Wieso ist die Zahl der Asylbewerber so massiv gestiegen?

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1 Flüchtlinge in Millionen Erstanträge in Tausend Analyse Wieso ist die Zahl der Asylbewerber so massiv gestiegen? Die Zahl der Flüchtlinge in Ländern außerhalb des Heimatlandes hat sich weltweit in den letzten zwanzig Jahren zumeist zwischen 1 und 12 Millionen bewegt. Fliehen mussten die Menschen wegen Kriegen, Bürgerkriegen, inneren Unruhen, Naturkatastrophen, Diskriminierungen und Verfolgung. Die zahlenmäßig bedeutendsten Herkunftsregionen waren Fernost, der Nahe Osten und Nordafrika (Abb.1). Der Anstieg in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas seit 21 hat sich auch in der Zahl der Asylbewerber in Deutschland niedergeschlagen. Seit 222 steigen die Asylanträge kräftig an. In Deutschland beantragen aber nur 5 bis 15 Promille aller Flüchtlinge Asyl. Bezogen auf die Zahl der Flüchtlinge aus den Nachbarregionen (EU, EU-Beitrittskandidaten, Nachfolgestaaten Sowjetunion(SU), Nahost, Nordafrika) hat die Zahl der Asylbewerber im Jahr 214 mit 26 Promille einen vorläufigen Höchststand erreicht Abb.1: Flüchtlinge in der Welt nach Herkunftsregionen und Zahl der Asylerstanträge in Deutschland EU Nahost Nordafrika Fernost Asyl-Erstanträge in Deutschland EU-Beitrittskandidaten, Mittelost+Nachfolge SU Sonstiges Afrika Rest Nach 26 geänderte Erfassung der Flüchtlinge Quelle: BAMF Asylgeschäftsstatistik, UN Flüchtlingswerk (UNHCR): Flüchtlinge nach der Herkunft, eigene Berechnungen Der massive Anstieg der Asylbewerber im laufenden Jahr hat das Bundesamt für Flüchtling und Migration an den Rand des Zusammenbruchs geführt und Hektik in der Politik ausgelöst. Das Emporschnellen der Zahl der Asylbewerber hat im Wesentlichen folgende Gründe: Die Eroberungen von Land durch den Islamischen Staat hat eine neue Vertreibungswelle aus dem Irak und Syrien ausgelöst. Das UN Flüchtlingswerk (UNHCR) musste gezwungen durch Mittelkürzungen - die Unterstützung der Flüchtlinge in den Lagern in den Nachbarländern drastisch reduzieren. Die Diskussion um die Reduzierung der Asylbewerber über eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer hat Ankündigungseffekte gehabt. Wolfgang Gerstenberger

2 * Anzahl Zahl der Toten Analyse Effekte der Eroberung von Territorium durch ISIS und der Gründung des Islamischen Staates (IS) Der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) war eine seit 23 aktive dschihadistische Terrorgruppe. Nach der Eroberung der Stadt Rakka und Umgebung im Nordirak gründete Mitte 214 ISIS den Islamischen Staat (IS) und baute eine staatliche Organisation auf. Die Eroberung weiterer Städte im Irak (z.b. Mossul) und von Gebieten im nördlichen Syrien wurde fortgesetzt. Der Islamische Staat betrachtet alle Menschen, die nicht dem wahhabistischen Glauben anhängen als Ungläubige. Bei den Eroberungen des IS bekamen dies vor allem die Jesiden und Christen, aber auch die Schiiten, Alaviten und Kurden zu spüren. Sie wurden unter das Rechtssystem der Scharia gepresst und nicht selten verfolgt, versklavt und aus nichtigen Anlässen hingerichtet. Zwar tobte in Syrien bereits seit 212 ein Bürgerkrieg. Trotzdem erreichten die Kriegsgefahren für die Menschen vor Ort durch das grausame und Angst einflößende Vordringen der Kämpfer des Islamischen Staates in Syrien und im Irak eine neue Dimension. Ergebnis war, dass viele Menschen in den vom IS bedrohten Regionen um ihr Leben und ihre Existenz fürchteten und sich zur Flucht gezwungen sahen. Der Ausweg der Flucht nach Europa mit ihren Lebensgefahren schien das kleinere Übel zu sein gegenüber der Aussicht, in den Gebieten, die IS erobert hat oder droht zu erobern, geköpft, ausgepeitscht oder versklavt zu werden. Durch die Ausbreitung des islamischen Staates wurde auch vielen syrischen und irakischen Flüchtlingen in den Lagern in Jordanien, Libanon und in der Türkei die Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat genommen. Es zeigt sich auch an anderer Stelle, dass durch die Gründung eines terroristischen Staates mit großen Ambitionen (Errichtung eines Kalifats mit