Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (Arbeitgeber) der. AZUBIYO GmbH, Grafinger Str. 2, D München (nachfolgend AZUBIYO genannt)

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1 Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (Arbeitgeber) der AZUBIYO GmbH, Grafinger Str. 2, D München (nachfolgend AZUBIYO genannt) für die Nutzung des Internetportals (nachfolgend Allgemeine Geschäftsbedingungen oder AGB genannt), Fassung Präambel AZUBIYO adressiert den Markt für Ausbildungsplätze, Duale Studiengänge sowie weitere Möglichkeiten des Berufseinstiegs bei oder in Zusammenarbeit mit einem Arbeitgeber. Über das Portal azubiyo.de bietet AZUBIYO eine Möglichkeit an, registrierte Arbeitgeber sowie ebenfalls registrierte Interessenten an einer Ausbildung, einem Dualen Studium oder einem ähnlichen Angebot miteinander in Kontakt zu bringen. Hierfür unterstützt AZUBIYO Arbeitgeber, die sich bei azubiyo.de registrieren, in dem vereinbarten Umfang dabei, z.b. Stellenangebote zu erstellen, nach geeigneten Interessenten zu suchen sowie ein Firmenprofil zu erstellen. Die Interessenten unterstützt AZUBIYO bei der Erstellung eines für Arbeitgeber aussagekräftigen Profils, unter Einbeziehung von schulischer Qualifikation, Stärken, Interessen und Wünschen. Auf Basis dieser Profilinformation wird eine Empfehlung errechnet, für welche Stellenangebote sich das jeweils individuelle Profil besonders eignet. Sofern von einem Interessenten gewünscht, wird sein auf AZUBIYO erstelltes Profil den registrierten Arbeitgebern auf azubiyo.de anonymisiert zur Verfügung gestellt. Auf Basis der Profilinformationen wird Arbeitgebern eine Vorschlagsliste für die Kontaktaufnahme mit passenden Interessenten errechnet. Zeigt der Arbeitgeber Interesse, mit dem jeweiligen Interessenten in Kontakt zu treten, teilt AZUBIYO dem Interessenten dies mit. Der Interessent kann selbst entscheiden, ob er mit dem Arbeitgeber in Kontakt tritt und ihm seine Profildaten zur Verfügung stellt (z.b. in Form einer Bewerbung). Die Dienstleistung von AZUBIYO endet mit dieser Herstellung einer persönlichen Kontaktmöglichkeit sowohl im Verhältnis zum Interessenten als auch im Verhältnis zum Arbeitgeber. Eine darüber hinaus gehende Vermittlungstätigkeit von AZUBIYO findet nicht statt. Azubiyo berechnet weder einem registrierten Arbeitgeber noch einem Interessenten irgendwelche Vermittlungsentgelte. Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen beinhalten das Dienstleistungsangebot von AZU- BIYO gegenüber dem Arbeitgeber. 1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Nutzung sämtlicher Dienstleistungen von AZUBIYO gegenüber Arbeitgebern, die unter den Internetdomains azubiyo.de, azubio.de, azubiyo.com, azubiyo.net, azubiyo.ch und azubiyo.at angeboten werden. AZUBIYO AGB (Arbeitgeber), Fassung v

