Rede von Wolfgang Zeh (Vorsitzender DGB-Kreisverband HSK) bei der Gedenkveranstaltung zum 02. Mai 1933 in Neheim

Transkript

1 Rede von Wolfgang Zeh (Vorsitzender DGB-Kreisverband HSK) bei der Gedenkveranstaltung zum 02. Mai 1933 in Neheim Sehr geehrter Hr. Dr. Schult, lieber Dirk Wiese, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute auf der Mahn- und Gedenkfeier zum Anlass des 80. Jahrestages der Stürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis zu Ihnen sprechen darf. Es ist gut, wenn Repräsentanten des Staates und der demokratischen Parteien gemeinsam der Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gedenken, die unter den Nazis gelitten haben, die von ihnen verfolgt wurden und ums Leben kamen. Wir zeigen mit dieser Gedenkveranstaltung, dass demokratische Parteien und freie Gewerkschaften zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Arbeitnehmerschaft zusammen wirken müssen. Hier in Neheim gedenken wir der vielen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen Opfer des Nationalsozialismus geworden sind. Ihr Opfer ist uns heute Mahnung, den Widerstand gegen alte und neue Nazis gemeinsam zu organisieren. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie systematisch die Nazis damals vorgegangen sind, um Massenmord und Weltkrieg vorzubereiten. Erst warfen sie die Kommunisten und Sozialdemokraten in die Gefängnisse und die ersten KZs, dann beseitigten sie mit der so genannten Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat sowie dem Ermächtigungsgesetz die demokratische Staatsordnung der Weimarer Republik. Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums markiert die erste Etappe der organisierten Judenverfolgung. Und mit der Zerschlagung der freien Gewerkschaften zerstörten die Nazis eines der letzten Bollwerke, das ihrer absoluten Machtergreifung noch hätte im Weg stehen können. Niemand hat das treffender und präziser formuliert als Martin Niemöller: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.

2 Als die Gewerkschaften nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland wieder gegründet wurden und wir schließlich 1949 den Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachverband und Bund der freien deutschen Gewerkschaften ins Leben riefen, hatten unsere Väter und Mütter noch die letzten, bewegenden von Worte von Wilhelm Leuschner im Ohr: Morgen werde ich gehenkt. Schafft die Einheitsgewerkschaft." Diese Mahnung haben uns auch die Widerstandskämpfer aus den Gewerkschaften des Sauerlandes mitgegeben. Die Nationalsozialisten nahmen vielen Sozialdemokraten und aktiven Gewerkschaftern die berufliche Existenz. Sie wurden auf Grundlage des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom April 1933 aus dem öffentlichen Dienst im weitesten Sinne entfernt. Schon kurz nach der Regierungsbildung wurde Mitte Februar 1933 der sozialdemokratische Regierungspräsident Max König, der aus der Gewerkschaftsbewegung kam, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und nun auf Grundlage des Gesetzes entlassen. Hubertus Müller aus Arnsberg verlor 1934 seinen Arbeitsplatz bei der städtischen Verwaltung. Auch Johannes Olm verlor seine Arbeitsstelle beim Arbeitsamt und wurde zeitweise inhaftiert. Auch in der Privatwirtschaft verloren engagierte Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Betriebsratsmitglieder ihre Stelle, - ebenso bei der Reichsbahn. Ebenfalls in Arnsberg verlor Gustav Wienbruch, der bei der Bezirksregierung in Arnsberg aber zeitweise auch im preußischen Ministerium des Inneren tätig war, seinen Arbeitsplatz. Er war als Gegner der Nationalsozialisten bekannt, wurde verhaftet und ohne Prozess zeitweise im KZ Papenburg inhaftiert. Er starb 1936 an den Folgen der Haft. Die Feldmühle AG entließ Andreas und Hermann Bornemann, Karl Schnettler, Gustav Wulf, Franz Linn und Fritz Stahl. Der Warsteiner Karl Severin, Betriebsratsvorsitzender bei den Siepmann-Werken, wurde im Mai 1933 wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD und dem Deutschen Metallarbeiterverband vorübergehend verhaftet. Nach Auflösung des Betriebsrates im Juni 1933 wurden er und weitere Gegner des Regimes entlassen. Leider waren viele Gewerkschafter mit Blick auf den Erhalt der Organisation bereit, sich dem Regime anzupassen. Der Vorsitzende des ADGB, Theodor Leipart, gab die Parole aus,,organisation - nicht Demonstration - ist das Gebot der Stunde." Dies bedeutete im Rückblick die kampflose Kapitulation. Eine wirkliche Chance notfalls mit Gewalt Widerstand zu leisten, bestand allerdings nicht. An Stelle des Nationalismus wollten sie zur Versöhnung von,,nation, Gewerkschaften und Sozialismus" beitragen. Der Kurs der Anpassung ging einher mit der Distanzierung von der SPD.

