WAHLORDNUNG DES NÖ LANDESFEUERWEHRVERBANDES

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1 1 Wahlausschreibung WAHLORDNUNG DES NÖ LANDESFEUERWEHRVERBANDES (1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für alle Wahlen von Funktionären des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. (2) Die Wahlen auf der Ebene eines Feuerwehrbezirkes, Feuerwehrabschnittes und Feuerwehrunterabschnittes sind vom amtierenden Bezirksfeuerwehrkommandanten (Abschnittsfeuerwehrkommandanten, Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten) so auszuschreiben, daß diese an einem Wahltag zwischen dem 15. Februar und 15. März eines jeden Wahljahres stattfinden. Diese führen auch jeweils den Vorsitz. Das erste Wahljahr ist das Jahr (3) Alle Funktionäre sind auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen (Funktionsperiode). Sind innerhalb einer Funktionsperiode Neuwahlen erforderlich, erlischt die Funktion für die Neugewählten mit dem Ende der laufenden Funktionsperiode. Eine Neuwahl kann jedoch unterbleiben, wenn die laufende Funktionsperiode in drei Monaten endet. (4) Die Wahl des Vorsitzenden der dem NÖ Landesfeuerwehrverband angehörigen Betriebsfeuerwehren ist vom Landesfeuerwehrkommandanten so auszuschreiben, daß diese bis spätestens 15. März eines Wahljahres stattfindet. Den Vorsitz bei der Wahl führt der amtierende Landesfeuerwehrkommandant. Das erste Wahljahr ist das Jahr (5) Die Wahlen des Landesfeuerwehrkommandanten, Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters, der Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik und Vorbeugenden Brandschutz obliegen dem Landesfeuerwehrtag und sind vom amtierenden Landesfeuerwehrkommandanten so auszuschreiben, daß diese an einem Wahltag im März/April eines jeden Wahljahres stattfinden. Den Vorsitz bei diesen Wahlen führt das mit den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung betraute Mitglied der NÖ Landesregierung. (6) Die Wahl der Feuerwehrviertelvertreter hat in für jedes Feuerwehrviertel getrennten Wahlvorgängen am selben Tag nach den Wahlen gemäß Abs. 5 stattzufinden. Die Wahlversammlung ist vom amtierenden Landesfeuerwehrkommandanten einzuberufen. Er führt bei den Wahlen den Vorsitz. (7) Die Einberufung zu den Wahlversammlungen hat zeitgerecht und schriftlich zu erfolgen. 2 Wahlleitungen (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahlen werden Wahlleitungen gebildet. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden. Die Wahlleitung besteht aus: a) für die Wahlen des Bezirksfeuerwehrkommandanten und Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreters: Dem amtierenden Bezirksfeuerwehrkommando (Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Leiter des Verwaltungsdienstes) und dem jeweils an Lebensjahren ältesten und jüngsten anwesenden, nicht kandidierenden aktiven Wahlberechtigten des Feuerwehrbezirkes. Vorsitzender ist der amtierende Bezirksfeuerwehrkommandant. b) für die Wahlen des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreters: Dem amtierenden Abschnittsfeuerwehrkommando (Abschnittsfeuerwehrkomman-dant, Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter, Leiter des Verwaltungsdienstes) und dem jeweils an Lebensjahren ältesten und jüngsten anwesenden, nicht kandidierenden aktiven Wahlberechtigten des Feuerwehrabschnittes. Vorsitzender ist der amtierende Abschnittsfeuerwehrkommandant. c) für die Wahlen des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten: Dem amtierenden Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten und dem jeweils an Lebensjahren ältesten anwesenden aktiven Wahlberechtigten. Vorsitzender ist der amtierende Unterabschnittsfeuerwehrkommandant. 1

2 (2) Die Wahlleitungen entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben, mit einfacher Mehrheit. Diese Entscheidungen sind in die Ni e- derschrift ( 12) aufzunehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Vom Vorsitzenden der Wahlleitungen können erforderliche Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Unterstützung eingesetzt werden 3 Aktives Wahlrecht (1) Wahlberechtigt zur Wahl des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreters ist jeder Feuerwehrkommandant und jeder erste Feuerwehrkommandantstellvertreter der Feuerwehren des Feuerwehrbezirkes. (2) Wahlberechtigt zur Wahl des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und des Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreters ist jeder Feuerwehrkommandant und jeder erste Feuerwehrkommandantstellvertreter der Feuerwehren des Feuerwehrabschnittes. (3) Wahlberechtigt zur Wahl des Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten ist jeder Feuerwehrkommandant und jeder erste Feuerwehrkommandantstellvertreter der Feuerwehren des Feuerwehrunterabschnittes. (4) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. 