Tarif zum Gebührenreglement

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1 Politische Gemeinde Arbon Tarif zum Gebührenreglement für Dienstleistungen der Stadtverwaltung Die Tarifansätze sind vom Stadtrat am 17. Januar 2000 überprüft und per 1. April 2000 angepasst worden.

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeine Verwaltung 4 10 Auskünfte, Beglaubigungen, Bestätigungen 4 11 Drucksachen, Fotokopien 4 12 Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen 5 13 Zustellgebühr 5 2. Einwohnerkontrolle, Bürgerrecht, Zivilstandsamt, Arbeitsamt 5 20 Allgemeines 5 21 Schweizer 6 22 Ausländer 6 23 Einbürgerung 7 24 Zivilstandsamt 7 3. Ordnungsdienste 7 30 Feuerschutz, Ölwehr 7 31 Zivilschutz 8 4. Gewerbe und Handel 9 40 Gastgewerbe, Spiellokale 9 41 Einmalige Gebühren 9 42 Jährliche Abgabe auf gebrannten Wassern 9 43 Verschiedenes 9 44 Spiellokale 9 45 Verkaufsgeschäfte, Märkte Parkplatzkontrolle Verschiedenes Gesundheit Lebensmittelpolizei Verschiedenes 11 2

3 6. Soziale Wohlfahrt Vormundschaftsbehörde Bauwesen Baubewilligungsgebühren Rauchgaskontrollen Verschiedenes Steuern Hundetaxen Schwimm- und Strandbad Campingplatz Buchhorn Seeparksaal Hafen Sportplatz Schloss-Stube / Landenbergsaal Glöggli-Stube Tälisberg Abfallbeseitigung 18 3

4 Tarif zum Gebührenreglement der Stadt Arbon vom 1. April Allgemeine Verwaltung 10 Auskünfte, Beglaubigungen, Bestätigungen, Zeugnisse 10.0 mündliche Auskünfte: zu privaten Zwecken unentgeltlich zu gewerblichen Zwecken bis max. Fr schriftliche Auskünfte Fr. 5. bis Fr Auskünfte, welche einen ausserordentlichen Zeitaufwand oder zeitraubendes Aktenstudium erfordern Fr. 50. bis Fr Beglaubigung einer Abschrift, eines Zeugnisses oder einer Kopie Fr. 2. pro Seite, mindestens Fr Beglaubigung einer Unterschrift Fr Drucksachen, Fotokopien 11.0 Reglemente der Stadt bis max. Fr Vereinsliste unentgeltlich 11.2 Jahresberichte / -rechnungen, Voranschläge unentgeltlich 11.3 Fotokopien für Personal Fr für andere Personen Fr

5 12 Entscheide, Bewilligungen, Genehmigungen 12.0 soweit keine besonderen Vorschriften gelten, je nach Zeitaufwand und Bedeutung Fr. 20. bis Fr Barauslagen, namentlich die Kosten für Expertisen, werden in der Regel zusätzlich erhoben 13 Zustellgebühr 13.0 bei Aushändigen eines Briefes, welcher als eingeschriebene Postsendung nicht angenommen wurde, je nach Zeitaufwand Fr. 10. bis Fr Einwohnerkontrolle, Bürgerrecht, Zivilstandsamt, Arbeitsamt 20 Allgemeines 20.0 Wohnsitzausweis Fr Leumundszeugnis Fr Handlungsfähigkeitszeugnis Fr Lebensbescheinigung, ausgenommen Personen im Rentenalter sowie IV-Rentner 20.4 Personalienbestätigung für Lernfahrausweis Fr. 5. unentgeltlich 5

