JAHRE SOZIALDEMOKRATIE IN OSTDEUTSCHLAND

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1 JAHRE SOZIALDEMOKRATIE IN OSTDEUTSCHLAND Gruppenbild SDP-Gründung in Schwante FAKSIMILEDRUCKE DES»VORWÄRTS«UND HISTORISCHE DOKUMENTE

2 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWORT 3 INHALT UNSERE IDEE VON DER FREIHEIT Von Franz Müntefering, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands FOTO: WILLY-BRANDT-HAUS 4 5 GRUSSWORT DIE HAND AUS DER UMKLAMMERUNG GEZOGEN Von Bundesminister Wolfgang Tiefensee,Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.v FAKSIMILEDRUCKE DES»VORWÄRTS«UND HISTORISCHE DOKUMENTE ÜBER DIE GRÜNDUNG DER SDP UND DIE ENTWICKLUNG DER SOZIALDEMOKRATIE IM OSTEN DEUTSCHLANDS seit Juli INTERVIEW»EINE STERNSTUNDE DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE«Die SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel über die Ost-SPD und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die Sozialdemokratie 50 QUELLENVERZEICHNIS IMPRESSUM vorwärts-sonderheft»20 Jahre Ost-SPD«: erscheint in der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbh in Zusammenarbeit mit dem vorwärts buch Verlag und dem Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.v. Herausgeber: Forum Ostdeutschland e.v.; Guido Schmitz, Geschäftsführer der Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbh Redaktionsadresse: Postfach , Berlin, Tel. 030/ , Fax 030/ , redaktion@vorwaerts.de Redaktion: Kai Doering, Lars Haferkamp, Beate Häupel, Andreas Helle (Redaktion), Monika Koepp (Bildredaktion), Dagmar Günther (CvD) Litho: DVT GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 29, Berlin Druck: Braunschweig Druck GMBH, Ernst-Böhme-Straße 20, Braunschweig Titelfoto: AdsD Am 26. August 1989 wurde der Aufruf zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR veröffentlicht. Das Datum war bewusst gewählt: An diesem Tag jährte sich zum 200. Mal die Verkündung der Bürgerund Menschenrechte der Französischen Revolution. Mit ihrem Aufruf stellten sich die Gründer der SDP in die Reihe der Freiheits- und Demokratiebewegungen Europas. Es war ein kühner und mutiger Schritt, denn sie stellten damit den Machtanspruch der kommunistischen Partei in Frage. Das Ziel des Aufrufes war: Die Erarbeitung einer politischen Alternative für unser Land, die an politische Traditionen anknüpft, die an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientiert sind. Die Gründer knüpften damit an die Tradition der deutschen Sozialdemokratie an. 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung mit der SED gab es wieder eine sozialdemokratische Partei in Ostdeutschland. Insbesondere ging es ihnen um die Freiheit, die Gleichwertigkeit aller, um freie Menschen, die die Freiheit des Anderen achten, um diese Grundhaltung, ohne die Demokratie undenkbar ist. Die Menschen in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern haben sich diese Freiheit in einer Friedlichen Revolution erobert. Sozialdemokratinnen und So - zialdemokraten standen dabei überall in vorderster Reihe. Später haben viele von ihnen Verantwortung als Bürgermeister, Abgeordnete, Betriebsräte oder Elternvertreter übernommen. Auch wenn sie keine Erfahrung mit praktischer Politik hatten, haben sie ihr Leben und die Gestatung ihrer Gesellschaft selbst in die Hand genommen. Nach der friedlichen Revolution hat sich zwar vieles, aber nicht alles zum Guten entwickelt. Aber das Wichtigste war die Wiedererlangung der Freiheit. Die sozialdemokratische Idee von Freiheit orientiert sich an Demokratie und Gerechtigkeit, an gleicher Freiheit aller. Freiheit denken wir Sozialdemokraten dabei vom einzelnen Menschen her. Diejenigen, die Freiheit nicht suchen, werden unfrei bleiben unter welchen Umständen sie auch immer leben. Die Entwicklung zeigt, dass Freiheit und Demokratie nicht für immer sicher und selbstverständlich sind. Sie müssen immer wieder neu errungen werden. Wir müssen darauf achten, dass unsere Demokratie lebendig bleibt. Dazu brauchen wir Menschen mit aufrechtem Gang, die sich einmischen, sich engagieren und die Dinge zum Besseren verändern wollen. Denn wir sind für unsere Demokratie verantwortlich.

