CDUintern EINLADUNG. 71. CDU-Kreisparteitag Freitag :00 Uhr Kornwestheim Das K T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg Ausgabe 1/2016 Für unser bestes Baden-Württemberg. CDUintern E 9831 EINLADUNG 71. CDU-Kreisparteitag Freitag :00 Uhr Kornwestheim Das K Kultur- und Kongresszentrum, Stuttgarter Strasse 65 T A G E S O R D N U N G TOP 01 TOP 02 TOP 03 TOP 04 TOP 05 TOP 06 TOP 07 TOP 08 TOP 09 TOP 10 TOP 11 TOP 12 Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Rainer Wieland MdEP Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers Feststellung der Beschlussfähigkeit und der satzungsgemäßen Einladung Beschluss über die Tagesordnung Herausforderungen für Europa JOSEPH DAUL, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) Wahl einer Mandatsprüfungskommission, einer Zähl- und Antragskommission Wahl der 9 Delegierten für die Landesparteitage Ehrungen Herausforderungen für Baden-Württemberg KLAUS HERRMANN MdL für die Landtagskandidaten Allgemeine Anträge und Verschiedenes Bekanntgabe der Wahlergebnisse und evtl. weitere Wahlgänge Schlusswort des Kreisvorsitzenden Ende des 71. Kreisparteitages mit der Nationalhymne Liebe Mitglieder, liebe Parteifreunde, zu unserem 71. Kreisparteitag laden wir Sie recht herzlich nach Kornwestheim ein. Nachdem über einen längeren Zeitraum keine geeignete Lokalität in Kornwestheim zur Verfügung stand freuen wir uns umso mehr, wieder einmal dort Gast zu sein. Der moderne Kombibau des neuen Kultur und Kongresszentrums K wird Sie begeistern! Begeisterung soll auch das Motto für den Parteitag sein. Nach dem 19. Februar sind es keine vier Wochen mehr, bis zur Landtagswahl und wir haben noch einen schwierigen Weg vor uns, den wir aber mit viel Kraft und Kampfgeist am Ende erfolgreich meistern können. Derzeit sind es eher globale Themen, die den Wahlkampf bestimmten. Wer könnte besser in einer solchen Zeit auf einem Parteitag sprechen, als der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Er ist nicht nur ein erfahrener Europapolitiker, er ist auch ein hervorragender Redner, der die Fakten auf den Punkt bringt. Aber selbstverständlich spielen auch Landesthemen eine große Rolle, denn nach fünf Jahren Grün-Rot müssen wir im Wahlkampf den Fokus vor allem darauf richten. Einen Überblick darüber wird, stellvertretend für alle drei Landtagskandidaten, Klaus Herrmann MdL geben. Fortsetzung auf Seite 2

2 Aus dem Kreisverband Wir wollen in Kornwestheim, mit unserem Kreisparteitag ein Signal setzen. Ein Signal der Zuversicht, der Geschlossenheit und der Entschlossenheit, am 13. März 2016 das Ruder herumzureißen und die CDU wieder zur stärksten Fraktion, vor allem aber zur Regierungsfraktion zu machen. Dazu brauchen wir Sie alle! In der Unterstützung vor Ort aber auch bei unserem 71. Kreisparteitag. Im Namen der Kandidaten und des Kreisvorstands danken wir für Ihre Hilfe und laden Sie herzlich nach Kornwestheim ein. Rainer Wieland MdEP, Kreisvorsitzender Heike Göttlicher, Kreisgeschäftsführerin Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Diese Einladung über das CDU-Intern genügt den Form- und Fristvorschriften unserer Satzung. Es ergeht keine weitere Einladung! Gäste sind herzlich willkommen. Kandidatenmeldungen für die Kreisvorstandswahlen müssen bis spätestens Freitag, 12. Februar Uhr - in schriftlicher Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen, wenn sie auf den vorgefertigten Stimmzetteln vermerkt sein sollen. Bitte per an info@cdu-kv-ludwigsburg.de senden. Später eingehende Meldungen werden am Parteitag nur noch handschriftlich nachgetragen. Anträge welche den Tagungsunterlagen beigefügt sein sollen, müssen ebenfalls bis spätestens Freitag, 12. Februar Uhr - in schriftlicher Form der Kreisgeschäftsstelle vorliegen. Bitte per an info@cdu-kv-ludwigsburg.de senden. Initiativanträge müssen vom Antragsteller in ausreichender Stückzahl mitgebracht und ausgeteilt werden. Für Initiativanträge sind die Unterschriften 20 stimmberechtigter Mitglieder notwendig. Tagungsbüro am Freitag, 19. Februar 2016 zu erreichen unter 0171 / Wir sind immer auf Ihre Unterstützung in der Zählkommission angewiesen. Wenn Sie uns bei den Auszählungen helfen möchten melden Sie sich bitte bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle (07141) Aufruf an alle CDU-Mitglieder: Wenn Sie als Delegierter für die Landesparteitage kandidieren möchten oder eine zügige Bewältigung der umfangreichen Auszählvorgänge in der Zählkomission unterstützen möchten, dann melden Sie sich bitte bei der Kreisgeschäftsstelle per an info@cdu-kv-ludwigsburg.de, per Fax an oder telefonisch unter Ludwigsburg 1/2016 Seite 2

3 Termine WANN WAS WO MI 10. Februar, Uhr CDU Baden-Württemberg Poltischer Aschermittwoch Fellbach, Alte Kelter, Untertürkheimer Str. 33 MI 10. Februar, Ab Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL und CDU Münchingen Traditionelles Heringsessen mit Konrad Epple MdL und Rainer Wieland MdEP Freuen Sie sich auf den Landtagsabgeordneten und Landtagskandidaten Konrad Epple, der zu landespolitischen Themen ins Gespräch kommen möchte, und den Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland, der die Bedeutung Europas und der Europäischen Union gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für unser Land aufzeigen wird. Im Anschluss bietet sich die Gelegenheit zur Diskussion Korntal-Münchingen, im Bürgertreff Kallypso (in Kallenberg, Stammheimer Straße 42) Mi 10. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und CDU Kornwestheim Politischer Aschermittwoch mit Klaus Herrmann MdL Kornwestheim, Hotel Domizil DO 11. Februar, Uhr Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Termine außerhalb der Sprechzeiten können über das Büro Telefon: oder per Mail unter vereinbart werden Bietigheim-Biss., Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 DO 11. Februar, Uhr Senioren Union Marbach-Bottwartal Stegmaiers Besen (keine Anmeldung erforderlich) Erdmannhausen, Auf der Schray DO 11. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL Spitzenkandidat Guido Wolf MdL Ludwigsburg, Musikhalle DO 11. Februar, Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Politischer Stammtisch mit Steffen Bilger MdB und Konrad Epple MdL Sersheim, Restaurant Metterblick Nebenzimmer, Horrheimer Str. 42 DO 11. Februar, Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Politisches Kabarett mit Matthias Richling Anmeldungen nehmen ab sofort Ingrid Mutschler Telefon und FAX: /18009, E- Mail: oder Ingrid Scheidl Tel: / entgegen. Stuttgart, Renitenztheater FR 12. Februar, Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Öffentliche Veranstaltung, Eberhard Gienger MdB spricht zum Thema Zukunft Ehrenamt In einer gemeinsamen Veranstaltung mit Konrad Epple MdL bei Viertele und Vesper Bönnigheim, In der Alten Apotheke, Kirchstraße 22 (Parkplätze stehen direkt am Kirchplatz zur Verfügung) MO 15. Februar, Uhr Senioren Union Bezirksverband Nordwürttemberg 30. Geburtstag Jubiläumsveranstaltung in Ludwigsburg mit Landtagspräsident Klenk, dem CDU-Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger und dem SU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten und Landtagsabgeordneter Klaus Herrmann Ludwigsburg, Musikhalle, Bahnhofstr. 19 MO 15. Februar, Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Politische Runde mit Frau Gurr-Hirsch MdL und Konrad Epple MdL Oberriexingen, Besenwirtschaft Stärk, Theodor-Heuss-Str. 25 DI 16. Februar Landtagskandidat Konrad Epple MdL Peter Hauk kommt Der genaue Ort und die Uhrzeit unter und konrad.epple Ludwigsburg 1/2016 Seite 3

4 Termine Mi 17. Februar, Uhr CDU Markgröningen Senioren-Stammtisch Als Ehrengast erwarten wir Dr. Petra Schad, die uns über das städtische Archiv berichtet Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse 1 Mi 17. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und CDU Asperg Öffentliche Veranstaltung mit STS a.d. Georg Wacker MdL bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Die CDU Asperg und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann laden ein: StS a.d. Georg Wakker MdL, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, spricht zum Thema Bildung. Insbesondere in der Schulpolitik zeigt sich das Versagen der grün-roten Landesregierung deutlich. Die CDU will in der Schule Qualität statt Einheitsbrei für jeden das Richtige, nicht für alle das Gleiche. Beim Gespräch wird aufgezeigt werden, welche Korrekturen durch die CDU erfolgen werden Asperg, Gasthof zum Bären, Königstr. 8 DO 18. Februar Seniorengruppe CDU Kornwestheim Besenbesuch Preis pro Person 10,00 Euro Anmeldung und Rückfragen bei Albert Neumann, Lembergstr. 16 Tel.: 07154/22670 FR 19. Februar, nachmittags Landtagskandidat Fabian Gramling Joseph Daul kommt Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, wird auf Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gramling in den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen kommen. Gemeinsam wird Fabian Gramling mit Joseph Daul diverse landwirtschaftliche Betriebe besichtigen durchführen. Mehr Informationen auf Anfrage unter mail@fabian-gramling.de FR 19. Februar, Uhr CDU Kreisverband 71. Kreisparteitag Neben den Delegiertenwahlen für die Landesparteitage steht Joseph Daul MdEP, der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), mit seiner Rede auf unserer Tagesordnung Kornwestheim, Das K, Kultur- und Kongresszentrum, Stuttgarter Strasse 65 SO 21. Februar, Ab Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Dämmerschoppen mit Konrad Epple MdL Eberdingen, Landgaststätte Kranz, Stuttgarter Str. 32 MO 22. Februar, Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Politische Runde mit Konrad Epple Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben unter: oder Markgröningen, DO 25. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und die CDU Tamm Gerhard Stratthaus, Finanzminister a.d. spricht zum Thema Finanzpolitik Die CDU Tamm und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann laden ein: Grün-Rot hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden gemacht, während andere Bundesländer ihre Schulden zurückzahlen. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft an den Einnahmen orientieren Tamm, Hotel Egelsee, Alter Weg 18 DO 25. Februar, 9.30 Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Bietigheim-Biss., Berufliches Schulzentrum Bietigheim FR 26. Februar, Uhr Senioren Union und Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL Öffentliche Veranstaltung mit Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des CDU- Bundesvorstandes, mit dem SU-Landesvorsitzenden, Prof. Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak und dem CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann MdL Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller (Saal) Wilhelmstr. 13 neben dem Rathaus) Ludwigsburg 1/2016 Seite 4

5 Termine SA 27. Februar, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Günther H. Oettinger kommt Nur sehr wenige Politiker sind in allen Politikbereichen so bewandert wie EU-Kommissar Günther H. Oettinger. Sowohl in der Landespolitik, als auch in der Bundes- und Europapolitik ist unser ehemaliger Ministerpräsident zu Hause. Herzliche Einladung an alle interessierten Bürger Löchgau, Alte Kelter SA 27. Februar, 9.30 Uhr Uhr Kommunalpolitische Vereinigung Baden-Württemberg (KPV) Kommunalkongress Informationsveranstaltung für Kommunalpolitiker. Bei diesem Kommunalkongress mit CDU Spitzenkandidat Guido Wolf, dem Bundesvorsitzenden der KPV Ingbert Liebig MdB und der Oberbürgermeisterin von Baden-Baden Margret Mergen und Klaus Herrmann MdL wollen wir deutlich machen, wie wir unsere Städte und Gemeinden im Falle einer Regierungsübernahme unterstützen möchten. Über ihr Kommen würden wir uns sehr freuen Ludwigsburg-Pflugfelden, Bürgerhalle in Ludwigsburg-Pflugfelden, Kleines Feldle 25 SO 28. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und die CDU Remseck Innenminister a.d. Heribert Rech MdL spricht zum Thema Innere Sicherheit Die CDU Remseck und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann laden ein: Seit grün-rot regiert sind die Straftaten gestiegen und die Aufklärungsquote ist gesunken. Der erfolgreiche freiwillige Polizeidienst wurde abgeschafft. In Baden-Württemberg gilt es nach einem Regierungswechsel Polizei und Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den schwierigen aktuellen Herausforderungen gerecht werden können Remseck-Aldingen, Haus der Bürger, Neckarstraße 56 SO 28. Februar, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Wolfgang Bosbach kommt Auf Einladung deslandtagskandidaten Fabian Gramling wird Wolfgang Bosbach MdB zum politischen Weißwurstfrühstück in den Wahlkreis kommen Saalöfnung ist Uhr Marbach, Fa. HAINBUCH GmbH, Erdmannhäuser Straße 57 SO 28. Februar, Uhr Uhr- Landtagskandidat Konrad Epple MdL EU-Kommissar G.H. Oettinger kommt nach Vaihingen Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben unter: oder Vaihingen/Enz MO 29. Februar, Uhr Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde Bietigheim-Biss., Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 MO 29. Februar, Uhr CDU Ludwigsburg Montagstreff mit MdL Manfred Hollenbach Gesprächsabend 14 Tage vor der Landtagswahl Ludwisburg, Gaststätte Ratkeller, Wilhelmstraße MO 29. Februar, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und die CDU Möglingen Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger zum Thema Ehrenamt in Baden-Württemberg Die CDU Möglingen und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann laden ein:. Baden- Württemberg ist ein Musterland in Sachen Ehrenamt. Eberhard Gienger konnte als federführender Bundespolitiker zahlreiche Verbesserungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger durchsetzten. Die CDU Baden- Württemberg wird Ehrenamtliche auch künftig fördern und unterstützen Möglingen, Ristorante Pizzeria Antica Roma, Maybachstraße2 DI 01. März, Uhr Wirtschaftsrat Buisness Lunch mit Klaus Herrmann MdL Thema: soziale Marktwirtschaft statt Bevormundung Ludwigsburg, Schloßhotel Monrepos DI 01. März, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL und die CDU Kornwestheim Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken spricht zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Die CDU Kornwestheim und der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann laden ein: Die Berichterstatterin für Asylrecht und Flüchtlinge im Innenausschuss, berichtet Aktuelles zur Flüchtlingspolitik, sowohl im Bund als auch im Land. Wir wollen die Zuwanderung reduzieren und die Integration einfordern. Die CDU Baden-Württemberg fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs und eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Kornwestheim, Gaststätte Schwabenschmiede im Das K, Stuttgarter Straße 65 DI 01. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Leserforum Marbacher Marbacher Zeitung Marbach, MI 02. März, Uhr Seniorengruppe CDU Kornwestheim Stammtisch und Mittagessen im Soto Anmeldung bei Antonia Neumann, Lembergstr. 16, Tel.: 07154/22670, Albert_ Kornwestheim, Im Soto, Roßbergstr.3 DO 03. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Staatsminister Joachim Herrmann MdL kommt Der bayrische Staatsminister Joachim Herrmann MdL kommt auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Fabian Gramling. Weitere Informationen folgen Steinheim/Murr Ludwigsburg 1/2016 Seite 5

