Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union Ein Jahr Juncker - eine Übersicht

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1 Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union Ein Jahr Juncker - eine Übersicht Wulf Blumenstein November 2015

2 der letzten Legislaturperiode (1) Wirtschafts- und Finanzpolitik Wirtschaftsstrategie Europa 2020 Hilfestellung schwacher Volkswirtschaften - Staatsschuldenkrise Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken - europäisches Semester Bankenunion - Aufsichtsmechanismus - Abwicklungsrahmen - Einlagensicherung

3 der letzten Legislaturperiode (2) zuverlässig bezahlbar Energie- und Klimapolitik magisches Dreieck der Energieversorgung nachhaltig Umgang mit dem Klimawandel Zukunft der Verpflichtung Energiewende CO 2 Reduzierung Weißbuch Verkehr

4 der letzten Legislaturperiode (2a) Europäischer Rat (Staats- und Regierungschefs) beschließt am 23./24. Oktober 2014 neue Klimaziele 2030: Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 % Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse) bis 2030 um 27 % Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 %

5 der letzten Legislaturperiode (3) Finanzierung der EU mittelfristiger Finanzrahmen Strukturfonds - EFRE und ESF Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 transeuropäische Netze Verkehr, Energie, Telekommunikation - CEF (connecting Europe facility) Landwirtschaft GAP (gemeinsame Agrarpolitik) jährliche Haushaltspläne

6 der letzten Legislaturperiode (4) Die großen Themen der Legislaturperiode Mittelfristiger Finanzrahmen (MFR) bis 2020 neue Strukturfonds EFRE, ESF, ELER neue GAP Finanzierungsrahmen für transeuropäische Netze Verkehr, Energie und Telekommunikation (CEF) Wirtschaftsstrategie Europa 2020 Weißbuch Verkehr Management der Wirtschafts- und Finanzkrise werden jetzt umgesetzt.

7 seit 1. November 2014: Juncker-Kommission Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel

8 seit 1. November 2014 a strong and experienced team standing for change

9 seit 1. November 2014 neue Kommission neue Struktur

10 seit 1. November 2014 Projektteam Digitaler Binnenmarkt

11 seit 1. November 2014 Projektteam Digitaler Binnenmarkt Zentrales Thema des Deutschen Kommissars Günther Oettinger mit dem Portfolio Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

12 seit 1. November 2014 neuer Politikstil mehr Schwerpunktsetzung - bigger and more ambitious on big things, and smaller and more modest on small things Ergebnisse erzielen a Union that delivers inhaltlicher Schwerpunkt: Wirtschaft getting Europe growing again and getting people back to work

13 10 Prioritäten der Juncker-Kommission 1. Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen 2. vernetzter, digitaler Binnenmarkt 3. Energieunion und zukunftsorientierter Klimaschutz 4. Vertiefter, fairer Binnenmarkt mit industrieller Basis 5. vertiefte und faire Wirtschafts- und Währungsunion 6. ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA 7. Raum des Rechts und der Grundrechte 8. neue Migrationspolitik 9. Europa als als starker globaler Akteur 10. Union des demokratischen Wandels

14 5 Prioritäten des Kommissionspräsidenten Wachstum und Beschäftigung mit Kernelement digitaler Binnenmarkt Europäische Energieunion TTIP ein vernünftiges und ausgewogenes Handelsabkommen mit den USA Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion mit stärkerem Akzent auf soziales Dimension Europas britische Frage

15 KOM-Arbeitsprogramm 2015 (1)

16 KOM-Arbeitsprogramm 2015 (2)

17 KOM-Arbeitsprogramm 2015 (3)

18 REFIT

19 aktuelle fachpolitische Themen Energieunion - Rahmen Energiepolitische Ziele Zuverlässigkeit Bezahlbarkeit Nachhaltigkeit Klimaziele 2030: Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 % Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien (Windkraft, Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse) bis 2030 um 27 % Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 %

20 aktuelle fachpolitische Themen Energieunion - Themen Versorgungssicherheit vollständig integrierter Energiebinnenmarkt Energieeffizienz Emissionsminderung Forschung und Innovation

21 aktuelle fachpolitische Themen Europäischer Fond für strategische Investitionen - EFSI Ausgangslage 2015 Die europäische Wirtschaft fängt an, sich nach der Krise zu erholen, die Investitionsbereitschaft ist jedoch nach wie vor gering. Die Investoren haben Geld, aber wenig Vertrauen. Ziel Mobilisierung von Investitionen Mittel neuer EU-Fonds ab Mitte 2015

22 aktuelle fachpolitische Themen Europäischer Fond für strategische Investitionen - EFSI Wirkungsweise der Fonds startet mit 21 Mrd. EUR aus EU-Ressourcen Multiplikatoreffekt: öffentlichen Garantien führen zu privaten Investitionen von 315 Mrd. EUR investiert wird in Infrastruktur, Bildung und Innovation, Energie- und Ressourceneffizienz, KMU-Förderung Nutzen für deutsche Bundesländer?

23 aktuelle fachpolitische Themen Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) Ziel Abbau von Handelshemmnissen und Angleichung von Standards zwischen der EU und den USA Verhandelt wird über Marktzugang (z.b. Abbau von Zöllen, Ursprungsregeln, Investitionen; Vergabe öffentlicher Aufträge) Regulierungsfragen (z.b. wechselseitige Anerkennung und Neuentwicklung von Standards und Zertifizierungen, Gesundheits- und Hygienenormen) Kooperationsformen auf globaler Ebene (Rechte des geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung und Handel von Energie und Rohstoffen)

24 aktuelle fachpolitische Themen Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) Kritik Senkung der europäischen Umwelt-, Lebensmittel-, Sozial- und Datenschutzstandards und Verbraucherrechte fehlende Transparenz der Verhandlungen Investitionsschutzklausen (investor to state dispute settlement ISDS)

25 aktuelle fachpolitische Diskussionen Sozialpolitik Orientierungsdebatte Wirtschaftsstrategie Europa Orientierungsdebatte Ratsempfehlungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen Diskussion (zuvor Konsultation vom 19. Febr. bis 15. Mai 2015) Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs Verkehr - Konsultation vom 10. März bis 2. Juni 2015

26 aktuelle fachpolitische Ankündigungen Mobilität von Arbeitskräften Labour Mobility Package 9. Dezember 2015 Modernisierung der EU-Urheberrechts-Regeln 9. Dezember 2015 Digitale Vertragsrechte 9. Dezember 2012 Kreislaufwirtschafts-Paket 2. Dezember 2015 Luftverkehrspaket 2. Dezember 2015

27 aktuell wie geht es mit der EU weiter? Flüchtlingspolitik/Migration UK: Verbleib in der EU? Griechenland Wirtschaftliche Entwicklung - Ankauf von Staatsanleihen - Deflation

28 Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!