3 4 GRUSSWORT Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD DIE HAND AUS DER UMKLAMMERUNG GEZOGEN Von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.v. Mit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946 hatte die Sozialdemokratie in Ostdeutschland aufgehört zu existieren. SPD-Mitglieder, die sich offen gegen diese Übernahme ihrer Partei stellten, riskierten nicht selten Verfolgung und jahrelange Haft. Auf dem Weg zur DDR-Diktatur war die Ausschaltung der Sozialdemokratie eine der ersten und wichtigsten Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der ostdeutschen Kommunisten. Sozialdemokratismus wurde zu einem folgenreichen politischen Vorwurf. Und während andere Parteien wie CDU und Liberale nun am Anfang eines schweren Weges in die Einbindung in die Diktatur standen, der sie letztlich bis zur Unkenntlichkeit veränderte, hatte die Sozialde - mokratie von Beginn an keinen Anknüpfungspunkt. Innerhalb kürzester Zeit waren auch die letzten Spuren sozialdemokratischen Gedankenguts aus der SED getilgt worden. Bei Gründung der DDR waren sie praktisch gar nicht mehr vorhanden. Die DDR war nicht einmal eine Scheindemokratie. Die angeblichen Wahlen und die vorgebliche Pluralität durch Blockparteien und Massenorganisationen waren so offensichtlich erlogen, dass keiner dem Schein mehr glaubte. Die SED führte die Nationale Front und die Blockparteien hatten keine andere Funktion, als unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in ihr System einzubinden.» Wer die Geschichte der Friedlichen Revolution erzählen will, kommt an der Gründung der SDP nicht vorbei. «Wolfgang Tiefensee Opposition fand woanders statt, nicht in den angeblichen Parlamenten und Vertretungen. Und so waren es Bürgerbewegungen, die, zumeist unter dem Schutz der Kirche, Kritik am System wagten. Umweltbibliothek, Neues Forum, Demokratie Jetzt! und viele andere sie wurden zu Keimzellen der Friedlichen Revolution, die schließlich die SED und ihr politisches System samt Mauer zu Fall brachten. Dennoch: Die Kritik fand vornehmlich innerhalb des Systems statt. Es ging zunächst vor allem darum, die DDR zu verändern, wenn möglich sogar zu demokratisieren, Rechte einzufordern. Alles andere schien illusorisch oder auch schlichtweg zu gefährlich. Als im August 1989, also noch lange bevor klar war, welche Erfolgsaussichten Demonstrationen und Proteste haben würden, ein Aufruf zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei vorgestellt wurde, bekam der Widerstand damit eine neue Dimension. In zweierlei Hinsicht war die Forderung, die maßgeblich von Markus Meckel und Martin Gutzeit vorangetrieben wurde, eine unerhörte Kampfansage. Eine neue und demokratische Partei: Das stellte das gesamte System der Nationalen Front, die Blockparteien, die führende Rolle der SED und die Pseudo-Wahlen in Frage. Dass diese erste neue Partei ausgerechnet auch sozialdemokratisch sein sollte und wollte, entzog der SED ihre Legitimation. Die SDP zog quasi die Hand aus der Umklammerung des SED-Parteiabzeichens. Nicht nur das System wurde damit in Frage gestellt, auch die SED selbst und ihr Gründungsmythos wurden laut bestritten. Die SED verstand sich als Partei der Arbeiter und Bauern, also die Partei der Mehrheit der Bevölkerung, als eine Partei, die die Spaltung der Arbeiterbewegung überwunden hatte. Eine sozialdemokratische Partei in der DDR stellte alles das in Frage. Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, wurde die SDP schließlich in Schwante in Brandenburg gegründet. Zwei Tage vor der entscheidenden Montagsdemonstration in Leipzig erlebte die DDR erstmals seit ihrer Gründung eine Partei, die sich als demokratisch verstand. Sicherlich war sie keine Massenbewegung. Aber sie war ein deutliches Signal an den SED- Staat. Die Gründerinnen und Gründer wollten das politische System der DDR nicht verbessern oder verändern. Sie wollten es abschaffen. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Parteigründung. In der Friedlichen Revolution von 1989 war die SDP als Partei ein wesentlicher und einflussreicher Faktor neben den Bürgerbewegungen. Sie setzte ein bedeutendes Zeichen in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns in die Hand nahmen und war Teil der Bewegung, die mit Mut, Kerzen und Gebeten letztlich ein ehern erscheinendes System stürzte. Wer die Geschichte der Friedlichen Revolution erzählen will, FOTO: WILLY-BRANDT-HAUS

