Richtlinie: Neue Dienstverhältnisse für das wissenschaftliche und künstlerische Personal

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1 1 Richtlinie: Neue Dienstverhältnisse für das wissenschaftliche und künstlerische Personal Mit ist das Bundesgesetz über die Abgeltung der Lehr- und Prüfungstätigkeit an den Universitäten (Abgeltungsgesetz), das unter anderem auch die Bezahlung von StudienassistentInnen, TutorInnen, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in Ausbildung und LektorInnen regelte, außer Kraft getreten. Zugleich macht es das UG 2002 erforderlich, auch LektorInnen ab dem SS 2004 nach dem Angestelltengesetz an der jeweiligen Universität zu beschäftigen. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hat sich das Rektorat mit den zuständigen Betriebsräten über die Rahmenbedingungen für neue Dienstverhältnisse des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals geeinigt. Demnach sind beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Kollektivvertrages vorgesehen: 1. UniversitätsprofessorInnen gem. 98 UG UniversitätsprofessorInnen gem. 99 UG 2002 (nach verkürztem Berufungsverfahren) 3. Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom a) im Lehrbetrieb b) im Forschungsbetrieb c) Mischform 4. Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb mit Diplom 5. Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb mit Doktorat 6. Staff Scientists 7. LehrerInnen an Universitäten 8. LektorInnen 9. Sonderfälle a) Lehre qua venia docendi b) Emeritierte UniversitätsprofessorInnen c) Externe Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft d) Gratislehraufträge e) GastprofessorInnen f) Karenzierte Universitätsangehörige Gemäß 128 UG 2002 gilt für Dienstverhältnisse, die nach dem angetreten werden, das Vertragsbedienstetengesetz (VGB) als Inhalt des Einzelarbeitsvertrages. Die Gestaltungsmöglichkeit für die Kunstuniversität Linz kann somit nur auf Typen von Dienstverhältnissen beziehen, die nicht im VBG normiert sind. Da das VBG Regelungen für ProfessorInnen ( 49f ff VBG), AssistentInnen mit Doktorat ( 49I ff VBG), Staff Scientists ( 49s ff VBG) und LehrerInnen im Universitätsdienst ( 50 VBG) vorsieht, gibt es hinsichtlich dieser Dienstverhältnistypen zurzeit keine Änderung zur Rechtslage vor dem Das folgende Rundschreiben stellt daher nur die Veränderungen für StudienassistentInnen, TutorInnen, wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen in Ausbildung und UniversitätslektorInnen dar. Für wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen in Ausbildung, deren Dienstverhältnis vor dem begonnen wurde, gibt es keine Änderungen. ad 3) Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom

2 2 Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom können ab dem WS 2004/05 ausschließlich im Lehrbetrieb (bisher StudienassistentInnen, TutorInnen usw.), ausschließlich im Forschungsbetrieb oder in gemischter Form (für die letzten beiden Typen gab es bisher keine Rechtsgrundlage) eingesetzt werden. Die entsprechende Verwendung ist in der Beschreibung des Aufgabenbereichs im Arbeitsvertrag vorzunehmen. Das Gehalt von wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen ohne Diplom im Lehrbetrieb beträgt pro Stunde 131,-- Euro. a) Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom im Lehrbetrieb Die Aufgabe von wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen ohne Diplom im Lehrbetrieb besteht in der Mitwirkung von Lehre und Prüfungstätigkeit sowie in der Entwicklung von Lehr- /Lernmaterialien. Die positive Absolvierung des Prüfungsfaches, im Rahmen dessen eine Betreuung bei der Lehre erbracht werden soll ist im Regelfall Voraussetzung. Das Studium darf noch nicht mit dem Diplom beendet sein. AbsolventInnen des Studiums scheiden für solche Stellen wegen Überqualifikation aus. Die Anstellung von wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen ohne Diplom im Lehrbetrieb erfolgt befristet jeweils für ein Jahr oder ein Semester (maximal 12 Monate). Eine mehrmalige Befristung ist zulässig. Das Beschäftigungsausmaß beträgt bis zu 20 Stunden pro Woche. Der Urlaub ist während der Anstellung zu verbrauchen. Eine Blockung der Dienstzeit ist möglich. b) Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom zur Unterstützung im Forschungsbetrieb Für wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen ohne Diplom im Forschungsbetrieb gelten dieselben Grundsätze wie für die Personen im Lehrbetrieb mit folgenden Ausnahmen: Der Aufgabenbereich besteht in der Mitwirkung (z.b. unterstützenden Tätigkeiten, Recherchen etc.) in der Forschung bzw. Erschließung der Künste. Die Bestellung kann nicht semesterweise erfolgen, da bei dieser Gruppe eine mehrmalige Befristung nach 109 UG 2002 unzulässig ist. Absolut ist die Dauer der Beschäftigung bei dieser Gruppe mit 2 Jahren begrenzt. Das Dienstverhältnis endet automatisch mit Ende des Semesters, in dem das Diplomstudium abgeschlossen wird. c) Mischform Eine Mischform von wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen im Lehrbetrieb (a) und im Forschungsbetrieb (b) ist bis zu einem Gesamtstundenausmaß von 20 Stunden zulässig, aber nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages zur Universität. In diesem Arbeitsvertrag müssen die jeweiligen Aufgaben klar ausgewiesen sein. Absolut ist die Dauer der Beschäftigung bei dieser Gruppe mit 2 Jahren begrenzt. Das Dienstverhältnis endet automatisch mit Ende des Semesters, in dem das Diplomstudium abgeschlossen wird. ad 4) Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen im Forschungs- und Lehrbetrieb mit Diplom Wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen in Ausbildung können nach Außerkrafttreten des Abgeltegesetzes mit nicht mehr angestellt werden. Da kein Äquivalent für diese Gruppe im VBG existiert, wurde ein neuer Typ überlegt, der sich teilweise an die Vorschriften für Vertragsbedienstete in wissenschaftlicher und künstlerischer Verwendung, teilweise an das Dienstrecht von AssistentInnen mit Doktorat anlehnt. Hierbei ist zu beachten, dass eine Stelle im neuen Dienstverhältnis finanziell zwei Stellen von bisherigen wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen in Ausbildung entspricht!

