Geh w äh ä len e! Eur u opa p wa w hl h

Transkript

1 Geh wählen! Europawahl 2009

2 Das erste Mal zur Wahl Am 7. Juni 2009 ist es so weit. Ihr dürft zum ersten Mal das Europäische Parlament wählen. Die Europawahl findet alle fünf Jahre in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. In diesem Jahr wird vom 4. bis zum 7.Juni 2009 gewählt. Die Europawahl ist laut des Vertrags über die Europäische Union (Lissabon-Fassung) allgemein (jeder Bürger ab 18 Jahren darf teilnehmen), unmittelbar (es werden keine Wahlmänner gewählt), frei (es gibt keine vorausgefüllten Stimmzettel) und geheim. Etwa 375 Millionen Wahlberechtigte werden innerhalb der EU zur Wahl aufgerufen. In Deutschland haben die Wahllokale dann am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Vor der ersten Wahl kommen einige Fragen auf. Wohin soll ich am Wahltag gehen? Was passiert schließlich in der Wahlkabine? Wer stellt sich zur Wahl? Wann wird überhaupt gewählt? Um euch die Wahl zu erleichtern, damit ihr vorbereitet eure erste Wahl meistern könnt beantworten wir euch in diesem Newsletter die zentralen Fragen. Wie läuft der Wahlvorgang ab? Bist Du Staatsbürger Deutschlands (oder eines anderen Mitgliedslandes der EU) und mindestens 18 Jahre alt, so bist Du wahlberechtigt und bekommst kurz vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Sie wird an Dich geschickt sobald Du bei der Meldebehörde Deiner Gemeinde oder Stadt seit mindestens drei Monaten gemeldet bist. Lebst Du noch bei deinen Eltern, wurdest Du von ihnen angemeldet, bist du aber ausgezogen musst Du deinen neuen Wohnsitz bei der zuständigen Meldebehörde anmelden und wirst dann in das Wählerverzeichnis eingetragen Auf deiner Wahlbenachrichtigung steht, wo und wann Du in deiner Stadt oder Gemeinde wählen kannst. (Solltest Du bis zu drei Wochen vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, dann kannst Du beim Wahlamt nachfragen. Im Rathaus Deiner Stadt wird man Dir dazu nähere Informationen geben können). Solltest Du am Tag der Wahl verreist oder krank sein, kannst Du auch per Briefwahl Deine Stimme abgeben. Den Antrag zur Briefwahl findest Du auf der Rückseite deiner Wahlbenachrichtigung. Du füllst den Antrag aus und schickst ihn ab. Wenig später bekommst Du einen Brief mit zwei Umschlägen, einem Stimmzettel und einem Wahlschein zugeschickt. Du kreuzt eine Partei auf dem Stimmzettel an und legst diesen in den blauen Wahlumschlag. Dann füllst Du den Wahlschein aus. Unterschrift nicht vergessen! Der Wahlschein kommt mit dem blauen Umschlag in den roten Wahlumschlag. Und ab geht die Post! (Den Brief brauchst Du nicht mit einer Briefmarke zu versehen). Kommst Du aus einem anderen EU-Land, und hast deinen Wohnsitz in Deutschland, kannst Du auch in Deutschland wählen. Bei der Europawahl dürfen alle EU-Bürger an ihrem jeweiligen Wohnort wählen. Du musst lediglich einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl). Den Antrag bekommst Du beim Wahlamt Deiner Gemeinde. Wählst Du in Deutschland, darfst Du in deinem Heimatland nicht noch einmal wählen, denn jeder Unionsbürger hat natürlich nur eine Stimme.