6 Termine FR 04. März, abends Landtagskandidat Fabian Gramling Gemeinsam für den Wechsel: Landtagskandidat Fabian Gramling und Manfred Hollenbach MdL ein Starkes Team Stammtisch mit Manfred Hollenbach MdL und Landtagskandidat Fabian Gramling..Weitere Informationen folgen Mundelsheim, FR 04. März, Uhr CDU Baden-Württemberg 68. Landesparteitag SA 05. März, 9.00 Uhr Uhr CDU Pleidelsheim Inforstand zur Landtagswahl Pleidelsheim, vor dem NKD SA 05. März, 9.00 Uhr ca Uhr CDU Besigheim Schirmgespräch mit Landtagskandidat Fabian Gramling Besigheim, Marktplatz am Besigheimer Rathaus SO 06. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Gemeinsam für den Wechsel: Landtagskandidat Fabian Gramling und Manfred Hollenbach MdL ein Starkes Team Weißwurstfrühstück mit Manfred Hollenbach MdL und Landtagskandidat Fabian Graming. Weitere Informationen folgen Oberstenfeld, MO 07. März, Uhr Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Unternehmerbesuch im Wahlkreis 13 mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Wieland MdEP und Konrad Epple MdL Nähere Einzelheiten unter: und MO 07. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Staatssekretär Norbert Barthle MdB kommt Gemeinsam mit Norbert Barthle, Staatssekretär im Verkehrsministerium, werden Verkehrs- und Infrastrukturknotenpunkte im Wahlkreis Bietigheim- Bissingen angefahren. Weitere Informationen folgen DI 08. März, Uhr Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg Politischer Stammtisch mit Dr. Eva Stanienda MdL a.d Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller (Stüble), Wilhelmstr. 13 DI 08. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Rainer Wieland MdEP kommt Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, wird auf Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gramling am 8. März in den Wahlkreis Bietigheim- Bissingen kommen und über die Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik diskutieren. Weitere Details folgen Freiberg, Schwabenstuben, Marktplatz 5 MI 09. März, Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Der CDU Spitzenkandidat Guido Wolf kommt in den Wahlkreis 13 MI 09. März, Uhr Seniorengruppe CDU Kornwestheim und Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL Kaffeenachmittag Kornwestheim, Im Schoettle-Saal des AWO Seniorenzentrum am Stadtgarten DO 10. März, 6.45 Uhr Senioren Union Marbach-Bottwartal Ausfahrt nach Nürnberg (1/2016) 2-stündige Stadtrundfahrt, Mittagessen, Nachmittag zur freien Verfügung Abfahrt 7.00 Uhr - Anmeldung ab sofort bei Manfred Hofmann, Tel.: 07144/ Marbach, Busbahnhof Marbach DO 10. März, Vormittags Landtagskandidat Fabian Gramling CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommt Weitere Informationen folgen DO 10. März, Uhr Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Volker Kauder in Beilstein Baden-Württemberg vor der Entscheidung Zum Finale vor der Landtagswahl am 13. März lädt die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr- Hirsch, der Landtagskandidat Fabian Gramling sowie die CDU Verbände im Schozach- und Bottwartal zu einer Kundgebung mit dem Vorsitzenden der CDU-CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Herrn Volker Kauder, MdB ein. Der langjährige Fraktionsvorsitzende und Politikinsider wird in seiner Rede neben der allgemeinen schwierigen politischen Großwetterlage vor allem auf die Chancen für Baden-Württemberg unter der Führung einer CDU-Regierung eingehen. Unter dem Motto: Auf uns kommt es an -die CDU vor der Landtagswahl 2016 wird Kauder in seiner gewohnt pointierten Art auf die Politik der derzeitigen Landesregierung eingehen und die politischen Angebote der CDU als Alternative zu der grün-roten Politik darstellen. Die Veranstaltung ist für jedermann offen. Es freuen sich über Ihr kommen die Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch, Fabian Gramling, der Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger sowie der CDU Stadtverband Beilstein als Veranstalter. Die CDU Beilstein bietet Platzreservierungen unter der adresse info@cdu-beilstein.de an Beilstein, Stadthalle Beilstein, Albert- Einsteinstraße März Zur Landtagswahl Öffentlich rechtliche Runde mit allen vier im Landtag sitzenden Spitzenkandidaten DO 10. März, ab Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Public Viewing mit Konrad Epple MdL und Thomas Strobl MdB CDU-Landesvorsitzender, Stellvertretender CDU- Bundesvorsitzender, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gemeinsam wollen wir uns Drei Tage vor der Entscheidung Der große Wahlabend im SWR Fernsehen, die sog. Elefantenrunde ansehen und mit dem Landesvorsitzenden diskutieren Ditzingen, Keltenfürst (OG), Korntaler Str. 6, DO 10. März, Uhr Landtagskandidat Fabian Gramling Stammtisch zur Spitzenkandidatenrunde im SWR FR 11. März, Ab Uhr Landtagskandidat Konrad Epple MdL Eberhard Gienger MdB kommt nach Hemmingen Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben Ludwigsburg 1/2016 Seite 6

7 Termine unter: oder Hemmingen, SA 12. März, 9.00 Uhr ca Uhr CDU Besigheim Schirmgesprächmit Landtagskandidat Fabian Gramling Besigheim, Marktplatz am Besigheimer Rathaus SA 12. März, Landtagskandidat Fabian Gramling Erstwählerparty Landtagskandidat Fabian Gramling wird am Abend vor der Landtagswahl im Palazzo mit einem Infostand um junge Wähler werben. Mehr Informationen auf Anfrage unter Freiberg, Palazzo SA 12. März, 9.00 Uhr Uhr CDU Pleidelsheim Inforstand zur Landtagswahl Pleidelsheim, Vor dem Rathaus SO 13. März Landtagswahl Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt SO 13. März, Uhr Landtagskandidat Klaus Herrmann MdL Wahlparty Ludwigsburg, Im Urigen MI 16. März Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Fränkisches Weinland Iphofen mit Kultur Anmeldungen nehmen ab sofort Ingrid Mutschler Telefon und FAX: /18009, E- Mail: oder Ingrid Scheidl Tel: / entgegen MI 16. März, Uhr CDU Markgröningen Senioren-Stammtisch Ergebnis der Landtagswahl. Dr. Utz Remlinger vom Landratsamt ist unser Ehrengast Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse 1 MI 16. März, Uhr CDU Kreisverband Kreisvorstandssitzung Uhr Ortsvorsitzendenkonferenz Ludwigsburg, Landratsamt, CDU-Fraktionszimmer MO 21. März, Uhr Uhr Eberhard Gienger MdB Bürgersprechstunde Bietigheim-Biss., Wahlkreisbüro, Pleidelsheimer Str. 11 MO 21. März CDU Ludwigsburg Montagstreff Wahlnachlese mit dem CDU Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger Ludwigsburg, Gaststätte Ratskeller, Wilhelmstraße MI 06. April, Uhr Seniorengruppe CDU Kornwestheim Stammtisch und Mittagessen im Soto Anmeldung bei Antonia Neumann, Lembergstr. 16, Tel.: 07154/22670, Al- bert_neumann@web.de Kornwestheim, Im Soto, Roßbergstr.3 MI 06. April, Uhr Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Lichtbildervortrag Grönland eine Video DVD Show unseres stellv. Kreisvorssitzenden Dr. Winfried Breil Anmeldungen nehmen ab sofort Ingrid Mutschler Telefon und FAX: /18009, E- Mail: Ingrid_Mutschler@web.de oder Ingrid Scheidl Tel: / entgegen DI 12. April, Uhr Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg Politischer Stammtisch mit Dr. Eva Stanienda MdL a.d Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller (Stüble), Wilhelmstr. 13 MI 13. April, Uhr Seniorengruppe CDU Kornwestheim Fotos vom alten Kornwestheim Vorgeführt und präsentiert von Robert Müller Kornwestheim, Im Franziskussaal (ehemaliger kleiner Martinisaal) MI 13. April Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Bad Hindelang und die Allgäuer Bergwelt Anmeldungen nehmen ab sofort Ingrid Mutschler Telefon und FAX: /18009, E- Mail: Ingrid_Mutschler@web.de oder Ingrid Scheidl Tel: / entgegen DO 14. April, Uhr Senioren Union Marbach-Bottwarta Ausfahrt nach Oberschwaben (Fahrt 2/2016) Besichtigung von Kloster >Ochsenhausen, der Dorfkirche Steinhausen Mittagessen, Führung im Bierkrug, Mus Anmeldung ab sofoert bei Manfred Hofmann, Tel.: 07144/24008eum in Bad-Schussenriedder Rothaus Marbach, Abfahrt 7.00 Uhr Busbahnhof MO 18. April Seniorengruppe CDU Kornwestheim Führung durch die neuen Studios des SWR Stärkung in der Kantine des Funkhauses /Selbstzahler) Preis 10,00 Euor (Bus und Führung). Anmeldung bei Siegfried Dannwolf, Friedrich-Züfle-Weg 42, Tel.: E- Mail: dannwolf@arcor.de MI 20. April, Uhr CDU Markgröningen Senioren-Stammtisch Oberbürgermeister a.d. Dieter Hauswirth ist Vorstand der Paul Lechler Stiftung, die er uns vorstellen wird Markgröningen, Gasthaus Bären, Finstere Gasse 1 MI 04. Mai, Uhr Seniorengruppe CDU Kornwestheim Stammtisch und Mittagessen im Soto Anmeldung bei Antonia Neumann, Lembergstr. 16, Tel.: 07154/22670, Al- bert_neumann@web.de Kornwestheim, Im Soto, Roßbergstr.3 DI 10. Mai, Uhr Senioren Union Kreisverband Ludwigsburg Politischer Stammtisch mit Dr. Eva Stanienda MdL a.d Ludwigsburg, Restaurant Ratskeller (Stüble), Wilhelmstr. 13 DO 21. April, 12:00 Uhr CDU Kreisverband Redaktionsschluss für CDU-intern Ausgabe Nr. 2 DO 12. Mai Seniorengruppe CDU Kornwestheim Besenbesuch im Kaelofen in Maad Preis pro Person 10,00 Euro Anmeldung bei Albert Neumann, Lembergstr. 16, Kornwestheim, Tel.: E- Mail: Albert_Neumann@web.de Kornwestheim, Abfahrten: Uhr Bäuerle Uhr J.-S.-Heim Uhr Das K Uhr Hallenbad MO 16. Mai Senioren Union Stadtverband Ludwigsburg und Umgebung Pfingstkonzert in Ettenmünster Anmeldungen nehmen ab sofort Ingrid Mutschler Telefon und FAX: /18009, E- Mail: Ingrid_Mutschler@web.de oder Ingrid Scheidl Tel: / entgegen Ludwigsburg 1/2016 Seite 7

8 Unsere Kandidaten zur Landtagswahl Wahlkreis 12 Ludwigsburg Klaus Herrmann MdL Am 13. März kandidiere ich erneut als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 12, dessen Bürgerinnen und Bürger ich seit 1996 vertrete. Ich bin Jahrgang 1959, katholisch und ledig. Nach der mittleren Reife habe ich eine Lehre als Großhandelskaufmann absolviert, dann eine Ausbildung im mittleren Verwaltungsdienst mit anschließender Tätigkeit in der Kommunalverwaltung. Meinen Grundwehrdienst habe ich in Ludwigsburg abgeleistet. Es folgte der Aufstieg in den gehobenen Verwaltungsdienst mit Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Tätigkeit im Kultus- und Finanzministerium. Neben meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter bin ich seit vielen Jahren als Stadt- und Kreisrat in der Kommunalpolitik aktiv. Ich kenne die Bedürfnisse und Probleme der Kommunen vor Ort und will mich nach der Wahl auch weiterhin gerne für die Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg stark machen. Mein zweiter großer Schwerpunkt ist die Haushalts- und Finanzpolitik. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion musste ich leider zusehen, wie die Landesregierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen den Landeshaushalt nachhaltig ruiniert hat. Während andere Bundesländer Schulden zurückzahlen, hat Grün-Rot in den letzten 5 Jahren 3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Auch hier ist ein Wechsel zu mehr Seriosität notwendig. Die CDU hat sich in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition nicht immer leicht getan. Ich habe in einer schwierigen Phase den Vorsitz des EnBW Untersuchungsausschuss übernommen und diesen ruhig und sachlich zu Ende geführt. Ich ducke mich nicht weg, wenn es darum geht, auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere CDU zu übernehmen. Auch als Mitglied im CDU Landesvorstand ist mir unser gemeinsamer Erfolg wichtig. Lassen Sie uns gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Guido Wolf für eine CDU-geführte Landesregierung kämpfen. <<< Wahlkreis 13 Vaihingen Konrad Epple MdL Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, fünf Jahre engagierter Landtagsarbeit liegen hinter mir. Vieles konnte ich im Sinne der Region bewegen, anderes liegt noch vor uns. Diese Aufgaben möchte ich anpacken und weiter voranbringen und dafür meine langjährigen Erfahrungen in Land, Region, Kreis und Kommune einbringen. Politik fürs Land In der vergangenen Legislaturperiode war ich ordentliches Mitglied im Innenund im Petitionsausschuss. In meiner Funktion als Feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich u.a. für eine Änderung des sog. Feuerwehrführerscheins eingesetzt, die Grün-Rot unnötig verzögerte. Weiteres Thema in dieser Wahlperiode war z.b. die völlig überdimensionierte Polizeistrukturreform. Ihre Auswirkungen werden uns auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Auch die Gemeinschaftsschule sorgt für viel Aufregung. Hier steht fest, dass sie, wie von der CDU immer befürchtet, die Erwartungen grün-roter Ideologen nicht erfüllt. Für deutlich mehr Geld wurde diesem Schulmodell nur die gleiche Leistungsfähigkeit bescheinigt. Auch die Arbeit im Petitionsausschuss war sehr spannend. Durch zahlreichen Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe und Unterstützung in den unterschiedlichsten Lebenssituationen und mit den verschiedensten Behörden suchten, gewann ich vielfältige Einblicke und Erfahrungen. Dies sind nur einige der Bereiche, mit denen ich mich in den vergangenen fünf Jahren beschäftigt habe. Ich bin immer noch voller Tatendrang, mich mit Präsenz und Kompetenz für Sie einzubringen. Vom Handwerksbetrieb bis zum Weltkonzern Unser Wahlkreis bietet einen großartigen Mix aus Mittelstand und Handwerk, Landwirtschaft und Weltkonzern. Alle diese Akteure brauchen gute Rahmenbedingungen. Deshalb setze ich mich ein für: Die Entflechtung der Bürokratie in Alltag und Wirtschaft Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Keine Abstriche bei Bildung, Forschung und Infrastruktur Schaffung von Arbeitsplätzen der Zukunft Nah bei den Menschen Einen Wahlkreis prägen nicht nur Betriebe, sondern vor allem auch die Menschen und ihr Beitrag für ihre Region. Nirgends in Deutschland hat das Ehrenamt einen so hohen Stellenwert wie bei uns. Das macht mich stolz! Ehrenamtliche Aufgaben gehören zu meinem Leben, u.a. als Stadt- und Kreisrat und als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir Ansporn und Leitbild für meine Politik. Für die Menschen da zu sein, ansprechbar zu sein und mich für sie einzusetzen ist mir sehr wichtig. Vordringliche Ziele einer Politik für die Menschen sind für mich: Sicherheit vor Ort Eine Flüchtlingspolitik, die die Menschen nicht überfordert Ein starker Wirtschaftsraum mit guter Infrastruktur und Breitbandausbau Leistungsfähiges Straßennetz und attraktiver Nahverkehr Differenziertes Schulsystem keine Gleichmacherei Die ist mein Ansporn, weiter für Sie da zu sein und die Interessen unseres Wahlkreises im Landtag zu vertreten. Mitglieder im VfB-Fanclub der Abgeordneten (v.l.): Rainer Wieland MdEP, Klaus Hermann MdL, Steffen Bilger MdB und Dietmar Allgaier, EBM aus Kornwestheim. Ludwigsburg 1/2016 Seite 8 Ihr <<<

