Wir werden eine widerborstige Opposition sein!

Transkript

1 Die Fraktion.

2 Wir werden eine widerborstige Opposition sein! Helmut Holter

3 Liebe Leserinnen und Leser, mit dieser kleinen Broschüre wollen wir Ihnen kurz die Mitglieder der neuen Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. 14 Abgeordnete vertreten in der 6. Wahlperiode engagiert und kompetent Ihre Interessen im Schweriner Landtag. Acht Abgeordnete sind zum ersten Mal dabei und bringen neuen Schwung und Ideen mit. Gemeinsam mit den sechs alten Hasen führen wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort. Wenn Sie eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner in Ihrer Region oder für ein ganz bestimmtes Anliegen suchen, schauen Sie nach den Wahlkreisen und Themenschwerpunkten der Abgeordneten. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen Helmut Holter Fraktionsvorsitzender

4 Dr. Hikmat Al-Sabty Sprecher für Migration- und Hochschulpolitik Rostock Mitglied der Fraktion seit 2011 Da ich selbst Ende 1980 aus dem Irak nach Deutschland gekommen bin, weiß ich um die Probleme von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Wir sollten einander nicht mit Angst und Vorurteilen begegnen, sondern eine Willkommenskultur schaffen, in der die Menschen offen aufeinander zugehen können. Dafür will ich mich einsetzen. Zuwanderinnen und Zuwanderer sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Deshalb dürfen ihnen nicht länger Steine in den Weg gelegt werden, sie brauchen im Gegenteil unsere Unterstützung. Der Kampf gegen Hass, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit sollte Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten sein. Ich bin bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die für eine gerechte Zukunft unserer Kinder streiten, für Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz für eine Gesellschaft des Mit- und Füreinanders. Dazu gehört unbedingt eine lebendige Kultur als Grundstein der Demokratie.

5 Jacqueline Bernhardt Sprecherin für Kinder-, Jugendund Familienpolitik Ludwigslust-Parchim Mitglied der Fraktion seit 2011 Mit 34 Jahren gehöre ich zu den jüngsten Abgeordneten und werde mich um die Bereiche Kinder, Jugend und Familie kümmern. Das ist eine große Verantwortung, denn es gibt noch viele Probleme: Kinderarmut ist das schlimmste und für eine so reiche Gesellschaft das beschämendste. Es zeugt von wenig Familienfreundlichkeit, wenn Eltern von Hartz IV leben müssen, oder so wenig verdienen, dass die Familien davon nicht leben können. Die Gruppen der zu betreuenden Kinder in den Kitas sind viel zu groß, Angebote für Kinder und Jugendliche fallen weiter dem Rotstift zum Opfer, und immer noch verlassen viele Jugendliche Mecklenburg-Vorpommern, weil sie für sich im Land keine Perspektive sehen. Als Kommunalpolitikerin weiß ich um viele Sorgen und Nöte in den Familien. Ich weiß aber auch, dass viele den Politikerinnen und Politikern nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen. Das will ich ändern und beweisen, dass es geht.

6 Barbara Borchardt Sprecherin für Petitionen und Rechtspolitik Ludwigslust-Parchim Mitglied der Fraktion von und seit 2004 Auch in Mecklenburg-Vorpommern gerät die repräsentative Demokratie zunehmend in die Krise. Die Wahlbeteiligung wird stetig geringer, immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen keine wirklichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Entsprechend schwindet Vertrauen in die politischen Institutionen insgesamt. Daran möchte ich etwas ändern. Die Möglichkeiten direkter Demokratie wie Volksbegehren, Volksbefragungen und Bürgerinitiativen müssen gestärkt werden. Unnötige bürokratische und andere einschränkende Hürden müssen abgebaut, die Quoren gesenkt, aber auch neue Elemente der direkten Demokratie entwickelt werden. Teilhabe und Mitbestimmung müssen in allen Bereichen gestärkt werden. Darüber hinaus müssen die Probleme, Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Als Mitglied im Petitionsausschuss habe ich die Möglichkeit, aktiv daran mitzuwirken.