3 Wie die freien Gewerkschaften in der Region reagierten, ist nicht bekannt. Die Anpassung an das Regime bei den christlichen Gewerkschaften im Sauerland ging dagegen sehr weit. Das Neheim-Hüstener Kartell der christlichen Gewerkschaften dankte der Reichsregierung ausdrücklich, dass sie dem kommunistischen Spuk ein Ende gemacht hätte. Der örtliche Christliche Metallarbeiterverband meinte, er brauche angesichts der nationalen Revolution nicht umzulernen. Der Präses der katholischen Arbeitervereine Arnsberg meinte zum I. Mai 1933, dass die Arbeit nunmehr öffentlich Anerkennung erhalten hätte, während bei den früheren Maifeiern der Marxismus direkt gegen die Arbeit demonstriert hätte." Diese Anpassung hat den im Sauerland dominierenden christlichen Gewerkschaften aber letztlich nichts geholfen. Wie überall im Reich wurde zum Beispiel in Neheim die Geschäftsstelle der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 besetzt. Als am 2. Mai SA und SS das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbands in Neheim besetzte, befand sich der Gewerkschaftssekretär Karl Fromme in Kur. Sein Kollege Ferdinand Linke wurde in die Geschäftsstelle zitiert und sah, dass das Büro durchwühlt worden war. Als Fromme ein paar Stunden später eintraf, musste er feststellen, dass der Tresor bereits geöffnet worden war. Was im Folgenden geschah, ist unklar. Es gibt Berichte, dass die Nazis in die Wohnung eindrangen, um Fromme mitzuschleppen. In einem anderen Bericht ist von einem einzelnen SA-Mann die Rede, der in die Wohnung eindrang, um Fromme zu verhaften: Dabei hätte sich ein Schuss gelöst. Nicht auszuschließen ist auch die Vermutung, dass Fromme Selbstmord beging. Die genauen Hintergründe wurden nie aufgeklärt. Auch den christlichen Gewerkschaften hat der Anpassungskurs nicht geholfen. Eine große Delegation des Neheim-Hüstener Christlichen Metallarbeiterverbandes war am 2.Mai 1933 zur Beisetzung des verstorbenen Verbandsvorsitzenden Franz Wieber nach Duisburg gefahren. Nach ihrer Rückkehr fanden sie das Gewerkschaftshaus von den Nazis besetzt. Der Ruf nach Einheit war das zentrale gemeinsame Anliegen all derer, die unter den Nazis gelitten haben, - ob sie aus der freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaftsbewegung kamen, den christlichen Gewerkschaften oder ob es kommunistische oder liberale Gewerkschafter waren. Sie alle haben ihre persönliche Verfolgung durch die Nazis sehr unterschiedlich erlebt. Sie alle haben auch sehr unterschiedlich in der Zeit der Machtergreifung agiert. Sie alle wurden in der Endphase der Weimarer Republik weniger vom

