Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken

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1 Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Referat Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken Für die Statistik maßgebliche Gliederungen und Gruppierungen nach der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung der Haushalte der Gemeinden bzw. nach Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen Änderungen ab dem Haushaltsjahr 2015 sind in roter Schriftfarbe gekennzeichnet (zu den neuen Gliederungen 07 und 09 sei auf die inhaltlichen Zuordnungen der doppischen Produkte und verwiesen) A. Gliederung (Aufgabenbereiche) 0 1) Allgemeine Verwaltung 00 Gemeindeorgane 01 Rechnungsprüfung 02 Hauptverwaltung (020) (021) (022) (023) (024) (028) Hauptamt Organisationsamt Personalamt Rechtsamt Öffentlichkeitsarbeit Angelegenheiten der unteren staatl. Verwaltungsbehörde, soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zugeordnet. 03 Finanzverwaltung (030) Kämmerei, Gemeindekasse (034) Steuerverwaltung (035) Liegenschaftsverwaltung 05 Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung (050) Standesamt (051) Statistik (052) Wahlen (055) Frauen- und Ausländerbeauftragte Ab Ab Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Planung und bauliche Durchführung von Neu-, Um- u. Erweiterungsbauten, Modernisierungen und Sanierungen einschl. Bauherrenleistungen und Beratungsleistungen im Rahmen eines Gebäudemanagements (soweit nicht unter Gl. 09ff.; s.a. Produkt ) Einrichtungen für Verwaltungsangehörige Begehung und Instandhaltung nach DIN 31051, Betrieb und Betreuung von technischen Anlagen an und in Gebäuden, Energiemanagement für kommunale Liegenschaften, Gebäudereinigung, Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke, insbesondere Verwaltungsgebäude, Wohngebäude, Gewerbegebäude im Rahmen eines Gebäudemanagements (soweit nicht in Gl. 07 oder anderen Abschnitten nachgewiesen; s.a. Produkt ) Alle nicht unter 0940 und 0941 nachzuweisenden Vorgänge sind im Rahmen der Statistik unter 09 zu melden. Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 0 bis 6 Jahren Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 7 bis 14 Jahren

2 1 1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung 10 Polizei 11 Öffentliche Ordnung 12 Umweltschutz 13 Feuerschutz (131) Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes (132) Zentrale Atemschutzwerkstätten (133) Zentrale Schlauchwerkstätten (134) Leitstellen 14 Katastrophenschutz 15 Verteidigungslastenverwaltung Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 2 1) Schulen Schul-/Bildungszentren sind den einzelnen Schularten (Gliederungen 211, 213, 221, 231) zuzuordnen 20 Schulverwaltung (200) Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten; Schulplanung (201) Schulberatung (204) Schulaufsicht (206) Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte; Schülervertretungen 21 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen sowie Grundschulförderklassen 211 Grundschulen 213 Haupt- und Werkrealschulen 215 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen im Schulverbund 218 Grundschulförderklassen 22 Realschulen 221 Realschulen 225 Realschulen im Schulverbund mit Grund-, Haupt- oder Werkrealschulen 23 Gymnasien, Kollegs (ohne berufliche Gymnasien) (bis 2011) 231 Gymnasien, Kollegs 232 Gymnasien im Schulverbund mit Realschulen Gymnasien im Schulverbund mit Grund-, Haupt-, Werkreal-, Realschulen Berufliche Schulen Sonderschulen für Lernbehinderte (Förderschule) für Geistigbehinderte 272 für Blinde und Sehbehinderte 273 für Gehörlose und Schwerhörige 274 für Sprachbehinderte 275 für Körperbehinderte 276 für Erziehungshilfe 277 für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung 28 Gesamtschulen u. dgl. 281 Gesamtschulen (integrierte und additive und keine Schul-/Bildungszentren) 282 Gemeinschaftsschulen 285 Freie Waldorfschulen 29 Übrige schulische Aufgaben 290 Schülerbeförderung 291 Betreuungsangebote an Schulen 293 Fördermaßnahmen für Schüler 294 Sachkostenbeiträge 295 Sonstige schulische Aufgaben 3 1) Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 30 Verwaltung kultureller Angelegenheiten 31 Wissenschaft und Forschung 32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen - 2 -