4 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft GRUSSWORT 5 FOTO: PICTURE-ALLIANCE/AGK-IMAGES kommt an der Gründung der SDP nicht vorbei. Unsere Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es heute, diesen Wert der Friedlichen Revolution, den die SDP in unsere Partei eingebracht hat, weiter wach zu halten. Die Friedliche Revolution ist ein Teil unserer Geschichte und unserer Tradition. Und sie hat eine Bedeutung für unsere Politik heute. Unsere Alltagsdemokratie funktioniert, bei allerdings sinkender Beteiligung. Die große Euphorie von 1989 ist gewichen. Wir befinden uns in den Mühen der Ebene, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland. Gemessen an der DDR und der Friedlichen Revolution 1989 war es noch nie so einfach wie heute, Demokratie zu wagen. Trotzdem sinken die Wahlbeteiligung, die Mitgliedschaften in politischen Organisationen und das Vertrauen in die Institutionen. Die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich wird immer stärker empfunden. Und das besonders im Osten: Hier scheint es, als sei die Angst vor denen da oben der Angst gewichen, zu denen da unten zu gehören. Die Finanzkrise, die letztlich das Scheitern unkontrollierter Märkte im Kapitalismus bedeutet, verstärkt diesen Eindruck noch. Sie zeigt, dass sich die Märkte eben nicht selbst regulieren können und dass, wenn es ernst wird, der Ruf nach dem Staat wieder ganz laut wird. Die weltweite Klimakatastrophe greift in die individuelle Lebenswelt ein, wenn Energieund Wohnkosten explodieren. In diesem Zusammenhang haben sich bewaffnete Konflikte und Kriege wieder verschärft. Ein Ende des Nord-Süd-Konflikts und ein Ausgleich mit unserem afrikanischen Nachbarkontinent sind wieder in weitere Ferne gerückt. Angesichts dieser Probleme fällt es vielen Menschen schwer, an die Handlungsfähigkeit des Staates oder gar an ihre eigenen Einflussmöglichkeiten zu glauben. Dem Bürger kommt jedoch für eine funktionierende Demokratie eine zentrale Rolle zu. Er kann verändern und er kann verbessern. Wenn Menschen ihren Blick von den Schuhspitzen lösen und vorwärts schauen, sich ihrer eigenen Fähigkeiten bewusst werden, dann ist vieles möglich. Diese Menschen können die Verhältnisse zum Tan- Der Händedruck auf der SED-Fahne sollte den Charakter der Zwangsvereinigung von SPD und KPD verschleiern. Beim Gründungsparteitag der SED im Berliner Admiralspalast am 21./22. April 1946 trägt Wilhelm Pieck (l.), später DDR-Präsident, die neue Fahne. zen bringen. Sie können sogar ein etabliertes und hochgerüstetes System ins Wanken bringen und friedlich stürzen. Menschen lassen sich begeistern, wenn Ziele und Visionen erkennbar sind. Diese Umstände, die sich die Bürger in der DDR damals durch die Entmachtung des Systems selbst schaffen mussten, dürfen auch heute nicht eingeschränkt werden. Wenn wir das Erbe von 1989 und damit auch das Erbe der SDP in unserer Partei für die Weiterentwicklung unserer Demokratie nutzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Potenziale jedes Bürgers zur Entfaltung kommen können! Die Kernaufgabe für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei nicht nur, dass wir uns um diese Probleme kümmern. Es gehört zu unseren ureigensten Vorstellungen einer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft, die Teilhabe an den demokratischen Prozessen zu ermöglichen. Genau das war es, was die Gründerinnen und Gründer der SDP einforderten. Und sie sahen keinerlei Möglichkeit mehr, das im Rahmen des Systems der DDR auch nur ansatzweise zu erreichen. Für die SPD erweist sich die Gründung der SDP als ausgesprochen wichtig. Nach dem Mauerfall konnte man eben nicht auf Strukturen und Personen zurückgreifen, wie sie Union und FDP in den ehemaligen Blockparteien hatten. Die SDP war der natürliche Partner der SPD in Ostdeutschland und die Vereinigung der beiden Parteien 1990 wirklich ein Zeitpunkt, wo ganz im Sinne Willy Brandts zusammenwachsen konnte, was zusammen gehörte. Die Gründung der SDP in der DDR muss somit als Wiedergeburt der Sozialdemokratie in Ostdeutschland nach 43 Jahren Verbot und Unterdrückung verstanden werden.

5 6 JULI 1989 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD Seite 6 bis 10: Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei ins Leben zu rufen, 24. Juli Die beiden Verfasser, Martin Gutzeit und Markus Meckel, schlossen am die Erarbeitung des Aufrufes ab. Am 26. August 1989 veröffentlichten sie den Gründungsaufruf auf einem Seminar anlässlich des 200. Jahrestages der Verkündung der Bürger- und Menschenrechte in Ost-Berlin.

