Meine Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments

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1 Themen Aktuelle Themen in der Europapolitik Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) Meine Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Umweltausschuss (ENVI): Ökodesign-Richtlinie erhöht Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und verbessert die Informationen für Verbraucher beim Einkauf Umweltausschuss (ENVI): Klima-Portfolio muss eigenständig bleiben Umweltausschuss (ENVI): Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema der Umweltagenda Außenpolitischer Ausschuss (AFET): Neue Außenbeauftragte Mogherini muss für eine starke EU-Außenpolitik stehen Verfassungsausschuss (AFCO): Budget Keine Kürzungen bei Förderung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit News aus der Großregion SaarLorLux Departement Moselle entwickelt Deutschlandstrategie PKW-Maut: Gift für Grenzregionen 1

2 Aktuelle Themen in der Europapolitik Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel Auf dem Sondergipfel am vergangenen Samstag in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs zwei Spitzenämter in der EU neu besetzt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Auf dem Sondergipfel, zu dem auch der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erschien, wurde auch über verschärfte Sanktionen gegen Russland beraten. Insgesamt sind sich die EU-Staats- und Regierungschefs bislang noch nicht einig, wie die richtige Strategie im Umgang mit Russland genau aussehen soll. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) Die Europäische Kommission befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den USA, um einen Vertragstext auszuarbeiten. Die Informationspolitik der Europäischen Kommission war bislang zu intransparent. Die Europäische Kommission hat mittlerweile auf den Druck des Europäischen Parlaments reagiert und veröffentlicht nach jeder Verhandlungsrunde eine Zusammenfassung des derzeitigen Verhandlungsstandes. Das Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament dem endgültigen Vertragstext zugestimmt hat. Die Angleichung von Standards und Normen darf nicht dazu führen, dass europäische oder deutsche Umwelt-, Sozial- oder Verbraucherschutzstandards herabgesenkt werden. Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und der Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht verhandelbar. Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) lehnen wir im Falle von TTIP ab. Meine Arbeit in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments Umweltausschuss (ENVI): Ökodesign-Richtlinie erhöht Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und verbessert die Informationen für Verbraucher beim Einkauf Die Hersteller-Industrie hat sich auf Vorgaben für Staubsauger eingestellt, die ab dem 1. September 2014 neu auf den Markt kommen. Die Haushaltsgeräte werden künftig weniger Strom verbrauchen. Die neuen Vorgaben schonen nicht nur die Umwelt, sie machen sich auch im Geldbeutel der Verbraucher bemerkbar. Bislang haben Hersteller häufig Geräte mit enorm hohem Stromverbrauch verkauft. Diese seien jedoch nicht leistungsfähiger, was dem Verbraucher aber oft suggeriert wurde. Künftig können sich Verbraucher durch ein Energie- Etikett am Gerät über den Stromverbrauch, die Leistungsfähigkeit sowie die Lautstärke eines Staubsaugers informieren. 2

