Swiss granum. Postfach 3001 Bern

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1 Vernehmlassung zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen Consultation sur les enveloppes financières agricoles Consultazione sui limiti di spesa dell'agricoltura Organisation / Organisation / Organizzazione Swiss granum Adresse / Indirizzo Postfach 3001 Bern Datum, Unterschrift / Date et signature / Data e firma 29. Januar 2016 Fritz Glauser Präsident Stephan Scheuner Direktor Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an das Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern oder elektronisch an schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Sie erleichtern uns die Auswertung, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme elektronisch als Word-Dokument zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Merci d envoyer votre prise de position, par courrier, à l Office fédéral de l agriculture, Mattenhofstrasse 5, 3003 Berne ou par courrier électronique à schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Un envoi en format Word par courrier électronique facilitera grandement notre travail. D avance, merci beaucoup. Vi invitiamo a inoltrare i vostri pareri all'ufficio federale dell'agricoltura, Mattenhofstrasse 5, 3003 Berna oppure all'indirizzo di posta elettronica schriftgutverwaltung@blw.admin.ch. Onde agevolare la valutazione dei pareri, vi invitiamo a trasmetterci elettronicamente i vostri commenti sotto forma di documento Word. Grazie.

2 Allgemeine Bemerkungen / Remarques générales / Osservazioni generali: Sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann Wir danken Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen und benutzen gerne die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir bedanken uns im Voraus für die Berücksichtigung unserer Argumente. Als Branchenorganisation verweisen wir vorab darauf, dass die in swiss granum vertretenen Organisationen der Produktion, der Sammelstellen und des Handels sowie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe ihre Stellungnahmen zur Vorlage teilweise auch direkt abgeben werden. Unsere wichtigsten Positionen im Überblick: Entsprechende Ressourcen (finanziell, personell) für die Pflanzenzüchtung und die Sortenprüfung sind durch den Bund bereitzustellen. Das bestehende Budget ist zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der Frankenstärke sprechen wir uns klar gegen eine mögliche Senkung des Kofinanzierungsanteils des Bundes für Qualitätsund Absatzförderungsprojekte und eine damit einhergehende Benachteiligung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft aus. Damit verbunden fordern wir die Erhöhung des Zahlungsrahmens für Qualitäts- und Absatzförderung auf jährlich 70 Mio. Fr. für die Jahre Einführung eines Einzelkulturbeitrags für Futtergetreide von mindestens Fr / ha, um die Wirtschaftlichkeit des Anbaus dieser Kulturen in der Schweiz zu gewährleisten. Ergänzung der Einschränkungen des Modells SWISSLand im Vernehmlassungsbericht sowie Verifikation der auf dieser Basis erstellten Berechnungen und Aussagen. Erhöhung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren für die Massnahmen der Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen von 572 auf 724 Millionen Franken, für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz von 1728 auf 1776 Millionen Franken und für die Ausrichtung von Direktzahlungen von auf Millionen Franken. Schaffung der Möglichkeit, Ende Jahr die nicht verwendeten Beiträge der Zahlungsrahmen Massnahmen der Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen und Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz in den Zahlungsrahmen Direktzahlungen zu überführen. Wir danken Ihnen im Voraus, dass Sie unsere Argumente und Forderungen bei der Entscheidung berücksichtigen. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen swiss granum Fritz Glauser Präsident Stephan Scheuner Direktor 2/6