6 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft JULI

7 8 JULI 1989 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

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9 10 JULI 1989 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD Seite 11: Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Schwante (Kr. Oranienburg), den 7. Oktober Von ursprünglich vier Gründungsurkunden sind nur noch zwei erhalten, auf diesen tauchen nicht gleichermaßen alle Namen auf. Dr. Konrad Elmer, K. Böhme; Arndt Noack, Gotthard Lemke, Dankward Brinksmeier, Carola Gabler; Oliver Richter; Martin Gutzeit; Bodasch, Ingo R. Hartmann; Simone Manz; Arno Behrend; Matthias Müller, Markus Meckel; Stephan Hilsberg; Waldemar Kleinert; Gerd Döhling, Stefan Finger, Johannes Kwaschik; F. Eilert; Thomas Krüger, Steffen Reiche; Gerhard Kahle; Jo Winter; Torsten Hilse, Joachim Hoffmann; Joachim Kähler; Herbert Hofmann; Frank Bogisch, Johannes Richter; Angelika Barbe; Ursula Kaden; Dieter (unleserlich), Friederike Winter, Annemarie Müller; Sabine Leger; Karin Kleinert

10 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft OKTOBER

11 12 VORWÄRTS NOVEMBER 1989 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

12 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft JANUAR

13 14 VORWÄRTS FEBRUAR 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

14 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft FEBRUAR

15 16 MÄRZ 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

16 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft MÄRZ

17 18 MÄRZ 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

18 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft MÄRZ

19 20 MÄRZ 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

20 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JULI

21 22 VORWÄRTS JULI 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

22 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JULI

23 24 VORWÄRTS JULI 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

24 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JULI

25 26 AUGUST 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

26 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS SEPTEMBER

27 28 VORWÄRTS OKTOBER 1990 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

28 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS AUGUST

29 30 VORWÄRTS OKTOBER 1993 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

30 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS OKTOBER

31 32 VORWÄRTS AUGUST 1996 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

32 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS AUGUST

33 34 VORWÄRTS MAI 1998 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

34 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS NOVEMBER

35 36 VORWÄRTS NOVEMBER 1999 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

36 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JANUAR

37 38 VORWÄRTS FEBRUAR 2002 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

38 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS MAI

39 40 VORWÄRTS APRIL 2004 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

40 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS NOVEMBER

41 42 VORWÄRTS NOVEMBER 2005 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

