Wirtschaftsförderung nach 2013 quo vadis? 18. April 2012

Transkript

1 Wirtschaftsförderung nach 2013 quo vadis?

2 Agenda 1. Globale Rahmenbedingungen 2. Finanzieller Rahmen der Wirtschaftsförderung 3. Inhaltlicher Rahmen ESF / EFRE 4. Zusammenfassung / Ausblick

3 Globale Rahmenbedingungen

4 Globale Rahmenbedingungen Rückgang der Mittel aus Strukturfonds sowie dem Solidarpakt II Auslaufen der Investitionszulage Erhöhte Eigenkapitalanforderungen auch für den Mittelstandskredit mit Umsetzung von Basel III Folge: Engpässe, zumindest aber Verteuerungen im Bereich der Langfristfinanzierung Signifikanter Abbau von Risikoaktiva bei Geschäftsbanken, Landesbanken; teilweise Rückzug aus Märkten Bedeutung von Kredit in der Finanzierungsstruktur mittelständischer Unternehmen nach wie vor hoch Zunehmende Limitierungen aus dem EU-Beihilferecht Seite 4

5 Finanzieller Rahmen der Wirtschaftsförderung

6 Wesentliche Finanzierungsquellen der Wirtschaftsförderung EU-Fonds EFRE, ESF und ELER sind wesentliche Instrumente der Wirtschaftsförderung auf Länderebene Noch umfangreiche Solidarpakt II Mittel (bis 2019) für die Ost-Länder, v. a. für Infrastrukturfinanzierung Gemeinschaftsaufgabe (GA), davon 6/7 für die ostdeutschen Länder, ebenfalls wichtige Quelle Wirtschaftsförderung West-Länder Ost-Länder EU Bund Länder Strukturfonds Landwirtschaftsfonds Sektorale Programme Kofinanzierung der EU-Gelder Landesprogramme Kofinanzierung der EU-Gelder Bundes-/Bund-Länder- Programme (z. B. GA, ZIM) Solidarpakt II Mittel (nur Ost-Länder) Seite 6

7 Was sich finanziell in den nächsten Jahren ändert Ebene EU 2014 als Startpunkt für neue Förderperiode 2014 bis 2020 Fördermittel gehen in ostdeutschen Ländern um 1/3 zurück, in westdeutschen Ländern vermutlich nur leichter Rückgang Rückgang der ELER-Mittel (Umfang offen) Mio EFRE und ESF Mittel in den Förderperioden 2007 bis 2013 (Ist) und 2014 bis 2020 (Prognose) BB M V SN SH A TH BW BY BE HB HH HE NDS NRW RH P SA SH Ist Prognose Seite 7

8 Was sich finanziell in den nächsten Jahren ändert Ebene Bund/Länder Drastischer Rückgang der Solidarpakt II - Mittel Zu erwartender Rückgang bei nationalen Fördermitteltöpfen (Haushaltslage!) Mio Rückgang der Solidarpakt II Mittel DURCHSCHNITTLICHER RÜCKGANG PRO JAHR 141 Mio. 106 Mio. 78 Mio. 193 Mio. 116 Mio. 106 Mio BE BB M V SN SA H TH Seite 8

9 Inhaltlicher Rahmen ESF / EFRE

10 Was sich inhaltlich ab 2014 ändert... Stärkung des ESF Ostdeutsche Länder: Westdeutsche Länder: 40 % der Strukturfondsmittel für den ESF (bisher: ca. 30 %) 52 % der Strukturfondsmittel für den ESF (bisher: ca. 50 %) Mehr Investitionen in Köpfe, weniger in Beton Seite 10

11 Was sich inhaltlich ab 2014 ändert... Mittelvergabe an die Regionen wird an die Erreichung vorab festgelegter Ziele gebunden (Schaffung von Arbeitsplätzen, Verringerung der CO 2 -Emissionen o. ä.) Zielsteuerung Festschreibung der Ziele in sog. Partnerschaftsverträgen zwischen Bund/Ländern und KOM sowie in Operationellen Programmen Belohnung für Länder mit sehr guter Zielerreichung Mittelkürzungen für Länder mit schlechter Zielerreichung Überprüfung der Zielerreichung durch die KOM, hierzu müssen die Länder in 2017 und 2019 der KOM Fortschrittsberichte vorlegen Vorgabe verpflichtender Ziele Seite 11

12 Was sich inhaltlich ab 2014 im EFRE ändert... Thematische Konzentration der Förderung = Einengung der Fördermöglichkeiten Ostdeutsche Länder: mind. 60 % Bereiche Energieeffizienz, Erneuerbare Energien (mind. 20 %), FuEuI, KMU mind. 5 % nachhaltige Stadtentwicklung übrige Mittel Infrastruktur (Energie, Umwelt, Verkehr, IKT, Bildung, Gesundheit, Soziales) und für die Zusammenarbeit auf regionaler/lokaler Ebene Westdeutsche Länder: mind. 80 % mind. 5 % übrige Mittel Bereiche Energieeffizienz, Erneuerbare Energien (mind. 20 %), FuEuI, KMU nachhaltige Stadtentwicklung Infrastruktur (Energie, Bildung, Gesundheit, Soziales) und für die Zusammenarbeit auf regionaler/ lokaler Ebene Deutlich mehr Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien/ Ressourceneffizienz zu Lasten der Infrastrukturförderung Seite 12

13 Zusammenfassung / Ausblick

14 Was sich im Hinblick auf die Förderung der Unternehmen ab 2014 ändern könnte... Weniger Zuschuss-, mehr Darlehensförderung Zuschussförderung eher für FuE (Innovationen) Darlehensförderung stärker im Bereich betrieblicher Investitionen Höhere Bedeutung des Bürgschaftsinstrumentariums zur Absicherung von Finanzierungen Engpässe, zumindest Verteuerungen im Langfristfinanzierungsbereich Zunehmende Bedeutung von Förderbanken (mehr marktnahe Angebote) Seite 14

15 Ihre Anregungen, Fragen? Kontakt Jens Weigel Prokurist Tel.: Mobill: PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. In diesem Dokument bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (IL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der IL ist eine rechtlich und wirtschaftlich selbständige Gesellschaft.