3 321 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen 323 Zoologische und Botanische Gärten 33 Theater und Musikpflege 331 Theater 332 Musikpflege (ohne Musikschulen) 333 Musikschulen 34 Heimat- und sonstige Kulturpflege 35 Volksbildung 350 Volkshochschulen 352 Büchereien 355 Sonstige Volksbildung 36 Naturschutz, Denkmalschutz u. pflege 360 Naturschutz und Landschaftspflege 365 Denkmalschutz u. pflege 37 Kirchliche Angelegenheiten 4 1) Soziale Sicherung Der Buchungsplan für den Einzelplan 4 - soziale Angelegenheiten (Nr. 2.6 der VwV) ist insoweit anzuwenden 40 Verwaltung der sozialen Angelegenheiten 400 Allgemeine Sozialverwaltung (ohne die bei UA 401, 404, (405), 407, 408, 409 aufgeführten Aufgabenbereiche) 401 Versorgungsverwaltung 404 Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (405) Verwaltung der Ausbildungsförderung 407 Verwaltung der Jugendhilfe (ohne Verwaltung d. eigenen Einrichtungen) 408 Versicherungsamt 409 Lastenausgleichsverwaltung 41 Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialhilfegesetzbuch (SGB XII) 410 Hilfe zum Lebensunterhalt (Enthält alle Gliederungen 410* außer Gl. 4104, 4105 und Diese Gliederungen sind für die Statistik separat zu.melden) 4104 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII 4105 Grundsicherungsaufwendungen mit Erstattungsanspruch nach 106 SGB XII (KVJS) 4108 Grundsicherungen mit Erstanspruch nach 108 SGB XII (KVJS) 411 Hilfe zur Pflege 412 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 413 Hilfen zur Gesundheit 414 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen 415 Hilfe zum Lebensunterhalt (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 416 Hilfe zur Pflege (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 417 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 418 Hilfen zur Gesundheit (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 419 Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 42 Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 43 Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 431 Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) 432 Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen 433 Soziale Einrichtungen für Behinderte 435 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose 436 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer 439 Andere soziale Einrichtungen 44 Kriegsopferfürsorge und ähnliche Maßnahmen (Enthält alle Gliederungen im - 3 -

4 Abschnitt 44 außer Gl Diese Gliederung ist für die Statistik separat zu melden.) 4405 Kriegsopferfürsorge Fälle, für die bis der LWV/LWB Kostenträger war bzw. fiktiv zuständig wäre ( 21 FAG) 45 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (nur Einnahmen/Ausgaben von Trägern der öff. Jugendhilfe nach 1 I LKJHG oder haushaltswirksame Einnahmen/Ausgaben kreisangehöriger Gemeinden für einzelne, nach 6 LKJHG übertragene Aufgaben) 451 Jugendarbeit (Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen, im UA 470, Förderung von Einrichtungen im Abschnitt 46) 452 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendsozialarbeit an Schulen im Rahmen SGB VIII 453 Förderung der Erziehung in der Familie 454 Übernahme von Teilnahmebeiträgen ( 90 III SGB VIII; Finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege); Leistungen an Tagespflegepersonen bei UA Hilfe zur Erziehung 456 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder u. Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige/Inobhutnahme 457 Adoptionsvermittlungen usw. 458 Übrige Hilfen (darunter z.b. auch Unterstützung selbstorganisierter Förderung, 25 SGB VIII; bisher unter UA 454) 459 Kindertagespflege ( 23 SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tagespflege nach 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) 4591 Förderung und Vermittlung von Kindern von 0 bis 6 Jahren 4592 Förderung und Vermittlung von Kindern von 7 bis 14 Jahren 46 Einrichtungen der Jugendhilfe 460 Einrichtungen der Jugendarbeit 461 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit u.a. Jugendwohnheime, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende, Jugendwerkstätten 462 Einrichtungen der Familienförderung 463 Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind(ern) 464 Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 0 bis 6 Jahren ( 22a SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) (ab 2013) 465 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen u.a. Aufwendungen für Suchtberatungsstellen 466 Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige sowie Inobhutnahme 467 Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung 468 Sonstige Einrichtungen 469 Tageseinrichtungen für Kinder in Gruppen von 7 bis 14 Jahren ( 22a SGB VIII; die finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach 90 III SGB VIII ist beim UA 454 zu verbuchen) 47 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege 470 Förderung der Wohlfahrtspflege Auch Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen; Förderung von Einrichtungen bei Abschnitt 43 oder Weitere soziale Bereiche 481 Unterhaltsvorschussgesetz 482 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 484 Landesblindenhilfe 486 Vollzug des Betreuungsgesetzes 49 Sonstige soziale Angelegenheiten 490 Krankenversorgung für Berechtigte nach 276 LAG - 4 -