4 Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht haben aktive Feuerwehrmitglieder, welche eine der folgenden Funktionen inne haben: 1. Bezirksfeuerwehrkommandant, 2. Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, 3. Abschnittsfeuerwehrkommandant, 4. Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter, 5. Unterabschnittsfeuerwehrkommandant, 6. Feuerwehrkommandant, 7. erster Feuerwehrkommandantstellvertreter. Für die Funktionen Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Abschnittsfeuerwehrkommandant, und Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter ist der Besuch des Höheren Feuerwehrlehrganges nachzuweisen. Vom erfolgreichen Besuch des Höheren Feuerwehrlehrganges kann abgesehen werden, wenn sich der zu Wählende verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach seiner ersten Wahl den Höheren Feuerwehrlehrgang erfolgreich zu absolvieren. Läßt der Gewählte diese Frist ungenützt verstreichen, so erlischt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist seine Funktion. Die Funktion erlischt auch, wenn der Gewählte aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheidet. 5 Wählerverzeichnis Die Wahlberechtigten eines Feuerwehrbezirkes bilden die Wahlversammlung. Diese müssen in das Wählerverzeichnis des Feuerwehrbezirkes, des jeweiligen Feuerwehrabschnittes und des jeweiligen Feuerwehrunterabschnittes eingetragen werden. Es hat folgende Angaben zu enthalten: Fortlaufende Nummer, Feuerwehr, Zu- und Vorname der Wahlberechtigten und Geburtsdatum. 6 Auflegung des Wählerverzeichnisses Das Wählerverzeichnis ist am Ort der Wahlversammlung eine halbe Stunde vor Wahlbeginn zur Einsicht aufzulegen. In dieser Zeit können offenbare Unrichtigkeiten beseitigt und Formfehler (z.b. falsche Schreibweise eines Namens, falsches Geburtsdatum) behoben werden. Das Wählerverzeichnis bildet die Grundlage zur Wahl. Das aktive Wahlrecht dürfen nur Feuerwehrmitglieder ausüben die im Wählerverzeichnis eingetragen sind. 2

3 7 Wahlvorschläge (1) Die Wahlen sind für jede Funktion getrennt vorzunehmen. (2) Für die Wahl zum Bezirksfeuerwehrkommandanten, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter, Abschnittsfeuerwehrkommandanten, Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter und Unterabschnittsfeuerwehrkommandant muß ein schriftlicher Wahlvorschlag aus dem Kreise der aktiv Wahlberechtigten bis zu Beginn der Wahlhandlung beim Vorsitzenden der Wahlleitung ( 2) abgegeben werden. Die Vorgeschlagenen können sich dazu äußern. 8 Wahlkuvert, Stimmzettel (1) Das bei den Wahlen verwendete Kuvert muß aus undurchsichtigem Material hergestellt sein. (2) Der Stimmzettel muß aus Papier in gleicher Farbe sein und gleiches Ausmaß haben. 9 Wahlhandlung, Stimmabgabe (1) Die Wahlversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend, so ist eine Wahlversammlung, die mindestens eine halbe Stunde später stattzufinden hat, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten beschlußfähig. (2) Der Vorsitzende der Wahlleitung übergibt am Beginn der Wahl das Wählerverzeichnis, die Wahlkuverts und die Stimmzettel an die Mitglieder der Wahlleitung (Aufgabenverteilung). (3) Unmittelbar vor Beginn der Stimmabgabe muß sich die Wahlleitung überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. (4) Zuerst geben wahlberechtigte Mitglieder der Wahlleitung die Stimme ab. (5) Danach geben die Wahlberechtigten die Stimme ab. Dazu tritt der Wahlberechtigte vor die Wahlleitung, nennt den Namen seiner Feuerwehr, seinen Namen, und erhält die für die Wahl notwendigen Unterlagen (Stimmzettel, Kuvert). (6) Nach dem Ende der Wahlhandlung wird die Wahlurne entleert und es werden die abgegebenen Kuverts gezählt und deren Anzahl im Wahlmeldeblatt als abgegebene Stimmen festgehalten. (7) Nach Öffnen der Kuverts prüft die Wahlleitung die Gültigkeit der Stimmzettel, stellt die Zahl der ungültigen und der gültigen Stimmen fest. 10 Gültige und ungültige Stimmzettel (1) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welcher Wahlwerber gewählt wurde. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn a) er einen Namen aufweist, welcher nicht auf einem schriftlichen Wahlvorschlag aufscheint, b) er mehrere Namen aufweist, auch wenn sie schriftlichen Wahlvorschlägen entsprechen. (3) Leere Kuverts zählen als ungültige Stimmzettel. 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses Der Wahlleiter stellt nach jedem Wahlgang fest: a) die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen, b) die Gesamtsumme der ungültigen Stimmen, c) die Gesamtsumme der gültigen Stimmen, d) die Anzahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Ergibt sich keine erforderliche Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen jenen vorzunehmen, die die höchste und zweithöchste Stimmenzahl auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit mehrerer entscheidet für die Ermittlung jener, die zur Stichwahl zugelassen sind, das Los. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, dann entscheidet das Los. Das Los ist jeweils vom jüngsten Mitglied der Wahlleitung zu ziehen ( 39 Abs. 6 NÖ FG). Sodann hat der Wahlleiter den Gewählten zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Ist der Wahlleiter selbst der Gewählte, so stellt das älteste Mitglied der Wahlleitung diese Frage an den Gewählten. Nimmt dieser die Wahl nicht an, ist dieser Wahlvorgang zu wiederholen. Nach Annahme der Wahl übernimmt der Gewählte die Funktion. 3

