Klausuren für das 2. Examen. A 804 Aktenauszug Kautelarklausur. Beratung Kleinhoff. 1. Vermerk:

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Friederike Kuntz
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1 Klausuren für das 2. Examen A 804 Aktenauszug Kautelarklausur Beratung Kleinhoff Ina Munzel/Ralf Stoffregen Peter Klar Dr. Monika Schröder Bruchweg Köln Telefon Telefax Vermerk: Am heutigen Tage erschien nach telefonischer Terminvereinbarung der Gebrauchtwagenhändler Sebastian Kleinhoff, Hürther Parkstr. 65, Köln, und bittet um anwaltliche Beratung in folgender Angelegenheit: Ich betreibe seit mehreren Jahren einen Gebrauchtwagenhandel mit zwei Filialen in Köln und Leverkusen. Hier verkaufe ich Pkws aller Marken und Fabrikate in jeder Preisklasse, die meine Kunden zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend zu privaten Zwecken erwerben. Im- und Exportgeschäfte sowie Internethandel betreibe ich nicht. Bei den gebrauchten Fahrzeugen läuft das so ab, dass ich sie zunächst einmal selbst erwerbe und dann im eigenen Namen weiterveräußere. Was ich nicht mache, ist alte Kundenfahrzeuge bei einem Verkauf in Zahlung zu nehmen. Das lohnt sich für mich wirtschaftlich nicht. Probleme habe ich in letzter Zeit insbesondere deswegen gehabt, weil verkaufte Autos Unfallschäden oder andere Mängel aufwiesen, die mir nicht bekannt waren. Insbesondere bei älteren Gebrauchtwagen hatte ich in letzter Zeit nämlich häufiger Reklamationen, die sogar bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führten. Diese habe ich überwiegend aus mir nicht verständlichen Gründen verloren. Obwohl ich meine Haftung in den von mir verwendeten Vertragsformularen ausgeschlossen habe, bekamen die Kunden mit ihren überzogenen Gewährleistungsansprüchen Recht. Irgendwas ist doch da nicht richtig! Auf der einen Seite können die Fahrzeuge den Kunden gar nicht billig genug sein, auf der anderen Seite sind sie aber nicht bereit, die Nachteile eines Gebrauchtwagens hinzunehmen.

2 2 A 804 So hat mich neulich ein Käufer verklagt, weil der angegebene Kilometerstand unrichtig war. Dabei konnte ich gar nichts dafür. Schließlich hatte ich diesen Stand vor dem Verkauf vom Tacho abgelesen und dabei natürlich unterstellt, dass diese Anzeige korrekt war. Da ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum ich auch diesen Rechtsstreit schon wieder verloren habe, wäre mir auch insoweit eine Absicherung wichtig. Dann war da eine andere Sache, bei der ich ganz schön auf die Nase gefallen bin, weil mein Kunde ein Gewerbetreibender nach Erhalt des Pkw plötzlich in ungeahnte Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, sodass ich den vollständigen Kaufpreis nie erhielt und andere Gläubiger des Kunden das Fahrzeug pfändeten. Auf meiner Restforderung bin ich sitzen geblieben, da der Käufer irgendwann in die Insolvenz gegangen ist. Verstanden habe ich das alles zwar nicht so genau, würde mich vor derartigen Forderungsausfällen aber in Zukunft gerne schützen. In meinem letzten Prozess vor dem Amtsgericht Köln hat mir der Richter nahegelegt, meine alten Vertragsformulare wegzuwerfen, da diese den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprächen. Ferner hat er mir geraten, mich fachkundig beraten zu lassen, da nach der aktuellen Rechtslage der Haftungsausschluss nicht unproblematisch sei. Als ich den Richter fragte, was er damit meinte, sagte er nur, in seiner Position sei er für derartige Fragen der Rechtsberatung nicht zuständig. So bin ich nun zu Ihnen gekommen und möchte Sie bitten, mein Vertragsformular zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren. Wichtig ist mir vor allem, dass meine Haftung wirksam ausgeschlossen wird, aber auch für andere Anregungen bin ich dankbar. Der Mandant überreichte das als Anlage beigefügte Verkaufsformular, das er regelmäßig bei seinen Verkaufsgeschäften einsetzt. 2. Frau Referendarin Gruber vorlegen mit der Bitte um Erstellung eines Gutachtens zu den vom Mandanten angesprochenen Rechtsfragen und um entsprechenden Entwurf eines neu gefassten Kaufvertrages. Abgabe: Köln, den Schröder (Rechtsanwältin)

3 A Anlage: K a u f v e r t r a g über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zwischen Sebastian Kleinhoff Gebrauchtwagenhandel, Hürther Parkstr. 65, Köln, nachfolgend Verkäufer genannt und (Name des Käufers) nachfolgend Käufer genannt 1 Kaufgegenstand (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer das folgende gebrauchte Kraftfahrzeug: Hersteller:... Typ:. Fahrzeug-Identifikationsnr.: Baujahr, Erstzulassung:.. Farbe:. Kilometerstand:. Anzahl der Vorbesitzer: (2) Mitverkauft wird folgendes Zubehör:

4 4 A Abtretungsverbot Die Abtretung der Ansprüche des Käufers aus diesem Kaufvertrag ist ausgeschlossen. 3 Kaufpreis und Zahlung (1) Der Kaufpreis beträgt.. Er ist bei Übergabe des Fahrzeugs nach Aushändigung der Rechnung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. (2) Der Käufer kommt automatisch in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Pkw und Erhalt der Rechnung bezahlt. (3) Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung mit Ansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen. 4 Lieferung, Gefahrübergang (1) Der Vertragsgegenstand ist vom Verkäufer bis zum an den Käufer zu übergeben. (2) Leistungs- und Preisgefahr gehen mit Abschluss des Kaufvertrags auf den Käufer über. 5 Eigentum und Besitz Eigentum und Besitz an dem Kaufgegenstand gehen erst mit dessen Übergabe auf den Käufer über. 6 Abnahme Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand abzunehmen. 7 Gewährleistung Der Verkauf erfolgt gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche des Käufers, die auf vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers beruhen.

5 A Verjährung Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstands. 9 Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in Köln zuständig. 10 Schriftform Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien mit diesem Vertrag getroffen werden, sind in diesem schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 11 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Sollte eine Klausel dieses Vertrags nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle eine Regelung, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Köln, den. Unterschriften: Käufer.. Verkäufer Vermerk für die Bearbeitung: 1. Das Gutachten der Rechtsreferendarin Gruber ist zu erstellen. Dabei ist auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen. Sollte weiterer Aufklärungsbedarf bestehen, ist zu unterstellen, dass dieser erfolglos bleibt. 2. Weiterhin ist ein geänderter Formularkaufvertrag zu entwerfen, der die Reihenfolge der bisherigen Vertragsklauseln beibehält.

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