3 Am Tag der Wahl Am Tag der Wahl nimmst Du deine Wahlbenachrichtigung mit und zeigst sie im Wahllokal. Dann bekommst Du einen Stimmzettel. (Solltest Du die Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, darfst Du trotzdem deine Stimme abgeben. Dafür musst Du Dich nur im Wahllokal mit Deinem Personalausweis oder Reisepass ausweisen können). Im Moment gibt es noch kein einheitliches Wahlverfahren der Mitgliedsstaaten. Die Wahlbestimmungen unterscheiden sich von Land zu Land, die Abgeordneten werden nach nationalen Vorschriften gewählt. In Deutschland erfolgt die Wahl durch Listenvorschläge (Proportionalsystem). Eine Partei stellt Wahllisten für einzelne Bundesländer oder eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer auf. Der Wähler gibt seine Stimme einer Liste, denn Direktkandidaten stehen nicht zur Wahl. Nur Wahllisten, die mindestens 5 Prozent (Sperrklausel) der gültigen Stimmen erhalten haben werden bei der Verteilung der Mandate des zukünftigen Parlaments berücksichtigt. Die Anzahl der Kandidaten, die von der jeweiligen Partei schließlich in das Parlament geschickt werden, hängt von dem Ergebnis der Wahl ab. Dabei geht die Partei nach ihrer zuvor erstellten Liste (die ersten zehn Personen, die auf der Liste stehen, siehst Du bereits unter dem Namen der Partei auf deinem Stimmzettel). Da es sich um eine geheime Wahl handelt, musst Du hinter eine Stellwand um Dein Kreuz machen. Es wird nicht eine Person direkt gewählt, sondern eine Liste mit Personen, die von einer Partei erstellt wurde. Du hast also eine Stimme, die Du einer Partei geben kannst. Nachdem Du dein Kreuz gemacht hast, steckst Du deinen Wahlzettel in die Wahlurne. Schon erledigt, Du hast gewählt! Musterstimmzettel für die Europawahl Wer wird gewählt? Bei der Europawahl wird das Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürger, vertritt also die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten (Sitz Straßburg). Das Europaparlament hat 785 Abgeordnete. Größere Mitgliedsländer entsenden mehr Abgeordnete als kleinere Länder (jedoch mindestens 5 wie Malta). Deutschland hat zurzeit mit 99 die meisten Abgeordneten im Europaparlament. Das Europaparlament (EP) ist mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und bestimmt über die Verwendung des EU- Haushalts (das Geld, welches der EU zur Verfügung steht). Außerdem wählt das EP den Kommissionspräsidenten und kontrolliert die Kommission. Kommen alle Abgeordneten

4 der Mitgliedsstaaten im Plenum" (Vollversammlung im EP) zusammen, so sitzen sie nicht nach Ländern, sondern nach Fraktionen geteilt. Eine Fraktion entspricht der politischen Partei, der ein Abgeordneter angehört. Derzeit gibt es sieben Fraktionen. Es gibt aber auch Fraktionslose Abgeordnete. Welche Parteien gibt es und wofür stehen sie? Deutsche Abkürzung EVP-ED SPE ALDE GRÜNE/EFA KVEL/NGL IND/DEM UEN Bezeichnung der Fraktionen Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie Fraktion Union für das Europa der Nationen EVP-ED Die Fraktion wurde am 23. Juni 1953 als Christlich-Demokratische Fraktion gegründet und hatte stets eine führende Rolle bei dem Aufbau der Europäischen Union. Sie ist zurzeit mit 288 Mitgliedern die größte Fraktion im Europaparlament. Ihre Mitglieder stehen für ein Europa der Werte, sowie ein geeintes, offenes, humanes und vielfältiges Europa. Ziel der Partei ist es, für Europa Wohlstand und Chancen im Binnenmarkt zu schaffen, damit Europa im Weltmaßstab wettbewerbsfähig ist und somit auch das Wohlergehen der Europäern und anderer Länder fördert (nachhaltige Entwicklung). Außerdem tritt die Fraktion für eine zusammenhängende und effiziente europäische Sicherheit- und Außenpolitik ein und befürwortet die Reformen für eine erfolgreiche Erweiterung der EU. Somit setzt sie sich auch für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ein (Europäische Verfassung). Weiter politische Prioritäten der Fraktion sind: Ein Europa zu schaffen, das stolz auf seine Identität ist (Zusammenhalt, Bewahrung der kulturellen Vielfalt, Respekt der nationalen Identitäten) Ein bürgernahes Europa (an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes Europa, mehr demokratische Teilhabe der EU-Bürger, Gewährleistung der richtigen Umsetzung der EU-Gesetze)