4 12 Niederschrift der Wahl (1) Die Wahlleitung muß nach Abschluß jeder Wahlhandlung den Wahlvorgang in einer Niederschrift festhalten. Wählerverzeichnis und schriftliche Wahlvorschläge sind zehn Jahre beim Bezirksfeuerwehrkommando aufzubewahren. Die Niederschrift muß enthalten: a) die Namen der Mitglieder der Wahlleitung, b) die Zeitangabe des Beginns und des Endes der Wahlhandlung, c) Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, d) die Anzahl der Wahlberechtigten, e) die Zahl der erschienenen Wähler, f) die Wahlvorschläge, g) die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen und die auf die Wahlvorschläge entfallenen Stimmen, h) Angaben zur Person des Gewählten. (2) Die Niederschrift muß von den Mitgliedern der Wahlleitung unterschrieben werden Niederschrift und Wahlmeldeblatt sind umgehend im Dienstwege dem NÖ Landesfeuerwehrverband zuzusenden. 13 Wahlen der Mitglieder des Landesfeuerwehrrates Bei den Wahlen des Landesfeuerwehrkommandanten, des Landesfeuerwehrkommandantstellvertreters, der Feuerwehrviertelvertreter, der Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugender Brandschutz sowie des Betriebsfeuerwehrausschusses sind die Bestimmungen der 5 bis 12 analog anzuwenden 14 Wahlanfechtungen (1) Das Wahlergebnis kann von jedem Wahlwerber, der behauptet, in seinem passiven Wahlrecht verletzt worden zu sein, durch Beschwerde angefochten werden. Die Anfechtung kann erfolgen wegen behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses oder wegen angeblicher Verstöße gegen Bestimmungen der Wahlordnung, die das Wahlverfahren betreffen. (2) Die Beschwerde muß schriftlich binnen zwei Wochen ab dem ersten Tag nach erfolgter Wahl beim NÖ Landesfeuerwehrkommando eingebracht werden. Die Beschwerde muß einen begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines Teiles davon enthalten. Der Wahlleiter hat innerhalb von drei Tagen ab der Aufforderung durch das NÖ Landesfeuerwehrkommando alle Wahlunterlagen einer Kommission, bestehend aus dem Landesfeuerwehrkommandanten, dem Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter und dem dienstzeitältesten Feuerwehrviertelvertreter zur Entscheidung vorzulegen. Diese Komission entscheidet endgültig. (3) Einer Beschwerde muß die Kommission stattgeben, wenn der behauptete Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung erwiesen ist und außerdem auf das Wahlergebnis von Einfluß war. In der Entscheidung muß angegeben werden, ob das Wahlverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird. Im letzten Fall muß angegeben werden, ab welchem Zeitpunkt das Wahlverfahren wiederholt werden muß. (4) Wenn die Beschwerde verspätet, mit einem Formmangel oder von einer zur Einbringung nicht berechtigten Person erhoben wird, muß die Beschwerde zurückgewiesen werden. 15 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen Soweit in dieser Wahlordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen in gleicher Weise. 16 Übergangs- und Schlußbestimmungen Diese Wahlordnung tritt am 21. Oktober 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wahlordnung vom außer Kraft. 4

5 GESCHÄFTSORDNUNG DES NÖ LANDESFEUERWEHRVERBANDES 1 Begriffe (1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband besteht aus den nach 47 Abs. 1 NÖ FG im Feuerwehrregister eingetragenen Freiwilligen Feuerwehren und den im Anhang zu diesem verzeichneten Betriebsfeuerwehren sowie den Berufsfeuerwehren. Er ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes. (2) Organe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind gemäß 48 Abs. 1 NÖ FG: 1. der Landesfeuerwehrtag, 2. der Landesfeuerwehrrat, 3. der Landesfeuerwehrkommandant. (3) Funktionäre des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind gemäß 48 Abs. 2 NÖ FG: 1. der Landesfeuerwehrkommandant, 2. der Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter, 3. die Feuerwehrviertelvertreter im Landesfeuerwehrrat, 4. die Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik Vorbeugender Brandschutz und der Vorsitzende des Betriebsfeuerwehrausschusses, 5. die Bezirksfeuerwehrkommandanten, die Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter und die Leiter des Verwaltungsdienstes bei den Bezirksfeuerwehrkommanden, 6. die