5 4915 Krankenversorgung für Berechtigte nach 276 LAG - frühere bzw. fiktive Zuständigkeit des ü. ö. Trägers nach 21a FAG (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 494 Krankenversorgung nach 276 LAG im Ausland 495 Sonstige soziale Angelegenheiten (nur für Stadt- und Landkreise, ehemals LWV) 496 Sonstige soziale Angelegenheiten Bund und Land 498 Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger 5 1) Gesundheit, Sport, Erholung 50 Gesundheitsverwaltung, Gesundheitsämter 51 Krankenhäuser 54 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege 541 Rettungsdienst (542) Förderung von Trägern der Gesundheitspflege, Hebammen (545) Bakteriologische und chem. Untersuchungsanstalten 546 Veterinärämter und Fleischbeschau 547 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege 55 Förderung des Sports 56 Eigene Sportstätten (561) Sporthallen (562) Stadien und Sportplätze 57 Badeanstalten (571) Freibäder (572) Hallenbäder 58 Park- und Gartenanlagen 59 Sonstige Erholungseinrichtungen 6 1) Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 60 Bauverwaltung (600) Allgemeine Bauverwaltung (601) Hochbauverwaltung (602) Tiefbauverwaltung (603) Brückenbauverwaltung (604) Wasserbauverwaltung 61 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung (610) Orts- und Regionalplanung (611) Katasterverwaltung (612) Vermessung (613) Bauordnung (614) Umlegung von Grundstücken 615 Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch 616 Verbesserung des Stadtbildes, Straßenraumgestaltung 62 Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge 63 Gemeindestraßen 65 Kreisstraßen 66 Bundes- und Landesstraßen 660 Bundesstraßen 665 Landesstraßen 67 Straßenbeleuchtung und reinigung 670 Straßenbeleuchtung 675 Straßenreinigung; Winterdienst 68 Einrichtungen für den ruhenden Verkehr 69 Wasserläufe, Wasserbau - 5 -

6 7 1) Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 70 Abwasserbeseitigung (701) Kläranlagen (705) Kanalisation einschl. Sonderbauwerke 72 Abfallbeseitigung (721) Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr (722) Müllverwertungs- und Müllbeseitigungsanlagen (723) Mülldeponien, Erddeponien (724) Altlastenbeseitigung 73 Märkte (731) Jahr- und Wochenmärkte, Tiermärkte (732) Weihnachtsmärkte (735) Markthallen 74 Schlacht- und Viehhöfe (741) Schlacht- und Viehhöfe (742) Schlachttier- und Fleischbeschau, Freibank, Notschlachträume 75 Bestattungswesen (751) Friedhöfe, Leichenhäuser, Krematorien u. dgl. (755) Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (756) Friedhofsgärtnereien 76 Sonstige öffentliche Einrichtungen (761) Gemeinschaftsantennenanlagen, Kabelanlagen (762) Glocken, Uhrenanlagen, öffentl. Waagen (763) Anschlagsäulen, Plakattafeln u. sonst. Werbeeinrichtungen (765) Öffentliche Bedürfnisanstalten (766) Tierkörperbeseitigung (767) Dorfgemeinschaftshäuser, Stadthallen (769) Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen 77 Hilfsbetriebe der Verwaltung (770) Fuhrpark (771) Bauhof 78 Förderung der Land- und Forstwirtschaft 79 Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr (790) Fremdenverkehr 791 Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr 792 Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs 8 1) Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen 80 Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen 81 Versorgungsunternehmen 810 Elektrizitätsversorgung 813 Gasversorgung 815 Wasserversorgung 816 Fernwärmeversorgung 817 Kombinierte Versorgungsunternehmen 82 Verkehrsunternehmen 83 Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 84 Unternehmen der Wirtschaftsförderung 85 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen 850 Landwirtschaftliche Unternehmen 855 Forstwirtschaftliche Unternehmen 86 Kur- und Badebetriebe 87 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen 88 Allgemeines Grundvermögen 89 Allgemeines Sondervermögen - 6 -

