CSA KV Altötting Kreisversammlung. Europa heute und morgen

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1 CSA KV Altötting Kreisversammlung Europa heute und morgen Montag 26. September, Uhr Neuötting Es gilt das gesprochene Wort 1

2 Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Ludwig Wienzl, Dank für Einladung zur Informationsveranstaltung des CSA Altötting. Thema heute: Zukunft der EU. EU trägt dazu bei, dass wir in Europa auf eine zuvor ungekannt lange Periode des Friedens blicken können. mehr als 70 Jahre ohne bewaffnete, staatliche Konflikte; Überwindung der Teilung Europas. immense Herausforderungen in Europa. Europa in seiner Bewährungsprobe. Im Hinblick auf Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit schwierigste Phase Europas seit dem 2. Weltkrieg. 2

3 West-Europäische Politiker teilten Vision eines geeinten Europas, um starke Rolle in der Welt zu erhalten. Ideale: ein friedliches, geeintes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Erfolge Europas Europa und europäische Integration als Lehre aus der Geschichte! H. Kohl, Bundeskanzler : Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen. Binnenmarkt wurde durch die vier Freiheiten vollendet den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. ein Europa ohne Grenzen. 3

4 von den 28 EU-Staaten bilden 19 Staaten eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. zu den Errungenschaften der EU gehören mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, mehr Stabilität und ein höherer Lebensstandard. Europäische Einigung: Ein Erfolg für uns alle! Grundwerte der EU: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Europa noch bis vor kurzem als historisches Friedenswerk gefeiert! Große Herausforderungen: Finanzkrise seit dem Jahr 2008 spürbare Veränderungen. Finanzkrise. 4

5 Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise, Rettungsschirme, Eurokrise. Unsicherheiten im Währungsraum. Irland, Portugal, Spanien, Zypern, Italien, Slowenien, Griechenland. Acht von 28 Mitgliedsstaaten waren oder sind kurz vor Staatsbankrot. Griechenland bis heute nicht erholt; drei Rettungsschirme; 3. Hilfspaket Sommer 2015 mit 86 Milliarden Euro Griechenland hält seine Spar- und Reformauflagen noch immer nicht vollständig ein; Pleite droht weiterhin. Misstrauen in Euro wächst messbar. warum? Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). 5

6 EZB-Chef M. Draghi s Niedrigzinspolitik. Investitionen bleiben schwach, da gestiegene Unsicherheiten hinsichtlich der Weltwirtschaft und weitergefasste geopolitische Risiken die Stimmung der Investoren belasten. Gefühl der Ungerechtigkeit. Europäischer Länderfinanzausgleich? Warnung: Deutsche Sparer werden schleichend enteignet. Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und EU-Gegner! Vorteile Euro für Bayern: Export ca. 170 Mrd. Euro im Jahr, ca. 66 % in EU bzw. Euro-Raum. Brexit Nationale Egoismen im Vordergrund. 6

7 Großbritannien hat sich gegen eine gemeinsame Zukunft entschieden der 23. Juni 2016 wird als historisches Ereignis im Gedächtnis bleiben. schon die europäische Integration mit Großbritannien war steinig. bestimmte EU-Gesetze fanden und finden im Königreich dank Sonderrechten keine Anwendung. von diesen Rechten machte London bisher auch regen Gebrauch. o Währungsunion trotz Maastricht-Vertrag nicht angeschlossen o Kein Teil des Schengenraums nach Brexit-Abstimmung werden Stärken und Schwächen der EU noch sichtbarer. 7

8 Themen, um die sich Europa kümmern müsste: Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik! Politik der EU an aktuelle Herausforderungen anpassen! Aktuelle Herausforderungen sind globale Herausforderungen. o mehr internationales Engagement statt weniger! EU als Teil des Problems, statt Teil der Lösung? Bürokratischer Apparat. kümmert sich um Dochtlänge und Ölkännchen. EU soll sich auf Kernbereiche konzentrieren! 8