Abschnittsfeuerwehkommandanten, die Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter und die Leiter des Verwaltungsdienstes bei den Abschnittsfeuerwehrkommanden, 7. die Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten. (4) Der Landesfeuerwehrtag wählt gemäß 50 Abs. 1 NÖ FG - den Landesfeuerwehrkommandanten - den Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter - die Vorsitzenden der Ausschüsse für - Ausbildung - Finanzen - Technik - Vorbeugenden Brandschutz. (5) Die Feuerwehrkommandanten der dem NÖ Landesfeuerwehrverband angehörigen Betriebsfeuerwehren und deren Stellvertreter wählen gemäß 59 Abs. 2 NÖ FG aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Betriebsfeuerwehrausschusses. (6) Der Landesfeuerwehrkommandant ist berechtigt, Arbeitsausschüsse zu bilden. (7) Der Landesfeuerwehrrat bestellt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode die Mitglieder der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugenden Brandschutz, des Betriebsfeuerwehrausschusses und aus seiner Mitte einen Beauftragten für die Feuerwehrjugend. (8) Der Landesfeuerwehrrat kann zu seiner fachlichen Beratung sachkundige Feuerwehrmitglieder zu Konsulenten bestellen. (9) Der Landesfeuerwehrkommandant, der Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter und die Bediensteten der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes bilden gemäß 55 Abs. 1 NÖ FG das Landesfeuerwehrkommando. (10) Der Bezirksfeuerwehrkommandant, der Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter und der Leiter des Verwaltungsdienstes beim Bezirksfeuerwehrkommando bilden das Bezirksfeuerwehrkommando. (11) Der Abschnittsfeuerwehrkommandant, der Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter und der Leiter des Verwaltungsdienstes beim Abschnittsfeuerwehrkommando bilden das Abschnittsfeuerwehrkommando. 5

6 2 Geschäftsführung des Landesfeuerwehrtages und des Landesfeuerwehrrates (1) Der Landesfeuerwehrtag ist mindestens einmal jährlich vom Landesfeuerwehrkommandanten, der den Vorsitz führt, einzuberufen. Das mit den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung betraute Mitglied der Landesregierung ist nachweislich einzuladen und führt bei den Wahlen gemäß 50 Abs. 1 Ziff. 1 NÖ FG den Vorsitz. Der Landesfeuerwehrtag ist überdies einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Die Einladungen zum Landesfeuerwehrtag sind zeitgerecht zu versenden. (2) Der Landesfeuerwehrrat ist vom Landesfeuerwehrkommandanten, der den Vorsitz führt, mindestens alle zwei Monate zu einer Sitzung einzuberufen. Der Landesfeuerwehrrat ist überdies einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Die Einladungen zu den Sitzungen sind zeitgerecht vor dem Sitzungstag zu versenden. (3) Der Landesfeuerwehrrat kann auf die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode sachkundige Feuerwehrmitglieder den Sitzungen des Landesfeuerwehrrates beiziehen. Ebenso kann der Landesfeuerwehrkommandant Feuerwehrmitglieder, aber auch andere Personen, als Auskunftspersonen zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten beiziehen. Allen diesen Personen obliegt jedoch kein Stimmrecht. (4) Jeder Einladung ist die Tagesordnung beizulegen. In die Tagesordnung ist jeweils auch ein Punkt "Allfälliges" aufzunehmen. Gelangen unter diesem Punkt der Tagesordnung Angelegenheiten zur Beschlussfassung, die in der Tagesordnung selbst nicht vorgesehen waren, so muss so ferne ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt - die Beschlussfassung ausgesetzt werden. (5) Jedes Mitglied des Landesfeuerwehrrates ist berechtigt, Anträge an den Landefeuerwehrrat zu stellen. (6) Der Landesfeuerwehrkommandant kann eine Weiterleitung eines Antrages an den Landesfeuerwehrrat verweigern, wenn eine Beratung des Antrages entweder im 52 NÖ FG nicht gedeckt oder eine Vorberatung in einem Ausschuss notwendig ist. In letzterem Falle ist der Antrag dem zuständigen Ausschuss zuzuweisen. (7) Alle Anträge sind den stimmberechtigten Mitgliedern möglichst zeitgerecht zuzustellen. Ergänzungsanträge sind soweit dies zeitlich möglich und sinnvoll ist - zu berücksichtigen. Darüber entscheidet der Vorsitzende. 3 Vorsitz (1) Bei Wahlen gemäß 50 Abs. 1 Z. 1 NÖ FG führt das nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung mit den Angelegenheiten des Feuerwehrwesens betraute Mitglied der Landesregierung den Vorsitz. In allen anderen Fällen ist der Landesfeuerwehrkommandant der Vorsitzende. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabt die Geschäftsordnung und ist für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung verantwortlich. (2) Wenn ein Sitzungsteilnehmer vom Beratungsgegenstand abweicht, so kann er vom Vorsitzenden aufgefordert werden, "zur Sache" zu sprechen. (3) Der Vorsitzende ist berechtigt, einen Sitzungsteilnehmer, der die Beratungen stört, nach mehrmaliger fruchtloser Ermahnung aus dem Sitzungslokal zu verweisen. 4 Sitzungsablauf Der Vorsitzende hat bezüglich des Sitzungsablaufes folgende Reihenfolge zu beachten: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Behandlung von Anträgen auf Berichtigung von Niederschriften 5. Berichte 6. Beratungen in der Reihenfolge der festgesetzten Tagesordnung 7. Allfälliges 8. Ende der Sitzung 6

