Nutzungsbedingungen für das ALBIS Portal der ALBIS Leasing Gruppe

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1 Nutzungsbedingungen für das ALBIS Portal der ALBIS Leasing Gruppe 1. Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme des von der ALBIS HiTec Leasing AG, ALBIS Direct Leasing GmbH und ALBIS Fullservice Leasing GmbH ( ALBIS ) über die Websites und ( Websites ) zur Verfügung gestellte ALBIS Portal ( Portal ). ALBIS stellt mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, über die Vertriebspartner von ALBIS die Möglichkeit erhalten, Leasinganträge in das Portal einzugeben und nachzuverfolgen. Alle angebotenen und erbrachten Leistungen werden nachfolgend zusammen als Leistungen bezeichnet Das Portal steht ausschließlich Vertriebspartnern von ALBIS und deren Mitarbeitern zur Verfügung, die Leasinganträge bei ALBIS einreichen ( Nutzer ). Jedwede andere Nutzung des Portals, insbesondere zur Einholung von Wirtschaftsauskünften, ist den Nutzern strengstens untersagt. 2. Zulassung und Zugang zum Portal 2.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Registrierung des Nutzers und die Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten durch ALBIS. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zur Nutzung besteht nicht. ALBIS kann daher die Zulassung und den Zugang zum Portal ohne Angabe von Gründen ablehnen Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, richtig und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Angaben unverzüglich mitzuteilen Das Absenden des Registrierungsformulars stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrags dar. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigung über den Eingang der Registrierung. Ein Passwort vergibt sich der Nutzer im Zuge der Registrierung selbst. Mit Freischaltung sämtlicher Funktionen im Portal durch ALBIS erfolgt die Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrags unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden von ALBIS gespeichert und sind für den Nutzer über die Websites zugänglich. Der Vertragsschluss wird nur in deutscher Sprache angeboten Der Zugang zum Portal erfolgt über die Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers in das Login-Formular Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Dies gilt auch für Familienangehörige und Kollegen. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Zugangsdaten, vor allem das Passwort, stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Leistungen von ALBIS durch Dritte zu verhindern Der Nutzer hat ALBIS bei Kenntnis oder Verdacht eines möglichen Missbrauches der Zugangsdaten umgehend zu informieren. ALBIS steht in diesem Falle das Recht zu, jeglichen Zugang des Nutzers zum Portal zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Seite 1 von 4

2 Folgen der missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, er hat die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten. 3. Leistungen von ALBIS 3.1. ALBIS stellt auf den Websites einen Zugang zum Portal zur Verfügung Die Nutzung des Portals ist kostenfrei möglich. ALBIS behält sich vor, das Leistungsangebot des Portals jederzeit zu erweitern und zu reduzieren. 4. Pflichten des Nutzers 4.1. Das Portal darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen und nur während der Vertragslaufzeit und im Rahmen der Zweckbestimmung genutzt werden Der Nutzer darf das Portal nur dann für die Eingabe von Leasinganträgen nutzen, wenn er zuvor von dem jeweiligen potenziellen Leasingnehmer die in Anlage 1 enthaltene datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung in Schriftform eingeholt hat und die Einholung dieser Einwilligungserklärung im Portal ausdrücklich bestätigt hat. Der Nutzer hat die Einwilligungserklärung aufzubewahren und im Falle einer Stichprobenprüfung durch ALBIS auf erste Anforderung vorzulegen Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, das Portal zu stören oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind strengstens untersagt und können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. 5. Vertragsdauer, Kündigung 5.1. Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle der Kündigung erlischt die Registrierung des Nutzers und er verliert das Recht, auf das Portal und seine Inhalte zuzugreifen ALBIS behält sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder zu entziehen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer (a) (b) (c) bei der Registrierung falsche Angaben macht, und/oder die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort unbefugt weitergibt und/oder das Portal zur Einholung von Wirtschaftsauskünften missbraucht. In diesen Fällen darf eine erneute Registrierung des Nutzers ohne vorherige Zustimmung von ALBIS nicht erfolgen. Seite 2 von 4