7 Dr. André Brie Sprecher für Europapolitik und Verbraucherschutz Vorpommern-Rügen Mitglied der Fraktion seit 2011 Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sehen in der Europäischen Union vor allem eine bürokratische, verschwenderische und abgehobene Organisation. Insbesondere im sozial-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich erfahren die Menschen nichts Gutes, ganz zu schweigen von jenem Desaster auf den Finanzmärkten, das die EU- Kommission und die Regierungen mit ihrer Deregulierungspolitik angerichtet haben. Da gehen positive Entwicklungen, wie etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz, unter. Aber unser Alltag und der von rund einer halben Milliarde Menschen in den Mitgliedsländern werden in vielerlei Hinsicht durch europäische Verträge, Richtlinien und Verordnungen bestimmt. Die EU ist eine machtvolle Realität, birgt aber auch Chancen auf ein friedlicheres, sozialeres und gerechteres Europa. Dafür habe ich über10 Jahre als Abgeordneter im europäischen Parlament gearbeitet, dafür will ich mich im Landtag einsetzen.

8 Henning Foerster Sprecher für Gewerkschafts- und Arbeitsmarktpolitik Schwerin Mitglied der Fraktion seit 2011 Als Betriebsrat und Gewerkschafter war ich jahrelang mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Arbeitswelt konfrontiert. Die Sorgen der Leiharbeitnehmer, der allein erziehenden Frauen und der kurz vor der Rente stehenden Kolleginnen und Kollegen sind mir von daher bestens bekannt. Mir geht es darum, unsere Alternativen zu verdeutlichen und für sie zu streiten. Mindestlöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe, Eindämmung der Leiharbeit, Rücknahme der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, unbefristete Übernahmen nach erfolgreicher Ausbildung, Konzentration der Fördermitteln auf Köpfe und Zukunftsbranchen, öffentlich geförderte Beschäftigung oder die Verankerung der Prinzipien guter Arbeit in den Leitlinien der Wirtschaftsförderung, das sind meine Themen. In einem kompetenten Team hoffe ich mit jeder Menge Energie, Überzeugung, aber auch Spaß in den nächsten Jahren etwas für die Menschen im Land bewegen zu können.

9 Helmut Holter Sprecher für Kirchen-, Medienund Wirtschaftspolitik Fraktionsvorsitzender Schwerin Mitglied der Fraktion von und seit 2006 Als größte Oppositionsfraktion werden wir auch künftig der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ganz genau auf die Finger schauen. Wir werden darüber aufklären, welche Auswirkungen ihr Handeln auf die Menschen und die Entwicklung des Landes hat. Im Interesse von chancengleicher Bildung und sozialer Gerechtigkeit werden wir nicht nachlassen, Verbesserungen einzufordern. Innerhalb und verstärkt außerhalb des Parlaments werden wir mit vielen Partnerinnen und Partnern Alternativen erarbeiten und vorstellen. Schon der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU lässt erkennen, was wir von der neuen alten Regierung zu erwarten haben. Sie wird weiter mut- und ideenlos arbeiten und die Probleme der Menschen weitgehend ignorieren. Ich bin Vorsitzender eines kompetenten Teams. Mit je sieben Männern und Frauen ist unsere Fraktion geschlechterparitätisch besetzt und gut aufgestellt, um schlagkräftig Opposition zu machen.

10 Torsten Koplin Sprecher für Kultur- und Gesundheitspolitik Vors. des Finanzausschusses Mecklenburgische Seenplatte Mitglied der Fraktion seit 1998 Etwa 100 Jahre ist es her, dass in Lawrence (USA) Textilarbeiterinnen Konzerne und Staat in die Knie zwangen. Was war geschehen? Wer Arbeit hatte, schuftete sich kaputt. Die miese Bezahlung reichte nicht zum Leben. Der auf die Familien lastende Druck machte krank. Damals entstand das Lied Brot und Rosen. Es heißt dort: Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag. Die Menschen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Grossen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Und heute? Schlechte Löhne für viele, aber Milliarden für Zockerbanken. Burnout ist Volkskrankheit, weil Ausgrenzung ebenso wie Arbeitsüberlastung krank macht. So darf es nicht weitergehen! Kultur für alle! Medizinische Versorgung unabhängig vom Geldbeutel! Warum ich Kultur- und Gesundheitspolitik miteinander verbinde? Für Brot und Rosen!