7 5 Behandlung des Beratungsgegenstandes (1) Die Behandlung eines Beratungsgegenstandes beginnt mit der Darstellung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden. Ausgenommen bei Wahlen gemäß 50 Abs. 1 NÖ FG kann der Landesfeuerwehrkommandant auch einen Bediensteten (Sachbearbeiter) der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes oder eine andere Person ( 2 Abs. 3 GO) mit der Berichterstattung beauftragen. In Angelegenheiten der Feuerwehrjugend hat der Vorsitzende dem Beauftragten für die Feuerwehrjugend ( 1 Abs.7), sofern er dies nicht selbst ist, mit der Berichterstattung zu beauftragen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Ausbildung, Finanzen, Technik, Vorbeugender Brandschutz ( 50 Abs. 1 Z. 1 lit. b) und der Vorsitzende des Betriebsfeuerwehrausschusses ( 59 Abs. 2 NÖ FG) fungieren als Berichterstatter für die Angelegenheiten ihrer Ausschüsse. (2) Sodann ist vom Vorsitzenden die Beratung über den Antrag zu eröffnen. Der Vorsitzende erteilt das Wort. (3) Nach Abschluss der Beratungen erteilt der Vorsitzende dem Berichterstatter das Schlusswort; nach diesem erfolgt die Abstimmung. 6 Beschlussfähigkeit und Abstimmung (1) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (2) Abstimmungen finden durch Erheben der Hand statt. Beschlüsse werden mit mehr als der Hälfte der Stimmen gefasst. Eine Stimmenthaltung ist nicht zu berücksichtigen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (3) Das Stimmrecht ist von den stimmberechtigten Tagungsteilnehmern persönlich auszuüben, eine Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig. (4) In dringenden Fällen kann die Abstimmung auch im Umlauf (schriftlich, per Fax oder u.ä.) durchgeführt werden. 7 Niederschrift (1) Die Niederschrift bei den Sitzungen des Landesfeuerwehrtages und des Landesfeuerwehrrates wird vom Büroleiter der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes verfaßt. Der Landesfeuerwehrkommandant kann aber auch einen anderen Bediensteten mit der Abfassung der Niederschrift betrauen. (2) Die Niederschrift hat die Namen der Anwesenden, die erledigten Geschäftsfälle und die kurze Bezeichnung des Tagesordnungspunktes sowie die gefassten Beschlüsse zu enthalten. Die Niederschrift wird in Abschrift den stimmberechtigten Mitgliedern zugesandt und nach Genehmigung in der nächsten Sitzung vom Vorsitzenden und der mit der Aufnahme der Niederschrift betrauten Person unterfertigt. 8 Vollzug der Beschlüsse (1) Jeder Beschluss eines Organes des Landesfeuerwehrverbandes ist vom Landesfeuerwehrkommandanten zu vollziehen. Ist der Vollzug des Beschlusses unmöglich oder unterbleibt der Vollzug aus anderen Gründen, so ist diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landesfeuerwehrrates zu setzen. (2) Der Landesfeuerwehrkommandant bedient sich hiezu der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. Er kann aber auch Funktionäre des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, Konsulenten oder andere Personen (Sachbearbeiter) mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragen. Schriftstücke sind, auch wenn sie von einer der vorgenannten Personen erledigt werden, über die Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes zum Versand zu bringen. (3) Die Beschlüsse des Landesfeuerwehrrates sind in ein Nachschlagwerk aufzunehmen. 7

8 9 Landesfeuerwehrkommandant, Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter (1) Dem Landesfeuerwehrkommandanten. obliegt die Vertretung und Führung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. (2) Der Landesfeuerwehrkommandant ist für den NÖ Landesfeuerwehrverband zeichnungsberechtigt, er beaufsichtigt die Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, die ihren Aufgaben entsprechend zu gliedern ist. Er ist Dienstvorgesetzter aller dort tätigen Bediensteten; sind diese Landesbedienstete, so wird die Diensthoheit des Landes nicht berührt. (3) Der Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter vertritt den Landesfeuerwehrkommandanten im Falle seiner Verhinderung; ist auch er verhindert, so hat der Landesfeuerwehrkommandant (Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter) ein Mitglied des Landesfeuewehrrates mit der Vertretung zu betrauen. Ist dies nicht möglich, so vertritt der jeweils dienstzeitälteste Bezirksfeuerwehrkommandant den Landesfeuerwehrkommandanten. 