7 9 1) Allgemeine Finanzwirtschaft 90 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 92 Abwicklung der Vorjahre 999 Summe der Einzelpläne 0 bis 9-7 -

8 B. Gruppierungen (Einnahme-/Ausgabearten) - Einnahmen - 0 Steuern, allgemeine Zuweisungen 00 Realsteuern 000 Grundsteuer A 001 Grundsteuer B 003 Gewerbesteuer 01 Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern 010 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 012 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 02 Andere Steuern 020 Vergnügungssteuer 022 Hundesteuer 026 Jagdsteuer 027 Zweitwohnungsteuer 029 Sonstige Steuern 03 Steuerähnliche Einnahmen 030 Fremdenverkehrsbeiträge 031 Abgaben von Spielbanken 032 Sonstige steuerähnliche Einnahmen 04 Schlüsselzuweisungen 041 vom Land 05 Bedarfszuweisungen 051 vom Land 06 Sonstige allgemeine Zuweisungen 060 vom Bund 061 vom Land 07 Allgemeine Umlagen 072 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 09 Ausgleichsleistungen 091 Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich 092 Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 1 Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb 10 Verwaltungsgebühren ab 2016 ab 2016 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht 112 oder Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte, soweit nicht ab 2016 Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern von 0 bis unter 3 Jahren in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege 12 Zweckgebundene Abgaben 13 Einnahmen aus Verkauf 14 Mieten und Pachten 15 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen 150 Sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungen und 159 werden für die Statistik zur Gruppierung 150 zusammengefasst) 158 Verrechnungseinnahmen vom Vermögenshaushalt 16 Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushalts 160 vom Bund 161 vom Land 162 von Gemeinden (Gv.) - 8 -

9 163 von Zweckverbänden und dgl. 164 von der gesetzlichen Sozialversicherung 165 von kommunalen Sonderrechnungen 166 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 167 von privaten Unternehmen 168 von übrigen Bereichen 169 Innere Verrechnungen Einnahmen 17 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 170 vom Bund 171 vom Land 172 von Gemeinden (Gv.), Verwaltungs- und Betriebskostenumlage 173 von Zweckverbänden und dgl. 174 von der gesetzlichen Sozialversicherung 175 von kommunalen Sonderrechnungen 176 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 177 von privaten Unternehmen 178 von übrigen Bereichen 19 2) Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 191 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende 192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach 19ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionskommunen 193 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitsuchenden nach 16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr.5 und 6, Abs. 3 u. Abs.4 SGB II / Optionskommunen 2 Sonstige Finanzeinnahmen 20 Zinseinnahmen 200 vom Bund 201 vom Land 202 von Gemeinden (Gv.) 203 von Zweckverbänden und dgl. 204 von der gesetzlichen Sozialversicherung 205 von kommunalen Sonderrechnungen 206 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 207 von privaten Unternehmen 208 von übrigen Bereichen 209 aus inneren Darlehen 21 Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und aus Beteiligungen 22 Konzessionsabgaben 23 Schuldendiensthilfen 230 vom Bund 231 vom Land 232 von Gemeinden (Gv.) 233 von Zweckverbänden und dgl. 234 von der gesetzlichen Sozialversicherung 235 von kommunalen Sonderrechnungen 236 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 237 von privaten Unternehmen 238 von übrigen Bereichen 24 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 240 Ersatz von sozialen Leistungen nach dem UVG 241 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 243 Übergegangene bzw. übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete usw. 245 Leistungen von Sozialleistungsträgern 246 Erstattungen aus der Pflegeversicherung 247 Sonstige Ersatzleistungen - 9 -

