Liebe Genossinnen und Genossen,

Transkript

1 Liebe Genossinnen und Genossen, diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter: Die Staats- und Regierungschefs müssen in Sachen EU- Handelsschutzinstrumente dringend Fortschritte erzielen, sonst droht der Verlust von vielen Arbeitsplätzen, gerade auch im Saarland. Brexit: Das britische Parlament sollte bei dem Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1

2 Themen: Aktuelle Themen der Europapolitik Brexit: Demokratie an erste Stelle! Beim Handelsschutz steht es Fünf vor Zwölf Meine Arbeit im Europäischen Parlament Inkrafttreten des Pariser Vertrages verpflichtet zum Handeln China-Delegation: Religionsfreiheit in China unter Druck Lobbyismus braucht Transparenz News aus der Großregion SaarLorLux 30 Jahre nach der Inbetriebnahme von Cattenom: Gefährdung der Bevölkerung damals wie heute! Europäisches Zentrum für Industriekultur im SaarLorLux-Raum als Ziel Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg 2

3 Aktuelle Themen der Europapolitik Brexit: Demokratie an erste Stelle! Das britische Parlament sollte bei dem formalen Antrag zum EU-Austritt und dem Auslösen des Artikels 50 mitentscheiden. Eine solche historische Entscheidung muss durch das Parlament als Bürgerkammer mitgetragen werden, nicht nur durch die Regierung. Nach dem nichtbindenden Referendum vom 23. Juni 2016 herrschte Verwirrung, die durch das Urteil des High Courts nun aufgelöst wurde. Die britische Demokratie stützt sich seit Jahrhunderten auf parlamentarische Entscheidungen. Das Parlament bei einer so zentralen Frage über die Zukunft des Landes außen vor zu lassen, würde die politische Kultur in Großbritannien bis ins Mark erschüttern. Der Widerstand von Premierministerin Theresa May gegen die Beteiligung des Britischen Parlamentes zeigt, wie sehr die Brexit-Anhänger den Einfluss der gewählten Repräsentanten der britischen Bürger gegen einen harten Brexit fürchten. Beim Handelsschutz steht es Fünf vor Zwölf Die im Oktober veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Modernisierung der EU-Handelsschutzinstrumente sowie zur zukünftigen Berechnung von Strafzöllen erhöht den ohnehin schon enormen Druck auf die Regierungen, endlich zu handeln. Die Staats- und Regierungschefs müssen Fortschritte erzielen, sonst droht der Verlust von vielen Arbeitsplätzen, gerade auch im Saarland. Seit 2014 ist der Ministerrat nicht in der Lage, die Modernisierung und Verschärfung der Instrumente zum Handelsschutz voranzubringen. Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission setzen sich seit Jahren ein für schnellere Abläufe von Untersuchungen, für erhöhte Transparenz des Systems, für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und für eine flexiblere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls. Vor allem China flutet mit seinen Überkapazitäten den Markt und bringt in Europa ganze Industriezweige ins Wanken. Die USA und andere große Handelsnationen verfügen über wesentlich wirksamere Mittel als die EU, sich gegen Dumping zur Wehr zu setzen. Bei einigen chinesischen Stählen betragen die Strafzölle in den USA 255%, in der EU gerade 3

4 einmal 21%. Diese Schwäche in Europa wird von chinesischen Unternehmen mit staatlicher Unterstützung ausgenutzt. Meine Arbeit im Europäischen Parlament Inkrafttreten des Pariser Vertrages verpflichtet zum Handeln Am 4. November 2016 tritt das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Das ist ein wirklicher Meilenstein für den globalen Klimaschutz. Dieser Tag muss der Startschuss für eine neue Phase der weltweiten Verpflichtungen zur Stabilisierung der Erdatmosphäre sein. Der Weltklimavertrag verpflichtet auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zum Handeln. Die bisher beschlossenen Klimaziele reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Europäische Union muss ihre Klimapolitik mit dem Abkommen von Paris in Übereinstimmung bringen. Das heißt im Kern: die CO2- Emissionen schneller reduzieren und klarer über die Finanzierung des Klimaschutzes entscheiden. Bei der Klimakonferenz in Marrakesch muss bereits an der Umsetzung des Weltklimavertrages gearbeitet werden. Im Vordergrund stehen die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie die Festlegung von Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne. Am 5. Oktober 2016 hatten mehr als 55 Parteien das Pariser Abkommen ratifiziert, die über 55 Prozent der globalen Emissionen abdecken, darunter auch die Europäische Union, sodass der Vertrag 30 Tage später in Kraft treten kann: am 4. November Somit kann auf der 22. Konferenz der Vertragsparteien, der UN-Klimarahmenkonvention (COP 22) in Marrakesch, bereits die erste Sitzung der Vertragsparteien zum Pariser Abkommen stattfinden. China-Delegation: Religionsfreiheit in China unter Druck Obwohl die Religionsfreiheit in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist, sind viele Religionsgemeinschaften und Kirchen im Land seit einiger Zeit exzessiver staatlicher Kontrolle und vielfältigen Repressalien ausgesetzt. Im Oktober hatten wir zu diesem Thema eine Anhörung in Straßburg. 4