10 Geschäftsführung der Ausschüsse (1) Die zur Beratung der Organe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes gebildeten Ausschüsse ( 48 Abs. 3 und 59 Abs. 2 NÖ FG) müssen mindestens fünf, dürfen jedoch nicht mehr als sieben Mitglieder haben. Der Landesfeuerwehrkommandant und der Landesfeuerwehrkommandantstellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. (2) Die Sitzungen der Ausschüsse werden nach Bedarf vom Landesfeuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Vorsitzenden einberufen. Der Landesfeuerwehrkommandant kann auf die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode sachkundige Feuerwehrmitglieder den Sitzungen des Ausschusses beigeben. Der Vorsitzende kann Feuerwehrmitglieder, aber auch andere Personen, als Auskunftsperson zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten beiziehen. Allen diesen Personen obliegt kein Stimmrecht. Die Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse sind zeitgerecht vor dem Sitzungstag zu versenden. (3) Jeder Einladung ist die Tagesordnung beizulegen. In die Tagesordnung ist jeweils auch ein Punkt "Allfälliges" aufzunehmen. Gelangen unter diesem Punkt der Tagesordnung Angelegenheiten zur Beratung, die in der Tagesordnung selbst nicht vorgesehen waren, so muss so ferne ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt - die Beratung ausgesetzt werden. (4) Alle Anträge sind den stimmberechtigten Mitgliedern möglichst zeitgerecht zuzustellen. Ergänzungsanträge sind soweit dies zeitlich möglich und sinnvoll ist - zu berücksichtigen. Darüber entscheidet der Vorsitzende. (5) Bezüglich des Sitzungsablaufes, der Behandlung der Beratungsgegenstände und der Niederschrift gelten die Bestimmungen der 3, 4, 5, 6 und 7 sinngemäß. 11 Vollzug der Beratungsergebnisse der Ausschüsse Beratungsergebnisse der Ausschüsse sind vom Vorsitzenden dem Landesfeuerwehrkommandanten bekannt zu geben, der entscheidet, ob der Antrag von einem Organ des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (Landesfeuerwehrtag, Landesfeuerwehrrat oder Landesfeuerwehrkommandant) weiter bearbeitet oder einem weiteren Ausschuss zur zusätzlichen Beratung vorgelegt wird. 12 Landesfeuerwehrkommando und Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (1) Das Landesfeuerwehrkommando ( 1 Abs. 9 ) besorgt die Geschäfte des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. (2) Die Aktenführung des NÖ Landesfeuerwehrkommandos und der Ausschüsse erfolgt durch die Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes. Nähere Bestimmungen regelt der Landesfeuerwehrkommandant in einer Kanzleiordnung. 8

9 (3) Der Landesfeuerwehrkommandant bestellt einen für den Dienstbetrieb in der Geschäftsstelle des Landesfeuerwehrverbandes verantwortlichen Büroleiter. (4) Die innere Organisation der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes wird vom Landesfeuerwehrkommandanten mit einer Büroordnung geregelt. (5) Urkunden, durch welche Verbindlichkeiten des NÖ Landesfeuerwehrverbandes gegen Dritte begründet werden, sind, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung handelt, vom Landesfeuerwehrkommandanten und einem weiteren Mitglied des Landesfeuerwehrrates zu fertigen ( 55 Abs.2 NÖ FG). (6) Zur Besorgung bestimmter fachlicher Aufgaben im Tätigkeitsbereich der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes können vom Landesfeuerwehrkommandanten sachkundige Feuerwehrmitglieder (Funktionäre, Konsulenten, Bedienstete) bestellt werden. 13 Dienstkleidung und Dienstgrade (1) Funktionäre, Konsulenten des Landesfeuerwehrrates, Mitglieder der Sonderdienste und Bedienstete in der Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes und der NÖ Landes-Feuerwehrschule tragen die gleiche Dienstkleidung wie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ( 21 Abs.1 DO) (2) Näheres über das Aussehen und die Trageweise, aber auch über Abweichungen von der Dienstkleidung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und die Dienstgrade werden durch Dienstanweisung des Landesfeuerwehrkommandanten geregelt. 14 Besondere Dienstgrade (1) Die beim Landesfeuerwehrkommando und in der NÖ Landes-Feuerwehrschule tätigen Bediensteten führen die Dienstgradbezeichnungen nach Maßgabe der Dienstanweisung Uniformen und Abzeichen. Sie tragen auf dem hinteren Teil des Blusenaufschlages bzw. der Aufschiebeschlaufen das Landeswappen. Alle übrigen Abzeichen, wie Schulterspange, Kokarde, Knöpfe usw. werden entsprechend dem Dienstgrad in gleicher Form sinngemäß wie von den Feuerwehrmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren getragen. (2) Konsulenten des Landesfeuerwehrrates ( 1 Abs. 8), Sachbearbeiter des Landesfeuerwehrkommandos ( 8 Abs. 2) und leitende Mitglieder der Sonderdienste führen zur Bekleidung der Freiwilligen Feuerwehr ( 17 DO) die Dienstgradabzeichen jenes Dienstgrades, der ihnen vom Landesfeuerwehrkommandanten verliehen wurde. Das Aussehen der Dienstgradabzeichen entspricht Absatz 1. (3) Der Landesfeuer wehrkommandant kann für besondere Funktionen im Bereiche des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren über Vorschlag bzw. nach Anhörung des sachlich zuständigen Vorgesetzten, Feuerwehrmitgliedern auf die Dauer der Funktionsperiode ( 58 Abs. 6 u. 7 NÖ FG) Dienstgrade verleihen. 