42 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JANUAR

43 44 VORWÄRTS MÄRZ 2006 Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD

44 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft VORWÄRTS JUNI

45 46 INTERVIEW Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD»EINE STERNSTUNDE DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATIE«Die SDP-Gründer Martin Gutzeit und Markus Meckel über die Ost-SPD und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die Sozialdemokratie Interview Kai Doering vorwärts: Herr Meckel, was machen Sie in diesem Jahr am 7. Oktober? Markus Meckel: Genau weiß ich das noch nicht, aber ich denke, Martin Gutzeit und ich werden uns verabreden, um gemeinsam mit unseren Frauen etwas zu unternehmen. Martin Gutzeit: Dieser Tag ist ein wichtiges Datum in unserer Biographie und auch in der Geschichte sowohl des Landes als auch der Sozialdemokratie. Am 7. Oktober 1989 wurden im Brandenburgischen Schwante die SDP, die Sozialdemokratie in der DDR, gegründet. Sie beide waren daran ganz maßgeblich beteiligt. Was hat sie damals bewogen, eine Partei ins Leben zu rufen? Meckel: Zunächst ist wichtig, dass wir uns ganz bewusst dafür entschieden haben, eine Partei zu gründen. Das war der große Unterschied sowohl zu den Bürgerbewegungen, die mit uns vorher in der Opposition waren, wie dem Neuen Forum oder Demokratie jetzt!. Wir wollten durch Wahlen legitimierte interne Strukturen und uns eine Programmatik geben. Am Anfang haben wir zehn sehr grundsätzliche inhaltliche Paragrafen beschlossen, aus denen jeder ersehen konnte, worum es bei dieser Partei geht. So wusste jeder, der sich uns später angeschlossen hat, was die Richtung ist. Wir wollten nicht für alle sprechen, sondern für die, die sich unserem Programm anschließen. Gleichzeitig wollten wir der Gesellschaft die Perspektive einer parlamentarischen Demokratie westlichen Musters geben. Gutzeit: Wir haben uns mit der Gründung der SDP bewusst in die sozialdemokratische Geschichte gestellt. Gleichzeitig mit der Parteigründung haben wir auch den Antrag auf Aufnahme in die Sozialistische Internationale gestellt. Gerade der internationale Zusammenhang spielte für uns eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zu heute war die Gründung einer Partei wie Sie sie vollzogen haben illegal. Hatten Sie Angst? Gutzeit: Es war natürlich nicht ausgemacht, dass wir diese Gründung ungehindert überstehen. Markus Meckel und ich haben uns damals in der Nacht zum 7. Oktober in Berlin getroffen und zwar mitten auf einem Bahnsteig am S-Bahnhof Warschauer Straße. Wenn einer von uns verfolgt worden wäre, hätte man das gesehen. Danach sind wir raus nach Schwante gefahren. Als das Gründungstatut dann dort unterschrieben war, machte sich schon eine gewisse Erleichterung breit, dass wir es geschafft hatten. Welches Selbstverständnis hatte die SDP? Meckel: Wir wollten uns den globalen Herausforderungen unserer Zeit stellen und gleichzei-» Wir haben uns mit der Gründung der SDP bewusst in die sozialdemokratische Geschichte gestellt. «Martin Gutzeit tig der eigenen Gesellschaft eine neue Perspektive geben. Es galt, mit diesem Neuansatz gleichzeitig die Provinzialität der kleinen DDR zu verlassen. Auf die SED bezogen machten wir die Zwangsvereinigung rückgängig, wir zogen gewissermaßen die Hand der SPD aus dem SED-Parteiabzeichen und gingen damit an die Wurzeln des Selbstverständnisses der SED. So entzogen wir der SED ihre selbst ernannte Legitimation und stellten ihr absolutes Wahrheitsund Machtmonopol infrage. Wollten Sie die DDR abschaffen? Meckel (lacht): Was heißt, die DDR abschaffen? Wir wollten ein anderes System, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie westlichen Musters. Dass eine Mauer zwischen zwei demokratischen deutschen Staaten absurd sein würde, war uns klar. Aber das war für uns eine Frage für danach. Gleichzeitig wollten wir nicht die Einheit mit der Brechstange, die die europäische Sicherheit gefährdet hätte. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Zweistaatlichkeit anerkennen, aber die besonderen Beziehungen zur Bundesrepublik betonen. Schon im August 1989 änderten wir dann den Entwurf des Partei-Aufrufs und deuteten vorsichtig mögliche Änderungen in der deutschen Frage an, jedoch mit dem Kriterium, dass es im Rahmen einer europäischen Friedensord-

