Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Bekanntgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd)

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1 Informationen und amtliche Bekanntmachungen der Rubriken Öffentliche Bekanntmachungen Bewirtschaftungsplanentwurf Seite 1 Baulandumlegung Wirtschaftspark Mainz-Süd Seite 2 Stellenausschreibungen Sachbearbeiter/-in Kennziffer 37/2 Seite 3 Sachbearbeiter/-in Kennziffer 70/5 Seite 3 Gremien Schulträgerausschuss Seite 4 Verkehrsausschuss Seite 4 Kulturausschuss Seite 5 Ausschuss f. Umwelt, Grün u. Energie Seite 5 Impressum Seite 2 Öffentliche Bekanntmachungen Nr April Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Untere Naturschutzbehörde, Georg-Rückert-Straße 11, Ingelheim am Rhein, während folgender Dienstzeiten: montags bis freitags von 9.00 bis Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 bis Uhr, donnerstags von bis Uhr. SGD Süd, Obere Naturschutzbehörde, Friedrich-Ebert-Str.14, Neustadt an der Weinstraße, während folgender Dienstzeiten: montags bis freitags von 9.00 bis Uhr und montags bis donnerstags von bis Uhr. Fachliche Anregungen, Hinweise und Stellungnahmen zum vorliegenden Planentwurf können bei den angegebenen Naturschutzbehörden während des Einsichtnahmezeitraums schriftlich vorgebracht werden oder auch noch bis zwei Wochen danach an die oben stehenden Adressaten gesendet werden. Neustadt an der Weinstraße, 12 April 2016 Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Obere Naturschutzbehörde - Friedrich-Ebert-Straße Neustadt an der Weinstraße Bekanntgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) Die SGD Süd gibt aufgrund des 17 Abs. 3 Landesnaturschutzgesetz vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283) bekannt: Der Bewirtschaftungsplanentwurf für das Fauna-Flora- Habitat (FFH)-Gebiet und das Vogelschutzgebiet (VSG) NSG Laubenheimer-Bodenheimer Ried liegt vor. Der Planentwurf mit Hinweisen dazu kann in der Zeit vom 2. Mai 2016 bis einschließlich 2. Juni 2016 eingesehen werden: Im Auftrag Friedrich-Wilhelm Duffert Im Internet unter unter Fachinformationen, Natura 2000, Bewirtschaftungsplanung, Offenlage Planentwürfe. Dort finden Sie auch Antworten auf Häufig gestellte Fragen und weitere Informationen zur Bewirtschaftungsplanung und Natura Stadtverwaltung Mainz, Untere Naturschutzbehörde, Jockel- Fuchs-Platz 1,, während folgender Dienstzeiten: montags bis freitags von 9.00 bis Uhr und montags bis donnerstags von bis Uhr. Amtsblatt Nr April 2016 Seite 1

2 Öffentliche Bekanntmachung gemäß 71 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung Baulandumlegung "Wirtschaftspark Mainz-Süd (He 116)" Die Vorwegnahme der Entscheidung nach 76 BauGB für das Verfahrensgebiet Wirtschaftspark Mainz-Süd, Gemarkung Hechtsheim, ist am unanfechtbar geworden. Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß 72 (1) BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegnahme der Entscheidung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Die Berichtigung des Grundbuches und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Er gilt zwei Wochen nach seiner ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Der Widerspruch ist bei der Stadtverwaltung Mainz, -Umlegungsausschuss- Postfach 3820, Mainz (Geschäftsstelle: Mainz, Zitadelle Bau E) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Widerspruchsfrist (Satz 1) ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Stadtverwaltung eingegangen ist (ein Nachtbriefkasten befindet sich am Rathaus, Eingang Jockel-Fuchs-Platz und am Stadthaus -Lauteren-Flügel-, Kaiserstraße 3-5). Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Die ist an die Adresse zu senden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter (dort: Verwaltung & Politik - Bürgerservice Online - Virtuelle Poststelle) aufgeführt sind. Mainz, Umlegungsausschuss- Richard Busch Vorsitzender Impressum Amtsblatt, Hauptamt Abteilung Pressestelle Kommunikation Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1 Telefon 06131/ Telefax 06131/ pressestelle@stadt.mainz.de Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich am Freitag. Bei Bedarf wird eine zusätzliche Ausgabe aufgelegt. Hauptdistributor des Amtsblattes ist die Internetplattform Dort kann über eine Newsletterfunktion das Amtsblatt kostenfrei abonniert werden. Ein Download als pdf-dokument ist möglich. Download und Abonnement über die Adresse Das Amtsblatt wird montags zusätzlich im Rathaus und im Stadthaus zur kostenlosen Abholung ausgelegt. Für Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, kann das Amtsblatt auch in den Ortsverwaltungen ausgedruckt werden. Amtsblatt Nr April 2016 Seite 2