9 Europäische Führung nationale Alleingänge auch in anderen Ländern? Nationalistische Rhetorik in allen Ecken des Kontinents. Rechtsruck in Europa? Nur einige Beispiele: o rechtsextreme Front National in Frankreich nach Anschlägen vom 13. November in Paris mit historischem Sieg in erster Runde der Regionalwahlen. o rechtsextreme Partei Jobbik drittstärkste Kraft in Ungarn. o offener Neonazismus in Kroatien. Vertreter der EU-Kommission nicht präsent o Federica Mogherini: Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; sozusagen Außenministerin der EU nicht sichtbar in Ukraine-Konflikt! o Dimitris Avramopoulos: Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft; zuständig für Flüchtlingsbewegungen ein Grieche zuständig für Bewältigung der Flüchtlingskrise? 9

10 Was wäre die Lösung? Mehr Europa? Weniger Europa? Funktionierendes, handlungsfähiges Europa! stark im Großen, föderal im Kleinen! Flüchtlingskrise Die Welt steuert auf einen neuen Flüchtlingsrekord zu. weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. einer von 122 Menschen auf der Welt ist damit Flüchtling, Asylsuchender oder innerhalb seines Heimatlandes vertrieben. Ursachen der Flüchtlingsbewegungen: o Konflikte in Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Eritrea, Mali, Nigeria. 10

11 o Terrorismus: IS, Boko Haram, Al Kaida. o Armut in vielen Teilen Afrikas, Überbevölkerung? Bis 2050 Verdoppelung der Einwohnerzahl Afrikas. Europa spürt die Folgen kamen circa 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland. Balkanroute nun geschlossen. Trotzdem Asylsuchende in erster Jahreshälfte nach Deutschland eingereist. neue Fluchtrouten? Bulgarien, Mittelmeer. neue Herkunftsländer? o Libyen: nach wie vor nicht stabilisiert. Drei Parallelregierungen. o Ägypten: neue Konflikte mit Muslimbrüdern. 87 Millionen Einwohner. o Niger: Boko Haram wird immer stärker. Nicht mehr nur Nigeria und Mali. 11

12 o Türkei: Kurdische Flüchtlinge nach Visafreiheit mit EU? o Klimaflüchtlinge. Fluchtursachen bekämpfen; EU-Außengrenzen sichern; gemeinsames Europäisches Asylsystem stärken. Europas Grenzen Grenzkontrollen o Schengen: Außengrenzen sichern, Binnengrenzen offen. o Balkanländer und Österreich haben sich nur an der Realität orientiert! o Ungarn hat pro Kopf mehr Asylbewerber als Österreich oder Schweden. o Durchwinken von Italien und Griechenland hat Schengen außer Kraft gesetzt. gemeinsame Lösung mit der Türkei notwendig, aber nicht um jeden Preis! o Ohne Grenzkontrollen auf dem Balken wäre Türkei-Deal gar nicht möglich. 12

13 Registrierung in den Erstankunftsstaaten muss funktionieren. Verteilung muss funktionieren. Aber wo ist Europa in der Flüchtlingskrise? Im Jahr 2015 insgesamt 1,6 Mio. illegale Grenzübertritte in EU. Frankreich nimmt Flüchtlinge auf. Polen nimmt im Rahmen der europaweiten Umverteilung Flüchtlinge auf. Tschechien will vor dem EU-Gerichtshof klagen, wenn eine feste Quote zur Flüchtlingsverteilung eingeführt wird. 13

14 Österreich hat bereits Obergrenze: im Jahr 2016 nur noch Asylbewerber. Bis 2019 maximal Richtwert, der sich jährlich an maximal 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung orientieren. Avramopoulos zu Besuch im Landtag: Eindrücke Eleonas/Athen, EU-Beamte, Verteilung ob Kontingente oder Obergrenze Deutschland kann nicht jeden Menschen, der bei uns ein besseres Leben sucht, aufnehmen. Keine Schulter ist so breit, dass sie alleine alles tragen kann. Wichtiger: Situation in Aufnahmelagern vor Ort verbessern und Perspektiven schaffen! Mehr Geld für Entwicklungspolitik. 14

15 Vorbild: Bayerische Entwicklungspolitik Bayern unterstützt Partnerregionen in Afrika, Asien und Südamerika wie Togo, Kenia, Ghana, Mexiko oder die Mongolei. Bayerisch-Togoische Gesellschaft zur Vertiefung der traditionellen Freundschaft zwischen Togo und Bayern geht auf Franz Josef Strauß zurück. Förderung des Freistaats Bayern für Seminare und Trainings für Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern. o Herausbildung Zivilgesellschaft Herausforderung Afrika: Partner identifizieren; Bevölkerungswachstum eindämmen, Zivilgesellschaft aufbauen bzw. stärken. o Bevölkerungsentwicklung! Außerdem konkrete Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Libanon: 15