46 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft INTERVIEW 47 FOTO: LORENZ RICHTER nung geschehen müsse. Die Einheit Deutschlands schien uns in dieser Zeit nicht direkt intendierbar, denn da hätten viele mitzureden gehabt. Gutzeit: Weder die Bundesrepublik, noch die DDR war ja damals in der deutschen Frage souverän. Dass es neue Optionen geben könnte, darüber haben wir schon seit 1987 nachgedacht. Eine neutrale Position Deutschlands, also die Frage nach einem so genannten dritten Weg, spielte für uns dabei allerdings keine Rolle. Meckel: Darin unterschieden wir uns übrigens von manchen anderen innerhalb der Opposition, von denen einige sogar eine Räterepublik anstrebten. International waren wir gegen einen Austritt aus dem Warschauer Pakt und gegen einen Neutralitätsstatus für Deutschland. Unsere Philosophie bestand darin, sich innerhalb der Blöcke dafür einzusetzen, sie entsprechend zu verändern. Gutzeit: Und wir konnten unseren Teil dazu leisten, indem wir versuchten, im östlichen Teil Deutschlands ein akzeptables politisches System zu etablieren. Wer auf unsere Programmatik schaut, wird sehen, dass die Grundprinzipien des Grundgesetzes schon damals bei der SDP verankert waren. Als Sie die Partei am 7. Oktober gründeten, waren andere Initiativen bereits aktiv. Meckel: Ja, aber all die anderen Initiativen kannten unseren Aufruf ja schon seit Juli oder August. Am 26. August gaben wir ihn in die Öffentlichkeit und am 29. erschien auch eine Meldung in der Frankfurter Rundschau. Diejenigen, die das Neue Forum oder den Demokratischen Aufbruch gründeten, kannten unsere Initiative und haben sich bewusst entschieden, etwas anderes zu wollen. Die organisatorische Vorar- Der Theologe Martin Gutzeit war im Oktober 1989 einer der Mit - begründer der SDP. Für die Partei nahm er als Vertreter am Zentralen Runden Tisch der DDR Platz gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer an und bis zum Dezember 1990 dem Bundestag. Seit 1993 ist er Berliner Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. beit für eine Partei ist nun aber viel aufwändiger als die Veröffentlichung eines Aufrufs. Uns war wichtig, mit einer Parteigründung vermittelte Prozesse der Willensbildung auf den Weg zu bringen. Die Hürde für die Mitgliedschaft war wegen des Risikos relativ hoch, bei den anderen geringer. Letztlich hat jedoch beides zusammen die Friedliche Revolution möglich gemacht. Wie sahen die Reaktionen der West-SPD nach der Veröffentlichung des Gründungsaufrufs am 26. August aus? Gutzeit: Im Laufe des Septembers gab es noch keine persönlichen Kontakte, aber öffentliche Reaktionen. Walter Momper z.b. sagte, eine Parteigründung in der DDR habe keinen Sinn, weil die SED die Macht habe und sie behalten werde. Meckel: Für uns waren Einschätzungen wie diese übrigens gar nicht schlecht, weil damit dokumentiert wurde, dass wir keine Ferngründung aus dem Westen sind. Die Authentizität unserer eigenen Gründung war damit öffentlich belegt. Gutzeit: Die SED sah natürlich eine Verschwörung der West- SPD, deren Ziel es war, die DDR zu sozialdemokratisieren. Aber die Initiative zur Gründung der SDP ist eben nicht aus dem Westen betrieben worden, sondern es war unsere höchsteigene Entscheidung, dies zu tun und wir haben dafür niemanden gefragt. Gab es nach der offiziellen Gründung Angebote zur Aufbauhilfe? Meckel: Eine Woche nach der Gründung war Steffen Reiche zu einem Verwandtenbesuch im Westen. Ihn hat Hans-Jochen Vogel mit in eine Sitzung des SPD-Präsidiums genommen. Das gab dem Ganzen eine deutliche Tendenz in unsere Richtung. Bis dahin führte die SPD ja immer noch mit der SED Gespräche. Für uns war wichtig, deutlich zu machen, dass wir mit der Partei-Gründung den Anspruch erheben, die wirklichen Partner der SPD zu sein. Dabei unterstützten wir die Ost- und Entspannungspolitik. Jedoch musste der Unterschied zwischen Diktatoren und Demokraten deutlich blei-

47 48 INTERVIEW Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD ben. Wichtig war unser Aufnahmegesuch in die Sozialistische Internationale. Im Herbst besuchten uns dann Sozialdemokraten aus Schweden im Auftrag Willy Brandts. Gutzeit: Vorher war schon Norbert Gansel auf eigene Verantwortung in die DDR gereist. Und am 24. Oktober trafen wir uns mit einigen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in Berlin. Alles auf eigene Initiative und nicht auf Geheiß der SPD! Erst am 9. November hat dann Willy Brandt als Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen eine Einladung zur Ratstagung in Genf geschickt. Meckel: Innerhalb der Bundestagsfraktion gab es Differenzen, wie man sich uns gegenüber verhalten sollte. Man wusste nicht, wer wir sind und was unsere Hintergründe sind. Einige wollten auch nicht den Draht zur SED verlieren. Ab November kam es dann auch über vielfältige und dezentrale Kontakte auf der Ortsvereinsebene zur aktiven Hilfe im Osten. Gutzeit: Diese Graswurzelsache hatte die Partei dann schon gar nicht mehr im Griff. Und zwei Tage nach dem Mauerfall kamen Hans-Jochen Vogel, Willy Brandt und Dietrich Stobbe nach Ostberlin und wir trafen uns im Albrechtshof am Bahnhof Friedrichstraße. Das zeigt, was sich hier innerhalb kürzester Zeit aufeinander zu bewegt hat. Am 18. März 1990 folgten die Volkskammerwahlen, bei denen die Ost-SPD nur 21,7 Prozent der Stimmen bekam. Waren Sie damals enttäuscht? Meckel: Zunächst muss man sich klar machen, warum es nach dem 9. November überhaupt noch einen Runden Tisch und freie Wahlen in der DDR geben musste. Gerade wir Sozialdemokraten sind vehement dafür eingetreten, dass die deutsche Einheit ein verhandelter Markus Meckel (l.) und Martin Gutzeit bereiteten die SDP-Gründung im Geheimen vor. Sie befürchteten, das Ministerium für Staatssicherheit könne die Wiedergründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR behindern. Prozess sein muss. Dafür aber brauchte es Legitimation, und deshalb brauchte man die Wahl. Ein Problem für uns war sicher, dass sich die West-CDU nach großem anfänglichem Widerstand schließlich mit der Blockpartei Ost-CDU, der DSU und dem Demokratischen Aufbruch zur Allianz für Deutschland verband. Gutzeit: Dadurch hatten sie in jeder Kreisstadt entsprechende Strukturen mit dem nötigen Geld und Personal. Bei uns mussten die Strukturen dagegen erst aufgebaut werden. In Schwante hatten 38 Personen die Gründungsurkunde unterschrieben. Nun traten wir landesweit bei der Volkskammerwahl an und das, obwohl wir offiziell bis zum 7. Dezember 1989 noch illegal waren. Bei diesem prinzipiellen Strukturnachteil waren 21,7 Prozent ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Noch viel entscheidender ist allerdings die Tatsache, dass es FOTO: LORENZ RICHTER