3 6. Mängelrechte und Haftung, Sicherung der Daten 6.1. ALBIS übernimmt keine Gewähr oder Haftung dafür, dass das Portal rund um die Uhr verfügbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass das Portal aufgrund von externen Angriffen funktionsuntüchtig wird Die Inhalte des Portals dienen dem Nutzer zur Information und zur Unterstützung dessen eigenverantwortlicher Arbeitsabläufe. In keiner Weise ersetzt das Portal oder die über das Portal abrufbaren Informationen eine genaue, eigenverantwortliche und einzelfallbezogene Überprüfung durch den jeweiligen Vertriebspartner und Nutzer. ALBIS weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer bei der Verwendung des Portals Auswahl- bzw. Eingabefehler machen kann, die zu falschen und fehlerhaften Ergebnissen führen können. Ebenso könnten ALBIS bislang nicht bekannte Programmierfehler zu fehlerhaften Ausgaben führen Die Haftung von ALBIS für Sach- und Rechtsmängel der über das Portal abrufbaren Informationen beschränkt sich auf die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel Darüber hinaus haftet ALBIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Insbesondere hat der Nutzer regelmäßig Sicherheitskopien aller über das Portal verarbeiteten Daten zu erstellen Die Mängelansprüche des Nutzers wegen Sachmängeln der über das Portal abrufbaren Informationen verjähren innerhalb eines Jahres. Die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt hiervon unberührt. 7. Änderung der Nutzungsbedingungen 7.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer über das Portal zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat sodann die Möglichkeit die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. 8. Schlussbestimmungen 8.1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen der Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Vertriebspartners, auch solche, die in Angeboten, Annahmen, Bestätigungsschreiben oder sonstiger Kommunikation mit dem Nutzer enthalten sind, gelten nicht, selbst wenn ALBIS diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat Der Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Seite 3 von 4

4 8.3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg. ALBIS ist jedoch berechtigt, den Nutzer sowie den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen Sollte eine Bestimmung des Nutzungsvertrages oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Seite 4 von 4

5 Anlage 1: Einwilligung in die Verwendung von Daten 1. Verwendung zur Bonitätsprüfung, Vertragserfüllung und zu statistischen Zwecken Zur Bearbeitung des Leasingantrags/der Leasinganträge (einschließlich der Bonitätsprüfung) sowie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Leasingvertrags/der Leasinganträge sowie für statistische Zwecke (z.b. um die Kreditentscheidungen auf der Grundlage vergangener Kundenbeziehungen zu verbessern) werden folgende Daten an die ALBIS HiTec Leasing AG, ALBIS Direct Leasing GmbH bzw. ALBIS Fullservice Leasing GmbH, Ifflandstraße 4, Hamburg ( ALBIS ) übermittelt und von ALBIS verwendet: Firma, Rechtsform, Anschrift und Bankverbindung des Unternehmens, Name, Vorname, Anschrift, -Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Geburtsdatum des Unterzeichners, Objektwert, Laufzeit, Vertragsbeginn (zusammen Daten ). Sofern es sich bei dem Unterzeichner um einen Einzelkaufmann, Geschäftsführer oder persönlich haftenden Gesellschafter des Leasingantragstellers handelt, kann die im Rahmen der Kreditentscheidung durchgeführte Bonitätsprüfung auch eine Prüfung der persönlichen Bonität des Unterzeichners umfassen. Im Rahmen der Bonitätsprüfung können die unternehmensbezogenen Daten an die Creditreform Hamburg von der Decken & Wall KG, Wandalenweg 8-10, Hamburg und die auf den Unterzeichner bezogenen Daten an die Schufa Holding AG, Postfach , Berlin, Schufa Holding AG, Günther-Wagner-Allee 17, Hannover und/oder infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, Baden-Baden weitergegeben werden. 2. Verwendung zu Werbezwecken Die übermittelten Daten werden von ALBIS verwendet, um Informationen und Werbung zu Produkten und Dienstleistungen von ALBIS zur Verfügung zu stellen. Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktund Meinungsforschung jederzeit widersprechen. Ihre nachstehenden Einwilligungen sind freiwillig. Sie können diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Allerdings kann ALBIS Sie nur im Falle der Einwilligung in die vorstehend beschriebene Verwendung der Daten optimal betreuen und geeignete Finanzierungsangebote unterbreiten. Wenn Sie die Einwilligung widerrufen oder der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen möchten, können Sie sich unter oben genannter Anschrift von ALBIS oder folgender -Adresse dsbhitec@albis-leasing.de an den Datenschutzbeauftragten von ALBIS wenden. Darüber hinaus haben Sie unter anderem das Recht, von ALBIS Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und unrichtige personenbezogene Daten berichtigen zu lassen. Seite 1 von 2 Version: 2.0 Datum:

6 3. Einwilligung Hiermit willige ich in die Verwendung der Daten zu den in Ziffer 1 sowie Ziffer 2 genannten Zwecken ein. Name: Datum: Unterschrift: Seite 2 von 2 Version: 2.0 Datum: