Liebe Genossinnen und Genossen,

Transkript

1 Liebe Genossinnen und Genossen, keine Zukunft für Atomkraft in Europa: Die Länder der Europäischen Union sollten in die Abwicklung von Atommeilern investieren, statt in den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken. Die Zukunft der Energieversorgung liegt im Ausbau Erneuerbarer Energien und nicht in einer rückwärtsgewandten Energiepolitik mit noch mehr Atomkraft. Während der Mai-Plenarwoche in Straßburg sind zahlreiche saarländische Stahlarbeiter zu Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament zusammengekommen. Wir brauchen faire Handelsbedingungen und keine Billigimporte aus dem Ausland. Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen Jo Leinen 1

2 Themen: Aktuelle Themen der Europapolitik Keine Zukunft für Atomkraft - Europaweiter Atomausstieg nötig TTIP: Europa darf seine Verbraucherschutzstandards nicht aufgeben! Europa vor dem Zerfall retten - Warnung vor Rückfall in Nationalismen Meine Arbeit im Europäischen Parlament Europaparlament verlangt wirksamen Schutz gegen Dumping Verfassungsausschuss (AFCO): Europawahlen 2019 nur mit Spitzenkandidaten Umweltausschuss (ENVI): EU darf vom Klimavorreiter nicht zum Nachzügler werden News aus der Großregion SaarLorLux Saarstahl-Arbeiter demonstrieren in Straßburg Roaming-Gebühren sinken weiter Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg 2

3 Aktuelle Themen der Europapolitik Keine Zukunft für Atomkraft - Europaweiter Atomausstieg nötig Die Länder der Europäischen Union sollten in die Abwicklung von Atommeilern investieren, statt in den Aus- und Neubau von Atomkraftwerken. Die Europäische Kommission plant, im Strategieplan für Energietechnologien Forschungsgelder für Atomkraftprojekte und die Förderung neuer Meiler zu verankern. Die Zukunft der Energieversorgung liegt im Ausbau Erneuerbarer Energien und nicht in einer rückwärtsgewandten Energiepolitik mit noch mehr Atomkraft. In der EU existiert bereits eine Finanzierungslücke für die Stilllegung der bestehenden Atommeiler. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten schnellstmöglich Pläne vorlegen, mit welchen Mitteln die Abrüstung der Atommeiler bezahlt werden sollen. Atomkraft als förderwürdige Technologie auszurufen, ist das falsche Signal. Die Europäische Kommission ist damit auf dem Irrweg. TTIP: Europa darf seine Verbraucherschutzstandards nicht aufgeben! Die europäischen Verbraucherschutzstandards sind nicht verhandelbar. Das Bekanntwerden der Verhandlungspositionen zu TTIP hat gezeigt, dass die Bewahrung der europäischen Werte und Prinzipien zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen oberste Priorität haben muss. Das Europäische Parlament wird kein Abkommen akzeptieren, das unsere Standards unterläuft. Europa vor dem Zerfall retten - Warnung vor Rückfall in Nationalismen Anlässlich des Europatages am 09. Mai 2016 habe ich vor einem Rückfall in nationales Denken gewarnt. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein einzelner Nationalstaat kaum in der Lage, die großen Probleme unserer Zeit zu bewältigen. Vom Schutz des Klimas bis zur Bekämpfung von Terrorismus gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, die besser gemeinsam in der Europäischen Union bewältigt werden könnten. Wer den einfachen Parolen der Europa-Gegner Glauben schenkt, landet in der Sackgasse. Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder der Abschaffung des Euro gefährden den Wohlstand und die Freiheit, die Bürgerinnen und Bürger als Ergebnis der europäischen Zusammenarbeit genießen können. Die Europäische Union braucht wieder mehr Zusammenhalt und solidarisches Verhalten. Die Europäische Union ist kein Trittbrett, auf das ein Staat aufspringen und abspringen kann, nur um eigene Vorteile zu erreichen. 3

