Frühe Hilfen für Familien und wirksamer Kinderschutz in Schleswig-Holstein Ein Handlungskonzept der Landesregierung

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1 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein Frühe Hilfen für Familien und wirksamer Kinderschutz in Schleswig-Holstein Ein Handlungskonzept der Landesregierung

2 Handlungskonzept der Landesregierung Schleswig-Holstein für frühe Hilfen für Familien und einen besseren und wirksameren Schutz von Kindern Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung: Gute Lebenschancen für alle Kinder Kinder haben Anspruch darauf, dass sie gefördert und unterstützt werden. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen. Dafür tragen in erster Linie Eltern und Familie die Verantwortung. Die staatliche Gemeinschaft hat gemäß Art. 6 Grundgesetz die Pflicht, Eltern die Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu ermöglichen und sie zu unterstützen. Diese Verantwortung von Staat und Gesellschaft muss stärker als bisher wahrgenommen werden. Es bedarf eines neuen Verhältnisses von öffentlicher und privater Verantwortung für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Dafür stehen drei Handlungsfelder im Mittelpunkt: Individuelle Förderung von Anfang an Hilfe und Unterstützung für Eltern Mehr Schutz für gefährdete Kinder 1. Handlungsfeld Stärkung der Familienbildung Die vorrangige Verantwortung für die Erziehung und das Aufwachsen von Kindern liegt in der Familie. Hier erfahren Kinder grundlegende Werte und Einsichten über menschliche Beziehungen, den Umgang miteinander, über Verantwortung und soziales Lernen, gleichzeitig grundlegende Bedingung für den Erfolg schulischer und beruflicher Bildung. Bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung erfahren die Eltern in Schleswig-Holstein qualifizierte Unterstützung durch die vielfältigen Familienbildungs- und -beratungsangebote im Land. Elternbildung von Anfang an ist auch das Ziel des neuen Gemeinschaftsprojekts Willkommen im Leben zwischen Familienbildungsstätten, den Krankenhäusern mit geburtshilflichen Abteilungen und dem Schleswig-Holsteinischen Familienministerium. Eltern soll erstmalig noch im Krankenhaus ein Informationsangebot für das Zusammenleben mit ihrem neugeborenen Kind unterbreitet werden. Die Eltern erhalten neben umfangreichen Informationsbroschüren des Ministeriums und gesponserten Präsenten als Willkommensgruß einen Gutschein ihrer Familienbildungsstätte. In den Broschüren werden praktische Hinweise, Anregungen, Orientierungshilfen und Informationen zu Ernährung, Pflege, Gesundheit und Entwicklung des Babys und Kleinkindes gegeben. Zudem erhalten Eltern mit der Broschüre Stark mit Kindern praktische Tipps, wie und wo sie in Schleswig-Holstein Unterstützung erhalten können. Die Gemeinschaftsaktion wird die Möglichkeit zur kostenlosen Teilnahme an einer Schnupperstunde eines Eltern-Baby-Angebots der Familienbildungsstätten bieten.

3 Die Projektpartner arbeiten derzeit gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung von Willkommen im Leben. Namhafte Unternehmen werden sich voraussichtlich in dieses Projekt einbringen und für die werdenden Eltern hier im Land ein Produkt aus dem Bereich der Baby-Gesundheit, -Pflege oder -Ernährung beisteuern. 2. Handlungsfeld Flächendeckendes Frühwarnsystem Im Mittelpunkt eines präventiven Kinderschutzes gerade in der frühen Kindheitsphase steht die Entwicklung verbindlicher Formen der Zusammenarbeit vor allem zwischen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitshilfe. Ziel ist, verlässliche und verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit und damit der Unterstützung in einer neuen Qualität zu schaffen. Früher wahrnehmen, schneller handeln, besser kooperieren sind Maximen dieses Netzwerks. Deshalb hat das Jugendministerium das Programm Schutzengel für Schleswig- Holstein Netzwerk sozialer und gesundheitlicher Hilfen für junge Familien auf den Weg gebracht. Hier werden gesundheitliche und soziale Hilfen durch die Arbeit von (Familien)Hebammen und sozialer Arbeit miteinander verknüpft. Es beteiligt niedergelassene Gynäkologen, Schwangerenberatungsstellen, Entbindungs- und Kinderkliniken, Hebammen, Jugendämter, Gesundheitsämter, Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Angebote der Frühförderung, Kinderärzte, Frauenunterstützungseinrichtungen, Einrichtungen der Familienbildung und -beratung. Sozial benachteiligte Familien, insbesondere allein erziehende junge Mütter, erhalten ein niedrigschwelliges Angebot lebenspraktischer Begleitung, Beratung und Hilfe in ihrem Lebensumfeld. Mit der Beteiligung aller 15 Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte wird dieses Programm - und das ist bundesweit einmalig - flächendeckend seit Sommer 2006 im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes umgesetzt. Grundlage dieses Rahmenkonzeptes waren die auch über die Landesgrenzen hinaus gewürdigten Verdienste des von 2001 bis 2004 mit Landesmitteln geförderten Projektes des Vereins Schutzengel in Flensburg. Das Land unterstützt über einen Zeitraum von drei Jahren jedes Jugendamt mit Euro pro Jahr, um diese Angebote flächendeckend und dauerhaft einzuführen und es wird sich am Bundesprojekt Frühe Hilfen für Familien und soziale Frühwarnsysteme aktiv beteiligen. 3. Handlungsfeld Fortbildungsinitiative Neben der Entwicklung verbindlicher Formen der Zusammenarbeit vor allem zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitshilfe ist die regelmäßige Fortbildung der Beteiligten ein wesentlicher Baustein für einen wirksamen und erfolgreichen Kinderschutz.

