Das Recht der EUROPÄISCHEN UNION ist übergeordnetes Recht. Artikel 23 EU Verordnungen Amsterdam.
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- Karlheinz Baumhauer
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1 Souveräne Olaf Hans-Joachim und Karin aus der Familie G ö h r i n g xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Öffentliche Personenstandserklärung Wir sind. Gesamt: 5 Seiten STAATSANWALTSCHAFT AUGSBURG Augsburg, den z.hd. Herr Dr. Klein - persönlich Gögginger Str Augsburg Akten- Geschäftszeichen: 101 Js / 16 Betreff: Ergänzung zu unserem Schreiben vom zu den von uns erstattenten Strafanträgen wegen Personenstandfälschung und andere Straftatbestände, sowie das unvollständige Weiterleiten der Daten / Abstammung an das EStA Register Köln. - Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten - gegen Frau Edin, Angestellte der Ausländerbehörde der Stadt Augsburg. Sehr geehrter Herr Dr. Klein, anbei übersenden wir Ihnen die Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 166 Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit welches die Staatsangehörigkeit regelt. Das Recht der EUROPÄISCHEN UNION ist übergeordnetes Recht. Artikel 23 EU Verordnungen Amsterdam. Die BRD ist Mitglied, also greift das übergeordnete EU Recht. Somit muss sich die BRD an ihre abgeschlossenen Verträge halten. Präambel Artikel 11 Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit SEV 166 Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, 6.XI.1997 Straßburg/Strasbourg, Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, Anmerkung durch uns: (Die BRD hat es unterzeichnet!) in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen; in Anbetracht der zahlreichen völkerrechtlichen Übereinkünfte, die sich auf die Staatsangehörigkeit, die Mehrstaatigkeit und die Staatenlosigkeit beziehen; in der Erkenntnis, daß bei Staatsangehörigkeitsangelegenheiten die rechtmäßigen Interessen sowohl der Staaten als auch der Einzelpersonen berücksichtigt werden sollten; in dem Wunsch, die fortschreitende Entwicklung von Rechtsgrundsätzen für die Staatsangehörigkeit sowie ihre Aufnahme in das innerstaatliche Recht zu fördern, und in dem Wunsch, Fälle von Staatenlosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden; in dem Wunsch, bei Staatsangehörigkeitsangelegenheiten eine Diskriminierung zu vermeiden; im Bewußtsein des in Artikel 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Rechts auf die Achtung des Familienlebens;...
2 Weiterhin heißt es: Kapitel IV Verfahren in bezug auf die Staatsangehörigkeit Artikel 11 - Entscheidungen Jeder Vertragsstaat stellt sicher, daß Entscheidungen über den Erwerb, die Beibehaltung, den Verlust, den Wiedererwerb oder die Bestätigung der Staatsangehörigkeit eine schriftliche Begründung enthalten. Die schriftliche Begründung ist der Eintrag im EStA Register, da unserere Staatsangehörigkeit durch Abstammung nachgewiesen wurde und dieser Eintrag somit DRINGEND zu erfolgen hat! Frau Edin hat sich nicht an Empfehlungen Ihrer Einrichtung zu halten, sondern an das höherrangige Recht und Veträge der Europäischen Union. Die schriftliche Begründung ist somit an das Register weiterzuleiten. Erworben durch: Abstammung 4 Abs. 1 RuStAG von 1913! EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05). Wir machen auch zusätzlich darauf aufmerksam, um WAS es bei diesem einzutragenen Nachweis der Abstammung geht und dieser Sachverhalt (scheinbar) kaum jemanden bewußt ist: Es geht um die Sicherung von Eigentum. Sollte uns ein Schaden durch die unrechtmäßige Verweigerung des Eintrages über die Abstammung 4 Abs. 1 RuStAG von 1913 enstehen, ist Frau Edin und sowie alle Beteiligten bis in die 3. Generation privat haftbar zu machen. Die Staatshaftung wurde 1982 aufgehoben und somit ist jeder Ausführende selbst verantwortlich und haftet privat. Nachgewiesene Deutsche haben das Recht ihr Eigentum zu sichern und sind vor Enteigung geschützt. Staatenlose im besetzten Land haben Besitz, aber kein Eigentum. Da für den EURO von der BRD Verpflichtungen mit dem ESM Vertrag - Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit unglaublichen Beträgen übernommen wurden, diese Verpflichtungen hunderte Milliarden EURO betragen, vielleicht auch schon eine Billion EURO oder mehr, die TARGET Salden ebensolche Höhen erreicht haben und irgendwann die Rechnungen zu bezahlen sind, wird sich dieses Land an den Besitz der Einwohner halten. Dann geht es bei der privaten Haftung der Verantwortlichen nicht um etwa 100 Euro... Je nachdem was jemand an Eigentum hat, könnten sich diese Beträge in den 7 stelligen Bereich bewegen, für welche dann der oder die Verursacher privat haften werden. BRD Angehörige sind nicht vor Enteignung geschützt. Wir sind besetztes Land:»Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Abschrift:«Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentums»BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947«An den: Herrn Oberbürgermeister
3 Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1.)Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit be-anspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungs-behörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen. 2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt. 3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig. 4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum, das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im 1 dieser Anordnung bezeichnet ist. 5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grund-buchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzu-fordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im 1 angeführt ist. 6.)Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im 1 angeführt ist. 7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, hre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft. Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin Eines der wichtigsten SHAEF Gesetze ist das Gesetz 52. Hier erfahren wir, was wir im Eigentum haben NICHTS! Wir haben Besitz. Das ist alles, aber immerhin... Es ist gültiges Recht siehe Bereinigungsgesetze. Der Status der Bundesbürger: STAATLOS-VOGELFREI enmachtet enrechtet kein Eigentum besitzend. Jeder Deutsche ist in der BRD seit dem staatenlos und durch die unmittelbare Unionsbürgerschaft doppelt staatenlos! Frau Edin hat uns widerrechtlich und kriminell trotz aller vollständigen Unterlagen unserer Abstammung nach 4 Abs.1 RuStAG von 1913 vorgelegten Unterlagen die NAZI Staatsangehörigkeit von 1937 (!!!) ausgestellt und DAS soll nicht STRAFBAR sein? Wir haben uns monatelang nachweislich bemüht, diesen großen und möglicherweise existenziellen Fehler berichtigen zu lassen.