11 Regine Lück Sprecherin für Landesentwicklung, Bau- und Wohnungspolitik Vizepräsidentin des Landtages Rostock Mitglied der Fraktion seit 2002 Im Landtag, aber auch außerhalb engagiere ich mich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Als gewählte Sprecherin für Landesentwicklung, Bauen und Wohnen habe ich folgende Ziele: bedarfgerechtes, bezahlbares Wohnen für alle und selbst bestimmtes Wohnen bis ins hohe Alter. Das Programm Soziale Stadt muss erhalten bleiben, und die Mittel für die Städtebauförderung sind auf dem Niveau von 2010 zu verstetigen. Die Sicherung der Daseinsvorsorge und ihre Zugänglichkeit für alle haben für mich oberste Priorität. Als gewählte Vizepräsidentin des Landtags stehen Sachlichkeit, Toleranz und gegenseitiger Respekt im Vordergrund meiner Arbeit. Im Miteinander der demokratischen Kräfte im Parlament muss es stets um das Wohl der Menschen im Land gehen. Null Toleranz gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut dafür stehe ich ohne Wenn und Aber.

12 Simone Oldenburg Sprecherin für Bildungs- und Sportpolitik Stellv. Fraktionsvorsitzende Nordwestmecklenburg-Wismar Mitglied der Fraktion seit 2011 Als Lehrerin und Mutter weiß ich, dass jedes Kind lernen möchte und lernen kann. Unsere Mädchen und Jungen brauchen nur unterschiedlich viel Zeit und Zuwendung. Ich weiß, dass die Verantwortlichen in den Schulen und vorschulischen Einrichtungen ihr Bestes geben, aber bei den herrschenden Rahmenbedingungen ist dies oft ein vergebliches Mühen. Es können und müssen Weichen gestellt werden, um unseren Kindern gerechte Chancen für ihren Weg in das Leben zu geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es mit uns ein gleichberechtigtes und gemeinsames Lernen für alle Kinder gibt; eine Erhöhung der Förderstunden erfolgt; die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte verringert wird; die Integration der Kinder mit Benachteiligungen und Begabungen in eine gute Schule für alle gelingt; alle Jugendlichen einen Schulabschluss erhalten. Es ist an der Zeit, sich Zeit für unsere Kinder zu nehmen, denn sie verlassen sich auf uns.

13 Peter Ritter Sprecher für Friedens- und Innenpolitik, Gendermainstreaming und Antifaschismus Parlamentarischer Geschäftführer Mecklenburgische Seenplatte Mitglied der Fraktion seit 1994 Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich stark eingebunden, die Abläufe und Geschäfte innerhalb und zwischen den Fraktionen zu organisieren. Nichtsdestotrotz werde ich mich weiterhin für Frieden und Demokratie engagieren und im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen. Ganz bestimmt werde ich auch das Ziel nicht aus den Augen verlieren, endlich eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Es gibt noch viele himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die beseitigt werden müssen. Frauen müssen endlich gleich entlohnt werden wie Männer und endlich stärker in Führungspositionen vertreten sein. Das tradierte Rollenbild muss sich insgesamt ändern, hin zu einer selbst bestimmten Lebensweise für Frauen und Männer, bei der Beruf, Familie und Privates vereinbar sind. Dafür müssen sich noch mehr Männer einsetzen, denn Gleichstellung geht alle an.