Einfluss auf den nahen und mittleren Osten und das nördliche Afrika) eine neue Dimension erreicht worden ist. Die größere Macht des IS im Vergleich zu den klassische Terrororganisationen mit islamistischen Hintergrund wie Al-Quaida, Taliban, Al- Nusra-Front, (Nahost), Al-Qaida im islamischen Maghreb, Ansar-al-Sharia, Boko Haram, Ansar Dine (Nordafrika), kommt auch in der Zahl der Attentate weltweit zum Ausdruck (Abb.2) Abb. 2: Terroranschläge weltweit Tote Anzahl davon durch Islamisten Während im Zeitraum 1999 bis 214 maximal 5 Terroranschläge pro Jahr zu verzeichnen waren, ist die Zahl der Anschläge 215 allein bis zum 13. November um den Faktor 3 höher. Wie in den Vorjahren hat das Gros der Anschläge islamistischen Hintergrund, d.h. sie wurden von Tätern des radikalen Flügels der Muslime ausgeführt. Die Zahl der zu beklagenden Toten war 215 noch nicht exzeptionell hoch. Sie bleibt noch weit hinter der Zahl der Opfer durch die Quelle: Attentate des 11. Sept. 21 zurück. Mit diesem Paukenschlag wurde die Ära der Terroranschläge durch radikalisierte religiöse Fanatiker mit islamischem Glauben eröffnet. Reduzierung der Mittel für die Unterstützung der Flüchtling in den Lagern in den Nachbarländern. Die Existenz der geflohen Menschen aus Syrien und dem Irak in den Lagern in Jordanien, Libanon und in der Türkei werden vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gesichert. Für die Ernährung der Flüchtling sorgt das UN World Food Programme (WFP). 215 musste das WFP wegen Wolfgang Gerstenberger

3 $ pro Flüchtling und Jahr Milliarden US $ Analyse Geldmangel die Nahrungsmittelhilfe drastisch einschränken. Sowohl UNHCR als auch WFP werden hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, dem UN- Nothilfefonds CERF aber auch von Stiftungen und Privatpersonen finanziert. Wie sich die Beiträge seit 21 entwickelt haben, zeigt Abb.3. Das Gros der Beiträge Abb.3: Beiträge für das Flüchtlingswerk UNHCR wird von Staaten und UN regular der Europäischen Union UN funds erbracht. Die Mittel stiegen seit 21 deutlich 3,5 Staaten und EU 27 Zwischenstatliche Gremien 3, Private Spender an. 215 geriet jedoch 25 Insgesamt pro Flüchtling der Mittelzufluss ins Stocken. 2,5 23 Bis Mitte Septem- 2, ber 215 sind weniger 21 Beiträge als üblich nach 1,5 2,9 2,6 2,5 drei Quartalen eingegangen. 1, 1,7 1,9 2, 19 Dies wirkt sich deshalb,5 17 negativ aus, weil die Zahl, der Flüchtling weiter bis Sept. deutlich zunimmt. Dies Quelle: UNHCR Global Appeal und frühere 215 hat bereits 214 dazu geführt, dass trotz des kräftigen Anstiegs das Mittelaufkommen pro Flüchtling gesunken ist. 215 wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Wer für das Stocken des Mittelzuflusses verantwortlich ist, zeigt Tabelle 1. Tab. 1: Entwicklung 214/15 der Beiträge nach Staatengruppen Millionen US Dollar 214 bis Abweichung United States 128,8 1218, -4,9% European Union 981,3 78, -27,8% Golf-Staaten 229,8 182,2-2,7% JAPAN, KOREA 197,5 182,6-7,6% sonst. Industrieländer 219,9 215,1-2,2% Insgesamt 299,2 255,9-13,9% Quelle: UNHCR, Funding UNHCR s Programmes 215 und frühere Die Vereinigten Staaten, Japan+ Korea und sonstige große Spender unter den Industrieländern haben einen Rückstand bei den Beiträgen, der bis Jahresende 215 mindestens aufzuholen sein dürfte. Beim Rückstand der reichen Golfstaaten inklusive Saudi-Arabien und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten scheint dies dagegen der Europäischen Union kaum mehr möglich. Mit Ausnahme von Frankreich und Tschechien sind in der Europäischen Union die Mittel aus allen Mitgliedsstaaten hinter dem Soll zurückgeblieben. Mit den größten Rückstand gegenüber den Beiträgen im Jahr 214 weist Deutschland auf. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes in der EU und die Sicherung der schwarzen Null im deutschen Haushalt waren wichtiger als Flüchtlinge zu unterstützen. Bei den Ärmsten sparen erweist sich jetzt als Bumerang. Warum steigt nicht nur die Zahl der Asylbewerber aus Konfliktgebieten? Die Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland ist wie gezeigt 215 steil nach oben gegangen. Die Zahl der Erstanträge liegt nach den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Wolfgang Gerstenberger