3 Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln / Remarques par rapport aux différents chapitres / Osservazioni su singoli capitoli Kapitel, Seite Kap. Übersicht, S. III Kap. Übersicht, S. III Ergänzung des Abschnitts Auswirkungen des Vernehmlassungsberichts Präzisierung des Abschnitts Auswirkungen des Vernehmlassungsberichts Aussenpolitische Einflüsse z.b. von Freihandelsverhandlungen der Partner der Schweiz (z.b. EU und USA) können sich stark auf die Schweizer Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und damit auf die mit dem Modell SWISSLand berechneten Parameter auswirken. Diese sind in den Erläuterungen nicht erwähnt resp. im verwendeten Modell nicht berücksichtigt. Im Vernehmlassungsbericht wird erwähnt, dass die Berechnungen mit dem Modell SWISS- Land zeigen, dass mit dem vorgeschlagenen Zahlungsrahmen die Produktivität erhalten bleibe. Diese Aussage ist vor dem Hintergrund der sinkenden Flächen für den Futtergetreideanbau sowie der Ausdehnung der Biodiversitätsförderflächen kritisch zu hinterfragen. Letztere beliefen sich im Talgebiet schon auf über ha, bei einer Zielfläche von ha. Kap , S. 11 Präzisierung / Korrektur Die Aussage, dass die Auswirkungen einer weiteren Annäherung des Schweizer Agrarmarkts an die internationalen Märkte für die Schweizer Landwirtschaft als tragbar eingestuft werden, können wir so nicht nachvollziehen. Bezogen auf die Preise dürfte dies beispielsweise für die Futtergetreide- oder auch für die Schweinefleischproduktion sicherlich nicht zutreffen. Kap. 2.2, S. 16 Präzisierung Um dies (die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft) zu unterstützen, soll auch eine autonome Annäherung an die internationalen Märkte zum Ausgleich eines möglichen internationalen Preisanstiegs bei landwirtschaftlichen Gütern geprüft werden. Zu dieser pauschalen Aussage kann swiss granum ohne weitere Angaben keine Stellung beziehen. Kap , S. 37 Ergänzung des Kapitels Swiss granum unterstützt die vom BLW vorgelegte Strategie für die Pflanzenzüchtung in der Schweiz. Für die Branche sind jedoch stabile Rahmenbedingungen für die Sortenprüfung im Rahmen der Pflanzenzüchtungsstrategie zentral. Eine leistungsfähige und durch den Bund unterstützte Sortenprüfung ist deshalb auch in Zukunft zu gewährleisten. Entsprechende Ressourcen (finanziell, personell) für die Pflanzenzüchtung und die Sortenprüfung sind durch den Bund bereitzustellen. Das bestehende Budget ist zu erhöhen. 3/6

4 Kapitel, Seite Kap , S: 39 Kap , S. 40 Kap. 4.3, S. 46 Streichung der Senkung des Kofinanzierungsanteils, Erhöhung des Zahlungsrahmens für Qualitäts- und Absatzförderung auf jährlich 70 Mio. Fr. für die Jahre Einführung eines Einzelkulturbeitrags für Futtergetreide von mindestens Fr /ha Ergänzung der Modelleinschränkungen im Vernehmlassungsbericht sowie Verifikation der gemachten Berechnungen / Aussagen In der EU ist seit dem 1. Dezember 2015 die Verordnung Nr. 1144/2014 in Kraft getreten, welche die Informations- und Absatzförderungsmassnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern regelt. Dabei wurde der Kofinanzierungsanteil der EU an den Massnahmen erhöht und beträgt neu 70% für Massnahmen im Binnenmarkt und 80% für Massnahmen in Drittländern. Die EU entwickelt ihre Absatzförderungsmassnahmen also in entgegengesetzter Richtung, wie dies im Vernehmlassungsbericht ausgeführt wird. Vor dem Hintergrund des starken Frankens ist die Bedeutung der Beiträge zur Qualitäts- und Absatzförderung von Schweizer Produkten gestiegen und für deren Positionierung noch wichtiger geworden. Wir sprechen uns deshalb klar gegen eine mögliche Senkung des Kofinanzierungsanteils des Bundes und eine damit weiter einhergehende Benachteiligung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft aus. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für Qualitäts- und Absatzförderung auf jährlich 70 Mio. Fr. für die Jahre (Tabelle 10, S. 39 im Vernehmlassungesbericht). Swiss granum hat bereits mehrfach die Einführung eines Einzelkulturbeitrages für Futtergetreide gefordert. Die Fläche für Futtergetreide sank seit 2008 bis 2015 durchschnittlich um ha pro Jahr, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Als Basis für die Fütterung von Milchvieh, Mastrindern, Schweinen oder Hühnern (Poulet- und Eierproduktion) tragen die Futtergetreidekulturen somit massgeblich zur Versorgung der Bevölkerung bei. Gleichzeitig trägt der Anbau von Futtergetreidekulturen zur Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft und Fruchtfolge, zur Aufrechterhaltung des Knowhows in der Schweiz und zur Aufrechterhaltung der Produktionskapazität und Funktionsfähigkeit einzelner Verarbeitungsketten bei. Somit sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 54 LwG für einen solchen Beitrag erfüllt. Aus diesen Gründen fordern wir die Einführung eines Einzelkulturbeitrags für Futtergetreide von mindestens Fr /ha, um die Wirtschaftlichkeit des Anbaus dieser Kulturen in der Schweiz zu gewährleisten. Swiss granum hat bei der Erarbeitung des Swiss Agricultural Outlooks SAO und der Publikation der Resultate, welche auf dem Modell SWISSLand basieren, verschiedene Mängel aufgezeigt, welche jedoch teilweise nicht aufgenommen wurden. Auf diese resp. die Einschränkungen des Modells wird auch im Vernehmlassungsbericht nicht eingegangen. Auf zwei Punkte wurden bereits in unseren Rückmeldungen zu Kap. Übersicht, S. III (siehe oben) hingewiesen. 4/6

