GR Bekanntgaben a) Einrichtung einer BOS-Digitalfunkanlage auf dem Rinkenberg

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1 GR Bekanntgaben a) Einrichtung einer BOS-Digitalfunkanlage auf dem Rinkenberg Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 158/2009, in der Folgendes ausgeführt ist: Auf dem Rinkenberg in Baiersbronn sind bekannterweise 2 Sendemasten vorhanden: der seit Jahren bestehende SWR-Sendemast mit Betriebsgebäude sowie der im Jahr 2007 neu errichtete Vodafone-Sendemast mit den Vodafone- und O2-Betriebsgebäuden. Ein Nutzer des SWR-Masts ist E-plus, weitere Nutzer sind nicht bekannt. Auf dem Aussichtsturm befindet sich die Sendeanlage von T-Mobile. Bundesweit wird z.z. der Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgebaut, z.b. für Polizei und Rettungsdienste. Das Land Baden- Württemberg hat dabei als einen der Standorte einer Sendeanlage im Gemeindegebiet den Rinkenkopf ausgewählt, wobei nun der vorhandene Vodafone-Mast mitbenutzt werden soll, nachdem zunächst der SWR-Mast genutzt werden sollte. Weitere Standorte für den BOS- Funk im Gemeindegebiet sind die vorhandenen Sendeanlagen im Staatswald an der Ruhesteinschanze, in Röt und Schönmünzach sowie im Gemeindewald in Obertal mit der zur erneuernden Sendeanlage Hirschauerwald. Neben der an der Spitze des Vodafone-Masts anzubringenden Antennenanlage ist die Errichtung eines Technikcontainers erforderlich, der im Bereich zwischen dem Sendemast und dem vorhandenen Vodafone-Gebäude erbaut wird. Die Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit liegt in der Zuständigkeit der Baurechtsbehörde; für den Abschluss des Vertrags ist nach der Hauptsatzung der Bürgermeister zuständig. Sobald die baurechtliche Genehmigung vorliegt, soll der Vertrag mit den Land Baden- Württemberg abgeschlossen werden. Mit der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat wird dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. b) Lokale Unterstützung für bedürftige Familie Kinderarmut Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage Nr. 160/2009, in der Folgendes ausgeführt ist: Beim Landratsamt Freudenstadt wurde ein Arbeitskreis Kinderarmut gebildet, der nach Aufnahme seiner Tätigkeit mit einer Angebotsdarstellung mehr Transparenz gegenüber dem Bürger schaffen möchte. Als Medium soll eine Info-Broschüre im gesamten Landkreis an solchen Orten verteilt werden, an denen die betroffenen Familien, aber auch Multiplikatoren wie Erzieherinnen, Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen im sozialen Bereich erreicht werden können. In der Gemeinderatssitzung am wurde ein in den letzten Jahren wiederholt gestellter Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Runden Tisches zur Diskussion der Ziele eines Lokalen Bündnisses für die Familie beraten und mehrheitlich abgelehnt. Als örtliche Ergänzung der o.g. Broschüre des Landratsamtes wurde von der Verwaltung in Aussicht gestellt, zusätzlich die in der Gemeinde Baiersbronn angebotenen Hilfen und vorhandenen Aktivitäten zu ermitteln und im Murgtalbote zu veröffentlichen.

2 In der Anlage sind die vom Ordnungsamt (auch über einen Aufruf im Murgtalbote ) zwischenzeitig erhobenen Angebote aufgelistet und können auf diesem Wege den Gemeinderäten und auch der Bevölkerung mitgeteilt werden. Diese Aufstellung ist sicher nicht vollständig und auch künftig zu ergänzen; teilweise erfolgte auch keine Rückmeldung. Der vollständige Wortlaut dieser Aufstellung ist als Bekanntmachung in der heutigen Ausgabe des Murgtalboten abgedruckt, wobei auf Anregung von Herrn Marx auch das Jugendzentrum aufgenommen werden soll. c) Besuch Staatssekretär Köberle: Verkehrsthemen in Baiersbronn Der Vorsitzende informiert, dass Verkehrsstaatssekretär Köberle am zu einem Gespräch in Baiersbronn war, wobei es vor allem um den Bereich Schwarzenberg mit dem 2. Bauabschnitt der B 462 zwischen Huzenbach und Schwarzenberg sowie des Tunneldurchstiches gegangen sei. Herr Köberle habe dabei seine Unterstützung für die beiden BÜ-Verfahren im Mutterort Baiersbronn zugesagt. Bauamtsleiter Günther berichtet, in Absprache mit Herrn Köberle solle versucht werden, dass der Tunneldurchstich in Schwarzenberg in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werde. Ziel dabei müsse jedoch sein, dass die Länge nicht mehr als 400 m betrage. Zum 2. Bauabschnitt zwischen Huzenbach und Schwarzenberg sehe der Zeitplan vor, dass die Pläne bis Ende des 1. Halbjahres 2010 vorliegen sollen, worauf mit einem Baubeginn nicht vor 2011 zu rechnen sei. Bei der L 409 in Klosterreichenbach sei im Augenblick noch eine Klage anhängig. Hier müsse diese Gerichtsentscheidung noch abgewartet werden. Die Maßnahme sei auch abhängig von der Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg. Baubeginn sei frühestens Zu den beiden Bahnübergängen Schindele und Boxenstop sei als Ziel genannt worden, dass das Planfeststellungsverfahren im 3. Quartal 2010 eingeleitet und der Planfeststellungsbeschluss dann 2012 vorliegen solle. Beim Tunnel im Mutterort Baiersbronn solle ebenfalls wie in Schwarzenberg angestrebt werden, in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen zu werden. d) Hochwasserschutz Mitteltal-Obertal Bauamtsleiter Günther informiert, dass die wasserrechtliche Entscheidung für die Hochwasserschutzmaßnahme in Mitteltal und Obertal am ergangen sei. Hierauf sei vom Bauamt Ende November 2009 der Zuschussantrag gestellt worden. Ab Januar 2010 würden die betroffenen Grundstückseigentümer von der Gemeinde über die Maßnahme informiert werden. Mit dem Dank an den Gemeinderat für dessen engagierte Arbeit im abgelaufenen Jahr, verbunden mit den Wünschen für eine erholsame Weihnachtszeit, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung.