5 Christen, Buddhisten oder Moslems werden von der Regierung als Sicherheitsrisiko eingestuft und durch administrative Maßnahmen in ihrer Religionsausübung eingeschränkt. Die Europäische Union sollte bei ihrem Menschenrechtsdialog mit China auch die Verletzung universeller Grundrechte im Bereich der Religionsausübung behandeln. Das Parlament wird selbstgeplante neue Gesetze zu Religionsfreiheit in China unter die Lupe nehmen und dieses Thema auch bei Begegnungen mit den chinesischen Institutionen ansprechen. Lobbyismus braucht Transparenz Lobbyismus im Verborgenen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer sich für welche Interessen einsetzt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein strengeres Lobby-Register, das sogenannte Transparenzregister, vorgelegt. Das seit 2011 bestehende gemeinsame Lobby-Register von Europäischem Parlament und EU- Kommission ist mit nahezu Einträgen schon heute ein großer Erfolg. Nur eingetragene Interessenvertreter können Kommissare treffen und erhalten Zugang zum Parlament. Ohne Eintrag in das Lobby-Register sollte in Parlament und Kommission keine Interessenvertretung stattfinden. Alleine seit 1. November 2014 haben sich deshalb rund Organisationen neu registriert. Die Europäische Union ist damit vielen Mitgliedstaaten meilenweit voraus. Dennoch besteht Handlungsbedarf, um verbliebene Schlupflöcher zu stopfen. Seriöse Interessenvertreter haben kein Problem damit, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir wollen den schwarzen Schafen der Branche das Handwerk legen, die versuchen, das Register mit Tricks zu umgehen. Zudem ist es dringend nötig, dass sich endlich auch der Rat an dem Register beteiligt. Gerade dort tummeln sich viele Interessenvertreter. Wenn es um Lobby-Kontakte geht, ist der Rat nach wie vor eine 'Black Box'. Es ist Zeit, dass das Thema Transparenz auch in der Vertretung der Mitgliedstaaten ernst genommen wird. 5

6 News aus der Großregion SaarLorLux 30 Jahre nach der Inbetriebnahme von Cattenom: Gefährdung der Bevölkerung damals wie heute! Die Gefährdung der Bevölkerung in der Saar-Lor-Lux-Region durch radioaktive Strahlung begann am 24. Oktober In den vergangenen 30 Jahren hat es genügend Störfälle gegeben, um immer wieder die Alarmglocken schrillen zu lassen. Die französische Regierung ist jedoch weit davon entfernt, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die damalige Ankündigung, das Atomkraftwerk Cattenom 2026 nach 40 Jahren Laufzeit vom Netz zu nehmen, war eine Mogelpackung. Mittlerweile plant die EDF eine Verlängerung bis Die jüngsten Sicherheitsbedenken der französischen Atomaufsicht und die damit verbundene Abschaltung von fünf Atomreaktoren zeigen das enorme Risiko für Mensch und Umwelt, das damals wie heute von den Anlagen ausgeht. Die französische Regierung sollte endlich die Konsequenzen ziehen und einen Ausstiegsplan für die 4 Atommeiler in Cattenom vorlegen. Europäisches Zentrum für Industriekultur im SaarLorLux-Raum als Ziel Das Saarland und Lothringen sollten gemeinsam ein "Europäisches Zentrum der Industriekultur" entwickeln, wenn möglich auch unter Einbeziehung von Projekten in Luxemburg. Die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Bergbaumuseum Musée Les Mineurs Wendel in Lothingen im Oktober ist hierfür der erste wichtige Schritt. Lothringen wie auch das Saarland verfügen über ein großartiges kulturelles Erbe der Kohleund Stahlindustrie, das mit einem gemeinsamen Konzept einen noch größeren Wert und bessere Wirksamkeit erreichen könnte. Nun sollten auch weitere Vorzeigeobjekte des industriellen Erbes auf beiden Seiten der Grenze in die Kooperation eingebunden werden. 6

7 Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg TWG Dillingen Verdi-Betriebsgruppe des LZD 7

8 Europe Direct / JEF Saarland Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken europa-buero@joleinen.de Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann 8