9 Unsere Kandidaten zur Landtagswahl Ludwigsburg 1/2016 Seite 9

10 Unser Kandidat im Wahlkreis 14 Landtagskandidat Fabian Gramling im Gespräch mit Bietigheimer Unternehmer Gerhard Kaufmann Wirtschaft und Sport waren die zentralen Themen, die der Wahlkreiskandidat Fabian Gramling (CDU) und der geschäftsführende Gesellschafter der Unternehmensgruppe WINKELS, Gerhard Kaufmann, diskutierten. Die Unternehmensgruppe ist mit Betrieben in ganz Baden-Württemberg vertreten. Zur Sprache kam beim gemeinsamen Treffen die staatliche Reglementierung, die verstärkt in das wirtschaftliche Leben eingreift. Diese Eingriffe verhindern oftmals unnötig den Fortschritt. Fabian Gramling plädierte insbesondere für einen wirklichen Bürokratieabbau. In vielen Lebensbereichen genüge es Mindeststandards zu garantieren, auf Feinheiten zu verzichten und Details auf der unteren Ebene zu regeln. Er kritisierte die jüngsten Beschlüsse auf Landesebene, wie z. B. in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und den Kommunen vorzuschreiben, Beauftragte zu installieren oder das Gender-Thema auf absurde Art und Weise auszuweiten. Wir stehen vor großen Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur, dem Wohnraum und der Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei helfen keine weiteren Reglementierungen, waren sich der Landtagskandidat Fabian Gramling und der geschäftsführende Gesellschafter Gerhard Kaufmann einig. Gerade die Verkehrsinfrastruktur, die in Baden- Württemberg seit Jahrzehnten vernachlässig worden ist, sei eine wichtige Aufgabe, der man sich endlich stellen müsse. Dabei waren sich Kaufmann und Gramling einig, dass Radwege zwar nützlich seien, die schwerwiegende Verkehrsproblematik würden diese jedoch nicht lösen. Erörtert wurde auch das ehrenamtliche Engagement Kaufmanns im Bereich der Wirtschaftsverbände und des Sports. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats und Sponsor der Bietigheimer Steelers, unterstützt er seinen Verein so selbstverständlich, wie auch verschiedene sportliche Events im regionalen Bereich. Gramling lobte diesen ehrenamtlichen Einsatz, ohne den unsere Gesellschaft niemals die Menschen, insbesondere auch Jugendliche in einer Weise integrieren könne, wie dies hier der Fall sei. Sport integriert und bringt Menschen zusammen und leistet somit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, so Gramling abschließend. <<< Fabian Gramling stellt zum ersten Mal ein Laufteam beim Silvesterlauf Der Silvesterlauf in Bietigheim hat Tradition - aber doch gab es 2015 eine Neuerung. Zum ersten Mal lief ein CDU-Team unter dem Namen Fabian Gramling mit. Nachdem Manfred Hollenbach zehn Jahre lang ein Laufteam gestellt hat, hat er nun Gramling im Vorfeld der Landtagswahl den Staffelstab übergeben. Der junge Landtagskandidat freute sich, dass so viele Läufer für das Team Fabian Gramling zusammenkamen. Und die Ergebnisse können sich durchaus sehen lassen. 16 Läuferinnen und Läufer starteten für das CDU-Team bei einem der größten Laufveranstaltungen Deutschlands. Insgesamt liefen unter den Augen von über Zuschauern rund 3200 Läufer die 11,1 Kilometer lange Strecke. Das beste Ergebnis des Teams Gramling erreichte Nicola Christophe Dreyer mit einem hervorragenden 182. Platz. Das Team wurde komplettiert von Marcel Auer, Ulrich Grimm, Claudia Hecht, Ron Keller, Johannes Krauß, Jan Krüger, Mirko Krüger, Maximilian Moser, Julian Pfersich, Lukas Robert, Christian Schäuffele, Anna Scherer, Achim Schober, Henriette Sprenger und Peter Weiblen. Ich danke und gratuliere meinem Team für den Einsatz und das erfolgreiche Meistern der Strecke. Das gibt Aufwind für die kommende Zeit des Wahlkampfes, betonte Fabian Gramling. <<< Gramling im Gespräch mit Experten aus der Wirtschaft Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort in Europa. Die größten und erfolgreichsten Unternehmen haben hier ihren Sitz. Unser Land bietet den Menschen Arbeitsplätze und Stabilität. Es muss unser Ziel sein, diesen Standard zu halten und weiterzuentwickeln, sagte der Landtagskandidat Fabian Gramling. Ein enger Austausch mit Vertretern der Wirtschaft ist für Gramling dabei ein zentraler Faktor. Daher diskutierte Gramling im Dezember mit verschiedenen Experten bei einer Veranstaltung der Wüstenrot Bausparkasse AG. Gramling informierte sich über wichtige Technologien der Zukunft und über die Anforderungen an die Politik. Es ist bedeutend, dass wir ein Ohr für die Belange der Unternehmen haben um Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Auch das Thema Infrastruktur dürfen wir dabei nicht aus den Augen lassen, so Gramling. Ebenso tauschte sich der Landtagskandidat mit den Experten über den Wohnungs- und Arbeitsmarkt aus. Unsere Aufgabe ist, das möglichste zu tun, damit die Menschen in Baden-Württemberg weiter gesicherte Arbeitsplätze haben und der Wohlstand erhalten bleibt, betonte Gramling. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 10

11 Unser Kandidat im Wahlkreis 14 Fabian Gramling informiert sich vor Ort in Freiberg Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016, Fabian Gramling, besuchte im Rahmen seiner Wahlkreis-Tour die Stadt Freiberg am Neckar. Mit Bürgermeister Dirk Schaible, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Zimmer und dem Verkehrsexperten und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger, holte sich Fabian Gramling wichtige Informationen vor Ort zur aktuellen Verkehrssituation. In den letzten Wochen habe ich sehr viel mit Bürgern und Bürgermeistern gesprochen. Die Meinung war überwiegend: Lieber der Verkehr auf der Autobahn, als in der Stadt. Für eine leistungsstarke Infrastruktur ist daher der Ausbau der A81 unumgänglich, sagt der CDU-Landtagskandidat Fabian Gramling. Doch gerade in Freiberg sieht man, dass ein entsprechender Lärmschutz die Grundvoraussetzung für einen Ausbau ist, so Fabian Gramling. Unterstützung bekam er vom Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger: Es ist gut, dass Fabian Gramling sich mit der Verkehrssituation vor Ort auseinandersetzt. Mit dem Ausbau der A81 bekommen die lärmgeplagten Anwohner besseren Lärmschutz. Auch deswegen macht es Sinn, sich dafür einzusetzen. Mitte März wird der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt. Danach kommt es auf tatkräftige Unterstützung aus unserer Region an. Ich setze darauf, dass Fabian Gramling sich dann als Landtagsabgeordneter für die Interessen der Freiberger Bürger stark machen kann. <<< S21-Baustellenbesichtigung mit Landtagskandidat Gramling Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016, Fabian Gramling, hat interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis zu einem S21-Erlebnisrundgang im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingeladen. Bei der zweieinhalb stündigen Führung durch das Turmforum und die Baustelle am Hauptbahnhof erhielten die 31 Teilnehmer interessante Einblicke. Unter fachkundiger Führung erläuterte ein Vertreter der Projektgesellschaft S21 die Gesamtkonzeption und erklärte Details zum Baufortschritt. Der Stuttgarter Tiefbahnhof ist eine ingenieurtechnische Meisterleistung. Ich freue mich auf einen attraktiven und modernen Bahnhof im Herzen von Europa, so Fabian Gramling nach der Besichtigung. Die Teilnehmer zeigten sich begeistert von dem Projekt. Mit einer Fahrzeit von 30 Minuten ist die Schnellbahnstrecke Stuttgart Ulm eine wirkliche Alternative zum Automobil. Die Vernetzung von Flugzeug, Schnellbahn und Nahverkehr ist ein Meilenstein in der Bahngeschichte und ein wichtiger Baustein für ein intelligentes Verkehrslösungskonzepts. Die große Nachfrage der S21-Erlebnisführung bestätigt mir das Interesse der Menschen am neuen Tiefbahnhof. Im Landkreis Ludwigsburg stimmten bei der Volksabstimmung über 60 Prozent für das Projekt. Der S21-Erlebnisrundgang ist für jeden interessierten Menschen wirklich empfehlenswert. Den Bau- und Planungsfortschritt hautnah zu erleben, ist wirklich beeindruckend, resümierte Fabian Gramling den erfolgreichen S21-Erlebnisrundgang. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 11

12 Unser Kandidat im Wahlkreis 14 Fabian Gramling Flüchtlingspolitik wieder zurechtrücken CDU-Landtagskandidat Fabian Gramling hätte mit Jens Spahn kaum einen profilierteren Bundespolitiker zum Thema Flüchtlingskrise gewinnen können. In einem hitzigen Informations- und Diskussionsabend im Großbottwarer VfR-Heim mahnte er, die Entwicklungen derart zu korrigieren, damit Deutschland wieder in der Lage kommt, diejenigen zu integrieren, die es wirklich brauchen. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist die europäische Grenzsicherung, so der 28- jährige Landtagskandidat Fabian Gramling in seinen Begrüßungsworten an die rund 90 Zuhörer im völlig überfüllten VfR-Vereinsheim in Großbottwar. Jens Spahn nahm in seinem Impulsreferat den Ball von Gramling auf. Für eine funktionierend europäische Grenzsicherung haben wir kein Jahr mehr Zeit so Spahn. Es könne sich allenfalls um eine Frage von Wochen handeln, wolle man zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen. Auf die Frage des Bürgermeisters von Oberstendfeld, Manfred Läpple, ob es denn auch einen Plan gäbe, antwortete Jens Spahn mit Blick auf die Sicherung der deutschen Außengrenzen vielsagend, dass es nicht immer hilfreich sei, die Inhalte eines Plan B zu verkünden, der der Plan B erfolgreich sein soll. Jens Spahn mahnte aber auch mehr Optimismus an. Wir haben in den vergangene Jahrzehnten vor allem Fernsehkrisen erlebt meinte er mit Blick auf die spürbaren Veränderungen im Land. Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, verwies in seiner Rede auch auf den aktuellen Überschuss im Bundeshaushalt. Uns geht es immer noch gut, so Jens Spahn. Jens Spahn machte auch keinen Hehl daraus, dass die Integration der Flüchtlinge viel Geld kosten werde. Derzeit fehle es aber an Lehrer für Deutsch- und Integrationskursen. Auch führe an der Schaffung neuer Polizeistellen kein Weg vorbei, so Spahn, da machen inzwischen sogar die Grünen mit. Viel Raum wurde den Fragen der Zuhörer einge- räumt. So hatte sich auch eine große Zahl von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der Freiberger Diskothek Palazzo in Großbottwar eingefunden. Ihr Sorge: Der Landkreis plane in unmittelbarer Nachbarschaft zur Diskothek eine Unterkunft nur für Männer. Wir haben bereits Pfefferspray gekauft, weil wir schlicht Angst haben so eine junge Mitarbeiterin. Für Jens Spahn war dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Ereignisse in Köln ein Grund mehr für konsequentes Handeln der Politik sind und versprach, mit dem Landratsamt zu sprechen: Am Ende muss immer klar sein, wer eigentlich wen integriert! <<< Fabian Gramling und Jens Spahn (rechts) standen im Großbottwarer VfR-Vereinsheim Rede und Antwort zu Fragen rund um Einwanderung, Integration und Werte. Landtagskandidat Fabian Gramling besuchte die Firma Stickel Fabian Gramling, Landtagskandidat der CDU, besuchte zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Erich Griesinger die Firma Stickel, einen der größten Arbeitgeber in Löchgau. Geschäftsführer Matthias Stickel erläuterte zunächst die Entwicklung des 1987 gegründeten Betriebs, der zur Zeit über 90 Mitarbeiter, darunter 11 Auszubildende, beschäftigt. Wichtig sei ihm ein partnerschaftliches Verhältnis und eine langfristige Bindung der Arbeitnehmer. Schwerpunkt ist die Fertigung von Prototypen für die Autoindustrie. Später kam die sehr arbeitsaufwendige originalgetreue Herstellung von Ersatzteilen für die zunehmend Zahl von Oldtimern. hinzu. Beeindruckt zeigte sich Gramling beim Rundgang von dem auf dem neuesten technischen Stand befindlichen großen Maschinenpark. Nur so, erklärte Matthias Stickel, können wir uns auf dem hart umkämpften Markt behaupten und unsere Arbeitsplätze sichern. Ebenso vorbildlich wurde das Umweltmanagement der Firma mit eigener Hackschnitzelproduktion, Wärmerückgewinnungsanlagen und großflächigen Photovoltaiknanlagen, die eine autarke Energieversorgung ermöglichen, gesehen. Die Firma Stickel ist ein Musterbeispiel für die vielen mittelständischen Familienbetriebe, die mit ihrem Verantwortungsbewußtsein für ihre Arbeitnehmer und ihren innovativen Entscheidungen die Wirtschaftskraft unseres Landes sichern, so Fabian Gramling zum Schluß des Besuches. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 12

