengerechtes, barrierefreies Wohnen (SPD) 4. Bürgerhaus Lerchenberg (SPD, CDU, Grüne, FDP, ÖDP) 5. Fahrbahndecke Hebbelstraße (SPD) 6. Regenrückhaltebecken (CDU) 7. Weiterer Lärmschutz entlang L 427 (CDU) Anfragen 9. Änderung Tarifgrenze RMV/RNN (Grüne) 10. Sachstand P+R-Platz (SPD) 11. Mögliche Mehrkosten Mainzelbahn (CDU) 12. Abriss Sporthalle B (ÖDP) 13. Planungswerkstatt EKZ (ÖDP) 14. Sachstandsberichte 15. Mitteilungen und Verschiedenes b) nicht öffentlich 16. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 17. Mitteilungen und Verschiedenes 18. Stadtteilmittel Mainz, Sissi Westrich Ortsvorsteherin zur Sitzung des Beirates für Migration und Integration der Stadt Mainz am Donnerstag, , 18:00 Uhr, Haifa-Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs- Platz 1, Mainz a) öffentlich 1. Konstituierung des Beirates für Migration und Integration 2. Verpflichtung der Mitglieder des Beirates für Migration und Integration 3. Bildung einer Wahlkommission 4. Wahl eines/einer Vorsitzenden 5. Beschlussfassung über die Wahl eines/einer oder mehrerer stellvertretenden Vorsitzenden 6. Wahl eines/einer oder mehrerer stellvertretenden Vorsitzenden 7. Mitteilungen, Verschiedenes 8. Einwohnerfragestunde Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 6

7 Entsprechend des Vertagungsbeschlusses vom wird die Sitzung bei spunkt 4 [Dritter Wahlgang] fortgesetzt. Mainz, Michael Ebling Oberbürgermeister Landeshauptstadt Mainz Amtsblatt Nr April 2015 Seite 7