3 Lokale Unterstützung für bedürftige Familien - Kinderarmut Ergebnis der Abfrage a) Schulen und Fördervereine Schulen Fördervereine Angebote Sonstiges Bemerkungen Richard-von-Weizsäcker-Gymnasium Reichhaltiges AG-Programm und an 5 Wochentagen eine Hausaufgabenbetreuung in der Freizeit der Schüler - Verweist auf die Unterstützung durch den Förderverein des R.-v.-Weizsäcker-Gymnasiums - Nur für Schüler/innen des Gymnasiums Johannes-Gaiser-Realschule Verweist auf die Unterstützung durch den Förderverein Freunde der Realschule für zb Schullandheimaufenthalte, Berufsberatung, Berufs- und Sozialpraktikum, Studienfahrt Nur für Schüler/innen der Realschule Johannes-Gaiser-Hauptschule GHWR-Schule Klosterreichenbach Förderverein des R.-v.-Weizsäcker- Gymnasiums Förderverein Freunde der Realschule Ehrenamtliche Lernbegleiter -Hilfe bei Finanzierungen von außerunterrichtlichen Veranstaltungen - Hilfe von anderen Eltern (Kleidung, Pausenbrot usw.) - Möglichkeit, Hausaufgaben in der Schule zu machen Finanz. Unterstützung bei Anschaffungen, Klassenfahrten usw. bei nachgewiesener Bedürftigkeit Unterstützung bei nachgewiesener Bedürftigkeit im Einzelfall zu den o.g. Angeboten für Schüler/innen Nur für Schüler/innen des Gymnasiums Jahresbericht für Mitglieder kostenlos Nur für Schüler/innen der Realschule Jugendzentrum Baiersbronn Betreuung von Kindern und Jugendlichen Treffpunkt, Hausaufgabenbetreuung, Spiele usw. b) Vereine und Baiersbronn Touristik

4 SV Huzenbach SV Röt VFR Klosterreichenbach DLRG Klosterreichenbach DRK OV Klosterreichenbach Jugendarbeit Kinder- und Jugendbetreuung Keine ehrenamtliche Betreuung von Kindern Kinder, Erwachsene, Familien Ausbildung, Ausflüge, Schwimmtraining, Gemeinschafts-veranstaltungen Derzeit keine evtl. Mitgliedsbeitrag ermäßigt oder kostenlos Alle Kinder und Jugendliche bezahlen Mitgliedsbeiträge - Mitgliedsbeiträge für Jugend 32,50 /a, Erwachsene 56 /a und Familien 110 /a - Keine weiteren besonderen Vergünstigungen Finanzielle Unterstützung der Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen (Miitglieder) Würden sich gern einbringen; Verein sei aber zu klein. Wünscht den Runden Tisch. DRK OV Baiersbronn Derzeit keine Zeigt Interesse am Thema VDK OV Klosterreichenbach 127 Mitglieder 4 Tagesausflüge 1 mehrtägiger Ausflug Kostenlose Hilfe im Sozial- und Schwerbehindertenrecht Baiersbronn Touristik c) Kirchen Murgel s Spielhaus Kinderferienprogramm Vielfältige Kinderbetreuung, teilweise kostenlos oder ermäßigt. Termine sind im Murgelmagazin u. Lichtblicke aufgelistet u. bei der BT erhältlich. Kinderfreundliche Restaurants. Kath. Kirchengemeinde Baiersbronn Christuszentrum Klosterreichenbach Ev. Gesamtkirchengemeinde Klosterreichenbach Ev. Kirchengemeinde Mitteltal Auf Anfrage werden bedürftige kath. Familien finanziell oder mit Hilfestellung im Alltag unterstützt Nur reguläre Angebote (Jugendkreis, Seminare) Eingerichteter Notfond, auch für diakon. Angelegenheiten. Kleinere, sporadische Hilfen in nachgefragten Einzelfällen Einzelfallunterstützung für Familien und Kinder Keine weiteren Aktionen / Kreise / Initiativen Je nach Bedarf und eingehender Prüfung werden Kindergartenbeiträge zeitweilig erlassen. - zb kleinere finanz. Überbrückungen bis zum Hartz-IV Bezug - Ratenzahlungen bei Kindergartenbeiträgen

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