4 Analyse den zehn wichtigsten Herkunftsländern bereits im Zeitraum Januar bis Oktober 215 weit über der Jahreszahl für 214 (Abb.3). Kräftige Zuwächse gibt es nicht nur aus von Bürgerkriegen geplagten Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea, Somalia. Nach oben geschnellt ist auch die Zahl der Flüchtlinge aus EU- Beitrittskandidaten wie Albanien und Kosovo. Abb.3: Asyl-Erstanträge 214/15 in Deutschland nach den zahlenmäßig bedeutendsten Herkunftsländern (Top Ten) Afghanistan Albanien Bosnien/Herze. Mazedonien Somalia Asyl-Erstanträge im Vergleich Syrien Serbien Eritrea Kosovo Irak Jan-Okt Anzahl intausend Afghanistan Albanien Bosnien/Herze. Mazedonien Somalia Anzahl Erstanträge in Tausend , 1, 2, 3, 4, 5, Relation zur Bevölkerung im Herkunftsland in Promille Quelle: BAMF Asylgeschäftsstatistik, Weltbank, World Development Indicators, eigene Berechnungen Dabei war schon 214 ein Rekordjahr bei der Zahl der Asylbewerbern im Zeitraum Wird die Relation der Flüchtlinge, die Erstanträge gestellt haben, zur Bevölkerung des Herkunftslandes ins Verhältnis gesetzt, so suchen die Menschen im Kosovo, in Albanien und Mazedonien weit häufiger den Ausweg des Asyls in Deutschland als die Menschen in den Kriegsgebieten. Nur der Zustrom aus Eritrea war 214 ähnlich ausgeprägt. Flüchtlingswellen können auch andere Ursachen als Bürgerkriege haben. Dies belegt die folgende Tabelle für eine Analyse der letzten zehn Jahre auf der Basis der Top-Ten-Länder bei den Asylanträgen in Deutschland. Zwar tauchen die von Bürgerkriegen geplagten Staaten am häufigsten unter den Top- Ten-Herkunftsländern in den letzten zehn Jahren auf und haben gemessen an der Platzziffer- häufig Spitzenplätze in der Rangliste eingenommen (Tab.2). Aber Asylbewerber aus Serbien, der Russischen Föderation und dem Kosovo waren oft so zahlreich, dass sie unter die zehn Herkunftsländer mit den höchsten Zahlen an Erstanträgen in einem Jahr kamen. Es gab aber auch viel kommen und gehen auf der Rangliste der Top-Ten. Eine Reihe von Ländern war nur für eine kurze Phase (zwei bis 3 Jahre) wichtig für den Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Diese Tatsache wie der Sachverhalt, dass die Entwicklungsindikatoren nicht die Rangfolge der nicht von Kriegen betroffenen Herkunftsländer erklären können, zeigt, dass andere Einflussfaktoren als der Wohlstand und das Entwicklungsniveau wirksam sein müssen. Die Werte für diese Indikatoren waren weder vor dem Beginn noch nach dem Ende der Phasen signifikant verschieden. Bei den Herkunftsländern Serbien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien/Herzegowina, Albanien handelt es sich um Beitrittskandidaten zur EU. Mit Ausnahme von Serbien und Kosovo sind sie erst in den letzten Jahren in der Liste der Top Ten bei der Zahl der Asylbewerber in Deutschland in den einzelnen Jahren aufgetaucht. Bei Serbien und Kosovo lässt sich die häufige Nennung aus dem Überlappen der Spätfolgen der Jugoslawienkriege mit den bisher vergeblichen Beitrittshoffnungen erklären. Weshalb nur die Zahl der Erstanträge von Albanern und Kosovaren 215 nach oben geschnellt ist, die Zahl der Asylbewerber aus den übrigen Beitrittskandidaten dagegen nicht (Abb.3), dürfte damit zusammenhängen, dass das Thema Wirtschaftsflüchtlinge ab Anfang 215 in Deutschland öffentlich breit diskutiert wurde. Wolfgang Gerstenberger Syrien Serbien Eritrea Kosovo Asyl-Erstanträge in Deutschland 214 Irak Relation Anzahl