5 Kapitel, Seite Folgende Punkte lassen uns an der Abschätzung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft mit dem verwendeten Modell zweifeln: Bei der Abgrenzung der Produktmärkte sind einzelne Parameter nicht modelliert (z.b. Brot- und Konditoreiwarenimport) oder werden in ähnlicher Weise wie eine andere Kultur abgebildet (z.b. Sonnenblumen). Dies kann zu Über- oder Unterschätzungen von Entwicklungen führen. Bei der Entwicklung der Futtergetreideflächen ist nicht ersichtlich, warum zukünftig die Flächen ansteigen werden, da sich die Rentabilität nicht erhöhen wird. Ein berechneter, konstanter Preis pro kg Schlachtgewicht sowie die ausgewiesenen Nettoimporte für Schweinefleisch entsprechen in keinster Weise der Realität. Bundesbeschluss, S. 49 Erhöhung der Beiträge Art. 1 Für die Jahre werden folgende HöchstbBeiträge bewilligt: a. für die Massnahmen der Grundlagenverbesserung und die Sozialmassnahmen Millionen Franken; b. für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz Millionen Franken; c. für die Ausrichtung von Direktzahlungen Millionen Franken. Das Modell ist daher weiterzuentwickeln, bevor es für die Beurteilung von agrarpolitischen Massnahmen oder Auswirkungen eingesetzt wird. Die Landwirtschaft ist nach den grossen Anpassungen im Rahmen der AP auf Stabilität angewiesen, damit die einheimische Produktion und Versorgung mit einheimischen Produkten auch langfristig aufrechterhalten werden können. Dabei sollen für gleichbleibende Leistungen der AP , welche in den Jahren fortgesetzt wird, auch gleichbleibenden finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen sollen deshalb auf dem gleichen Niveau wie in der vorangegangenen Periode beibehalten werden. Das heisst, der Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren ist anzupassen. 5/6

6 Kapitel, Seite Bundesbeschluss, S. 49 Art. 2 neu Der Bundesrat kann Ende Jahr die nicht verwendeten Beiträge der Zahlungsrahmen Massnahmen der Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen und Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz in den Zahlungsrahmen Direktzahlungen überführen. Die finanziellen Mittel der drei Zahlungsrahmen sollen im gesamten Umfang für die Landwirtschaft eingesetzt werden. 6/6