3 Stellenausschreibungen Wir suchen für unsere Feuerwehr eine / einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Stellungnahmen Brand- und Gefahrenschutz Kennziffer 37/2 Aufgaben u.a.: Stellungnahmen im Rahmen des vorbeugenden Brandund Gefahrenschutzes Beratung von Bürgern, Fachplanern und Behörden in allen Gebieten des vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes Einsatzleitdienst an Brand-, Unfall- und sonstigen Schadensstellen Mitarbeit in einer technischen Einsatzleitung oder im Führungsstab der Stadt Mainz Wir erwarten: Befähigung für das Statusamt A11 LBesO der Fachrichtung Polizei und Feuerwehr Erfüllung der beamtenrechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen Führerschein Klasse B fundierte Fach- und Rechtskenntnisse auf allen Gebieten des Brandschutzes praktische Erfahrung aus einer möglichst mehrjährigen- Tätigkeit im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes sicheres Auftreten gegenüber anderen Behörden, Ämtern sowie sonstigen Externen überdurchschnittliches Engagement und Bereitschaft zum Schichtdienst sowie zu Arbeitszeiten auch außerhalb der üblichen Dienstzeit Besoldungsgruppe A11 LBesO Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel der. Wir begrüßen besonders Bewerbungen von Frauen, da wir im Rahmen unseres Frauenförderplanes bestrebt sind, den Frauenanteil auf dieser Funktionsebene zu erhöhen. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits "berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert. Wir suchen für unseren Entsorgungsbetrieb, Abteilung Allgemeine Verwaltung, Personalangelegenheiten, eine/einen Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Kennziffer 70/5 Aufgaben u. a.: Personalsachbearbeitung Entgeltabrechnung Wir erwarten: Abgeschlossene Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte/-r bzw. abgeschlossene Verwaltungsprüfung I Kenntnisse im Personalrecht Kenntnisse im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind wünschenswert Team- und Kommunikationsfähigkeit Selbstständige und verantwortungsbewusste Arbeitsweise Entgeltgruppe 8 TVöD Die Förderung von Vielfalt in der Verwaltung ist ein Leitziel der. Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind uns willkommen. Die Stadtverwaltung Mainz wurde im Rahmen des Audits "berufundfamilie" als familienorientiertes Unternehmen zertifiziert und forciert die Einrichtung von Telearbeitsplätzen. Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens unter Angabe der Kennziffer 70/5 an: Hauptamt Postfach / Mainz bewerbung@stadt.mainz.de Bewerbungen mit aussagekräftigen Unterlagen richten Sie bitte bis spätestens unter Angabe der Kennziffer 37/2 an: Hauptamt Postfach / Mainz bewerbung@stadt.mainz.de Amtsblatt Nr April 2016 Seite 3

4 Gremien zur Sitzung des Schulträgerausschusses am Dienstag, , 16:30 Uhr, Sitzungszimmer 113, Stadthaus, Kreyßig-Flügel, Punkte 3 bis 6 2. Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom Durchführung eines Modellprojektes zur Erhöhung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder 4. Sachstandsbericht zu Antrag 2056/2015/1 Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 5. Sachstandsbericht zu Antrag 1707/2015 Stadtratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 6. Mitteilungen/Verschiedenes Mainz, Kurt Merkator r zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, , 16:30 Uhr, Erfurter Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, Punkte 3 bis Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom und Mobile Geschwindigkeitsüberwachung, mündlicher Bericht 4. Organisation Baustellen, mündlicher Bericht 5. Handlungsstrategie Elektromobilität; 6. Bushaltestellen Fischtor in der Rheinstraße; 7. Touristikbus-Angebot der ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH; 8. Antrag 1091/2014 der Bündnis 90/ Die Grünen Ortsbeiratsfraktion Mainz-Lerchenberg 9. Sachstandsbericht zu Antrag 0881/2015 der CDU Ortsbeiratsfraktion Mainz-Gonsenheim; 10. Zukünftige Lage der Fernbushaltestelle - Variantendiskussion; 11. Integriertes Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK Innenstadt) 12. Antrag Nr. 0917/2016 der CDU Stadtratsfraktion, Radtourismus in Mainz und Rheinheissen stärken; 13. Mitteilungen / Verschiedenes 14. Einwohnerfragestunde Mainz, Katrin Eder Amtsblatt Nr April 2016 Seite 4

5 zur Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag, , 16:30 Uhr, Drusussaal, Zitadelle, Mainz Punkte 2 bis 8 2. Gutenberg-Museum, Zwischenstand zum Verfahren 3. Kulturentwicklung in Mainz 4. Ehemalige Deportationsrampe 5. Straßenbenennung in Mainz-Ebersheim 6. Straßenbenennung in Mainz-Hartenberg/Münchfeld 7. Mitteilungen / Verschiedenes 8. Einwohnerfragestunde Mainz, Marianne Grosse zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Grün und Energie am Donnerstag, , 16:30 Uhr, Besprechungszimmer Amt 67, Haus B Raum 127, Geschwister-Scholl-Str. 4, Mainz 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom Entscheidung über die öffentliche Behandlung der Punkte 4 bis 7 3. Mitteilungen 4. Begehung Gewächshaus 5. Brunnendatei 6. Aufstellung eines Lärmaktionsplans für die Stadt Mainz gemäß 47 d BImSchG Vorlage: 1826/2015/1 7. Integriertes Entwicklungskonzept Innenstadt (IEK Innenstadt) Hier: Beschlussfassung Priorisierung und redaktionelle Änderungen Vorlage: 0538/2016 c) nicht öffentlich 8. Mitteilungen Mainz, Katrin Eder Amtsblatt Nr April 2016 Seite 5