13 Unser Kandidat im Wahlkreis 14 Spitzenkandidat Guido Wolf MdL zu Gast bei Fabian Gramling Guido Wolf: Freiheit statt Bevormundung Auf Einladung von Fabian Gramling kam der CDU- Spitzenkandidat Guido Wolf nach Bietigheim in die vollbesetzte Kelter. Bei seiner Vorstellung als Wahlkreiskandidat forderte Fabian Gramling schnellere Asylverfahren und eine lükkenlose Registrierung der Flüchtlinge. Die aktuelle Bildungspolitik bezeichnete er als grün-rotes Versuchslabor. Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister, bezog Fabian Gramling klar Stellung gegen den Akademisierungswahn und für ein starkes Handwerk. Beim Thema Verkehr prangerte er den grünen Verkehrsminister an, der seine Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen im Land stellt. Der gut aufgelegte Guido Wolf kam bei den über 300 Zuhörern gut an. Guido Wolf zeigte sich angriffslustig und humorvoll. Kein Unternehmen sei ihm täglich so nahe wie Olymp, begeisterte Guido Wolf die Zuhörer gleich zu Beginn. Wolf stellt klar, dass man keinen Erziehungsminister im Verkehrsministerium benötige und bei der Bildungspolitik keine Parteipolitik auf dem Rücken der Kinder betrieben werden dürfe. Beim Thema Flüchtlinge hob Guido Wolf das Versagen der grün-roten Landesregierung hervor. Kretschmann habe 2014 im Bundesrat einen schweren Fehler begangen, als er die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber durchgesetzt habe. Auch die von den Grünen geforderte Gesundheitskarte sowie die Verweigerung, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen, passen nicht zu den aktuell durchzusetzenden Maßnahmen bei der Flüchtlingsproblematik. <<< Wahlveranstaltungen im Wahlkreis 14 Freitag, 19. Februar 2016: Joseph Daul kommt! - Nachmittags Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, wird auf Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gramling in den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen kommen. Gemeinsam wird Fabian Gramling mit Joseph Daul diverse landwirtschaftliche Betreibe besichtigen. Mehr Informationen auf Anfrage unter mail@fabian-gramling.de Sonntag, 28. Februar: Wolfgang Bosbach MdB kommt! - Beginn 10:30 Uhr Auf Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gramling wird Wolfgang Bosbach MdB zum politischen Weißwurstfrühstück in den Wahlkreis kommen. Geplante Saalöffnung ist 10:00 Uhr. Dienstag, 8. März 2016: Rainer Wieland MdEP kommt! - Beginn 19:00 Uhr Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, wird auf Einladung des Landtagskandidaten Fabian Gramling in den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen kommen und über die Herausforderungen bei der Flüchtlingspolitik diskutieren. Samstag, 12. März 2016: Jungwählerparty im Palazzo Landtagskandidat Fabian Gramling wird am Abend vor der Landtagswahl im Palazzo in Freiberg mit einem Infostand um junge Wähler werben. Mehr Informationen auf Anfrage unter mail@fabian-gramling.de. Aktuelle Termine und weitere Infos auf <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 13

14 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 13 Vertrauen, Personal und Ausstattung Konrad Epple MdL diskutiert mit Ditzinger Polizeibeamten Als Mitglied des Innenausschusses im Landtag, dem alle Polizeiangelegenheiten zugeordnet sind, ist es für den CDU-Landtagsabgeordneten Konrad Epple selbstverständlich, den Polizeirevieren im Wahlkreis regelmäßige Besuche abzustatten. Beim Dienststellenbesuch in Ditzingen traf er Anfang Dezember vergangenen Jahres in der Person von Revierleiter Frank Reiser auf einen gut vorbereiteten und interessierten Gastgeber. Reiser hatte sich durch den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die kommende Wahlperiode gearbeitet und stellte hierzu einige Fragen. Das CDU-Papier enthält die Ankündigung, in den kommenden fünf Jahren Stück um Stück neue dauerhafte Stellen im Polizeidienst zu schaffen. Konrad Epple erläuterte, dass die Finanzierung durch einen Schuldenabbau und dem damit verbundenen Abbau des Schuldendienstes sowie durch die derzeit sehr hohen Steuereinnahmen gedeckt sei. Zudem habe sich die derzeitige Regierung viele Fehler geleistet, die zu hohen finanziellen Ausfällen geführt hätten (wie beim Versäumen abrufbarer Fördergelder), die das Land teuer zu stehen gekommen seien und unter einer CDU-geführten Regierung selbstverständlich keine Fortsetzung erfahren würden. Keine Sorge, das Geld ist da, versicherte der Abgeordnete. Eine Aufstockung der Mittel und des Personals sei dringend erforderlich. Baden-Württemberg hat die niedrigste Polizeidichte. Sie leisten viel mit wenig Mitteln, stellte Konrad Epple heraus. Ludwigsburg 1/2016 Seite 14 Die Arbeit sei in den vergangenen Jahren nicht gerade leichter geworden, wie Frank Reiser und seine Reviermannschaft versicherten: Die Aggressivität hat in den letzten Jahren zugenommen, so der Polizeibeamte Björn Haug. In dem Zusammenhang diskutierte die Runde das Für und Wider von Bodycams, die hoheitliches Handeln von Polizeibeamten und die Reaktionen des Gegenübers aufzeichnen und durch die Ankündigung der Dokumentation deeskalierend wirken sollten. Außerdem wurde die aktuelle Medienberichterstattung diskutiert, wonach in Baden-Württemberg Konrad Epple besucht Polizeidienststelle am Verkehrsbrennpunkt Vaihingen/Enz Als Mitglied des Innenausschusses im Landtag, dem alle Polizeiangelegenheiten zugeordnet sind, besucht der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple regelmäßig die Polizeireviere im Wahlkreis. Beim Besuch des Vaihinger Reviers, das bekanntermaßen ganz besonders von Verkehrsproblemen geplagt ist, war denn auch der Verkehr ein großes Thema. Im Gespräch mit Revierleiter Markus Bauder und drei seiner Polizeibeamten wollte sich Konrad Epple Anfang Dezember 2015 Woche über die spezifischen Probleme und Anliegen des Reviers Vaihingen informieren. Das schönste Revier des Wahlkreises, wie Revierleiter Bauder es nannte, hat neben Prävention, Kriminalität, Ruhestörungen und Begleitung von Veranstaltungen auch mit der Unfallaufnahme und der Verkehrsüberwachung alle Hände voll zu tun. Die reibungslose Abwicklung dieser Einsätze funktioniert auch über die Kreisgrenze hinaus gut, was Polizeioberrat Bauder ausdrücklich lobte: Wir helfen uns im Grenzgebiet und schaffen zusammen. Das läuft total unkompliziert. Das Polizeirevier Vaihingen, dem die Polizeiposten Sachsenheim, Markgröningen und Schwieberdingen zugeordnet sind, stellt mit seinen 220 Quadratkilometern und Einwohnern eines der größten Flächenreviere des Polizeipräsidiums Ludwigsburg dar. Jährlich Unfälle ereignen sich in seinem Zuständigkeitsbereich. Konrad Epple kennt als Wahlkreisabgeordneter natürlich die Problematik der längst fälligen Ortsumfahrung der B10: Da ist jetzt Bewegung drin die wird kommen!, versprach der Landespolitiker. Die Gemeinde muss endlich entlastet werden. Das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringung ist in Vaihingen wie überall aktuell: Wir haben keine größeren Probleme, stellte Bauder fest. Er führe das auf die bislang weitgehend dezentrale Unterbringung der Ankommenden zurück. Aber man sei auch für die Zukunft gut gerü- ein Bürgerbeauftragter installiert werden soll; an ihn sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit Landesbehörden haben. Reiser erläuterte in diesem Zusammenhang die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten, die den Bürgerinnen und Bürger derzeit zur Verfügung stehen, um Beschwerden über Polizeibeamte vorzutragen und überprüfen zu lassen. Den Vorschlag der grün-roten Regierung nannte Konrad Epple ein Misstrauensvotum gegenüber Staatsbeamten. Dieses Misstrauen ziehe sich wie ein roter Faden durch die Politik der Regierungsparteien. Die Kosten für eine solche Stelle das ist z.b. Geld, das wir lieber in den Streifendienst fließen lassen würden, so der Landtagsabgeordnete. Abschließend versicherte er den Beamten: Bei uns sind Sie gut aufgehoben. Wir stehen zu unserer Polizei! <<< stet, wenn die Zahl der Asylsuchenden, ggf. auch durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Revierbereich, weiter ansteige. Eine Besichtigung der LEA in Ellwangen habe dazu wertvolle polizeiliche Erkenntnisse geliefert. Das Thema bewegt uns und ist auch ein kritischer Faktor für die Bevölkerung. Konrad Epple erkundigte sich, welches Vorgehen weiter geplant sei. Der Revierleiter setzt im Rahmen des 10-Punkte-Programms des Polizeipräsidiums insbesondere auf eine direkte Betreuung der Unterkünfte durch Kontaktbeamte und vertrauensbildende Maßnahmen, die in einer gesunden Balance mit konsequentem Einschreiten im Ernstfall stünden. Sie tun einen großartigen Dienst für unser Land, resümierte der Landtagsabgeordnete. Von den Polizeibeamten kam die einhellige Antwort: Das machen wir ja auch gerne. Der Abgeordnete Konrad Epple zeigte sich erleichtert: Mit solchen Beamten ist mir nicht bange. Unsere Polizei hat unser vollstes Vertrauen und braucht unsere Unterstützung. Nicht zuletzt personell, so wie es die CDU Baden-Württemberg in ihrem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode auch vorsieht. Dort hat seine Partei die Schaffung von neuen dauerhaften Stellen versprochen. Der Abgeordnete Konrad Epple dazu: Und was wir versprechen, das halten wir auch. Unterstützung erhofft sich die Polizei auch von der Politik. <<< Obwohl die Sperrfrist für den Besuch der beiden Polizeibehörden eingehalten wurde, wurde im Nachgang die Veröffentlichung dieser beiden Pressemitteilungen auf Weisung des Innenministeriums verboten.

15 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 13 Hilferuf erreicht Konrad Epple MdL: Wir sind am Ersticken! Erweiterung der Bettenkapazität der Kliniken Schmieder ist dringend notwendig, doch der Entscheidungsprozess kommt nicht voran Wir sind stolz darauf, dass Gerlingen Klinikstandort ist, erklärt Bürgermeister Georg Brenner das öffentliche Interesse an der Entwicklung der beiden Kliniken auf der Schillerhöhe. Die Schmieder Kliniken hatten den Landtagsabgeordneten Konrad Epple und die Stadt um Hilfe gebeten. Das Fachkrankenhaus für Neurologie und neurologische Rehabilitation steht unter Druck: die Leitung will und muss dringend die Bettenkapazität erweitern, um dem steigenden Bedarf an neurologischen Therapien vor allem für Schwerstkranke Herr zu werden. Die Patienten werden nach schwersten Verletzungen, Erkrankungen und Operationen direkt von der Intensivstation auf die Schillerhöhe verlegt, teils noch beatmet. Als einziges Zentrum für die sog. Früh-Reha im Umkreis von 60 bis 70 Kilometern sind wir am Ersticken und kommen nicht weiter, wie Geschäftsführerin der Schmieder-Kliniken, Dr. Dagmar Schmieder, es schildert. Die Klinikleitung und die Stadt Gerlingen haben alle Prozesse, die zur Erweiterung auf der Schillerhöhe führen sollen, längst auf den Weg gebracht, aber in der Komplexität der verschiedenen Behörden und Ämter, scheint die Tücke zu liegen, die den Ablauf ins Stocken gebracht hat. Schon bald zwei Jahre lang werden Gutachten und Planungsunterlagen erstellt und vorgelegt, trotzdem steht die endgültige Entscheidung immer noch aus. Knackpunkt ist die Notwendigkeit der Rodung von Quadratmetern Wald, für die aber an anderer Stelle Ersatz geschaffen wird. Dass diese Rodung wirklich nötig ist, wird vom Landratsamt angezweifelt. Dr. Rudolf van Schayck, Chefarzt der Schmieder- Kliniken auf der Schillerhöhe, aber macht deutlich: es gibt keine Alternative. Der Standortvorteil ist in dieser Form nirgends sonst wieder zu bekommen. Der Anbau auf der Seite zum Parkplatz hin wäre durch einen unterirdischen Gang zu erreichen, so dass auch für bettlägerige Intensivpatienten kurze Wege garantiert wären. Die Klinik als Ganzes oder in Teilen könne nicht verlegt werden, so van Schayck. Ihre Kooperation mit der Klinik Schillerhöhe, die zum Robert-Bosch-Krankenhaus gehört, sei ein riesiger Standortvorteil. Eine Akutklinik, mit der wir uns Radiologie, Wärmeversorgung, Notstromvorrichtungen, Brandmeldeanlagen, Wirtschaftshof, Parkbewirtschaftung und Cafeteria teilen, die aber gleichzeitig auch 24 Stunden am Tag für Reanimation und akutärztliche Versorgung einsatzfähig ist, sowas finden wir nirgendwo sonst noch einmal. Der Qualitätsverlust, den eine Teilauslagerung mit sich brächte, wäre unternehmerisch nicht darstellbar. Die Vielfalt der Verzahnung von medizinischen Fachbereichen mache eine bestimmte Betriebsgröße nötig. Konrad Epple brachte es auf den Punkt: Es ist wie in einer Familie oder wenn man die Schnittstellen zum Robert-Bosch-Krankenhaus betrachtet wie in einer Patchworkfamilie: alle müssen zusammen funktionieren, damit etwas Sinnvolles dabei rauskommt. Dr. van Schayck lobte den Einsatz der Stadt Gerlingen, die offenbar eine Gesamtverantwortung für die Region spüre und malte ein drastisches Bild: Ein Teil der Patienten, die wir nicht aufnehmen können, findet in Einrichtungen, die viel weiter entfernt sind, Aufnahme. Der Besuch der Angehörigen, der zur Heilung beiträgt, wird damit erschwert. Ein Teil kommt in Pflegeeinrichtungen und wird gar nicht mehr therapiert, und ein Teil stirbt. Der Anteil der Sterblichkeit der Patienten, die nicht aufgenommen werden konnten, sei deutlich höher als generell bei diesen Krankheitsbildern. Vielen von ihnen hätte in den Kliniken Schmieder geholfen werden können, wenn wir die Kapazität hätten, ist van Schayck überzeugt. Von der Einbeziehung des Landtagsabgeordneten Konrad Epple erhoffen sich Dr. Dagmar Schmieder und die Geschäftsleitung einen Schub, der die Entscheidungen endlich voranbringe. Es ist eine Frage des Wollens und des Gestaltens, so Dr. Schmieder. Gesetzesänderungen oder Ausnahmen von Regelungen seien nicht nötig. Wir würden den zähflüssigen Prozess jetzt gerne zum Abschluss bringen, machten auch Bürgermeister Brenner und Stadtbaumeister Rolf Eberhart deutlich. Der Abgeordnete sicherte seine Unterstützung zu und nahm diesen Auftrag mit. Er sei zuversichtlich, an geeigneter Stelle vermitteln zu können, dass die Erweiterung der Klink auf der Schillerhöhe alternativlos, drängend und absolut notwendig ist. <<< Ein Jahr Gemeinschaftskundeunterricht an einem Nachmittag Jugendfeuerwehr Schwieberdingen besucht Konrad Epple MdL im Landtag Die Jugendfeuerwehr Schwieberdingen setzt bei ihren Veranstaltungen nicht allein auf die Vorbereitung zukünftiger Einsätze im Rettungsdienst und das Heranführen an ein Ehrenamt, das für die Gesellschaft große Dienste leistet. Auch die politische Bildung ist Silja Klein, Jens Große und ihren Kollegen ein echtes Anliegen. So kam ihnen die Einladung des Landtagsabgeordneten Konrad Epple sehr zupass, mit dem Feuerwehrnachwuchs einmal das Plenum des Landtags zu besichtigen und ein bisschen hinter die Kulissen der Landespolitik zu schauen. An einem Samstagnachmittag lief die Truppe von knapp 20 Kindern und Jugendlichen zwischen fünf und 16 Jahren im hohen Hause ein und fand alles sehr spannend: Die Pforte, die als Schleuse dient und nicht einfach jeden direkt in den Plenarsaal durchlässt, die Tafeln mit den nach Fraktionen gegliederten Abgeordneten, den Saal, in dem gleich die erhöhten Plätze erobert wurden. Vom Platz des Ministerpräsidenten oder des Landtagspräsidenten aus auf das Plenum hinunter sehen zu dürfen, hat schon etwas Erhabenes, fand die Feuerwehrjugend. Konrad Epple erzählte und beantwortete Fragen: Wer sitzt auf den vorderen Plätzen?, Dürfen die Abgeordneten Zeitung lesen oder Stricken?, Was für Strafen erhalten Redner, die die Sprechzeit überziehen?. Aus der Besichtigung wurde ein Parlamentsspiel unter Anleitung des echten Abgeordneten Konrad Epple von der CDU-Fraktion. Als Abgeordneter Marco spricht, demonstrierte der Profi, wie Redner gekonnt aus dem Konzept gebracht werden: Herr Abgeordneter, das kann doch nicht funktionieren, wie stellen Sie sich das vor? Ein verwirrter Blick des Jungen am Rednerpult und ein verstehendes Lachen im Saal waren die Folge. Die jungen Leute wollten vieles wissen: wie man einen Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringt und ob hier auch mal die Fetzen fliegen. Aber besonders interessierte die auf den Geschmack gekommenen jungen Leute, wie man eigentlich Abgeordneter wird. Der Prozess der Nominierung innerhalb der eigenen Partei wurde deutlich, als Konrad Epple ihn mit etwas verglich, was die Jugendlichen kennen: Das funktioniert, wie bei Deutschland sucht den Superstar zuerst muss man die eigenen Leute überzeugen. Zum Abschluss scharten sich die Schüler um den CDU-Landtagsabgeordneten und holten sich unter großem Hallo sein Autogramm und Silja Klein resümierte: Es war wirklich genial, unsere Jugendlichen haben heute mehr gelernt als in einem Jahr Gemeinschaftskundeunterricht. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 15