4 Hinweis: Alle Vorgänge wurden und werden auf unserer Web-Seite öffentlich gemacht! Wir verbleiben mit entsprechenden Respekt Die Souveräne Wir sind Mitglieder der Akademie für Menschenrecht & Naturrecht. Olaf Hans-Joachim aus der Familie G ö h r i n g Karin aus der Familie G ö h r i n g Es sind (eigentlich) 2 (zwei) kleine, aber wichtige Verwaltungsakte, die mit einem Zeitaufwand von 5 Minuten erledigt wären. Unfassbar, dass man um völlig normale Vorgänge solch einen aufreibenden und auch mitttlerweile zornig machenden Kampf führen MUSS. 1.) Die richtige Schreibweise der Vor- und Familiennamen auf einem gelben Stück Papier und 2.) der Nachtrag der nachgewiesenen Abstammung in das EStA Register Köln. Anlagen: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit Straßburg/Strasbourg, 6.XI.1997 sowie Merkblatt zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit 4. Anlage V (Vorfahren) Merkblatt vom BVA zu "Anlage V" Punkt 4 Die Anlage V ist ergänzend auszufüllen, wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung (auch Legitimation) oder Adoption von deutschen Eltern (bzw. einem deutschen Elternteil, Vater und/oder Mutter) erworben haben. Haben wiederum auch Ihre Eltern (der deutsche Elternteil) die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung, Legitimation oder Adoption von ihren Eltern (= Ihren Großeltern, Großvater und/oder Großmutter) erworben, so ist auch für Ihre Großelterngeneration die Anlage V auszufüllen. Gleiches gilt (auch für die nächsten Generationen) bis zu dem Vorfahren, für den ein Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein einer deutschen Behörde ausgestellt wurde, der vor 1914 in Deutschland geboren wurde oder zuvor als Deutscher ausgewandert ist DAS alles schreiben die übergeordneten Gesetze der EUROPÄISCHEN UNION und dieses Landes vor, wieso wird dann nicht danch gehandelt?
5 Alle Unterlagen für die Festellung wurden lückenlos, vollständig und korrekt bis in die Jahre 1902 bzw nachgewiesen... WARUM müssen wir uns eigentlich nach unglaublichen 6,7 oder 8 erfolglosen Schreiben an Frau Edin an die zuständige STAATSANWALTSCHAFT wenden?? Warum braucht man für (eigentlich) normale Vorgänge eine solche?? Wieso müssen wir uns von dieser Person schriftlich mitteilen lassen, dass sie nicht mehr auf unsere schriftlichen Versuche, die widerrechtlich ausgestellte NAZI Staatsangehörigkeit von 1937 berichtigen zu lassen, reagieren wird? Wieso weigert sich diese von Steuergeldnern bezahlte Person ihre Arbeit korrekt zu machen und verweigert sich den Fakten und Tatsachen? Wieso wird man für falsches Parken bestraft und diese Person hat einen Freibrief für Straftaten? In der freien Wirtschaft würde so ein kriminelles Handeln als Angestellte nicht möglich sein. Ist es richtig, dass man um völlig normal auszuführende Verwaltungsakte 7 (!!) Monate kämpfen muss Ende offen?? Wieso sollen wir uns eigentlich noch an Gesetze und Verordnungen halten, aber die Angestellten einer Behörde halten sich an nichts dergleichen? Die geltenden und gültigen Gesetze sind doch vorhanden. Ist es wirklich mittlerweile so in diesem Land? Wir verlangen nichts besonderes, sondern nur unser Recht und das steht nun mal eindeutig auf UNSERER Seite. Danke fürs Lesen, falls Sie dies taten.
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