5 Analyse Tab. 2: Länder mit den höchsten Asylbewerberzahlen in Deutschland im Zeitraum 25 bis 214 Entwicklungsindikator Asyl-Erstanträge in für das Herkunftsland Deutschland Werte für 21 Top Ten-Plätze Herkunftsland Lebenserwartung (Neugeborene, Jahre) Bruttinlandsprodukt pro Kopf $ ppp Anzahziffer Platz- Jahre Afghanistan 59, ,3 Irak 68, ,8 Serbien 74, ,5 Syrien 74, , Iran, Islam. Republik 73, , Russische Föderation 68, ,7 25/6, Kosovo/Montenegro 69, , , 214 Türkei 74, ,6 Vietnam 75, ,2 Pakistan 66, ,3 Mazedonien 54, 21/13/14 3 4,8 Nigeria 51, /6 2 8, Bosnien/Herzegowina 75, , ,3 Eritrea 61, /14 2 1,7 Libanon 79, /7 2 8,5 Indien 65, , , Albanien 77, , Aserbaidschan 7, , BAMF Asylgeschäftsstatistik, Weltbank, World Development Indicators, eigene Berechnungen Die Chance sog. Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken, indem ihr Herkunftsland zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird, wurde im Fall von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits im September 214 ergriffen. Mit der Erklärung zum sicheren Staat kommt ein pauschalierendes Verfahren bei der Prüfung der Asylberechtigung zum Einsatz, das nicht nur eine schnellere Entscheidungsfindung, sondern auch die raschere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in das Heimatland ermöglicht. Die Diskussion in 215 konzentriert sich dann auf die Einstufung von Kosovo und Albanien, zuletzt auch Afghanistan, als sichere Herkunftsländer. Erst Mitte Oktober 215 wurden Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die unterschiedliche Entwicklung der Asylbewerberzahlen im laufenden Jahr zwischen den 214 als sicher erklärten Herkunftsländern und den Ländern, deren Einstufung als sicherer Staat über weite Strecken nur diskutiert wurde (Abb. 3) belegt zum einen, dass eine Erklärung zum sicheren Herkunftsland dämpfend auf den Asylbewerberstrom aus diesem Land wirkt. Zum anderen zeigt sie aber auch, dass in Zukunft Änderungen in der Einstufung eines Landes tunlichst nicht lange öffentlich diskutiert werden sollten. Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo und Albanien ist bis Oktober 215 um den Faktor 5 bis 6 gegenüber dem Niveau in 214 gestiegen. Die Ankündigungseffekte einer Änderung in den Bedingungen für die Asylberechtigung haben also eine enorme Wirkung entfaltet. Fazit Bei der Erklärung des Emporschnellens der Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr spielen zweifellos die Bürgerkriege in einer Reihe von Ländern in Nahost und Nordafrika eine wichtige Rolle. Zwar waren diese Länder auch schon in den letzten Jahren von kriegerischen Auseinandersetzungen geplagt. Aber durch die Landgewinne im Irak und in Syrien des sog. islamischen Staates hat sich die Gefährdung der Bürger in diesen Ländern drastisch erhöht. Hinzu kommt, dass das UN Flüchtlingswerk (UNHCR) seine Unterstützung für die Flüchtlingslager in diesen Ländern und deren Nachbarländern Wolfgang Gerstenberger

6 Analyse kürzen musste. Dazu war UNHCR gezwungen, weil auch die reichen Länder Europas wie Deutschland der UNHCR weniger Geld zur Verfügung gestellt haben. Die schwarze Null im Haushalt war wichtiger. Bei den Ärmsten sparen erweist sich jetzt als Bumerang. Auch die Asylbewerberzahlen aus den EU Beitrittskandidaten haben im laufenden Jahr gegenüber 214 zugenommen. Zwar hat der Zustrom aus den Ländern, die 214 zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind, nur wenig zugenommen. Um den Faktor 5 bis 6 haben sich dagegen die Asylbewerberzahlen aus den Ländern erhöht, deren Einstufung als sicherer Staat in Deutschland seit Anfang 215 nur diskutiert wurde. Mithin haben Ankündigungseffekte eine Rolle gespielt. Belegt wird aber durch diese Differenzierung auch, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat dämpfend auf den Zustrom wirkt. Das deutsche Regulierungssystem für die Zuwanderung und die deutsche Verwaltung, insbesondere das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), sind beim Stresstest der Regulierungssysteme und der Anpassungsfähigkeit unseres Verwaltungsapparates durchgefallen. Immerhin hat die Politik aber die Weichen auf Integration gestellt. Die deutsche Gesellschaft kann deshalb noch ihren Stresstest durch den Flüchtlingsstrom, der auch Chancen mit sich bringt, erfolgreich bewältigen. Ohne durch eine totale Abschottung der Außengrenzen des Schengen Raums die von allen EU-Staaten unterzeichnete UN Flüchtlingskonvention zu verletzen und die christlich geprägten europäischen Werte zu verraten, kann der Asylbewerberstrom nur eingedämmt werden, wenn es gelingt, die Bürgerkriegsländer in Nahost und in Afrika zu befrieden. Wolfgang Gerstenberger