16 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 13 Poltern hat nicht geschadet Konrad Epple zu Besuch bei Bürgermeister Georg Brenner Der Gerlinger Bürgermeister Georg Brenner sprach Konrad Epple im Namen der Stadt ein großes Dankeschön für seine Unterstützung in Sachen kleiner Kreisel aus. Der Landtagsabgeordnete habe viel dazu beigetragen, dass sich das Land entschlossen habe, den provisorischen Kreisverkehr oberhalb des Ramtels in einen dauerhaften umzubauen. Die ursprünglich geplante Ampellösung war in der Bevölkerung sowohl in Gerlingen wie auch in Leonberg auf massiven Widerstand getroffen. Das habe den Impuls gesetzt, auf den Konrad Epple und seine Kollegen reagiert hätten. Konrad Epple, der zu einem Informationsgespräch ins Gerlinger Rathaus gekommen war, meinte schmunzelnd dazu: Ja, da war das Poltern wohl nicht gerade schädlich. Bürgermeister Brenner setzte den Abgeordneten umfangreich ins Bild über Gerlinger Geschehnisse und aktuelle Entwicklungen: Die Bauvorhaben in der Urbanstraße und auf dem Gelände des ehemaligen Träubles sind voll in der Mache. Die Funktion einer neuen Mitte werde der Träublesmarkt auch deshalb einnehmen, weil Bürgertreff und Polizei darin eine neue Heimat finden werden, so Brenner. Doch der geplante Markt sei auch ein Neubauprojekt im Gebiet der Innenstadt, wo weitere Wohnungen dringend benötigt würden. Weitere hervorzuhebende Projekte der nächsten Zeit würden das Annemarie-Griesinger-Haus für Demenzkranke, Behinderte und Senioren sowie die Tagesstätte für Demenzkranke in der Jahnstraße. Dafür konnte Georg Brenner dem Abgeordneten stolz verkünden: Was die Kinderbetreuung betrifft, haben wir vorerst ausgesorgt. Auch bei der Einnahmesituation der Stadt können wir nicht klagen. Das Geld ist da. Der Abgeordnete Konrad Epple warnte davor, Begehrlichkeiten zu wecken, denn es kommt auch mal wieder anders. Diese Erfahrung konnte Brenner nur bestätigen und versicherte, man sei sich der Gefahr wohl bewusst und sorge vor. Doch wir freuen uns, dass wir derzeit recht viel ohne neue Schulden machen können. Deshalb belastet uns die Flüchtlingssituation auch nicht so sehr, so der Schultes. Der Abgeordnete Konrad Epple zeigte sich zuversichtlich, dass die Gerlinger auch weiter so erfolgreich wirtschaften und planen. Das habt Ihr ja bisher auch immer super hinbekommen. <<< Jeder Arbeitsplatz vor Ort ist gut für die Umwelt Konrad Epple MdL im Gespräch mit dem Sersheimer Bürgermeister Jürgen Scholz Der Bürgermeister, nimmt im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Konrad Epple kein Blatt vor den Mund. Wir sind gut erschlossen, was den ÖPNV betrifft, aber wir könnten noch viel besser angeschlossen sein, wenn die Landesregierung nicht die Fakten ignorieren würde. Jürgen Scholz wünscht sich die S-Bahn-Verlängerung, um Sersheim noch besser anzubinden. Unsere Park-and- Ride-Parkplätze sind jeden Tag voll, wir sind direkt an der Trasse Bietigheim-Bissingen Pforzheim/Karlsruhe, die Bewertung für die S- Bahn hat einen Kosten-Nutzen-Faktor von 5,0 ergeben normalerweise jubeln alle schon bei 1,01. Im Grunde müssten wir morgen schon anfangen zu bauen. Die positiven Synergieeffekte seien nicht von der Hand zu weisen, trotzdem passiert nichts, so der Sersheimer Bürgermeister. Ebenso engagiert vertritt der Schultes auch seine Meinung zum Thema Gewerbeparkansiedlung Eichwald. Er will zum Wohle der Gemeinde Bauund Arbeitsplätze schaffen. Dabei sieht er die Vorteile pragmatisch: Gewerbesteuer ist gut und schön, aber sie schwankt auch. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind mir lieber. Ich bin vor allem froh um jeden Arbeitsplatz vor Ort. Jeder Kilometer weniger Fahrt zur Arbeit ist gut für die Umwelt. Die Restriktionen des Gesetzgebers im Planungsrecht, verschleppe so manche innovative Entwicklung und zöge Planungsprozesse unnötig in die Länge, ist Scholz Erfahrung. In Sachen Asyl ist Sersheim derzeit noch nicht unter Druck. Man habe für die vom Landkreis zugewiesenen Asylbewerber bisher 100 bis 120 Unterbringungsmöglichkeiten. Diese sind dezentral in vorhandenen Wohnungen und Häusern. Wenn es mehr werden, dann müssen wir bauen, stellt der Bürgermeister der etwa Einwohner zählenden Gemeinde fest. Doch die Probleme lägen anderswo: Die Gemeinden fühlten sich mit der Problematik komplett überfahren, gab er dem Landtagsabgeordneten Konrad Epple auf den Weg. Es fehle an Personal, vor allem an Erziehern, Polizisten und Deutschlehrern. Der Bewerbermarkt ist leergefegt. Deshalb gibt es auch in Sersheim ein großes Engagement an freiwillig ehrenamtlich Tätigen, die sich im Freundeskreis Asyl zusammengefunden haben, lobte Scholz besonders. Für den angestrebten Regierungswechsel am 13. März hat Konrad Epple jetzt so einige Aufträge und Hinweise mehr im Gepäck. Seiner Unterstützung kann Sersheim gewiss sein. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 16

17 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 13 Politik der kleinen Schritte Oberriexinger Bürgermeister Werner Somlai im Gespräch mit Konrad Epple MdL Gut gelaunt empfängt Bürgermeister Somlai den Landtagsabgeordneten Konrad Epple zum Gespräch. Die Situation seiner Gemeinde sieht Somlai positiv: Oberriexingen geht s gut. Die Gemeinde habe eine sehr aktive Einwohnerschaft, wie man am Beispiel des AK Asyls oder des AK Ehrenamts sehen könne. In der Verwaltung gebe es zudem nach einer längeren Durststrecke endlich wieder genügend Personal. Die Geschicke des Ortes zu lenken, mache ihm großen Spaß, erklärt der Schultes seinem Besucher Konrad Epple. Die Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung funktioniere gut. Die Euphorie und das Harmoniebedürfnis aus seiner Anfangszeit als Bürgermeister sei einer gewissen Ernüchterung und Politik der kleinen Schritte gewichen. So bemühe er sich schon seit längerem um einen funktionierenden ÖPNV zwischen Oberriexingen und Sersheim. Die Stadtkernsanierung steht bei Bürgermeister Werner Somlai ganz oben auf der To-Do-Liste : Wir hoffen sehr darauf, dass unser Aufstockungsantrag positiv beschieden wird, so der Schultes. Dem Neuordnungskonzept Stadtmitte II stünde dann nichts mehr im Wege. Bei der Stadtentwicklung suche die Gemeinde, die weder an die Schiene noch an die Autobahn angeschlossen sei, nach eigenen Lösungen. Das interkommunale Gewerbegebiet Eichwald habe sich in diesem Zusammenhang für das Gründungsmitglied Oberriexingen als Erfolgsgeschichte erwiesen. Oberriexingen werde 2016/2017 zudem ein Neubaugebiet erschließen. Um dem Mangel an Wohnraum Herr zu werden, werde das wohl aber kaum ausreichen. Somlai vertraut dem Abgeordneten Konrad Epple an, es schmerze ihn, dass in den vergangenen Jahren innerorts 40 Baulücken entstanden seien, aber die Grundstücke teilweise nicht bebaut würden: Die Leute haben es nicht nötig und uns wird ein Teil auf die Neubauflächen angerechnet. Gerade angesichts der Herausforderung an die Unterbringung von Flüchtlingen befürchtet Werner Somlai, auf Dauer nicht mehr genügend dezentrale Quartiere finden zu können. Bisher allerdings gelinge das noch. Nach diesem Bericht steht für Konrad Epple fest: Oberriexingen ist bei Werner Somlai wirklich in guten Händen. Die Entwicklung der Gemeinde ist sehr positiv. Ich bin da auch für die Zukunft zuversichtlich. <<< Konrad Epple MdL im Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Makurath: Verkehrsprobleme stellen Ditzingen vor große Herausforderungen Am 21. Januar besuchte MdL Konrad Epple das Ditzinger Rathaus, um mit Oberbürgermeister Michael Makurath aktuelle Probleme und Entwicklungen der Stadt zu erörtern. Für den Ditzinger Oberbürgermeister ist das umstrittene Thema zweiter Autobahnanschluss noch nicht vom Tisch. Hier sind sich Ditzingen, das dringenden Bedarf sieht, und Gerlingen, dessen Gemarkung beim Bau eines weiteren Anschlusses berührt würde, immer noch uneins. Der Landtagsabgeordnete hält eine gemeinsame Verkehrsaufnahme mit Gerlingen für sinnvoll. Konrad Epple erhofft sich von der Analyse der Verkehrsströme die Antwort auf die Frage, ob der Autobahnanschluss tatsächlich die aktuellen Probleme Ditzingens lösen könne oder eine ganz andere Maßnahme sinnvoll wäre. Solch eine Verkehrsuntersuchung sieht auch OB Michael Makurath positiv: Das wäre eine gute Grundlage für ergebnisoffene Gespräche über strittige Themen, wie z.b. mögliche Verkehrsverlagerungen und die verkehrliche Wirksamkeit einer solche Maßnahme. Der Verkehr in der Siemensstraße ist ebenfalls ein aktuelles Ditzinger Thema. Die Zufahrt zur A81 soll ausgebaut werden. Zudem handelt es sich um ein Sanierungsgebiet, in dem Gewerbeneuansiedlungen geplant sind. Da ist jetzt auch Bewegung drin, so der OB. Bei der Siemensstraße werden Sie nicht allein gelassen, versichert ihm Konrad Epple im Hinblick auf das für den weiteren Ausbau notwendige Grundstück des Landes Baden-Württemberg. Die Unterstützung der Bevölkerung haben Verwaltung und Gemeinderat bereits. Auch in der Innenstadt verändere sich vieles, berichtet Makurath: der neue Bahnhof, dessen zügigen Baufortschritt Konrad Epple heraushob, verspreche mit seiner Infrastruktur eine Bereicherung zu werden. Der Oberbürgermeister ist überzeugt, der neue Bahnhof wird genauso erfolgreich sein wie der EDEKA seinerzeit, der auch anfänglich umstritten gewesen sei. Sorgen dagegen mache er sich um die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus, so der Schultes: Wir müssen mehr Anstrengungen bei der Wohnungsversorgung unternehmen. Es gibt eine wachsende Gruppe von Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, die marktüblichen Mietpreise zu zahlen. In dem Zusammenhang bedauere er es sehr, wenn er, zum Teil seit Jahren, bebaubare Grundstücke oder Rohbauten brachliegen sehe, die kurzfristig für die Entlastung des Wohnungsmarktes zur Verfügung stehen könnten. An den Abgeordneten richtete er die dringende Bitte, sich für eine Unterstützung der Südumfahrung Heimerdingen einzusetzen. Wir brauchen vor allem Finanzierungszusagen des Landes. Der Plan für die Trasse sei schon relativ konkret, die bisherigen Aussagen des Landes lauten jedoch: Bau und Finanzierung nicht vor 2019!. Dann allerdings muss rasch die Umsetzung mit Unterstützung vom Land und Kreis erfolgen so Makurath. Dem stimmt der Landtagsabgeordnete zu: Wir haben lange genug gewartet. Das Projekt sollte von keiner anderen Maßnahme mehr von seinem Platz auf der Prioritätenliste verdrängt werden. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 17