15 Feuerwehrviertelvertreter (1) Dem Feuerwehrviertelvertreter obliegt die Vertretung der Bezirksfeuerwehrkommandanten des Feuerwehrviertels im Landesfeuerwehrrat. (2) Der Feuerwehrviertelvertreter hat mindestens halbjährlich die Bezirksfeuerwehrkommandanten seines Feuerwehrviertels zu einer Dienstbesprechung einzuberufen und über die Sitzungen des Landesfeuerwehrrates zu informieren. Über seine Tätigkeit hat er dem Landesfeuerwehrkommandanten schriftlich zu berichten ( 55 a Abs. 3 NÖ FG). 9

10 16 Bezirksfeuerwehrkommandant, Bezirksfeuerwehrkommandantstellvertreter (1) Dem Bezirksfeuerwehrkommandanten obliegt im Feuerwehrbezirk: 1. die Vertretung der Interessen der Feuerwehren, 2. die Beratung der Behörden, 3. die Dienstaufsicht, 4. die Durchführung des Bezirksfeuerwehrtags, 5. die Organisation und Koordination der Ausbildungs- und Lehrveranstaltungen, 6. die Mitwirkung bei Förderungsverfahren, 7. die Ernennung und Abberufung - des Leiters des Verwaltungsdienstes und seiner Gehilfen, - von Sachbearbeitern beim Bezirksfeuerwehrkommando, - der Mitglieder des Bezirksführungsstabes, - des Kommandanten, Kommandantstellvertreters und der Zugskommandanten für den Katastrophenhilfsdienst des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, 8. das Vorschlagsrecht für - die Ernennung von Lehrgangsleitern für Außenlehrgänge der NÖ Landes-Feuerwehrschule und - die Vergabe von Auszeichnungen und Ehrungen. (2) Der Bezirksfeuerwehrkommandant hat, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist, Überprüfungen durchzuführen. Er kann sich bei der Besorgung seiner Aufgaben auch der Abschnittsfeuerwehrkommandanten bedienen. (3) Der Bezirksfeuerwehrkommandant hat mindestens ein Mal jährlich dem Landesfeuerwehrkommandanten über seine Tätigkeit schriftlich zu berichten ( 56 Abs. 3 NÖ FG). 17 Abschnittsfeuerwehrkommandant, Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter und Unterabschnittsfeuerwehrkommandant (1) Dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten obliegt im Feuerwehrabschnitt 1. die Vertretung der Interessen der Feuerwehren, 2. die Beratung der Behörden, 3. die Dienstaufsicht, 4. die Durchführung des Abschnittsfeuerwehrtages, 5. die Organisation und Koordination von Ausbildungs- und Lehrveranstaltungen, 6. die Mitwirkung bei Förderungsverfahren, 7. die Ernennung und Abberufung - des Leiters des Verwaltungsdienstes und seiner Gehilfen, - von Sachbearbeitern beim Abschnittsfeuerwehrkommando, 8. das Vorschlagsrecht für die Vergabe von Auszeichnungen und Ehrungen. (2) Der Abschnittsfeuerwehrkommandant hat, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Überprüfungen durchzuführen. Soferne Unterabschnitte gebildet wurden, kann er sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auch der Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten bedienen. (3) Der Abschnittsfeuerwehrkommandant hat mindestens ein Mal jährlich dem Landesfeuerwehrkommandanten über seine eigene Tätigkeit und die Tätigkeit der Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten schriftlich zu berichten ( 57 Abs. 6 NÖ FG). (4) Dem Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten obliegt im Feuerwehrunterabschnitt: 1. die Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandanten bei der Ausübung der Dienstaufsicht, 2. die Unterstützung des Abschnittsfeuerwehrkommandanten und der Feuerwehren bei der Ausbildung, 3. die Beratung der Feuerwehren bei der Erstellung von Alarmplänen, der Pläne für Wasserentnahmestellen und der Einsatzpläne. 10

11 18 Bezirksfeuerwehrtag, Abschnittsfeuerwehrtag (1) Jeder Bezirksfeuerwehrkommandant hat den Bezirksfeuerwehrkommadantstellvertreter, den Leiter des Verwaltungsdienstes beim Bezirksfeuerwehrkommando, die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die Abschnittskommandantstellvertreter, die Leiter des Verwaltungsdienstes bei den Abschnittsfeuerwehrkommanden, die Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten und die Sachbearbeiter des Bezirksfeuerwehrkommandos sowie die Feuerwehrkommandanten und die Feuerwehrkommandantstellvertreter der Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren des Feuerwehrbezirkes jährlich mindestens einmal zur Besprechung aktueller Angelegenheiten und Beschlussfassung hierüber zu versammeln (Bezirksfeuerwehrtag). (2) Jeder Abschnittsfeuerwehrkommandant hat den Abschnittsfeuerwehrkommandantstellvertreter, den Leiter des Verwaltungsdienstes beim Abschnittsfeuerwehrkommando, die Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten, die Sachbearbeiter des Abschnittsfeuerwehrkommandos, die Feuerwehrkommandanten, die Feuerwehrkommandantenstellvertreter sowie die Leiter des Verwaltungsdienstes der Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren seines Feuerwehrabschnittes jährlich mindestens einmal zur Besprechung aktueller Angelegenheiten und Beschlussfassung hierüber zu versammeln (Abschnittsfeuerwehrtag). (3) Über den Verlauf von Bezirksfeuerwehrtagen und Abschnittsfeuerwehrtagen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Hiefür sind die Bestimmungen des 7 sinngemäß anzuwenden. 