2 -2- Um die Angebote von AZUBIYO nutzen zu können, die nicht allgemein zugänglich sind, ist eine Registrierung des Arbeitgebers oder eine Freischaltung des Zugangs durch AZUBIYO nach der Buchung bestimmter Dienstleistungen durch den Arbeitgeber erforderlich. Der Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und AZUBIYO kommt zum einen zustande, wenn AZU- BIYO auf elektronische Anfrage des Arbeitgebers unter azubiyo.de hin mit diesem in Kontakt tritt, die wesentlichen Vertragsbestimmungen elektronisch als Angebot zusammenfasst und dieses Angebot wiederum vom Arbeitgeber per angenommen wird. Hierfür sendet AZUBIYO dem Arbeitgeber als Angebot auf die elektronische Anfrage eine an die von ihm angegebene -Adresse, welche (1) den Inhalt des Vertragsangebotes oder der Bestellung und die hierfür geltenden Vertragsbedingungen einschließlich eines Links zu den AGB enthält, dies mit (2) einem Bestätigungslink für den Arbeitgeber. Durch Anklicken dieses Bestätigungslinks durch den Arbeitgeber kommt der Vertrag wirksam zustande. Zum anderen kann der Vertrag dadurch geschlossen werden, dass der Arbeitgeber das Vertragsangebot von AZUBIYO schriftlich annimmt. In diesem Fall gilt das Angebot von AZU- BIYO durch den Arbeitgeber als angenommen, wenn es mit Datum und Unterschrift versehen ist. Mit der Registrierung bzw. der Annahme des Vertragsangebots durch AZUBIYO erklärt der Arbeitgeber, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. AZUBIYO behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem solchen Fall wird AZUBIYO den Arbeitgeber über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen informieren. Eine Zustimmung des Arbeitgebers gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber seine Registrierung und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ab Inkrafttreten der geänderten AGB aufrechterhält. 2. Leistungen von AZUBIYO Das Angebot von AZUBIYO an den Arbeitgeber auf der Seite azubiyo.de enthält Dienstleistungen, die in Verbindung mit einer internetgestützten Online-Plattform erbracht werden. Die jeweiligen Dienstleistungsangebote können abgerufen werden unter azubiyo.de/arbeitgeber. Der Inhalt und Umfang der möglichen Nutzung der Dienstleistungen unterliegt der Preisliste in der jeweils gültigen und ggf. dem Angebot beiliegenden Fassung. Die aktuelle Preisliste ist abrufbar unter azubiyo.de/arbeitgeber. AZUBIYO ist kein Vermittler von Ausbildungsstellen. Soweit nichts anderes vereinbart, beschränkt sich das Leistungsangebot von AZUBIYO darauf, die gegenüber dem Arbeitgeber zugesagten Leistungen zu erbringen und auch das Profil von Interessenten so darzustellen, dass dem Arbeitgeber eine Einschätzung dahingehend ermöglicht wird, ob der Interessent dem geforderten Stellenprofil entspricht und für eine Bewerbung in Frage kommt. AZUBIYO schuldet jedoch nicht die Vermittlung von Personal. Die Kontaktherstellung erfolgt unentgeltlich. AZUBIYO übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Interessent in sein Profil einstellt, Richtigkeit der Lebensläufe und Bewerberangaben oder die Befähigung eines Interessenten, die Anforderungen an eine ausgeschrieben Stelle zu erfüllen. 3. Pflichten der Arbeitgeber Der registrierte Arbeitgeber verpflichtet sich, seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Des Weiteren verpflichtet sich der Arbeitgeber, keine nicht gewollten Angebote im Hin-

3 -3- blick auf die Tätigkeit oder die Konditionen der Tätigkeit einzustellen. Nicht gewollt sind Tätigkeitsangebote, die sich nicht auf eine Tätigkeit mit einer erforderlichen Lehrausbildung beziehen oder bei denen die gesetzlichen Anforderungen an Ausbilder oder den Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers nicht erfüllt sind. Für den Inhalt sowie für den Zugang zu seinem Profil auf azubiyo.de ist ausschließlich der Arbeitgeber selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber wird das Passwort und andere Zugangsinformationen zu seinem Profil nicht mit Dritten teilen. Der Arbeitgeber wird nur solche Informationen einstellen, die seinen eigenen Betrieb betreffen, also keine Profile für Dritte erstellen. Bei Verlust von Zugangsdaten zu seinem Profil oder der Kenntnis des Arbeitgebers vom Missbrauch seines Profils durch Dritte, ist AZUBIYO hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Arbeitgeber stellt bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten zu seinem Profil und einem hieraus entstehenden Schaden AZUBIYO von Ansprüchen Dritter frei. Jede zweckfremde Nutzung der Webseiten und Dienste von AZUBIYO ist unzulässig. So ist insbesondere das Sammeln und Speichern von Daten aus den Datenbanken von AZUBIYO sowie die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der Daten von Interessenten für gewerbliche Adressenverwertung oder Verzeichniserstellung sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet. Die Weiterleitung von Daten an Dritte ist ebenfalls untersagt. Insbesondere ist es untersagt, die Profile und Anfragen von Interessenten Dritten ohne das vorherige Einverständnis des jeweiligen Users zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitgeber hat sich vor dem Setzen etwaiger Links davon zu überzeugen, dass die verlinkten Inhalte nicht gegen geltendes Recht (Marken- und andere Kennzeichenrechte, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Strafrecht und Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter) verstoßen. Eine Pflicht von AZUBIYO, die eingestellten oder verlinkten Inhalte zu überprüfen, besteht nicht. Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt das Unternehmen AZU- BIYO für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als "Referenzunternehmen" auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per widerrufen. 4. Preise Die Preise für die Dienstleistungen von AZUBIYO richten sich nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste, sofern die Beteiligten keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Diese Preisliste ist abrufbar unter Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern der Arbeitgeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist AZUBIYO berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen und die Bereitstellung der Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge einzustellen.