4 Meine Arbeit im Europäischen Parlament Europaparlament verlangt wirksamen Schutz gegen Dumping Verzerrte Preise für Stahl aus China müssen von der Europäischen Union mit Strafzöllen belegt werden. Der Industriestandort Europa braucht wirksame Instrumente gegen Dumping und Subventionsmissbrauch. Das Parlament lehnt es ab, China am Ende des Jahres 2016 automatisch den Status als Marktwirtschaft zu verleihen. Die Europäische Kommission muss in der Zwischenzeit ein Konzept vorlegen, wie die Stahlindustrie in Europa wirksam gegen unfaire Handelspraktiken geschützt werden kann. Einen Freifahrtschein für Dumping darf es nicht geben. Verfassungsausschuss (AFCO): Europawahlen 2019 nur mit Spitzenkandidaten Bei den Europawahlen 2019 muss es wieder Spitzenkandidaten der Europäischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten geben. Mit den Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2014 wurde eine neue Epoche eingeleitet, indem für mehr Transparenz und mehr Demokratie bei der Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission gesorgt wurde. Es grenzt an einen Skandal, dass öffentlich immer wieder die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der europäischen Politik kritisiert wird, die nationalen Regierungen im Ministerrat hinter den Kulissen aber mit allen Tricks daran arbeiten, die Verankerung der europäischen Spitzenkandidaten im europäischen Wahlrecht zu verhindern. Man will in den nationalen Hauptstädten die Rolle rückwärts vollziehen und nach den Wahlen und auch noch hinter verschlossenen Türen einen Kandidaten aus dem Hut zaubern können, wie es vor 2014 immer der Fall war. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes - die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass die Bewerber für das wichtigste Amt in der EU vor der Wahl bekannt sind. Das Parlament hatte im November 2015 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, die Spitzenkandidaten im Europawahlrecht zu verankern und die europäischen Parteienfamilien aufzufordern, über ihre Spitzenkandidaten spätestens 12 Wochen vor dem ersten Wahltag der Europawahl zu entscheiden. Umweltausschuss (ENVI): EU darf vom Klimavorreiter nicht zum Nachzügler werden Staats und- Regierungsvertreter unterzeichneten am 22. April 2016 in New York das UN- Klimaschutzabkommen. Der Vertrag von Paris ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Er legt den Grundstein für eine neue Zeitrechnung, in der die 4

5 Weltgemeinschaft sich für die Eindämmung der Erderwärmung und deshalb für einen Ausstieg aus fossilen Energien einsetzt. Die Klimaziele sind mit dem Abkommen von Paris gesetzt. Nun müssen die politischen und wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Notwendig ist die Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft. Der Klimaschutz wird ein Wettrennen um neue Technologien zwischen Amerika, China und Europa auslösen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen bei dieser großen Neuausrichtung der Investitionen ihre Chance nutzen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern dient nicht nur dem Schutz der Lebensqualität von Millionen Menschen, sondern wird auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die EU darf nicht vom Vorreiter zum Nachzügler werden. Die EU-Staaten sollten sich schnell darauf einigen, wie sie die Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorantreiben. Die Europäische Kommission kündigte an, Mitte Juli 2016 einen Vorschlag zu präsentieren, der zuweist, welche Anstrengungen jeder Mitgliedstaat bis ins Jahr 2030 unternehmen muss, um die Treibhausgasemissionen in diesen Sektoren zu reduzieren. Einige EU-Staaten stehen auf der Bremse und wollen das Abkommen erst ratifizieren, wenn die Lastenverteilung innerhalb der EU erfolgt ist. News aus der Großregion SaarLorLux Saarstahl-Arbeiter demonstrieren in Straßburg Zahlreiche saarländische Stahlarbeiter sind am Dienstag während der Mai-Plenarwoche zu Demonstrationen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zusammengekommen. Ich unterstütze den Protest voll und ganz. Wir brauchen faire Handelsbedingungen und keine Billigimporte aus dem Ausland. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind ganz klar gegen eine voreilige Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China. Die EU muss sich auch in Zukunft gegen Dumping wehren können und in der Lage sein, Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie gegen unfaire Exportpraktiken zu ergreifen. 5

6 Roaming-Gebühren sinken weiter Die Zusatzgebühren für Telefongespräche im Ausland sinken weiter. Am 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss mit den Roaming-Kosten. So wünschen sich die Bürger ihr Europa: Ohne künstliche Grenzen und Zusatzbelastungen. Das ist ein echter europäischer Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher. In 2015 hatte das Europäische Parlament beschlossen, dass die Zusatzkosten beim Telefonieren aus dem Ausland im Jahr 2017 abgeschafft werden und in einem Zwischenschritt bereits ab dem 30. April 2016 gesenkt werden. Vor allem in Grenzregionen wie dem Saarland ist der Wegfall der Roaming-Gebühren von Bedeutung. In etlichen Dörfern und Wohnungen entlang der saarländisch-lothringischen Grenze fällt damit das Ärgernis weg, das sich das Telefon automatisch in ein ausländisches Netz einwählt, und die Bürgerinnen und Bürger für ihre Telefongespräche im eigenen Land Zusatzgebühren bezahlen müssen. Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg Jusos Saarlouis 6

7 Frauencafé Violen Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D Saarbrücken Tel Fax Im Internet facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann Petra Müller-Jost 7