18 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 12 Klaus Herrmann: Die Realschulen sind ein Rückgrat unseres Bildungssystems Besuch der Theodor Heuss-Realschule in Kornwestheim Wir werden nach der Landtagswahl die Realschulen in Baden-Württemberg als eigenständige Schulart erhalten und stärken, sagte der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann nach dem Besuch der Theodor-Heuss-Realschule in Kornwestheim, unsere Realschulen sind ein Rückgrat unseres Bildungssystems in Baden- Württemberg. Zuvor hatte der kommissarische Schulleiter Björn Wimmer das Profil der Schule erläutert. So sorgen Bildungspartnerschaften mit der lokalen Wirtschaft dafür, dass Schülerinnen und Schüler schon während der Schulzeit bestens auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Dies erleichtere es ungemein, nach der Schule einen Ausbildungsplatz zu finden. Ein weiterer Schwerpunkt der Schule ist der bilinguale Zug, in dem der Unterricht in verschiedenen ausgewählten Fächern in Englisch statt findet, was die Sprachkompetenz deutlich stärke. Im anschließenden Gespräch mit Schülern, Absolventen, Lehrern und Eltern wurde deutlich, was diese Schulform leiste. Nicht nur an der Theodor- Heuss-Realschule, sondern landesweit wechseln 40 Prozent der Absolventen eines jeden Realschuljahrgangs auf das berufliche Gymnasium und machen dort Abitur, stellte Klaus Herrmann fest, auch die Vorbereitung auf die duale Ausbildung sei in den Realschulen erfolgreich. Die Schulfamilie der Theodor-Heuss- Realschule berichtete auch vom wachsenden Druck auf die Schule, das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule anzuwenden oder sich am besten gleich ganz in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Diese grün-roten Versuche sind für die CDU nicht hinnehmbar, sagte Klaus Herrmann, wir werden die derzeitige einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule mit Ressourcen und Personal im Falle einer Regierungsübernahmen zurücknehmen. Die Stadt Kornwestheim wurde im Beisein der Oberbürgermeisterin Ursula Schulleiter Björn Wimmer begrüßt den Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann und Oberbürgermeisterin Ursula Keck. Keck als Schulträger ausdrücklich gelobt. So sei es möglich, allen Schülerinnen und Schülern, die das möchten, ein Ganztagsbetreuung mit Mittagessen zu ermöglichen. Die Stadt Kornwestheim leistet sehr viel, hierfür danke ich Frau Oberbürgermeisterin Keck und dem Gemeinderat recht herzlich, sagte Klaus Herrmann. <<< Beim Rundgang durch die Schule. Besuch einer Schulstunde des bilingualen Zugs. Klaus Herrmann: Ängste der Bürger mit konsequentem staatlichem Handeln begegnen Traditionelles Stadtteilgespräch der CDU in Ludwigsburg-Pflugfelden Eine sichtbare starke Polizeipräsenz trägt positiv zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei, sagt Klaus Herrmann beim diesjährigen Stadtteilgespräch der CDU in Pflugfelden. Der Pflugfelder Stadtrat Reinhold Noz erklärte zuvor: Als Stadtteil an der Autobahn waren wir letztes Jahr für einen gewissen Zeitraum bevorzugtes Ziel von Wohnungseinbrechern. Daraufhin hat die Polizei ihre Präsenz im Stadtteil massiv erhöht. Wenn es darauf ankommt, ist auf die Polizei Verlass. Klaus Herrmann kündigt an, die personelle Situation der Polizei zu verbessern: Im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl werden wir 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um die vielfältigen Probleme besser zu bewerkstelligen. Ludwigsburg 1/2016 Seite 18 Im Gespräch mit den Bürgern (v.l.): Die Ludwigsburger CDU-Stadträte Christian Köhle, Maik Stefan Braumann, Klaus Herrmann und Reinhold Noz. Beim Stadtteilgespräch hat das Thema Flüchtlinge die zentrale Rolle gespielt. Sorgen der Bürger bezüglich der geplanten Flüchtlingsunterkunft für 60 Flüchtlinge neben der Grundschule in Pflugfelden wurden deutlich geäußert. In öffentlichen Informationsgesprächen von Verwaltung und Polizei wurde dargestellt, dass im Umfeld von neuen Flüchtlingsunterkünften kein überproportionaler Anstieg der Kriminalität festzustellen ist, sagt Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann, auch bei der geplanten Unterkunft in Pflugfelden, in die überwiegend Familien einziehen sollen, ist damit nicht zu rechnen. Klaus Herrmann machte klar, dass man die Sorgen und Anliegen der Bürger ernst nehme. Egal an welchem Standort sich die Flüchtlingsunterkunft befinde, sei eine gute Betreuung der Flüchtlinge durch Haupt und Ehrenamtliche die wichtigste Voraussetzung für ein problemfreies Zusammenleben. Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft war die aktuell ausgelagerte Kernzeitbetreuung der Grundschule. Mit einer Containerlösung auf dem Schulgelände wird die derzeit ausgelagerte Kernzeitbetreuung wieder in der Schule stattfinden, die Flüchtlingsunterkunft steht dem nicht entgegen, stellt Stadtrat Christian Köhle fest. Eine positive Nachricht sei das Projekt der Kita in der Stammheimer Straße, mit dem als prioritärem Hochbauprojekt bald begonnen werden kann. <<<

19 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 12 Bei der Faschingssitzung der Fasnetszunft Kornwestheim war auch der Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann, hier mit seinem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden im Kornwestheimer Gemeinderat Hans Bartholomä. Ihr Rohstofflieferant mit Leistung, Qualität und Service! Kies Sand Splitt Transportbeton Steinheimer Straße Freiberg Fon Fax verkauf.freiberg@valetott.de Minister a.d. Rudolf Köberle und Klaus Herrmann besuchen die Militärgeschichtliche Gesellschaft Ludwigsburg e.v. Als Ludwigsburger Landtagsabgeordneter bin ich sehr froh, dass die Militärgeschichtliche Gesellschaft Ludwigsburg das historische Erbe der Stadt als Garnisonsstadt, dem?schwäbischen Potsdam`, am Leben erhält, sagt der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann, ich danke dem 1. Vorsitzenden Oberst a.d. Gerhard Bronisch für die freundliche Einladung und freue mich, dass auch Minister a.d. Rudolf Köberle an dem Besuch teilnimmt. Durch die Ausstellung führte Vorstandsmitglied Walter Wannenwetsch. Im Asperger Torhaus zeigt eine Dauerausstellung Ludwigsburgs Militärgeschichte von 1736 bis Die Wechselausstellung geht auf das Kriegs-Bekleidungsamt Ludwigsburg ein und zeigt Uniformen der verschiedenen Epochen. Landtagsabgeordneter Klaus Herrmann und Minister a.d. Rudolf Köberle MdL vor einem Modell der historischen Stadt Ludwigsburg. Oberst a.d. Gerhard Bronisch erläutert Klaus Herrmann MdL und Minister a.d. Rudolf Köberle MdL die Ausstellung. Als Oberleutnant der Reserve habe ich großes Interesse an der Militärgeschichte des Landes, sagt Rudolf Köberle, es ist beeindruckend, mit welcher großen Fachkunde und Professionalität sie das Museum ehrenamtlich aufgebaut haben. Auch hier zeige sich einmal wieder, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Ludwigsburg und weit darüber hinaus sei, ergänzte Klaus Herrmann. Die militärgeschichtliche Gesellschaft gab dem Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Empfehlungen für die Stadtentwicklung Ludwigsburgs auf den Weg. So solle die Fassade der Jägerhofkaserne erhalten bleiben. Eine Mögliche Umgestaltung des Arsenalplatzes soll sich am historischen Vorbild orientieren. Klaus Herrmann sagte zu, diese Empfehlungen bei der anstehenden Entscheidungsfindung im Gemeinderat zu berücksichtigen. Das Garnisonmuseum befindet sich in der Asperger Str. 52 und ist Mittwochs von Uhr bis Uhr und Sonntags von Uhr bis Uhr geöffnet. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 19

20 Unser Abgeordneter im Wahlkreis 12 Klaus Herrmann und Elke Kreiser besuchten den Asperger Bürgermeister Ulrich Storer V.l.: Klaus Herrmann, Rolf Janiak, Ulrich Storer und Elke Kreiser. Wahlveranstaltungen im Wahlkreis 12 Die Beziehungen zwischen der Landes- und der Kommunalpolitik, die Schulsituation und die Finanzsituation waren die Hauptthemen beim Besuch des Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann bei Bürgermeister Ulrich Storer. An dem Gespräch nahmen auch die Zweitkandidatin und Regionalrätin Elke Kreiser und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rolf Janiak teil. Bürgermeister Ulrich Storer lobte die von der CDU vor Jahrzehnten in Baden-Württemberg eingeführte Unterstützung bei Sanierungsmaßnahmen. Klaus Herrmann hält es für notwendig, dass weiterhin Stadtsanierungsmittel zur Verfügung stehen, da damit die Unterstützung von Kommunen und Privaten auch in Zukunft gesichert ist und weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität in Städten und Gemeinden gemacht werden können. Zum Thema Schulsituation informierte Bürgermeister Ulrich Storer, dassin Asperg an allen Schulen ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagesbetreuung angeboten wird. Die Mehrzahl der Schüler benötigt allerdings keine Ganztagesbetreuung. Wir wollen eine bedarfsgerechte Ganztagesbetreuung in den Kitas und Schulen, aber keinen zwingenden Ganztagesbetrieb sagte Klaus Herrmann im Gespräch. <<< Mittwoch, den 17. Februar 2016, 20:00 Uhr, Gasthof zum Bären, Königstraße 8, Asperg Die CDU Asperg und Klaus Herrmann laden ein: StS a.d. Georg Wacker MdL, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, spricht zum Thema Bildung. Insbesondere in der Schulpolitik zeigt sich das Versagen der grün-roten Landesregierung deutlich. Die CDU will in der Schule Qualität statt Einheitsbrei für jeden das Richtige, nicht für alle das Gleiche. Beim Gespräch wird aufgezeigt werden, welche Korrekturen durch die CDU erfolgen werden. Donnerstag, den 25. Februar 2016, 19:30 Uhr, Hotel Egelsee, Alter Weg 18, Tamm Die CDU Tamm und Klaus Herrmann laden ein: Gerhard Stratthaus MdL Finanzminister a.d., spricht zum Thema Finanzpolitik. Grün-Rot hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden gemacht, während andere Bundesländer ihre Schulden zurückzahlen. Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass sich die Ausgaben im Landeshaushalt dauerhaft an den Einnahmen orientieren. Sonntag, den 28. Februar 2016, 11:30 Uhr, Haus der Bürger, Neckarstraße 56, Remseck-Aldingen Die CDU Remseck und Klaus Herrmann laden ein: Innenminister a. D. Heribert Rech MdL spricht zum Thema Innere Sicherheit. Seit grün-rot regiert sind die Straftaten gestiegen und die Aufklärungsquote ist gesunken. Der erfolgreiche freiwillige Polizeidienst wurde abgeschafft. In Baden- Württemberg gilt es nach einem Regierungswechsel Polizei und Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den schwierigen aktuellen Herausforderungen gerecht werden können. Montag, den 29. Februar 2016, 20:00 Uhr, Ristorante Pizzeria Antica Roma, Maybachstraße 2, Möglingen Die CDU Möglingen und Klaus Herrmann laden ein: Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger spricht zum Thema Ehrenamt in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist ein Musterland in Sachen Ehrenamt. Eberhard Gienger konnte als federführender Bundespolitiker zahlreiche Verbesserungen für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger durchsetzten. Die CDU Baden-Württemberg wird Ehrenamtliche auch künftig fördern und unterstützen. Dienstag, den 1. März 2016, 19:30 Uhr, Gaststätte Schwabenschmiede im Das K, Stuttgarter Str. 65, Kornwestheim Die CDU Kornwestheim und Klaus Herrmann laden ein: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken spricht zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Berichterstatterin für Asylrecht und Flüchtlinge im Innenausschuss, berichtet Aktuelles zur Flüchtlingspolitik, sowohl im Bund als auch im Land. Wir wollen die Zuwanderung reduzieren und die Integration einfordern. Die CDU Baden-Württemberg fordert eine Begrenzung des Familiennachzugs und eine rasche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Aktuelle Termine und weitere Infos auf Ludwigsburg 1/2016 Seite 20