48 20 Jahre Ost-SPD Sonderheft INTERVIEW 49 FOTO: LORENZ RICHTER überhaupt zu einer freien Wahl und damit zu einem Plebiszit für die Demokratie kommen konnte. Ganz unabhängig vom Wahlergebnis ist das unsere größte Leistung. Sie haben das strukturelle Defizit der Ost-SPD erwähnt. Ist dies zwanzig Jahre nach dem Mauerfall behoben? Gutzeit: Die Sozialdemokratie im Osten Deutschlands war an der Wurzel ausgerottet. Über zwei Generationen wurden Sozialdemokraten in der DDR verfolgt, weil sie den Machtanspruch der SED in Frage stellten. Wenn das vorbei ist, legt man nicht einfach einen Schalter um und es läuft wieder wie vorher. Die Sozialdemokratie in Ostdeutschland wieder zu etablieren, ist eine große Aufgabe. Meckel: Es gab damals eine falsche Hoffnung vieler, die glaubten, man könne so einfach auf der großen verschütteten Tradition der SPD in Sachsen und in Thüringen aufbauen. Andere glaubten, auch in der SED habe es eine der Sozialdemokratie verpflichtete Tradition gegeben. Wir hielten beides von Anfang an für einen Irrtum. Welche Konsequenzen hatte das? Meckel: Bis heute werden wir angegriffen, dass es ein Fehler gewesen sei, früheren SED-Mitgliedern die Mitgliedschaft in der SPD zu verwehren. Hier will ich festhalten, dass es in den ersten Monaten der Ost-SPD hierfür überhaupt keine Regelung gab. In dieser Zeit ist so manches ehemalige SED-Mitglied in die SDP eingetreten. Das war auch kein Problem, sondern wurde erst dann zu einem, als die Verleumdungskampagne der Allianz für Deutschland gegen uns begann. Daraufhin haben wir im Januar 1990 im Vorstand der Ost-SPD beschlossen, dass jedes neue Mitglied seine frühere poli-» Der Anteil der Sozialdemokraten an der Friedlichen Revolution war ein ganz wesentlicher. «Markus Meckel SDP-Gründer Markus Meckel war bis zum Vereinigungsparteitag mit der SPD im September 1990 stellvertrender Parteivorsitzender der SDP. Von April bis August 1990 war er Außenminister der DDR. Seit Dezember 1990 ist er Mitglied des Bundes - tages, mit dem Arbeitsschwerpunkt Außenund Europapolitik. tische Biographie transparent machen muss. Denn wir gingen davon aus, dass man jeweils vor Ort weiß, wie sich die Leute zu DDR-Zeiten verhalten haben. Als uns die infame Kampagne der CDU zunehmend zu schaffen machte, haben wir auf dem Parteitag in Leipzig im Februar 1990 ein Moratorium für die Aufnahme früherer SED-Mitglieder beschlossen und am 9. Juni in Halle diese Regelung wieder aufgehoben. Von da an entschieden wieder die Ortsvereine über die Aufnahme. Manche waren dann allerdings schon sehr restriktiv. Aber dazu gab es keine Vorstandsbeschlüsse. Ich glaube bis heute, dass die Grundsatzentscheidungen, die wir damals getroffen haben, richtig und alternativlos waren. Gutzeit: Wichtig ist, dass nicht der Parteivorstand die Türen zu gemacht hat. In manchen Ortsvereinen herrschte einfach die Angst, ehemalige SED-Mitglieder könnten die Gruppe übernehmen. War diese Angst berechtigt? Gutzeit: Natürlich. Man muss sich unsere minimalen Strukturen vom Anfang ansehen. Und als klar war, dass die SED am Ende war, hat der eine oder andere darüber nachgedacht, wie er am besten davon kommen könnte. Meckel: Oft wird uns vorgeworfen, ein kleinlicher Moralismus habe uns geleitet oder wir als Opfer hätten es nicht verkraftet, mit den anderen zu reden. Das ist alles Quatsch. Es hat sich vielmehr um eine strategische Entscheidung im Parteiaufbau gehandelt. Rückblickend betrachtet: Was ist das Vermächtnis der Friedlichen Revolution für die deutsche Sozialdemokratie? Meckel: Der Anteil der Sozialdemokraten an der Friedlichen Revolution war ein ganz wesentlicher. Allerdings hat die SPD bis heute durchaus Schwierigkeiten, die Bedeutung dieser Parteigründung zu verstehen. Dabei bin ich überzeugt, dass sie zu den Sternstunden der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Demokratiegeschichte überhaupt gehört. Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen sind jedoch nicht auf die Sozialdemokratie beschränkt, sondern Teil einer fehlenden Kommunikation und öffentlichen Debatte über diese Fragen in Deutschland insgesamt. Ich denke, dass wir den Prozess der Friedlichen Revolu - tion und der Deutschen Einheit aus den verschiedenen Perspektiven überhaupt neu diskutieren müssen. Gutzeit: Wenn man sich die Geschehnisse von 1989 und 1990 und vor allem die Ausgangslage ansieht, sollte das Ergebnis 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution bei uns den Optimismus stärken, auch bei widrigen Bedingungen politisch anzutreten und den Sieg davon zu tragen.