6 21 Schweizer 21.0 Aufforderung zur Verlängerung und Wiederregistrierung Fr. 20. des Heimatausweises 21.1 Nachsenden eines Heimatscheines Fr Nachnahmeporto 21.2 Ausstellen einer Identitätskarte: Erwachsene und Jugendliche ab 15 Fr. 35. B Jahren Kinder bis Ende 14. Altersjahr Fr. 25. B 21.3 Reisepass gemäss kant. Tarif + Porto Passbestellschein, inkl. Bestätigung Personalien Fr Ausländer 22.0 Verlängerung der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung gemäss Rechnung der kant. Fremdenpolizei + Fr. 10. pro Einzelperson bzw. Fr. 20. pro Familie bei B-Bewilligung 22.1 Bearbeitung Familiennachzugsgesuch Fr Mahnung für Fremdenpolizeigebühren effektive Auslagen 22.3 Bearbeitung Besuchseinladung gemäss kant. Tarif 22.4 Bearbeitung Gesuch um Arbeits- und Stellenwechselbewilligung Fr. 10. $ 6

7 23 Einbürgerung 23.0 Taxe für den Erwerb des Gemeindebürgerrechtes gemäss Tarif K max. und Festlegung durch Stadtrat 24 Zivilstandsamt 24.0 Handlungen des Zivilstandsbeamten, Ausweise 24.1 Gebühren für Friedhof und Bestattungswesen gemäss kant. Tarif gemäss Gebührenordnung zum Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen 3 Ordnungsdienste 30 Feuerschutz, Ölwehr 30.0 Ölwehr, Verkehrsunfälle, Fremdarbeiten etc Fehlalarm eines automatischen Feuermelders Fr. 40. pro eingesetzte Person und Stunde Fr ; sind die Einsatzkosten höher, wird der tatsächliche Aufwand verrechnet 30.3 Benützung von Feuerwehrmaterial gemäss Stadtratsbeschluss 30.4 Bewilligung Verkauf Feuerwerk Fr Dekorationskontrollen Fr

8 30.6 Tankbewilligung bis l Fr bis 10'000 l Fr über 10'000 l Fr Feuerschutzbewilligungen Einfamilienhäuser und kleinere Umbauten Fr Neubauten mit bis 3 Wohnungen, mittlere Fr Umbauten Neubauten mit 3 bis 6 Wohnungen, grössere Umbauten Fr Neubauten mit mehr als 6 Wohnungen, Gewerbebauten, Tiefgaragen Fr Gasheizung Fr Zivilschutz Normaltarif Jugendliche 31.0 Kantonnement für Jugend- oder Sportorganisationen je Person und Nacht, inkl. Kissen: Fr. 8. Fr Wolldecke für zivile Benützer, je Nacht Fr. 3. Fr Schaumgummimatratzen: erste Nacht Fr. 3. Fr jede weitere Nacht Fr Fr Kopfkissen pro Nacht Fr. 2. Fr Kochkisten, Typ Armee Fr. 7. Fr Essgeschirr, je Gedeck pro Person und Tag Fr Fr Reinigungsarbeit durch Abwart Fr. 55. / Std Duplikat Zivilschutz-Büchlein Fr

9 4 Gewerbe und Handel 40 Gastgewerbe, Spiellokale 40.0 Beschlussestaxe für Ausstellung eines Patentes: gemäss Recht kant. 41 Einmalige Gebühren gemäss 37 GastG 42 Jährliche Abgabe auf gebrannten Wassern 38 GastG und 34 GastV 43 Verschiedenes 43.0 Freinachtbewilligung für ausserordentliche Anlässe 43.1 Verlängerungsbewilligung für ausserordentliche Anlässe 43.2 Andere Bewilligungen und Verwaltungsakte Fr. 30. Fr. 20. Fr Spiellokale 44.0 Abgabe für Geldspielautomaten in Gastgewerbebetrieben Abgabe für Geldspielautomaten in Spiellokalen Fr Fr Abgabe für Spielautomaten Fr