4 Das Landesjugendamt unterstützt die örtlichen und die freien Träger der Jugendhilfe bei der Umsetzung der neuen Regelungen im SGB VIII durch die Weiterbildung zur Kinderschutz-Fachkraft nach 8 a SGB VIII ( Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung ), die im Oktober 2006 in Kooperation mit allen drei Kinderschutzzentren und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutzzentren begonnen hat. Darüber hinaus hat das Landesjugendamt zusammen mit Vertreterinnen/Vertretern der Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte, der freien Wohlfahrtsverbände, der privat-gewerblichen Träger und der Jugendverbände eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein landeseigenes Muster für Vereinbarungen erarbeitet, die zukünftig auch freie Träger der Jugendhilfe verantwortungsvoll in die aktive Kinderschutzarbeit einbinden. Im Rahmen der Fortbildungsreihe Kindeswohlgefährdung und Allgemeiner Sozialer Dienst des Jugendministeriums/Landesjugendamts in Kooperation mit dem Kinderschutz-Zentrum Kiel, der AG Jugendhilfe der kreisfreien Städte, der AG der Jugendämter der Kreise, Kooperations- und Interventionskonzept (KIK) gegen häusliche Gewalt Schleswig-Holstein sowie der Fachhochschule Kiel, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit, wird mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.v. als weiterem Kooperationspartner ein neuer Schwerpunkt gesetzt: die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Jugendhilfe. Hierzu werden landesweite Fachkonferenzen stattfinden, in denen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Jugendhilfe, Schule, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz und anderen Bereiche fortbilden können. 4. Handlungsfeld Landeskinderschutzgesetz Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, den Kinderschutz konsequent weiterzuentwickeln. Um Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch von Kindern präventiv zu verhindern sowie schnell und vernetzt auf Gefahren für ihr Wohlergehen zu reagieren, wird die Landesregierung deshalb als erstes Bundesland ein Landeskinderschutzgesetz erarbeiten. In diesem Landeskinderschutzgesetz werden bestehende landes- und bundesrechtliche Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gebündelt und dadurch der Praxis ein in sich geschlossenes Gesetzeswerk an die Hand gegeben. Die Aufgaben und die Aufgabendurchführung aller für den Schutz von Kindern verantwortlichen Institutionen und Personen auf der Landes- und auf der kommunalen Ebene wird das Gesetz verdeutlichen und soweit erforderlich präzisieren. Unter Berücksichtigung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse wird es ein soziales Frühwarnsystem gesetzlich festschreiben und den Kinderschutz durch neue Elemente im Bereich des Gesundheitswesens verstärken. Verdeutlicht wird, dass der Kinderschutz ein allgemeines gesellschaftliches Anliegen aller ist - von den damit befassten Institutionen über die professionellen Fachkräfte bis hin zu jedem Einzelnen. Insgesamt wird die Landesregierung mit dem Kinderschutzgesetz all die Elemente bündeln und weiterentwickeln, die für einen effektiven Kinderschutz notwendig sind. Hierzu gehören: die allgemeine Aufklärung, die Sicherstellung der erforderlichen Angebote und Hilfen für Familien in belasteten und schwierigen Lebenssituationen,