3 Umweltausschuss (ENVI): Klima-Portfolio muss eigenständig bleiben Die neue Legislaturperiode wird entscheidend für den Fortschritt der Europäischen Klima- Agenda sein. Hinsichtlich der Pläne von Jean-Claude Juncker über die Neuordnung der Kommission muss daher betont werden, dass das Klima-Portfolio dem Energie-Portfolio nicht untergeordnet werden sollte. Die Reformen des Emissionshandelssystems, das Klimaund Energiepaket 2030 sowie die Übereinkunft über ein internationales Klima-Abkommen für das Jahr 2015 werden spezielle Aufmerksamkeit und qualifizierte Arbeit erfordern. Das Energie-Portfolio hingegen wird die Energie-Union sowie die Vielfalt und Sicherheit der Europäischen Energieversorgung in den Blick nehmen müssen. Die bestehende Verbindung zwischen Klima und Energie ist zwar unbestritten. Den Klimawandel und seine Einflüsse auf Menschheit, Artenvielfalt und Ökosysteme anzupacken bedeutet dennoch mehr, als dass er nur ein Teil der Energie-Agenda sein kann. Umweltausschuss (ENVI): Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema der Umweltagenda Das zukünftige Wirtschaftsmodell ist die Kreislaufwirtschaft, in der Produkte langlebig, reparierbar und recycelbar sind, wodurch viel weniger neue Rohstoffe gebraucht werden. Das Potential, durch Ressourceneffizienz Kosten einzusparen und Arbeitsplätze zu schaffen, muss voll ausgeschöpft werden. Die Kommission schlägt vor, dass die Europäer bis Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recyceln. Ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein. Zudem hat sie Zielvorgaben für die Verringerung von Abfällen im Meer und für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen beschlossen. Im Umweltausschuss haben wir daher die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Thema Abfallpolitik und Ressourcenverwendung vorgestellt. Es ist erfreulich, dass die EU- Kommission Recycling und Ressourceneffizienz als eine ihrer Prioritäten ausgemacht hat. Der Vorschlag ist aber leider immer noch zu schwach, um den Herausforderungen im Bereich der Ressourcennutzung zu entsprechen. Außenpolitischer Ausschuss (AFET): Neue Außenbeauftragte Mogherini muss für eine starke EU-Außenpolitik stehen Bei einer Debatte mit der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben wir Abgeordneten im außenpolitischen Ausschuss eine einheitliche und klare EU-Außenpolitik gefordert. In den letzten Jahren hat sich ein neuer Krisengürtel um die EU gebildet. In der Ukraine, in Libyen, in Gaza, in Syrien - allesamt Länder in unserer direkten Nachbarschaft - haben sich gefährliche Konflikte und Kriege entwickelt. Die islamistischen Fanatiker von ISIS dringen ebenfalls gefährlich bis in den Nahen Osten vor. Die "EU-Außenministerin" muss die 28 Außenpolitiken der Mitgliedstaaten bündeln und mit einer Stimme für die EU sprechen. Anders wird es nicht möglich werden, diese Gefahren zu bändigen. Mittelfristig werden wir dann eine echte EU-Außenpolitik brauchen, die die Marschrichtung vorgibt und nicht darauf warten muss, was 28 Hauptstädte beschließen. 3

4 Verfassungsausschuss (AFCO): Budget Keine Kürzungen bei Förderung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit In der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses wurde über das Budget für das Jahr 2015 beraten und abgestimmt. Wir haben beschlossen, die von den Mitgliedstaaten geforderten Kürzungen beim Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" rückgängig zu machen. Mit diesem Programm wird der grenzüberschreitende Austausch und zivilgesellschaftliches Engagement gefördert, indem zum Beispiel Städtepartnerschaften, Bildungseinrichtungen und Vereine finanziell unterstützt werden. Ich möchte, dass Europa kein Projekt für die Banken und Wirtschaft ist, sondern vor allem für die Menschen. Ein gelebtes Europa kann nur über persönliche Kontakte über Ländergrenzen hinweg entstehen. Ich habe deshalb in einem Redebeitrag gefordert, das Budget für das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" in Zukunft deutlich aufzustocken. News aus der Großregion SaarLorLux Departement Moselle entwickelt Deutschlandstrategie Das Departement Moselle entwickelt als Gegenstück zur saarländischen Frankreichstrategie eine Deutschlandstrategie. Das zeigt, dass der politische Wille zur Vertiefung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Grenze vorhanden ist. Besonders die Verbesserung der Sprachkompetenz sollte im Vordergrund stehen. Wie im Saarland sollen Kinder ab drei Jahren in allen Vorschulen Deutsch lernen. Deutschlehrer sollen eingestellt werden. Für Erwachsene ist ein Zentrum des Departements in Forbach geplant. Dort sollen sich Berufstätige über das Arbeitsleben, den Grenzverkehr, aber auch über Ausflugsziele in Deutschland informieren können. PKW-Maut: Gift für Grenzregionen Eine PKW-Maut für alle Straßen ist Gift für die Großregion SaarLorLux und für den kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarn. Die Maut gleicht einer neuen Hürde für den Grenzübertritt. Handel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen müssten auch im Saarland mit erheblichen Umsatzeinbußen rechnen. Der kleine Grenzverkehr muss von der PKW-Maut befreit werden. Noch ist es nicht zu spät, die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Nötig dafür ist jedoch ein sichtbarer und hörbarer Protest der betroffenen Städte und Gemeinden in Grenznähe. 4

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