4 -4-5. Profilinhalte Soweit Arbeitgeber die Möglichkeit nutzen, z. B. Videos oder Bilder bei azubiyo.de einzustellen, verbleiben die Rechte hieran bei dem jeweiligen Arbeitgeber. AZUBIYO ist berechtigt, diese Inhalte Dritten auf azubiyo.de zugänglich zu machen, insbesondere den anderen Nutzern. 6. Rechte an Auswertungsresultaten Alle Rechte an Bewertungs- und Auswertungsergebnissen an den von den Interessenten und Arbeitgebern eingegebenen Daten über deren Qualifikationen, Interessen, Anforderungen oder sonstigen Daten stehen ausschließlich sowie zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzt AZUBIYO zu. 7. Schlechterfüllung Gegenüber registrierten Arbeitgebern gewährleistet AZUBIYO, dass azubiyo.de stets verfügbar ist. Dies gilt für den technischen Einflussbereich von AZUBIYO auf den Betrieb der Plattform. Bei etwaigen Störungen wird sich AZUBIYO bemühen, diese so zeitnah wie möglich zu beseitigen. Gelingt dies AZUBIYO wiederholt nicht und sind die Störungen nicht nur von geringfügiger Größe oder Umfang, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Anspruch auf Nutzung der AZUBIYO-Website und ihrer Dienstleistungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. AZUBIYO beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). AZUBIYO berücksichtigt in diesen Fällen soweit möglich die berechtigten Interessen der Arbeitgeber, z.b. durch Vorabinformationen. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund Schlechterfüllung setzen voraus, dass der Schaden aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AZUBIYO zu vertreten ist. Weitergehende Ansprüche aufgrund Störungen bestehen gegenüber AZUBIYO nicht. 8. Haftung von AZUBIYO AZUBIYO sowie ihre Organe und Erfüllungsgehilfen haften im Falle von sonstigen vertraglichen Pflichtverletzungen, die nicht Ansprüche oder Rechte wie aus Ziffer 7 (Schlechterfüllung) begründen, bei unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund für Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Jedoch ist in diesen Fällen eine Haftung begrenzt auf einen Schaden, der für AZUBIYO bei Abschluss des jeweiligen Vertrages hätte erkennbar sein können. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 9. Vertragslaufzeit/Kündigung/Ausschluss/Sperrung Der Vertrag über die gebuchten Dienstleitungen kommt für die vereinbarte Dauer zustande und endet automatisch nach Ablauf der Vertragslaufzeit, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sowohl

5 -5- AZUBIYO als auch dem Arbeitgeber bleibt das Recht einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vorbehalten. Soweit ein Arbeitgeber gegen die Pflichten gemäß Ziffer 3 (Pflichten der Arbeitgeber) der AGB verstößt, ist AZUBIYO berechtigt, den Account des betreffenden Arbeitgebers zu sperren und/oder eine fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu erklären. Die von dem Arbeitgeber eingestellten Inhalte werden in diesem Fall deaktiviert. Bei Beendigung des Vertrags werden das Profil des Arbeitgebers und die von ihm eingegebenen Daten auf dessen Antrag gelöscht. Im Falle einer Beendigung des Vertrages und Nutzung der Dienstleistungen einschließlich Sperrung, Deaktivierung und Löschung des Profils gelten die Regelungen dieser AGB zwischen AZUBIYO und dem berechtigt gewesenen Arbeitgeber fort: Ziffer 6 (Rechte an Bewertungsresultaten), 7 (Schlechterfüllung), 8 (Haftung) und 11 (Sonstiges). 10. Vertraulichkeit Der Arbeitgeber verpflichtet sich, alle Informationen zu Interessenten, die ihm durch oder über AZUBIYO zugänglich werden, egal ob anonymisiert oder nicht, streng vertraulich zu handhaben und keinen Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, der individuelle Interessent hat unmittelbar dem Arbeitgeber gegenüber hierzu schriftlich oder online die Einwilligung gegeben. 11. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung werden AZUBIYO und der Arbeitgeber durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem tatsächlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Diese gilt auch im Falle einer etwaigen Vertragslücke. Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaig gewollte Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Stand: Juli 2010

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