10 248 Einnahmen 249 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) 25 Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 251 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 253 Übergegangene bzw. übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete usw. 255 Leistungen von Sozialleistungsträgern 256 Erstattungen aus der Pflegeversicherung 257 Sonstige Ersatzleistungen 259 Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) 26 Weitere Finanzeinnahmen 260 Bußgelder 261 Säumniszuschläge und dgl. 262 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften und Gewährverträgen 263 Sonstige Finanzeinnahmen 27 Kalkulatorische Einnahmen 270 Abschreibungen 271 Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 272 Abschreibungen für bewegliche Sachen 275 Verzinsung des Anlagekapitals 276 Auflösung von (passivierten) Beiträgen und ähnlichen Entgelten 277 Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen 279 Zuführung von Gebührenanteilen für später entstehende Kosten 28 Zuführungen vom Vermögenshaushalt 280 Allgemeine Zuführung vom Vermögenshaushalt 281 Einnahmen aus Sonderrücklagen 299 1) Einnahmen des Verwaltungshaushalts 3 Einnahmen des Vermögenshaushalts 30 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 300 Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt 301 Zuführung zu Sonderrücklagen 31 Entnahmen aus Rücklagen 310 Entnahme aus allgemeiner Rücklage 311 Entnahmen aus Sonderrücklagen 32 Rückflüsse von Darlehen 320 vom Bund 321 vom Land 322 von Gemeinden (Gv.) 323 von Zweckverbänden und dgl. 324 von der gesetzlichen Sozialversicherung 325 von kommunalen Sonderrechnungen 326 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 327 von privaten Unternehmen 328 von übrigen Bereichen 33 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und Rückflüsse von Kapitaleinlagen 34 Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 340 Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken 345 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglicher Sachen 346 Ersatzleistung für Sachschäden des Anlagevermögens 347 Rückzahlung überzahlter Bauausgaben 348 Rückzahlungen überzahlter Grunderwerbskosten 349 Rückzahlungen überzahlter Anschaffungskosten beweglicher Sachen 35 Beiträge und ähnliche Entgelte

11 36 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 360 vom Bund 361 vom Land 362 von Gemeinden (Gv.) 363 von Zweckverbänden und dgl. 364 von der gesetzlichen Sozialversicherung 365 von kommunalen Sonderrechnungen 366 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 367 von privaten Unternehmen 368 von übrigen Bereichen 36*1 Rückzahlungen Dritter aus geleisteten Zuweisungen und Zuschüssen 3601 vom Bund 3611 vom Land 3621 von Gemeinden (Gv.) 3631 von Zweckverbänden und dgl von der gesetzlichen Sozialversicherung 3651 von kommunalen Sonderrechnungen 3661 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 3671 von privaten Unternehmen 3681 von übrigen Bereichen 37 Einnahmen aus Krediten u. inneren Darlehen einschl. Umschuldungen 37*1 Einnahmen aus Krediten (ohne Umschuldungen) 3701 vom Bund 3711 vom Land 3721 von Gemeinden (Gv.) 3731 von Zweckverbänden und dgl von der gesetzlichen Sozialversicherung 3751 von kommunalen Sonderrechnungen 3761 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 3771 von privaten Unternehmen 3781 von übrigen Bereichen 379 Einnahmen aus Inneren Darlehen 37*2 Einnahmen für Umschuldungen 3702 vom Bund 3712 vom Land 3722 von Gemeinden (Gv.) 3732 von Zweckverbänden und dgl von der gesetzlichen Sozialversicherung 3752 von kommunalen Sonderrechnungen 3762 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 3772 von privaten Unternehmen 3782 von übrigen Bereichen 39 Abschluss- und Übertragungsbuchungen 398 1) Einnahmen des Vermögenshaushalts 399 1) Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

12 - Ausgaben - 4 Personalausgaben Sammelnachweise sind aufzulösen! 40 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit 41 Besoldung, Vergütungen, Löhne 410 Beamte 414 Arbeitnehmer 416 Beschäftigungsentgelte und dgl. 42 Versorgungsbezüge und dgl. 420 Beamte 424 Arbeitnehmer 428 Sonstige 43 Beiträge zu Versorgungskassen 430 Beamte 434 Arbeitnehmer 438 Sonstige 44 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 440 Beamte 444 Arbeitnehmer 448 Sonstige 45 Beihilfen, Unterstützungen und dgl. 46 Personal-Nebenausgaben Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 5/6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 50 Unterhaltung d. Grundstücke und baulichen Anlagen 51 Unterhaltung d. sonstigen unbeweglichen Vermögens 52 Geräte, Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände ab 2015 ab 2015 ab 2015 Mieten und Pachten (soweit nicht 532 oder 533) Anteil der Gebäudebewirtschaftungskosten an Mieten und Pachten bei Nutzungsüberlassung von Schulgebäuden oder von Gebäuden für Kindertagesstätten durch kommunalen Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft, soweit nicht Gr. 533 Mieten und Pachten bei Nutzungsüberlassung von Schulgebäuden oder von Gebäuden für Kindertagesstätten durch kommunalen Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft, soweit nicht Bewirtschaftung d. Grundstücke, baulicher Anlagen usw. 55 Haltung von Fahrzeugen 56 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (560) Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (562) Aus- u. Fortbildung, Umschulung 638 Weitere Verwaltungs- u. Betriebsausgaben (Gruppierungen werden für die Statistik zur Gruppierung 638 zusammengefasst. Ausnahmen: Gr. 591, 592 sind für die Statistik separat zu melden) 591 Lehr- u. Unterrichtsmittel 592 Lernmittel 639 Kosten der Schülerbeförderung 64 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben 65 Geschäftsausgaben (650) Bürobedarf (651) Bücher und Zeitschriften (652) Post- und Fernmeldegebühren (653) Öffentliche Bekanntmachungen (654) Dienstreisen (655) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten (658) Sonstige Geschäftsausgaben