49 50 QUELLENVERZEICHNIS Sonderheft 20 Jahre Ost-SPD QUELLENVERZEICHNIS Die Original-Dokumente stammen aus dem Politischen Archiv im Willy-Brandt-Haus. Die vorwärts-faksimiles sind den in der vorwärts-redaktion gesammelten Jahrgangsbänden entnommen. Informationen zu den Originaldokumenten: Seiten Zum Aufruf der Initiativgruppe der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Vorlage zur Bildung einer Initiativgruppe mit dem Ziel, eine Sozialdemokratische Partei ins Leben zu rufen, 24. Juli Die beiden Verfasser Martin Gutzeit und Markus Meckel schlossen am die Erarbeitung des Aufrufes ab. Am 26. August 1989 veröffentlichten sie den Gründungsaufruf auf einem Seminar in Ost-Berlin anlässlich des 200. Jahrestages der Verkündung der Bürger- und Menschenrechte. Seite Gründungsurkunde der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Schwante (Kreis Oranienburg), den 7. Oktober Von ursprünglich vier Gründungsurkunden sind nur noch zwei erhalten, auf diesen tauchen nicht gleichermaßen alle Namen auf. Dr. Konrad Elmer; K. Böhme; Arndt Noack, Gotthard Lemke; Dankward Brinksmeier; Carola Gabler; Oliver Richter; Martin Gutzeit; Bodasch, Ingo R. Hartmann; Simone Manz; Arno Behrend; Matthias Müller; Markus Meckel; Stephan Hilsberg; Waldemar Kleinert; Gerd Döhling; Stefan Finger; Johannes Kwaschik; F. Eilert; Thomas Krüger; Steffen Reiche; Gerhard Kahle; Jo Winter; Torsten Hilse; Joachim Hoffmann; Joachim Kähler; Herbert Hofmann; Frank Bogisch; Johannes Richter; Angelika Barbe; Ursula Kaden; Dieter (unleserlich); Friederike Winter; Annemarie Müller; Sabine Leger; Karin Kleinert

50 Am 26. August 2009 jährt sich die Veröffentlichung des Aufrufs zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR zum zwanzigsten Mal. Es war ein kühner und mutiger Schritt, denn die Gründer der SDP stellten damit den Machtanspruch der kommunistischen Partei in Frage. Noch illegal und von der Stasi bespitzelt gründete sich dann am 7. Oktober 1989 die Partei. 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung mit der KPD gab es wieder eine sozialdemokratische Partei in Ostdeutschland. Ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen während der Friedlichen Revolution immer in vorderster Reihe. Seither ist die Sozialdemokratie die entscheidende Gestaltungskraft der Gesellschaft. Die SPD regiert in ostdeutschen Ländern und stellt in vielen Städten und Gemeinden die Oberbürgermeister und Bürgermeister. Ausgewählte Faksimiledrucke des vorwärts und historische Dokumente skizzieren die Entwicklung der Sozialdemokratie in Ostdeutschland von 1989 bis 2009.