4 Gedanken der Solidarität und Einheit als von der Erhaltung ihrer Organisationen geleitet. Einige mögen die Nazis auch unterschätzt haben. Aber traurige Tatsache ist, dass die Arbeiterbewegung so zersplittert war, dass sie nicht in der Lage war, den Nazis organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Deshalb haben sie uns alle das Vermächtnis der Einheitsgewerkschaft mit auf den Weg gegeben. Unsere Erinnerung an die Gräuel der Nazis, unser Entsetzen über die Millionen Opfer, unsere Abscheu und Empörung über die Untaten von SA, SS, Waffen-SS und Wehrmacht wach zu halten, ist erste Demokratenpflicht. Doch mindestens zweierlei muss hinzu kommen. Zum einen dürfen wir die gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Helfershelfer nicht vergessen, ohne die die Nazis in Deutschland nicht an die Macht gekommen wären. Und zum anderen müssen wir Lehren aus der Geschichte ziehen - auch 80 Jahre danach. Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine sehenswerte Ausstellung zur Geschichte der Stürmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 erstellt. Sie geht über das notwendige Gedenken hinaus. Sie ordnet ein: Die Rolle der Schwerindustrie und rechtsnationaler Zeitungen, die Kriegsziel-Politik der deutschen Wirtschaft und das die Demokratie zerstörende Handeln von Ludendorff bis Hugenberg. Sie spart aber auch nicht historische Fehler und Versäumnisse der Führungen der demokratischen und freien Gewerkschaften bei der Bekämpfung der Nazis vor der Machtergreifung und in den Wochen danach aus. Vielleicht werden wir sie bald im Sauerland zeigen können. Ralf Wiegelmann von der Afa und ich sind hier in engem Kontakt. Bei alledem gebe ich zu bedenken, dass es schwierig ist, aus der heutigen Perspektive das damalige Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen zu beurteilen - gar zu verurteilen. Heute wissen wir, man kann und man darf den Pakt mit dem Teufel nicht schließen. Und diejenigen, die damals geirrt haben, haben sehr bitter dafür bezahlt übrigens auch die, die sich nicht geirrt haben und sofort in den aktiven Widerstand gegangen sind. Umso wichtiger ist, dass wir die Lektion nie vergessen und uns immer wieder bewusst machen: Otto Wels hatte Recht. Man kann eine Organisation nicht retten, wenn man ihre Idee verrät.

5 Man darf sich nicht gemein machen mit den Feinden von Demokratie und Menschenwürde. Und Gewerkschaften haben nur dann den Namen verdient, wenn sie frei und unabhängig sind. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, Erinnerungsarbeit zu leisten. Zumal bald keiner mehr leben wird, der das alles erlitten und überstanden hat. Aber es geht um mehr: Es geht darum, den Schwur von Buchenwald:,,Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" Tag für Tag zur zentralen Handlungsmaxime unseres demokratischen Gemeinwesens zu machen. Gestern - heute und morgen. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in den Gewerkschaften geht es aber auch darum, mit unserer Organisation auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Und natürlich ist nicht jede Tradition unveränderbar. Und es gibt Lehren, die zwar alt sind, aber sie bleiben doch ewig richtig. Dazu gehören Solidarität und Gewerkschaftseinheit. Dazu gehören Demokratie und Freiheit. So richtig es ist, dass Gewerkschaften die demokratische Freiheit wie die Luft zum Atmen brauchen, so wichtig ist es auch, dass diese demokratische Luft nicht verpestet werden darf. Das ist der Grund, warum wir überall und an jedem Ort alten und neuen Nazis die Stirn bieten. Das ist der Grund, warum wir das Verbot aller neofaschistischen Organisationen und die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD fordern. Das Grundgesetz der BRD ist die größte demokratische Errungenschaft des deutschen Volkes. Wir werden die Grundrechte von der Menschenwürde bis zur Versammlungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Arbeitnehmerrechte also Streikrecht und Tarifautonomie mit allen Mitteln schützen. Wir meinen es ernst, wenn wir hier und heute bekräftigen, was in allen Satzungen der DGB-Gewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht: Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden verteidigen, der sie beseitigen will. Der demokratische und soziale Rechtsstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in dem die Grund- und Menschenrechte geachtet werden in dem demokratische Parteien, freie Gewerkschaften und Religionsfreiheit ebenso garantiert sind wie die Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit

6 ist das, was unsere Mütter und Väter als Antwort auf die Nazis formuliert haben: statt Menschenverachtung und Tyrannei Menschenwürde und Demokratie. Wir werden das Widerstandsrecht des Artikels 20 unseres Grundgesetzes, wenn es Not tut, aktiv wahrnehmen. Der 2. Mai 1933 ist ein erschütternder Anlass, der geschundenen und ermordeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu gedenken, die der Nazi-Barbarei zum Opfer fielen. Und er ist ein Tag der Besinnung über die Konsequenzen. Daher kann unsere Wachsamkeit gegenüber Tendenzen des Nazismus, des Rassismus und der Intoleranz nicht groß genug sein. Gedenken wir in Stille und Ehrfurcht den Kolleginnen und Kollegen, die unter dem Nazi-Regime verfolgt und getötet worden sind.