5 ein verbindliches Frühwarnsystem durch das Zusammenwirken von Fachkräften, eine höhere Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen und/oder Pflichtuntersuchung von Dreijährigen sowie Interventionen dort, wo sie notwendig sind, um das Wohl des Kindes nachhaltig zu sichern. Ziel ist es, den Entwurf eines Landeskinderschutzgesetzes im Frühsommer im Rahmen eines landesweiten Expertenhearings vorzustellen und dem Landtag zur Beratung vorzulegen. 5. Handlungsfeld Die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen muss sichergestellt werden Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder U1-U9 bieten die Möglichkeit, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die Gefährdung einer normalen Entwicklung festzustellen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 19. Mai 2006 das Land Schleswig- Holstein war Mitantragsteller in der Entschließung für eine höhere Verbindlichkeit der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohles (DRS 56/06) die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein verbindliches Einladungswesen und die datenschutzrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass im Falle der Nichtteilnahme interveniert werden kann. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung jedoch die Auffassung vertreten, dass die Verankerung einer Untersuchungspflicht im SGB V aus verfassungsrechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen ausscheidet. In einer weiteren Entschließung des Bundesrates vom 15. Dezember 2006 hat dieser die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen für alle Kinder im Alter von einem halben Jahr bis zu fünfeinhalb Jahren unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Rechtspflicht wird. Ziel ist es bundesrechtliche Vorraussetzungen für den Datenaustausch zur Entwicklung eines entsprechenden Meldewesens zu schaffen. Auf Landesebene muss zur Umsetzung eine Meldepflicht für die Ärztinnen und Ärzte geschaffen werden, damit durchgeführte Früherkennungsuntersuchungen an eine zu errichtende Zentrale Früherkennungsstelle gemeldet werden können. Dort kann ein Datenaustausch stattfinden, so dass Kinder bei denen die Früherkennungsuntersuchung nicht durchgeführt wurde, den zuständigen Ämter (Gesundheitsamt /Jugendamt) gemeldet werden können.

6 6. Handlungsfeld Landesfamilienbüro und regionale Büros Am 1. Januar 2007 ist das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) durch das neue Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BEEG ersetzt worden. Die Regelungen des BEEG sind sehr komplex, was sich vor allem auch in den umfangreichen, komplizierten Richtlinien und dem Antragsformular darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger benötigen eine aktive Unterstützung, um einen auf ihre persönlichen und finanziellen Bedürfnisse abgestimmten Antrag stellen zu können. Deshalb hat das Familienministerium das Landesfamilienbüro Schleswig-Holstein im Landesamt für soziale Dienste in Neumünster mit seinen Außenstellen in Kiel, Lübeck, Schleswig und Heide eingerichtet. Das Landesfamilienbüro ist auf positive Resonanz gestoßen und soll im Rahmen der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs ausgebaut werden. Auch die Entwicklung regionaler Familienbüros wird vom Land gefördert. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch eine starke Zersplitterung und Unübersichtlichkeit der Förderungen für Familien. So werden das Mutterschaftsgeld durch die Krankenkassen, Kindergeld und Kinderzuschlag durch die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, Erziehungsgeld durch das Landesamt für soziale Dienste, Unterhaltsvorschuss durch die Jugendämter, Stiftungsmittel für Mutter und Kind z.b. durch Schwangerenberatungsstellen ausgezahlt. Die Landesregierung wird die gesetzliche Harmonisierung familienpolitischer Leistungen und die organisatorische Bündelung ihrer Bearbeitung deshalb politisch vorantreiben. Ziel ist es, dass hieraus Familienkassen neuen Typs entstehen. Die Konzentration und Zusammenführung familienpolitischer Leistungen in einer solchen Familienkasse ist kundenorientiert und schafft mehr Transparenz und die Grundlage für eine gerechtere und zielgenauere Familienförderung. Das Bundesfamilienministerium hat die erste Bestandsaufnahme und Auswertung aller familienbezogener Leistungen in Deutschland in Auftrag gegeben. Das dazu eingerichtete interdisziplinäre Kompetenzzentrum soll untersuchen, wie bestehende Familienleistungen funktionieren und wirken. Dabei soll die Analyse und Weiterentwicklung der Familienförderung entlang der Lebenslaufperspektive vollzogen werden. Die Landesregierung wird darauf achten, dass bei der Umsetzung neuer Maßnahmen im Familienleistungsausgleich die Belange des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger genügend berücksichtigt werden.

7 7. Handlungsfeld Unterstützung der Lokalen Bündnisse für Familien Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, ein familienfreundlicheres Klima zu schaffen und junge Menschen zu unterstützen, die Familien gründen wollen. Erfolgreich kann dies auf lokaler Ebene in der Zusammenarbeit aller örtlichen Verantwortungsträger wie Unternehmen, Verwaltungen, Verbände, Kirchen, Vereine, Gewerkschaften und der Familien geschehen. Die Landesregierung unterstützt die Lobbyarbeit für Familien auf der örtlichen Ebene. Lokale Kooperation und Wahrnehmung der Gestaltungsverantwortung sind wesentliche Bausteine für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein. Die Landesregierung unterstützt deshalb die bundesweite Initiative Lokale Bündnisse für Familie. Um die Bündnisse bei ihrer Arbeit zu stärken und neue Bündnisse zu initiieren, hat das Familienministerium eine Servicestelle für Lokale Bündnisse für Familie eingerichtet. Inzwischen gibt es in Schleswig-Holstein dreizehn Lokale Bündnisse. Die Servicestelle im Familienministerium berät und unterstützt die kommunalen Akteure bei der Gestaltung familienfreundlicher Strukturen. Sie bietet eine Plattform zum Austausch und der Vernetzung der Lokalen Bündnisse untereinander.