13 66 Weitere allgemeine sächliche Ausgaben 660 Verfügungsmittel 661 Mitgliedsbeiträge an Verbände und dergleichen 662 Geschäftsausgaben der Fraktionen 668 Vermischte Ausgaben 67 Erstattungen v. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand 670 an den Bund 671 an Land 672 an Gemeinden (Gv.) 673 an Zweckverbände und dergleichen 674 an die gesetzlichen Sozialversicherung 675 an kommunale Sonderrechnungen 676 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 677 an private Unternehmen 678 an übrige Bereiche 679 Innere Verrechnungen Ausgaben 68 Kalkulatorische Kosten 680 Abschreibungen 681 Abschreibungen für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 682 Abschreibungen für bewegliche Sachen 685 Verzinsung des Anlagekapitals 686 Auflösung von (passivierten) Beiträgen und ähnlichen Entgelten 687 Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen 689 Zuführung von Gebührenanteilen f. später entstehende Kosten 69 2) Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen nach SGB II 691 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende nach 22 SGB II 692 Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach 16 Abs.2 Nr.1 bis 4 SGB II 693 Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitsuchende nach 23 Abs.3 SGB II 696 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen ( 44b SGB II) (ab 2012) 7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) 70 Zuschüsse f. lfd. Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen 71 Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für lfd. Zwecke 710 an den Bund 711 an Land 712 an Gemeinden (Gv.) 713 an Zweckverbände und dergleichen 714 an die gesetzlichen Sozialversicherung 715 an kommunale Sonderrechnungen 716 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 717 an private Unternehmen 718 an übrige Bereiche 72 Schuldendiensthilfen 720 an den Bund 721 an Land 722 an Gemeinden (Gv.) 723 an Zweckverbände und dergleichen 724 an die gesetzlichen Sozialversicherung 725 an kommunale Sonderrechnungen 726 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 727 an private Unternehmen 728 an übrige Bereiche

14 73 Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 74 Leistungen der Sozialhilfe einschließlich Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen 75 Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte 76 Leistungen der Jugendhilfe (die tiefergehende Trennung in , -35, -36 im Sinne des Musterbuchungsplans EP 4/Sozialhaushaltsplans ist für die Jugendhilfestatistik relevant; s.a. Überleitungstabelle 2.7) 78 2) Sonstige soziale Leistungen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 6b BKGG (ab 2012) Originäre Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II (ab 2012) 783 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitsuchende nach 22 SGB II 784 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach 16 Abs.2, Satz 2 Nr.1 bis 4 SGB II 785 Einmalige Leistungen an Arbeitsuchende nach 23 Abs.3 SGB XII 786 Arbeitslosengeld II nach 19 ff. SGBII (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) / Optionskommunen 787 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach 16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr.5 und 6, Abs.3 und Abs.4 SGB II / Optionskommunen 788 Weitere soziale Leistungen 79 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 8 Sonstige Finanzausgaben 80 Zinsausgaben 800 an den Bund 801 an Land 802 an Gemeinden (Gv.) 803 an Zweckverbände und dergleichen 804 an die gesetzlichen Sozialversicherung 805 an kommunale Sonderrechnungen 806 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 807 an private Unternehmen 808 an übrige Bereiche 809 für innere Darlehen 81 Steuerbeteiligungen 810 Gewerbesteuerumlage nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 82 Allgemeine Zuweisungen 820 an Bund 821 an Land 822 an Gemeinden u. Gemeindeverbände 823 an Zweckverbände 824 an die gesetzlichen Sozialversicherung 825 an kommunale Sonderrechnungen 826 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 827 an private Unternehmen 828 an übrige Bereiche 83 Allgemeine Umlagen 831 Land/Finanzausgleichsumlage 832 Gemeinden und Gemeindeverbände/Kreisumlage, Landeswohlfahrtsumlage 833 Zweckverbände und dgl./zinsumlage 84 Weitere Finanzausgaben 841 Inanspruchnahme aus Bürgschaften u. Gewährverträgen 842 Sonstige Finanzausgaben