10 45 Verkaufsgeschäfte, Märkte 45.0 Jahrmarkt Gedeckter Stand mit Zeltdach der Fr. 30. Gemeinde Laufmeter für eigenen Stand Fr Grundgebühr Fr Strom gemäss Tarif der Stadtwerke 45.1 Wochenmarkt unentgeltlich 46 Parkplatzkontrolle 46.0 Nachtparkgebühr: PW Fr. 30. / Monat LKW / Anhänger Fr / Monat 46.1 Handwerkerkarte Fr. 10. bis 1 Monat Fr für Jahreskarte 46.2 Anstösserkarte Fr. 30. / Monat 46.3 Gebühren Parkplatzbewirtschaftung Fr / Std Gebühren Hafendamm ab 4 Stunden Fr. 1. / Std. 47 Verschiedenes 47.0 Platzgeld für Zirkusunternehmungen (inkl. Spielbewilligung) Fr bis Fr. 1'200. je Spieltag, zuzüglich Reinigungspauschale bis Fr. 1'500.. Zusätzliche Arbeitsleistungen des Werkhofes und der technischen Betriebe nach Aufwand 10

11 47.01 Beschädigungen an Anlagen und Pflanzen werden auf Kosten des Veranstalters nach Festschluss sofort behoben 47.1 Bewilligungsgebühr für kommerzielle Veranstaltungen auf öffentlichem Grund Fr. 20. bis Fr Bewilligungsgebühr für ortsansässige Vereine, kulturelle Darbietungen oder Veranstaltungen für karitative Zwecke unentgeltlich 5 Gesundheit 50 Lebensmittelpolizei 50.1 Pilzkontrolle Fr. 5. pro Kontrollschein 50.2 Fleischschau nach kant. Ansätzen 51 Verschiedenes 51.0 Desinfektion, Entwesung nach Aufwand 51.1 Giftschein Fr. 5. B max Wespenbekämpfung im Wohnbereich (durch Feuerwehr) nach Aufwand, mind. Fr

12 6 Soziale Wohlfahrt 60 Vormundschaftsbehörde 60.0 Beschlussgebühren, Bewilligungen, Zustimmungen, Weisungen und andere vormundschaftliche Verrichtungen 2 o/oo vom betroffenen Vermögen: mind. Fr. 50., max. Fr Schreibgebühren und Kopien nach Aufwand; Fr. 10. bis Fr Vermögensaufnahme und Genehmigung von Rechnungen 2 o/oo vom Vermögen: mind. Fr. 50., max. Fr Anhörung und Beratung Fr. 50. / Std. und Person 60.4 Gutachten und weitere Auslagen Auslagen im Zusammenhang mit der vormundschaftlichen Tätigkeit sind an die Betroffenen weiterzuverrechnen 60.5 Gebührenbefreiung / Verzicht auf Weiterverrechnung der Auslagen Entscheid durch Vormundschaftsbehörde 12

13 7 Bauwesen 70 Baubewilligungsgebühren 70.0 Bauanfragen mündlich unentgeltlich schriftlich Fr. 30. bis Fr Vorentscheide schriftlich Fr. 50. bis Fr Abbruchbewilligungen Fr. 80. bis Fr Verlängerungen Baubewilligungen Fr. 80. bis Fr Projektänderungen des bewilligten Gesuches Fr. 50. bis Fr Ablehnung des Gesuches Fr. 80. bis Fr Reklameanlagen, Leuchtreklamen Fr. 80. bis Fr Sonnenkollektoren Fr Aussenantennen / Parabolantennen Fr. 80. bis Fr Strassenpolizeiliche Bewilligungen Fr. 80. bis Fr Klein- und Kleinstbauten, kleinere Umund Anbauten Fr. 60. bis Fr