21 Unsere Abgeordneten Steffen Bilger Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag. Steffen Bilger (CDU) macht als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg und Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung auf einen Workshop für junge Medienmacher des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. aufmerksam. Dieser findet mittlerweile zum dreizehnten Mal statt. 30 junge Journalisten werden hierbei nach Berlin eingeladen. Steffen Bilger dazu: Der Jugendmedienworkshop gibt Jugendlichen die einmalige Chance, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu blicken und gleichzeitig Erfahrungen im journalistischen Bereich zu sammeln. Ich freue mich, dass das diesjährige Thema Eine andere Heimat sehr aktuell und lebensnah ist. Deutschland ist Zufluchtsort für viele heimatlos gewordenen Flüchtlinge. Die Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird, soll während des Workshops erörtert werden. Ich lade alle Interessierte aus meinem Wahlkreis herzlich dazu ein, sich für den Workshop zu bewerben, so der Bundestagsabgeordnete. Eine Woche lang werden die Jugendlichen Einblicke in den Betrieb des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt bekommen. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage Bewerbungsschluss ist der 28. Februar <<< Steffen Bilger: Report Mainz und der Wahlkampf 2013 Es war kurz vor der Bundestagswahl 2013 als ein Anruf mein Wahlkreisbüro erreichte. Der SWR wolle für die Vorwahlberichterstattung ein paar schöne Aufnahmen machen. Dabei gehe es um die Menschen hinter dem Abgeordneten, also meine Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer. Gerne habe ich dem Ansinnen zugestimmt und auch meine Mitarbeiter hatten nichts dagegen einzuwenden. Einer Ahnung folgend fragte allerdings meine Mitarbeiterin gleich am Telefon: Sie sind aber nicht von Report Mainz? Die Antwort lautete, sie seien vom SWR. Schließlich wurde ein Tag vereinbart, an dem das Fernsehteam einige Stunden lang unseren Wahlkampf begleiten sollte. Es ging frühmorgens um 6 Uhr los mit einer Brezel-Verteilaktion in Ditzingen. Wie sich sicherlich noch viele erinnern können, liefen diese Aktionen so ab, dass ich mit Helfern aus meinem Wahlkampfteam und der Ortsverbände Brezeln und Informationsmaterial an Pendler verteilte. Kein einziges Mal im gesamten Wahlkampf war meine Büroleiterin Julia Hölz bei solchen Aktionen dabei außer an besagtem Drehtag. Wie kam es dazu? Ganz einfach: sie wurde von der Report - Mitarbeiterin Sandra Fiene regelrecht überredet dazuzukommen. Im TV-Beitrag wurde dann der Eindruck erweckt, meine Wahlkreismitarbeiterin sei regelmäßig bei solchen Aktionen im Einsatz gewesen. Während ich nach zwei weiteren Brezelverteil- Stationen zu anderen Terminen weiterging, begleitete das Fernsehteam meine Mitarbeiter ins Wahlkreisbüro. Dort wurden dann Interviews geführt und Aufnahmen gemacht auch diese inszeniert (CDU-Material im Hintergrund, Blättern in einem CDU-Ordner usw.). Im Nachhinein wird einem ja häufig vieles klarer. So erklärt sich uns jetzt auch eine andere Aussage der Reporterin, die uns im Laufe des halben Drehtags gleich mehrfach skrupellos anlog. Sie sagte nämlich, wir sollten uns nicht wundern, wenn sie immer wieder dieselben Fragen stelle. Das sei nur wegen der verschiedenen Kameraeinstellungen nötig. Nun wissen wir: es ging ausschließlich darum, in mehreren Stunden die gewünschten Sekunden Interviewantworten zusammenschneiden zu können. Im Ergebnis war ich mit meinen Mitarbeitern also das Opfer der Unionsfraktion für eine vorgefertigte Report -Berichterstattung, die belegen sollte, dass Abgeordnetenmitarbeiter aller Fraktionen permanent im Wahlkampf eingesetzt seien und ohne sie quasi gar kein Wahlkampf möglich sei. Dabei war mein Wahlkampf in Wirklichkeit ja ganz wesentlich von den fast 100 ehrenamtlichen Helfern der CDU-Ortsverbände getragen. Neben mir wurden noch Abgeordnete der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen hereingelegt. Der Bericht erschien dann am 17. September und ich war nicht unglücklich, dass sich ansonsten die Medien nicht dafür interessierten. Nachdem mir einige befreundete Journalisten von einem weiteren Vorgehen abrieten, ließ ich die Sache auf sich beruhen. Wenige Tage nach der Wahl erfuhr ich dann dank Google News, dass eine dubiose Splitterpartei namens Partei der Vernunft Strafanzeige gegen uns betroffene Abgeordnete erstattet hatte. Nachdem dann aber monatelang nichts passierte, war die ganze Angelegenheit für mich auch schon so gut wie vergessen. Urplötzlich kam dann im Juli 2014 ein Brief der Oberstaatsanwaltschaft Berlin, die für den Bundestag zuständig ist. Angesichts der vorliegenden Anzeigen und auch angesichts einer Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Parteienfinanzierung in Deutschland sah sich die Staatsanwaltschaft veranlasst ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das klingt sehr dramatisch und ich gebe zu, dass ich diese Phase als überaus unangenehm empfunden habe. Unterm Strich bedeutete Ermittlungen für mich, dass ich im Sommer 2014 eine schriftliche Stellungnahme abgeben durfte und dann im Sommer 2015 auf meine Nachfrage, was denn nun Sache sei, noch einmal abschließend Stellung nehmen durfte. Also in mehr als zwei Jahren zwei Briefe mit insgesamt drei Seiten. Zwischendurch urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2015 über eine Klage gegen die Parteienfinanzierung. Das Urteil wies alle Auffassungen der Kläger deutlich zurück. Die für mein Verfahren entscheidenden Absätze des Urteils halten fest, dass der Abgeordnete Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger ist und es daher zu den Hauptaufgaben seines Mandates gehört, insbesondere im eigenen Wahlkreis engen Kontakt mit der Partei, den Verbänden und nicht organisierten Bürgern zu halten. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abgeordneten zugrunde, der im Parlament durch Plenar- und Ausschusssitzungen, in der Fraktion und Partei durch inhaltliche Arbeit sowie im Wahlkreis und der sonstigen Öffentlichkeit durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen in Anspruch genommen wird. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben umfasst der Anspruch des Bundestagsabgeordneten auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern auch den Einsatz von Mitarbeitern im Wahlkreis. Dass sich die Tätigkeit des Abgeordneten dabei auch auf die Wahlchancen der Partei auswirkt, der er angehört, ist Teil des Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz sie versteht. Selbst das von Report inszenierte Bild der Beteiligung meiner Mitarbeiter im Wahlkampf wäre danach nicht zu beanstanden. Die nicht gerade für Schnelligkeit bekannte Berliner Staatsanwaltschaft benötigte dann noch weitere fünf Monate, um entsprechend der Verfassungsgerichtsrechtsprechung endlich zur Einstellung des Verfahrens zu kommen. In der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft wird ein deutliches Urteil über Report Mainz gefällt. Demnach seien die Einstellungen in dem Beitrag überwiegend auf ausdrückliche Bitte des Fernsehteams gestellt worden. Dies betreffe insbesondere die Einstellungen über meinen Wahlkampf. Fazit: Ich bin froh, dass diese Angelegenheit endlich abgeschlossen ist. Mein Vertrauen und das meiner Mitarbeiter in das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nicht gerade stärker geworden und ich durfte feststellen wie lange auch noch so unsinnige Ermittlungsverfahren gezogen werden können. Mit einem ebenfalls betroffenen Kollegen der SPD habe ich den Bundestagspräsidenten gebeten, für klarere Regelungen zu sorgen, um zukünftig gleich gar keine Unsicherheiten mehr aufkommen zu lassen. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 21

22 Unsere Abgeordneten Rainer Wieland Der Kosovo - viele Chancen, viele Herausforderungen Über die Entwicklungen und Fortschritte in den Bereichen Bildung, Politik und Wirtschaft informierte sich Rainer Wieland auf einer dreitägigen Reise im Kosovo. Das Land hat vielfältige Chancen, die dank hervorragender Initiativen weiter ausgebaut werden können. Dass der Kosovo sich mit europäischen Angelegenheiten und der Europäischen Union intensiv auseinandersetzt, zeigte sich bei einer Diskussionsrunde zum Thema Erlebnisraum Europa - Wir wissen mehr über Europa, Europa weiß mehr über uns mit Mitgliedern der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sowie Schülerinnen und Schülern. Die gegenseitige Annäherung der Europäischen Union und der Republik Kosovo wurde auch bei einem Treffen mit der deutschen Botschafterin im Kosovo, Angelika Viets, deutlich. Seit der gemeinsamen Unterzeichnung des Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens gewinnen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kosovo spürbar an Bedeutung. Als letztes Land auf dem Balkan wartet das Land nun auf die Einführung der Visaliberalisierungen. Aus der ökonomischen Sichtweise profitiert das Land von seiner Unabhängigkeit im Jahr Seitdem gehört der Kosovo zu einem von vier europäischen Ländern mit positivem wirtschaftlichem Wachstum. Im Austausch mit Mitgliedern der deutsch-kosovarischen Wirtschaftskammer rundete sich dieses Bild genauso ab, wie der bei der Begegnung mit kosovarischen Unternehmern. Dies steht im Einklang mit der zunehmenden Investitionsbereitschaft europäischer Unternehmen in dem Land. Die wirtschaftliche Wende im Land ist aber weiter ausbaufähig. Gerade der Vergleich mit Deutschland macht dies deutlich. Beträgt der deutsche Staatshaushalt etwa rund 300 Milliarden Euro, liegt er in der Republik Kosovo bei 1,6 Milliarden Euro. Auch die Arbeitslosigkeit des Landes, vor allem bei den Jährigen liegt mit 50 Prozent auf einem hohen Niveau. Ein Weg dem entgegenzuwirken, ist die Förderung der Schulbildung. Beim Besuch eines deutsch-kosovarischen Schulprojekts konnte sich Rainer Wieland gemeinsam mit der Initiatorin und Vorsitzenden des Vereins Education Unlimited, Kerstin Zielosko-Labonte, einen Einblick in die Bildungsarbeit vor Ort machen. Gespräche mit dem kosovarischen Minister für Landwirtschaft machten die enormen landwirtschaftlichen Ressourcen des Landes deutlich. Mit wirtschaftlicher und politischer Unterstützung seitens der europäischen Mitgliedsstaaten könnte deren Nutzung erweitert werden. Das im Vorjahr unter Druck der EU zustande gekommene Folgeabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo zeigt dies. Das Regelwerk leistet einen positiven Beitrag, um die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen im Norden des Landes zu verringern und trägt zu einer Entspannung der wirtschaftlichen Lage des Landes bei. In diesem Zusammenhang sendete die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland durch die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2015 ein gutes Signal. Gerade die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise erfordern es, dass auch weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die CDU Baden- Württemberg hat hierbei bereits mehrfach ein schnelleres Vorangehen von der grün-roten Landesregierung gefordert. Grün-Rot lehnte jedoch diesen wichtigen Schritt zu einer erfolgreichen Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Dieses Verhalten ist verantwortungslos und den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 22

23 Aus dem Kreisverband EU-Kommissar Oettinger sieht Deutschland und Europa scharfen Winden ausgesetzt und kämpft für das europäische Projekt Wahlkampfauftakt beim Neujahrsempfang in Markgröningen Jedes Jahr am 5. Januar lädt der CDU Kreisverband traditionell zum Neujahrsempfang. Die Mitglieder strömen dann nach Markgröningen in die Stadthalle, um gemeinsam in das neue Jahr zu starten. Ein ganz besonderer Jahresauftakt war das dieses Mal, denn am 13. März wählt Baden- Württemberg einen neuen Landtag und die CDU will dann den Wechsel in Stuttgart schaffen. Nach fünf Jahren Grün-Rot sollen die Christdemokraten wieder das Ruder übernehmen. Dafür kämpfen die drei Landtagskandidaten Konrad Epple MdL, Klaus Herrmann MdL und Fabian Gramling, aber auch jedes einzelne Mitglied ist gefordert, die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz bei der CDU zu machen. Eine besondere und sehr schöne Überraschung erwartete die Gäste des Neujahrsempfangs in diesem Jahr. Zum ersten Mal machten die Sternsinger halt bei der CDU, eröffneten den Abend und gaben den Anwesenden Gottes Segen mit. Eine schöne Neuerung, die, so war unter den wieder über 500 anwesenden Gästen zu hören, gerne beibehalten werden sollte. Die offizielle Eröffnung erfolgte dann traditionell durch den Kreisvorsitzenden und Vizepräsidenten im europäischen Parlament, Rainer Wieland MdEP. Wieland gab einen Rückblick auf das vergangene Jahr, stimmt die Anwesenden aber auch auf die kommenden Wochen und die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein. Höhepunkt des Abends war wie jedes Jahr die Rede des EU-Kommissars Günther Oettinger, Ministerpräsident a.d.. Auch er blickte auf das vergangene Jahr zurück. Für 2015 machte Oettinger eine Zweiteilung der politischen Themen und Stimmungen aus: in der ersten Hälfte des Jahres habe sich Deutschland im Romantiktal befunden. Man habe über Mütterrente, Homoehe und Maut diskutiert und habe die Rente mit 63 erwogen. Damals ging es Deutschland zu gut, so der EU-Kommissar. In der zweiten Jahreshälfte seien dagegen scharfe Winde aufgekommen. Die Griechenlandproblematik habe die Diskussion beherrscht. Europa sollte aus Solidarität, Partnerschaft und Chancen bestehen, so der EU-Kommissar. Und kaum sei die griechische Krise fürs Erste beigelegt gewesen, hätten die Flüchtlinge die Debatte in Deutschland bestimmt und die Deutschen aus dem Romantiktal in die Verantwortung katapultiert. Wir brauchen dafür eine christliche und kluge Strategie, forderte Oettinger. Obwohl auch er die Sorge habe, die Kräfte, die Ehrenamtlichen und die Finanzen würden eines Tages bei unverändertem Flüchtlingszufluss überfordert, stellte er auch klar: Ich bin froh, dass Obergrenze nicht das Wort des Jahres 2015 geworden ist. Eine Debatte darüber bringe uns nicht weiter und löse das Problem nicht. Es müsse eine europäische Lösung geben, bei der alle Länder ihrer Verantwortung gerecht würden. Fest stehe aber auch, dass Erdogan nicht der Gefängniswärter der Deutschen sein werde. Er könne nicht ausbaden, dass es in unserem Heimatland bis vor einem halben Jahr niemand interessiert habe, was in Syrien vor sich gehe. Deutschland müsse für ein europäisches Projekt eintreten, das dringend unsere Unterstützung nötig hat. Gegenwärtig gehe es Deutschland gut, was Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuereinnahmen beträfe. Die Ausgangslage sei glänzend. Aber damit Deutschland auch in den kommenden Jahren vorne bleibe, sei es nötig, etwas an der Haltung der Deutschen zu ändern: Wir wollen Wohlstand ohne Zumutung. Das sei die falsche Sichtweise und werde nicht funktionieren. Um eine positive Perspektive für die Zukunft zu haben, müsse mehr zur Stärkung Deutschlands und Baden-Württembergs getan werden. Den Wahlkämpfern Konrad Epple MdL, Klaus Herrmann MdL und Fabian Gramling gab er für die Zeit bis zur Landtagswahl am 13. März mit auf den Weg: Grün-Rot wird nicht automatisch abgewählt. Die vom Kreisvorsitzenden Rainer Wieland MdEP in seiner Begrüßung beschworene Entschlossenheit und Geschlossenheit sei dazu nötig. Wieland hatte seiner Zuversicht Ausdruck gegeben, eine Regierung aus dem Sattel zu heben, die das Weiterregieren nicht verdient hat. In das selbe Horn stieß in ihrer Verabschiedung auch die Ortsvorsitzende von Markgröningen und Zweitkandidatin von Konrad Epple, Claudia Thannheimer. Neben ihrem Dank an die fleißigen Helfer und für die gute Bewirtung machte sie den Anwesenden noch einmal Mut und motivierte sie, sich mit aller Kraft für die CDU einzusetzen, um die grün-rote Landesregierung nach dem 13. März wieder in die Opposition zu schicken. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 23