16 Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon wird mit Euro unterstützt. globale Herausforderung Fluchtursachen bekämpfen: o Wer soll das leisten? o Freistaat Bayern? o Deutschland? o Europa? Historische Herausforderung, vor der wir stehen macht deutlich: Zukunft Europas Europa wird gebraucht! Mehr denn je! Genau das muss Europa aber auch endlich kapieren, wenn es seinen Fortbestand nicht riskieren will. Europa muss wieder zu einem Europa der Bürger werden. 16

17 Wieder auf historische Grundlagen besinnen: ein friedliches, geeintes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa. Europa muss wieder Projekt der Herzen werden! Motto der EU: Einheit in Vielfalt! Brauchen ein Europa, das für die Lösung von Problemen steht und nicht selbst als Problem betrachtet wird! Visegrad-Staaten: Hinweis auf Vakuum, Gefühle der Nichtbeachtung durch Brüssel. Europa muss sich wieder um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern. Man ist kein Europa-Gegner, wenn man Missstände und Fehler der EU offen anspricht. 17

18 Aber auch das Positive an Europa wieder mehr betonen! Wirtschaft Wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist nur wegen hohen Exporteinnahmen möglich. Bayern: 170 Mrd. Euro Export, davon zum Beispiel 12 Mrd. nach Frankreich. Diese Erfolge und diese Chancen gründen auf der EU. Arbeitsmarkt Dank der stabilen wirtschaftlichen Lage befindet sich die Arbeitslosenquote auf einem historischen Tief. Mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,5% in Bayern haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in einem August seit Bayern nimmt damit den Spitzenplatz im bundesweiten Ländervergleich ein. 18

19 Außerdem haben wir es geschafft bereits Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu integrieren. Unser Ziel ist es bis 2019 insgesamt Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Rente Eine weitere Herausforderung stellt die Rentenproblematik da. Das Rentenniveau sinkt bis 2030 auf nur noch 44,3%. Die betriebliche und private Altersvorsorge muss ausgebaut werden, um diese Lücke schließen zu können. Ebenso muss die Mütterrente verbessert werden, damit eine vollständige Gleichstellung der Erziehungsleistungen erreicht wird. TTIP Bayern und die EU leben vom Freihandel. 19

20 Internationale Märkte werden zunehmend liberalisiert. Wirtschaftswachstum durch bilaterale und regionale Freihandelsabkommen auf der ganzen Welt. EU muss wettbewerbsfähig und handelspolitisch relevant bleiben. Deshalb: Verhandlungen über Transatlantisches Freihandelsabkommen. Chancen: o Außenhandel soll stabiler werden o Zollabbau o Wirtschaftswachstum o Abschaffung doppelter Zulassungsverfahren > Mittelstand profitiert o hohe Europäische Produktstandards als internationaler Maßstab? 20

21 Europäische Schutzstandards dürfen nicht gefährdet werden. Schutz der geografischen Herkunftsangaben für europäische regionale Spezialitäten darf durch TTIP wie in CETA - nicht angetastet werden. Es wird auch künftig keine Nürnberger Rostbratwürste Made in Kentucky in der EU geben. geplanter Investorenschutz mit Schiedsgerichten muss überdacht werden. CSU unterstützt TTIP. Vorbehalt: Wir wollen wissen was drin steht. Geheimes Verhandlungsdokumente Mitglieder des EU-Parlaments stehen nicht alle Dokumente der Verhandlungsrunden zur 21

22 Verfügung, sollen aber trotzdem Abkommen ratifizieren. Missstände aufräumen und Bürger informieren! Schluss Projekt Europäische Union wieder in die Herzen der Menschen hineintragen! Nicht Frage Mehr Europa? oder Weniger Europa? Antwort ist handlungsfähiges Europa, bürgernahes Europa. Ein Europa, das die Probleme löst und die Menschen ernst nimmt. Wenn wir das erreichen, besteht Europa seine Bewährungsprobe. Dank und alles Gute für diese Aufgabe. 22