14 70.11 Zweckänderungen / Umnutzungen Fr bis Fr Grosse Umbauten Fr pro m 3 umbauter Raum, mindestens Fr Neubau Industriebauten Fr pro m 3 umbauter Raum, mindestens Fr Neubau Einfamilienhäuser pro Zimmer, ohne Küche und Bad Fr. 85. / Stk pro eingebaute Garage Fr. 70. / Stk jede weitere ein- oder ausgebaute Fr. 30. / Stk. Garage pro Autoabstellplatz Fr. 15. / Stk Mehrfamilienhäuser pro Zimmer, ohne Küche und Bad Fr. 60. / Stk pro eingebaute Garage Fr. 60. / Stk jede weitere ein- oder ausgebaute Fr. 30. / Stk. Garage pro Autoabstellplatz Fr. 10. / Stk Mitteilung an die Anstösser Fr. 10. / Stk Publikation des Baugesuches Fr pauschal Kontrollgebühren (Luftschutz, Terrain, Rohbau, Schlusskontrolle, Kanalisation usw.) Fr. 40. bis Fr pro Kontrolle Rohbau (je nach Aufwand) 14

15 70.19 Kanalisations-Anschlussgebühr (gemäss Abgabenreglement) - pro EGW (bis 40 m 2 ) - pro m 2 versiegelter Grundstücksfläche Fr Fr Näher- und Grenzbaurecht Fr. 50. / Stk Terrainveränderungen und separate Autoabstellplätze Fr bis Fr Benützung öffentlichen Grundes Fr. 4. / m 2 und Monat Bauwasser Fr / m 3 Gebäudeinhalt Schutzraumbewilligung bis 25 Schutzplätze Fr bis 50 Schutzplätze Fr über 50 Schutzplätze Fr Vollzug des Energiegesetzes (Tarife gemäss kant. Richtlinien zum Energiegesetz) Gebühren für normale Bearbeitung, vollständig ausgefüllte Unterlagen ohne Nachfragen: - EFH bis MFH, max. 6 Wohnungen Formulare N1 und N2 mit Heizenergieberechnung SIA 380/1 Fr Fr Grössere Objekte, reine Gewerbebauten Formulare N1 und N2 mit Heizenergieberechnung SIA 380/1 Fr Fr Lüftungsanlagen N3 und N4 Fr Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage Fr Ausnahmebewilligung nach Aufwand 15

16 70.26 Fremdkosten (z. B. Gutachten, Aufwendungen des Grundbuchgeometers, usw.) sowie Porti, Fotokopien usw. können weiterbelastet werden. nach Aufwand 71 Rauchgaskontrollen 71.0 Erstkontrolle Fr Turnuskontrolle einstufige Brenner Fr zweistufige Brenner Fr Zweistoffbrenner Fr. 62. pro Brennstoff 71.2 Nachmessungen Fr bei Rechnungstellung Fr Verschiedenes 80 Steuern 80.1 Steuer- / Stipendienausweis Fr Bestätigung Steuerfaktoren Fr Getrennte Berechnung der Steuern bei Ehegattenbesteuerung Fr Aufwendige, schriftliche Auskünfte Fr. 10. bis Fr Fotokopien Fr Steuerauskünfte, welche den üblichen Rahmen übersteigen Fr. 80. / Std. 16

17 81 Hundetaxen 81.0 Taxe je Hund über fünf Monate inkl. Hundemarke Taxe für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt Fr K Fr K Ersatz-Kontrollzeichen, bei Verlust Fr. 5. K 82 Schwimm- und Strandbad Anhang 3 83 Campingplatz Buchhorn Anhang Dauermieter Einzeltarife 84 Seeparksaal Anhänge Saal (Benützungstarife Einheimische / Fremdmieter) 5a, 5b Keller 5c Inventar 5d 85 Hafen Anhang Bootsliegeplätze Gästeplätze Kran 86 Sportplatz Anhänge Gebührentarif für Ortsvereine 7a Gebührentarif für Auswärtige und 7b Firmensport 87 Schloss-Stube / Landenbergsaal Anhang 9 17

18 88 Glöggli-Stube Anhang Tälisberg Anhang Abfallbeseitigung Anhang 12 Arbon, 17. Januar 2000 Genehmigungsvermerke: Genehmigt durch den Stadtrat Arbon am 17. Januar Dieser Gebührentarif tritt auf den 1. April 2000 in Kraft. FÜR DIE STADT ARBON Giosch Antoni Sgier, Stadtammann Andrea Schnyder, Stadtsekretärin 18