15 86 Zuführung zum Vermögenshaushalt 860 Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt 861 Zuführung zur Sonderrücklage 899 1) Ausgaben des Verwaltungshaushalts Gliederungen und Gruppierungen für die Finanzstatistiken 9 Ausgaben des Vermögenshaushalts 90 Zuführungen zum Verwaltungshaushalt 900 Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt 901 Entnahmen aus Sonderrücklagen 91 Zuführungen an Rücklagen 910 Zuführung an allgemeine Rücklage 911 Zuführung an Sonderrücklagen 92 Gewährung von Darlehen 920 an den Bund 921 an Land 922 an Gemeinden (Gv.) 923 an Zweckverbände und dergleichen 924 an die gesetzlichen Sozialversicherung 925 an kommunale Sonderrechnungen 926 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 927 an private Unternehmen 928 an übrige Bereiche 93 Vermögenserwerb 930 Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen 932 Erwerb von Grundstücken 933 Leasing- u. Leibrentenzahlungen im Zusammenhang mit Grunderwerben, Tilgung von Kaufpreisschulden 935 Erwerb von beweglichen Sachen d. Anlagevermögens 936 Leasingzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Baumaßnahmen (sind für die Statistik bei der Grupp. 94 zu buchen) 97 Tilgung von Krediten, Rückzahlung von inneren Darlehen einschl. Umschuldung 97*1 Ordentliche Tilgung (ohne Umschuldung) 9701 an den Bund 9711 an Land 9721 an Gemeinden (Gv.) 9731 an Zweckverbände dergleichen 9741 an die gesetzlichen Sozialversicherung 9751 an kommunale Sonderrechnungen 9761 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 9771 an private Unternehmen 9781 an übrige Bereiche 979 für Innere Darlehen 97*2 Außerordentliche Tilgung/Umschuldung 9702 an den Bund 9712 an Land 9722 an Gemeinden (Gv.) 9732 an Zweckverbände dergleichen 9742 an die gesetzlichen Sozialversicherung 9752 an kommunale Sonderrechnungen 9762 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 9772 an private Unternehmen 9782 an übrige Bereiche 98 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 980 an den Bund

16 981 an Land 982 an Gemeinden (Gv.) 983 an Zweckverbände dergleichen 984 an die gesetzlichen Sozialversicherung 985 an kommunale Sonderrechnungen 986 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 987 an private Unternehmen 988 an übrige Bereiche 98*1 Rückzahlung zuviel erhaltener Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 9801 an den Bund 9811 an Land 9821 an Gemeinden (Gv.) 9831 an Zweckverbände dergleichen 9841 an die gesetzlichen Sozialversicherung 9851 an kommunale Sonderrechnungen 9861 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 9871 an private Unternehmen 9881 an übrige Bereiche 99 Sonstige Ausgaben des Vermögenshaushalts 990 Kreditbeschaffungskosten 991 Ablösung von Dauerlasten 992 Deckung von Fehlbeträgen 995 Abschluss- und Übertragungsbuchungen 998 1) Ausgaben des Vermögenshaushalts 999 1) Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts Maßgebend für die Statistik ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte der Gemeinden vom (GABl. 1997, S.330 ff) zuletzt geändert am (GABl. 2001, S. 768 ff) bzw. Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden vom 11. März 2011 (GABl. 2011, S. ff.). 1) Für jeden Einzelplan sind die Summen 299, 398, 399, 899, 998 und 999 zu bilden. 2) Verbindlich nach Maßgabe des Buchungsplans 4 (bzw. Überleitungstabelle des Sozialhaushaltsplans)