5 Mehr Arbeit durch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa (wirtschaftliche Reformen, mehr Arbeitsplätze und Wachstum, niedrigere Steuern, Vollendung des Binnenmarktes, Investitionen in die Wissenschaft) Größere Sicherheit für die Bürger Europas (Kampf gegen Terrorismus, Sicherung der Außengrenzen, kein Missbrauch des Asylrechts, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Stärkung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz) Mehr Lebensqualität (Verringerung der Umweltverschmutzung, Einhaltung der Klimaziele, saubere und effiziente Nutzung von Energiequellen, nachhaltige Landwirtschaft, Verbesserung der Lebensmittelqualität, Schutz der Landschaft, Liberalisierung von Transportmärkten, Förderung wichtiger Infrastrukturen) Ein stärkeres Europa in einer sicheren Welt (Einsatz des europäischen Einflusses für mehr Demokratie weltweit, Förderung von mehr Stabilität in den Nachbarländern der EU, Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaften, Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten, Verbesserung der Handlungsfähigkeiten der EU weltweit) SPE Die SPE ist mit 217 Abgeordneten derzeit die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Offizielles Gründungsdatum ist der 10. November 1992, weil dann erst ein einheitlicher Name für die Partei gefunden wurde, sie war aber seit beginn der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl stets präsent und konnte bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments sogar die meisten Stimmen auf sich vereinbaren. Die Partei ist für die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags und Erweiterung der EU sowie die stärkere Einbeziehung des Bürgers. Des Weiteren sind sie überzeugt davon, dass Europa eine neue und dynamische Zukunft bevorsteht und das der Vertrag von Lissabon Europa zur Schlüsselmacht machen wird, welche Frieden und Wohlstand in der Welt sichern wird. Prioritäten der Partei sind: Das Recht eines jeden Bürgers auf eine ordentliche Arbeit, sowie Bildung, Nutzung einer besseren Verbindung zwischen den Mitgliedsländern (Erreichen eines hohen sozialen Standards, Lohndumping unterbinden) Das Ende von Diskriminierung jeglicher Art Frieden und Stabilität sichern Nachhaltiger Umweltschutz und allgemeines Wohlergehen, Richtiges Umgehen mit der Energiekrise, gesicherte Unterstützung Europa soll konkurrenzfähig und sozial sein (Stärkung der Europäischen Stimme sowie die Beziehungen zu den USA, Europa als Vorbild im Klimawandel, Bekämpfung von Terrorismus und Stärkung der Sicherheit und Schutz der Bürger Europa verbraucherfreundlicher machen und dem Bürger näher bringen, sowie Vertrauen in die in Institutionen der EU schaffen, frische Impulse geben für die Zukunft Europa Vorbereitung für den Beitritt der Türkei, Mazedoniens und von Kroatien, sowie Zusammenarbeit mit den sozialen Parteien dieser Länder Nachbarschaftspolitik mit dem Balkan und anderer Länder stärken Den Focus auf Israel und Palästina aufrechterhalten

6 Weitere Informationen und Links zu den Internetseiten der einzelnen Fraktionen des Europäischen Parlaments findest Du unter: Warum wählen? Um die Politik, die stetig Einfluss auf deinen Alltag hat mitgestalten zu können ist es wichtig mit zu machen, also wählen zu gehen! Denn es ist Dein gutes Recht, Dich zu beteiligen und dass Du mit deiner Stimme Einfluss nehmen kannst auf die Zusammensetzung der Parlamente, die die Meinung der Bürger, also auch Deine Interessen, in der EU vertreten. Gehst Du nicht zur Wahl unterstützt Du Parteien, die nicht Deine Überzeugungen vertreten. Es soll mit Dir bestimmt werden, nicht über Dich. Das Wahlrecht ist in unserem Grundgesetz verankert. Doch nicht überall auf der Welt ist das Recht auf freie Wahlen selbstverständlich. Menschen aus anderen Ländern riskieren oft ihr Leben wenn sie für dieses Recht kämpfen. Alle Entscheidungen in unserem Staat gehen vom Volk aus. So kannst Du als EU-Bürger auch Europa mit gestalten und Auswirkungen auf dein Leben mit nur einem Kreuz auf dem Wahlzettel mit bestimmen! Noch Fragen? Dann kannst du dich gerne an uns, Europe Direct Braunschweig, wenden. Wir sind ein offizielles Mitglied im Europe Direct Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission und bieten : Praktische Informationen, Rat, Hilfe und Antworten rund um die EU durch persönliche Beratung und vielfältiges Informationsmaterial Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der EU und Recherche Vermittlung, Unterstützung und Durchführung von Veranstaltungen Aktive Förderung der lokalen und regionalen Debatte über die EU und deren Maßnahmen Gelegenheit zum Feedback Komm doch einfach mal vorbei: Bohlweg 38, Braunschweig Ruf an: 0531 / Oder besuch uns auf unserer Homepage: Regierungsvertretung Braunschweig Europa-Büro