3 3 Das Dienstverhältnis von wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen ohne Doktorat ist auf 4 Jahre befristet. Eine Verlängerung der Befristung erfolgt nur durch eine Mütter- oder Väterkarenz in dem Ausmaß wie es vor dem für wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiterInnen vorgesehen war. Eine Betrauung mit eigenständiger Lehrtätigkeit ist im Regelfall nur nach einer Ausbildungsphase von mindestens 6 Monaten, bei nachweislich entsprechender Kompetenz, aber ab sofort möglich. Das Ausmaß eigener Lehrtätigkeit ist mit 4 Stunden pro Semester begrenzt. Bei begründetem Bedarf und ausdrücklicher Zustimmung des/r MitarbeiterIn ist eine Betrauung mit Lehre bis zu 6 Stunden im Semester zulässig. Grundsätzlich soll auch bei wissenschaftlichen und künstlerischen MitarbeiterInnen ohne Doktorat das Ideal der Einheit von Forschung und Lehre weiter verfolgt werden. Es sollte ihnen daher die Möglichkeit für eigenständige wissenschaftliche Forschungen (z.b. Dissertation) eingeräumt werden. Bereits promovierte Personen scheiden nach diesem Verwendungsbild für solche Stellen wegen Überqualifikation aus. Das Jahresgrundgehalt für wissenschaftliche und künstlerische MitarbeiteInnen ohne Doktorat beträgt ,-- Euro. Bei eigener Lehre von mindestens 4 Stunden beträgt das Entgelt ein Jahresbrutto von ,-- Euro. Biennalsprünge sind nicht vorgesehen. Das Gehalt wird aber an Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst angepasst. ad 8) LektorInnen LektorInnen werden ab dem WS 2004/05 nach den Grundsätzen der Vereinbarung zwischen dem Dachverband der österreichischen Universitäten und der GÖD angestellt. Es sind freie Dienstverträge (für max. 4 Semesterstunden bei freier Zeiteinteilung; für bestimmte Entscheidungsträger verschiedener Berufe) und Arbeitsverhältnisse gemäß Angestelltengesetz vorgesehen. Ab dem WS 2004/05 ist für LektorInnen eine Interessentensuche im Mitteilungsblatt verpflichtend durchzuführen. Die Anstellung erfolgt jahresweise oder semesterweise befristet. Eine mehrmalige Verlängerung ist bis maximal 8 Jahre (Teilzeitbeschäftigung; vgl. 109 Abs.2 UG 2002) zulässig. Dann wäre jedenfalls bei Arbeitsverhältnissen ein unbefristetes Angestelltenverhältnis vorzusehen. Das Beschäftigungsausmaß ist bis maximal 6 Semesterstunden zulässig. Dabei ist generell das Arbeitszeitgesetz (AZG) zu beachten. Beamte können die Lehrtätigkeit als Nebentätigkeit ausüben, wodurch für sie die zeitlichen Grenzen des AZG nicht gelten. Gehalt und Wochenarbeitszeit hängen von der tatsächlichen Belastung bei der Lehrtätigkeit ab. Für den aufwendigen Lehrveranstaltungstyp (A) wird davon ausgegangen, dass pro Lehreinheit 45 Minuten) je Arbeitswoche 90 Minuten Vorbereitung und 45 Minuten Nachbereitung (inkl. Sprechstunde und Prüfungen), also insgesamt 3 Stunden Arbeitszeit pro Woche während der Dauer des gesamten Semesters erbracht werden. Arbeitszeit und Gehalt für B bis C verringern sich entsprechend der angeführten Übersicht.