19 Dienstaufsicht (1) Jede Feuerwehr ist im Rahmen der Dienstaufsicht mindestens einmal jährlich zu inspizieren. Die Inspektion kann vom Bezirks-, Abschnitts- oder Unterabschnittsfeuerwehrkommandanten durchgeführt werden. Hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen und im Dienstwege dem Bezirks- und Abschnittsfeuerwehrkommandanten vorzulegen. Nähere Bestimmungen hierüber regelt der Landesfeuerwehrkommandant durch eine Dienstanweisung. (2) Bei Inspektionen kann auch zur Unterstützung der Abteilung für Feuerwehr und Zivilschutz des Amtes der NÖ Landesregierung eine Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der angewiesenen Förderungsmittel erfolgen. Bei Feststellung von Mängeln ist unverzüglich dem Landesfeuerwehrkommandanten schriftlich zu berichten. 20 Rechnungs- und Kassagebarung (1) Die Mittel zur Besorgung der Aufgaben des NÖ Landesfeuerwehrverbandes werden aufgebracht durch: 1. Zuwendungen des Landes nach Maßgabe des jeweiligen Landesvoranschlages, 2. Beiträge der dem NÖ Landesfeuerwehrverband angehörigen Feuerwehren, 3. Zuwendungen Dritter, 4. Kostenersätze, 5. Betrieblich geführte Einrichtungen. (2) Die gesamte Rechnungs- und Kassagebarung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes wird durch die Geschäftsstelle des NÖ Landesfeuerwehrverbandes geführt. Der Landesfeuerwehrkommandant kann bestimmte Leistungen privatrechtlich vergeben. (3) Über alle Vermögenswerte des NÖ Landesfeuerwehrverbandes ist ein Inventarverzeichnis zu führen. (4) Vom NÖ Landesfeuerwehrverband sind den Funktionären und Mitgliedern der Feuerwehren Reisegebühren und Barauslagen für die Erledigung von Aufgaben innerhalb des NÖ Landesfeuerwehrverbandes bzw. bei der Vertretung der Interessen des NÖ Landesfeuerwehrverbandes nach außen hin, aufgrund einer vom Landesfeuerwehrrat zur erlassenden Nebengebührenordnung zu ersetzen. (5) Die Funktionäre des NÖ Landesfeuerwehrverbandes erhalten den Ersatz angefallener Kosten durch Beschluss des Landesfeuerwehrrates pauschal oder nach Einzelabrechnung ersetzt. (6) Die Funktionäre des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, welche Kostenersatz erhalten, sind verpflichtet, einen Tätigkeitsnachweis bis spätestens 1. Mai des Folgejahres dem Landesfeuerwehrkommandanten vorzulegen. Die Auszahlung des Kostenersatzes gemäß Abs.5 (Funktionsgebühr) für das laufende Jahr erfolgt erst nach Vorlage des Tätigkeitsbereichtes für das vorangegangene Rechnungsjahr. 11

12 (7) Für die Kosten des Dienstbetriebes der Bezirksfeuerwehrkommanden bzw. Abschnittsfeuerwehrkommanden werden vom NÖ Landesfeuerwehrverband Geldmittel bevorschusst. Die Höhe des Vorschusses beschließt der Landesfeuerwehrrat jährlich. Für die Verwaltung sind die entsprechenden Bestimmungen über den Verwaltungsdienst der Freiwilligen Feuerwehren ( 7 DO) sinngemäß anzuwenden. Die Abrechnung ist als Nachweis für die Verwendung der Vorschüsse im Folgejahr dem Landesfeuerwehrkommando vorzulegen. Die Auszahlung des Vorschusses für das laufende Jahr erfolgt erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises für das vorangegangene Rechnungsjahr. Eine Überprüfung hat durch den Finanzausschuss und/oder die Gebarungsprüfer stichprobenweise in den einzelnen Kommanden zu erfolgen. (8) Für die Tragung gemeinsamer Kosten der Freiwilligen Feuerwehren der Feuerwehrabschnitte und bezirke können "Abschnitts- bzw. Bezirksfeuewehrfonds" errichtet werden, deren Verwaltung den Bestimmungen des 7 DO gemäß zu erfolgen hat. Die Dotierung solcher Fonds erfolgt durch Beiträge und Spenden. 21 Ehrungen Funktionäre, Konsulenten des Landesfeuerwehrrrates, Sachbearbeiter des Landesfeuerwehrkommando und leitende Mitglieder der Sonderdienste können bei Ausscheiden aus ihrer Funktion bzw. Tätigkeit vom Landesfeuerwehrkommandanten zu Ehrendienstgraden in ihren zuletzt inne gehabten Dienstgraden ernannt werden, wenn sie diese Funktion bzw. Tätigkeit mindestens fünf Jahre ausgeübt haben. 22 Geschlechtsspezifische Bezeichnungen Soweit in dieser Geschäftsordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen in gleicher Weise. 23 Schlußbestimmungen Diese Geschäftsordnung tritt aufgrund des Beschlusses des Landesfeuerwehrrates vom 27. Oktober 2000 mit 1. November 2000 in Kraft, gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 20. Februar 1998 außer Kraft. 12