14 Jeannine Rösler Sprecherin für Kommunal- und Finanzpolitik Vorpommern-Greifswald Mitglied der Fraktion seit 2011 Eine glaubwürdige und verlässliche Politik ist für mich stets auch mit einer vorausschauenden und soliden Finanzpolitik verbunden. Gerade wir als Linksfraktion werden ja gern als diejenigen hingestellt, die nur Geld ausgeben wollen. Dabei haben wir längst bewiesen, dass Rote schwarze Zahlen schreiben können. Ohne eine gute wirtschaftliche und finanzielle Basis im Land können auch wir unsere Vorhaben nicht umsetzen. Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass oft erst gehandelt wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Für frühe Förderung, rechtzeitige Hilfe und vor allem für eine gute Bildung für alle von Anfang an werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nicht die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt. Das ist unerträglich und auch ökonomisch widersinnig. Denn letztlich kostet Nachsorge viel mehr. Deshalb gilt es Umzusteuern: früh investieren statt spät reparieren.

15 Dr. Mignon Schwenke Sprecherin für Energie-, Verkehrsund Umweltpolitik Stellv. Fraktionsvorsitzende Vorpommern-Greifswald Mitglied der Fraktion seit 2011 Soziale Gerechtigkeit und Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für mich zwei Seiten einer Medaille. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Die Menschen haben nur eine Zukunft, wenn sie nicht auf Kosten, sondern im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Im Interesse von Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen brauchen wir den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Vielen Menschen ist heute klar, dass wir unseren Umgang mit Natur und Umwelt ändern müssen. Ich möchte dazu beitragen, dass die Politik nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns wunderbare Natur bewahrt, sondern zum Wohl seiner Einwohnerinnen und Einwohner nutzt. Dazu gehören z.b. der naturnahe Tourismus, eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien und ein umweltfreundliches Verkehrskonzept. Dafür will ich mich innerhalb und außerhalb des Parlaments stark machen.

16 Karen Stramm Sprecherin für Renten-, Seniorenund Behindertenpolitik Ludwigslust-Parchim Mitglied der Fraktion seit 2011 Im Fokus meiner Arbeit stehen Menschen, die besondere Unterstützung brauchen Menschen mit Behinderung, chronisch kranke und alte Menschen. Sie haben das Recht auf ein möglichst selbst bestimmtes Leben, eine chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Leider ist dies in der Realität oft nicht möglich. Noch gibt es zu viele Barrieren, tatsächliche, aber auch in den Köpfen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese abgebaut werden und allen Menschen ein sinnerfülltes, gleichberechtigtes Leben möglich wird. Seniorenpolitik und Politik für Menschen mit Behinderung wird und kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie Bestandteil der Gesamtpolitik sind. Und ganz wichtig ist mir, Politik nicht nur für, sondern mit den Betroffenen zu machen. Ich freue mich, als Mitglied der größten Oppositionsfraktion, die verblassten politischen Farben durch kräftiges Rot aufzumischen.

17 Prof. Dr. Fritz Tack Sprecher für ländliche Räume und Agrarpolitik Vors. des Agrarausschusses Landkreis Rostock Mitglied der Fraktion seit 2006 Die Zukunft des Landes ist ganz entscheidend mit der Zukunft der ländlichen Räume verknüpft. Ich werde mich deshalb weiter für ihre Stärkung und nachhaltige Entwicklung einsetzen. Die ländlichen Räume mit ihren reizvollen Landschaften bieten nicht nur Chancen für den Ausbau eines naturnahen Tourismus und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Hier arbeiten auch viele Landwirte, die hochwertige gesunde Nahrungsmittel produzieren. Herausforderungen ergeben sich u.a. aus dem wachsenden Bedarf an Lebensmitteln und Energie, die vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Natur- und Ressourcenschutzes und der globalisierten Agrarmärkte gemeistert werden müssen. Hinzu kommt die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach Die Bindung der Direktzahlungen an ökologische Kriterien sowie Arbeitsplätze ist ein richtiger Schritt. Strikt abzulehnen ist aber die Kappung der Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße.

18 Kontakt und Impressum Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße Schwerin Telefon Fax fraktion@dielinke.landtag-mv.de Internet

19 V. i. S. d. P. Helmut Holter 11/2011 Dieses Materail dient zur Information und darf nicht für den Wahlkampf verwendet werden.

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