4 4 Name Gehalt pro Stunde und Semester (inkl. Sonderzahlungen) Wochenarbeitszeit (AZG) A 1053 Euro 3 Stunden B 790 Euro 2,25 Stunden C 526 Euro 1,5 Stunden Sollten Lehrveranstaltungen aus von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer nicht verschuldeten Gründen (insb. Krankheit, Pflegefreistellung etc.) ausfallen, ist diese/r verpflichtet, diese Termine spätestens bis zum Ende des Arbeitsvertrages nachzuholen. Für diese Mehrarbeitsstunden gebührt eine dem tatsächlichen Aufwand entsprechende Abgeltung (20 Euro für abgehaltene Stunde á 45 Minuten). ad 9) Sonderfälle a) Lehre qua venia docendi HonorarprofessorInnen und PrivatdozentInnen gehören zur Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gem. 100 UG 2002 und erhalten einen freien Dienstvertrag ohne Entlohnung. Liegt diese Lehre im Interesse der Universität (z.b. weil sie Teil des Studienplans ist), kann dafür seitens der Universität eine pauschale Aufwandsentschädigung in der Höhe von Euro 400,--/je Stunde geleistet werden. Die Entscheidung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung trifft das Rektorat. b) Emeritierte UniversitätsprofessorInnen Emeritierte UniversitätsprofessorInnen erhalten für die von ihnen erbrachte Lehre einen freien Dienstvertrag ohne Abgeltung. c) Externe Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft ( VIPs ) Externe Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft ( VIPs ) erhalten ebenfalls einen freien Dienstvertrag ohne Abgeltung. Ihnen kann wie HonorarprofessorInnen und PrivatdozentInnen in begründeten Fällen eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Über Gewährung und Höhe entscheidet im Einzelfall das Rektorat. d) Angestellte in nichtwissenschaftlicher Verwendung Soll von Vertragsbediensteten in nichtwissenschaftlicher Verwendung und Angestellten eine Lehrtätigkeit erbracht werden, ist ein zusätzlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Lehr- und Vortragstätigkeit sind von diesen Personen, da bei ihnen die Lehre nicht zu den Dienstpflichten zählt, ausserhalb des Stammdienstverhältnisses zu erbringen. e) Beamte in wissenschaftlicher Verwendung Sowohl bei Beamten in wissenschaftlicher als auch in nichtwissenschaftlicher Verwendung kann die Lehrtätigkeit als Nebentätigkeit ausgeübt werden. Da auch bei dieser Personengruppe die Lehre nicht zu den Dienstpflichten zählt, ist sie ausserhalb des Stammdienstverhältnisses zu erbringen. f) Gratislehraufträge In begründeten Ausnahmefällen sollen Gratislehraufträge (Erbringung von Lehre ohne Entgelt und Aufwandsentschädigung) weiterhin zulässig sein, allerdings nur als freie Dienstverträge. g) GastprofessorInnen

5 5 gehören zur Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb gem. 100 UG GastprofessorInnen sind wissenschaftlich oder künstlerisch besonders qualifizierte Personen, die von der Universität auf Vorschlag eines Institutes oder Zentrums zur Durchführung von zeitlich begrenzten Forschungsaufgaben oder Aufgaben in der Entwicklung und Erschließung der Künste oder zur Durchführung einzelner Lehrveranstaltungen eingeladen werden. GastprofessorInnen mit Forschungsaufgaben oder Aufgaben in der Entwicklung und Erschließung der Künste können einmalig bis zu einem Höchstausmaß von 4 Jahren bestellt werden. GastprofessorInnen zur Durchführung von Lehrveranstaltungen bekommen einen Semester- bzw. Jahresvertrag. Das Gesamtausmaß der Bestellung von GastprofessorInnen zur Durchführung von Lehrveranstaltungen darf jedoch gem. 109 UG Jahre nicht übersteigen. Die Bezahlung erfolgt aus dem Budget Gastprofessoren und Gastvorträge der Institute bzw. aus Drittmittel und entspricht bei GastprofessorInnen in der Lehre dem Schema für Lehrbeauftragte und errechnet sich bei GastprofessorInnen für Forschung und Entwicklung der Künste anteilsmäßig in Anlehnung an 49 l VBG. h) Karenzierte Universitätsangehörige Karenzierung bedeutet die Freistellung der Erbringung von Pflichten aus dem Dienstverhältnis. Soll ein Teil der Dienstpflichten (z.b. Lehrtätigkeit) auch während der Karenzierung erbracht werden, ist dafür das Instrument der Reduktion der Dienstpflichten zu wählen. Die komplette Freistellung von den Dienstpflichten und daneben ein neues Anstellungsverhältnis zum selben Dienstgeber mit dem Inhalt der Erbringung von Lehrtätigkeit steht mit einer Karenzierung in Widerspruch. Für karenzierte Universitätsangehörige ist keine Anstellung zum Zweck der Erbringung einer Lehrtätigkeit vorgesehen. Bei voller Karenzierung ist nur eine unentgeltliche Lehrtätigkeit (freier Dienstvertrag) möglich.