24 Aus dem Kreisverband Flüchtlingsproblem erfordert eine europäische Lösung eine deutsche Lösung schadet uns am meisten! Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu Gast in Besigheim Die drei Wahlkreiskandidaten (v.l.): Fabian Gramling, Klaus Herrmann und Konrad Epple mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ludwigsburg 1/2016 Seite 24 Das neue Jahr hat begonnen und die CDU ist mit ganzer Kraft unterwegs in Richtung Wahltermin am 13. März. Viele Veranstaltungen besuchen die drei Kandidaten des Wahlkreises, Konrad Epple MdL, Klaus Herrmann MdL und Fabian Gramling derzeit im Kreis Ludwigsburg. Alle drei kämpfen mit ganzer Kraft dafür, die Menschen für die Ideen der CDU zu begeistern, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sie davon zu überzeugen, dass es für Baden-Württemberg die richtige Wahl ist, der CDU seine Stimme zu geben. Die Veranstaltungen sind ganz unterschiedlich gestaltet, ein Höhepunkt des Wahlkampfes war aber sicher bereits der Besuch des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, in Besigheim. Ein Gast für den sich die Anreise immer lohnt und das haben auch die über 600 Mitglieder des ganzen Kreisverbandes bewiesen, als sie trotz Eis und Schnee in die Alte Kelter gekommen sind. Den Auftakt der zweistündigen Veranstaltung machte der jüngste und neu nominierte Kandidat im Trio für die Landtagswahl, der aus Besigheim stammende Fabian Gramling. In Wort und Bild machte er deutlich, wie sehr er sich auf die Herausforderung freue, die ihm bevorsteht und er zeigte in seiner engagierten Rede, dass er was Motivation und Kampfgeist auch den erfahrenen Abgeordneten in nichts nachsteht. Im Namen aller drei Kandidaten stimmte er den überfüllten Saal auf die Rede des Bundesfinanzministers ein. Dabei ging er auf die Flüchtlingspolitik ein, wies aber auch darauf hin, dass dies nicht die einzigen Themen im Wahlkampf sein sollten. Bildungspolitik, Wirtschaft und Infrastruktur seinen ebenso große Herausforderungen, für die es Lösungen in den kommenden Jahren bräuchte. Nach seiner Rede ergriff Klaus Herrmann MdL das Wort, der neben seiner Begrüßung für die Moderation während der Veranstaltung zuständig war. Herrmann schloss sich den Worten Gramlings an. Besonders als finanzpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion im Landtag sei es ihm wichtig, auch das Thema Finanzen nicht aus den Augen zu verlieren und er freue sich auf die Rede des Bundesfinanzministers, dem es in diesem Jahr gelinge, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, was für Baden-Württemberg unter Grün-Rot nicht mehr selbstverständlich ist. Großer Applaus brandete auf, als der Minister, pünktlich um Uhr in den Saal kam. Launig und humorvoll eröffnete Schäuble seine fast einstündige, frei gehaltene Rede. Er blickte zu Beginn seiner Ausführungen zurück und rief den Anwesenden vor Augen, dass wir noch vor einem Jahr nicht geglaubt hätten, welche Herausforderungen auf uns warten. Schäuble ließ die vielen Anschläge und Geschehnisse revuepassieren. In diesem Zusammenhang sprach der Minister die Vor- und Nachteile der wachsenden Globalisierung und der neuen Kommunikationsmedien an. Auf der einen Seite könne jeder dahin fliegen, wo es ihm gerade gefällt, und alle wüssten sofort, wenn auf der Welt etwas passiert. Aber die Bilder, die sofort im Netz verbreitet würden, seien oft schlimm. Und die, die die Bilder sehen von einer besseren Welt würden denken - wie ungerecht und so entstünden Konflikte. Schäuble sprach bei den aktuellen Anschlägen von einem Religionskrieg. Deshalb sei eine starke Innenpolitik entscheidend, sie müsse vorausschauend die richtige Konsequenz aus den Geschehnissen auf der Welt ziehen und Konflikte bereits erkennen, bevor sie entstehen. Dazu bräuchte es vor allem Polizei und Nachrichtendienste. Schäuble lobte ausdrücklich die hohe Leistung der Polizei, aber leider hätten die Menschen keinen Respekt mehr vor ihr. Das müsse sich ändern. Zentrales Thema der Rede Schäubles war die Flüchtlingspolitik. Schäuble machte deutlich, dass er bei diesem Thema voll und ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe und er erklärte auch warum. Deutschland sei immer ein glückliches Land gewesen, ohne große Probleme in Europa, vor allem wenn man vergleicht, was in anderen Ländern, Griechenland, Spanien usw. passiert. Nun hätten wir eine Herausforderung und jetzt könne man nicht kneifen, sondern wir müssten uns dieser Herausforderungen stellen. Der ehemalige Innenminister machte klar deutlich, dass sich das Flüchtlingsproblem nicht in Deutschland lösen lasse, sondern dass es unabdingbar eine europäische Lösung geben müsse. Wenn wir gezwungen sind, dass wir das tun müssen, was die Schweden tun, nämlich die Grenzen zu schließen, dann haben wir nach 2 Tagen begriffen, dass es eben kein deutsches Problem ist, betonte Schäuble. Wenn Deutschland seine Grenzen schließt, dann wird als nächstes Österreich die Grenze schließen usw. usw. Am Ende werden alle innereuropäischen Grenzen geschlossen sein, dann ist Europa nicht mehr so, wie es heute ist, so der Minister. Besonders schwer würde es dann vor allem für die Wirtschaft in unserem Land. Um das zu vermeiden, müsse das Problem auf europäischer Ebene gelöst werden und daran arbeite Bundeskanzlerin Merkel mit Hochdruck. Auch in Zusammenarbeit mit der Türkei. Schäuble versprach, er werde jeden Euro Überschuss in die Flüchtlingspolitik stecken aber nicht in Deutschland, sondern in den betroffenen Ländern. Mit jedem Euro den wir in Libyen, Ägypten oder Syrien ausgeben erreichen wir mehr als hier, erklärte Schäuble. Nur wenn die Probleme vor Ort gelöst sind und den Menschen dort geholfen wird, reißt der Strom nach Europa ab. Seit Köln sei die Welt eine andere und Schäuble zeigte Verständnis für die Verunsicherung der Menschen, er machte mit seiner Rede aber deutlich, dass es jetzt nicht zu Verallgemeinerungen kommen dürfe. Schäuble stellte sich klar hinter den Kurs der Kanzlerin, der genau auf seine Äußerungen abziele, eine europäische Lösung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sei der einzige Weg und dafür kämpfe sie. Schäuble machte in der anschließenden Fragerunde zum Thema Flüchtlinge nochmal klar, dass man nicht den Populisten nachlaufen darf. Sie hätten es einfach Forderungen aufzustellen, weil sie wissen, dass sie niemals Regierungsverantwortung haben werden, ihre Versprechen nie umsetzen müssen und sie für ihre Forderungen nie zur Verantwortung gezogen werden. Neben dem Thema Flüchtlinge spielten auch noch die Themen Bildung, Gesundheitssystem, innere Sicherheit und TTIP eine Rolle. Nach zweieinhalb Stunden verabschiedete sich der Minister in Besigheim aber nicht, wie auch bereits rhetorisch geschickt mehrmals während seiner Rede, nochmal einen deutlichen Wahlaufruf für die CDU am 13. März zu machen. Wichtig sei es wählen zu gehen und CDU zu wählen. Nicht nur für Baden-Württemberg sei es wichtig, wieder eine Unionsregierung zu haben, es bräuchte auch wieder geordnete Verhältnisse im Bundesrat. Durch die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer müssten die Kanzlerin und die CDU viele Kompromisse eingehen, die sie lieber nicht machen würden, das kann sich mit den Wahlen am 13. März ändern. Den Abschluss der Veranstaltung bestritt der dritte Kandidat im Kreis Ludwigsburg, Konrad Epple MdL. Er griff die Worte und den Appell des Ministers nochmal auf, bis zum 13. März für eine CDUgeführte Regierung zu kämpfen, denn es lohne sich. Epple bedankte sich auch bei den vielen Helferinnen und Helfern, die die Veranstaltung in Besigheim erst möglich gemacht hatten. Isabel Kling

25 Pleidelsheim: Hauptversammlung Vor kurzem wählte der CDU-Ortsverband seinen neuen Vorstand. Doch zunächst galt es Rechenschaft abzulegen über die Arbeit der letzten beiden Jahre. Die Vorsitzende erklärte in ihrem Bericht, dass der Ortsverband auf 2 sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken kann. So wurde das Ziel, den 4. Sitz im Gemeinderat zurück zu erobern erreicht. Sie dankte noch einmal allen Kandidaten, die bereit waren auf der Liste der CDU zu kandidieren und die ursächlich waren für den Erfolg. Wie zielgerichtet unsere Räte arbeiten und dass sie nicht nur schwätzen, sondern auch liefern kann man beispielsweise an dem Antrag auf einen Bürgerbus für Pleidelsheim erkennen, der im Kandidatenprospekt noch Vision war. Insgesamt gestalteten sich die Wahlen für den Ortsverband sehr erfolgreich. So konnte auch Bürgermeister Trettner seinen Sitz im Kreistag erfolgreich verteidigen und unsere Vorsitzende wurde auf den kürzlich stattgefundenen Kreisparteitag wieder in den Kreisvorstand unserer Partei gewählt. Auch die Mitgliederentwicklung gestaltete sich sehr erfolgreich mit 3 neuen Mitgliedern. Sie stellte aber zugleich fest, dass hier noch deutlich Luft nach oben drin sei. Es sei immer besser mitzureden als nur darüber zu reden. Auch mit der Nominierung von Fabian Gramling als Nachfolger von unserem sehr geschätzten Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach ist man bei den Pleidelsheimer Christdemokraten sehr zufrieden. War er doch schon bei mehreren Veranstaltungen, wie dem 100-jährigen Jubiläum des Wasserkraftwerks, einem Gespräch mit Bürgermeister Trettner, einer gemeinsamen Veranstaltung mit den CDU-Ortsverbänden Ingersheim und Freiberg oder unserer Kirbe-Veranstaltung die sich mit dem Thema Asyl beschäftigte vor Ort. Bei der Sammlung zugunsten des UN-Flüchtlingswerks UNHCR das sich um die Versorgung der Flüchtlinge in Lagern in Jordanien, Libanon und der Türkei. kümmert, kam ein Betrag von 75,00? zusammen, den wir umgehend auf das Konto des UNHCR unter dem Betreff Pleidelsheim hilft überwiesen haben. Auch an die Jüngsten denkt die Pleidelsheimer CDU und so beteiligten wir uns 2014 an der Ferienaktion der Gemeinde und in diesem Jahr, am 18. Dezember um Uhr öffnen wir wieder unser Adventsfenster bei der Bäckerei Reiner in der Friedrichstrasse. In den regelmäßig durchgeführten mitgliederoffenen Vorstandssitzungen beschäftigten wir uns mit aktuellen Themen aus Politik und Wirtschaft in Bund, Land, Gemeinde und in letzter Zeit auch des Öfteren mit der Politik der EU und der Welt. Nachdem die Kassenprüfer dem Ortsverband eine ausgeglichene Kasse bescheinigten, wurde der alte Vorstand einstimmig entlastet und die Wahl des neuen Vorstands stand auf der Agenda. Diese fiel wie folgt aus. Vorsitzende: Britta Steinmetz Stv. Vorsitzender: Bernhard Nafzger Schatzmeister: Eberhard Jühe Beisitzer: Susanne Düding, Frank Breuer, Lucas Steinmetz Während die Stimmzählkommission ihres Amtes waltete, berichtete uns unser Landtagskandidat Fabian Gramling von seinen Vorbereitungen für den Landtagswahlkampf 2016 und gab einen Einblick in Aus den Ortsverbänden die wichtigsten Standpunkte für die er steht. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses dankte die alte und neue Vorsitzende der Versammlungsleitung für die zügige Durchführung der Wahl und den anwesenden Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. <<< Pleidelsheim Millionen auf der Flucht Wie schaffen wir das? Diese Frage stellten am Kirbesonntag mehr als 30 Besucher aus Pleidelsheim und Umgebung an CDU-Politiker aus Brüssel, Berlin und Stuttgart. Antworten auf die Fragen der Besucher gaben der Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland und der Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger. Im Mittelpunkt des Interesses standen Fragen, wie Warum brauchen alle Entscheidungen so lange bis sie in die Tat umgesetzt werden und Wieso ist derzeit keine klar erkennbare Handschrift der CDU zu verzeichnen. Zunächst einmal brauche man, um Veränderungen herbeizuführen Mehrheiten, die allen Beteiligten Zugeständnisse abverlangen. So müssen sich die europäischen Länder, aber auch die USA, Russland und die Türkei an politische und karitative Vereinbarungen halten. Auch bei der Einbürgerung könne kein Land mehr machen, was es will. Ferner müssen wir Länder wie beispielsweise Jordanien beim Aufbau von Strukturen unterstützen, damit hier karitative Arbeit überhaupt geleistet werden kann. Damit in Deutschland der Flüchtlingsstrom schneller in geregelte Bahnen gelenkt werden kann, so erfuhren die Gäste, wurden 3000 neue Bundespolizisten eingestellt und 1600 Mitarbeiter der Zollverwaltung sind umgewidmet worden, um die Asylantragsbearbeitung zu beschleunigen. Es gehe weder ein alle rein noch ein alle raus. Bei aller Akzeptanz einer Willkommenskultur müsse es in Deutschland auch eine Verabschiedungskultur geben. Sammlung Pleidelsheim hilft erzielt 75,00 Der CDU-Ortsverband spricht sich ganz klar dafür aus, Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe zu ihren Heimatländern unterzubringen. Es ist sicherer für die Flüchtlinge, wenn sie möglichst heimatnah Asyl finden, als den langen beschwerlichen und gefahrvollen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um die Arbeit des UN Flüchtlingswerks, das u.a. Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon betreut, kam bei einer Sammlung ein Betrag von 75,00 zusammen. Dieser Betrag wurde umgehend auf das Konto des UNHCR überwiesen. Wir danken allen Spendern. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 25

26 Aus den Ortsverbänden Besigheim: Start ins Wahljahr auf allen Ebenen #TeamGramling mit Besigheimer Beteiligung Mit Veranstaltungen auf allen Ebenen startet die CDU derzeit ins Wahljahr Starke Besigheimer Beteiligung gab es dabei beim Neujahrsempfang des Kreisverbands mit EU-Kommissar Günther Oettinger in Markgröningen sowie dem Neujahrsauftakt der Landespartei in Weinstadt-Beutelsbach am zweiten Januarwochenende. Dank der Präsenz der ehemaligen Ministerpräsident von Baden-Württemberg Erwin Teufel und ebenfalls Günther Oettinger mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf erregte dieser Empfang bundesweit Aufmerksamkeit. Landtagskandidat Fabian Gramling ist dann in Besigheim mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Ort ins Wahljahr gestartet. Mehrere Hundert Besucher begrüßte auch der hiesige Stadtverband dafür in der Besigheimer Stadthalle Alter Kelter am Freitag, 15. Januar ab Uhr. Organisatorisch ist Gramling gleichfalls im Wahljahr angekommen. Gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden im Wahlkreis hat er die Linie im kommenden Wahlkampf abgesteckt sowie dort seine Termine und sein Team vorgestellt. Auch Mitglieder aus Besigheim werden hier im engsten Kreis mitorganisieren. Der Besigheimer Vorsitzende Dr. Uttam Das weist darauf hin: Mit Fabian Gramling wirbt ein junger Mann um die breite Wählergunst, der bereits jetzt auf vielfältige Unterstützung von unterschiedlichen Gruppen setzen kann. Seine Themen Bildung, Wirtschaft, Haushalt und Infrastruktur sind zukunftsweisend. Die nächsten Wochen wird er ein Kandidat zum Anfassen sein und vor Ort frischen Wind für unsere Heimat bringen. <<< Besigheim und Umgebung: Jahresabschluss des Kreisvorstands in Hessigheim Berichte vom Bundesparteitag Zu einem vorweihnachtlichen Jahresabschlussessen des Kreisvorstands der CDU Ludwigsburg kamen dessen Mitglieder Mitte Dezember 2015 in Hessigheim zusammen. Landtagskandidat Fabian Gramling als hiesiges Vorstandsmitglied konnte dabei Abgeordnete aus den verschiedenen Parlamenten ebenso willkommen heißen wie Mitglieder aus der Regionalversammlung und dem Kreistag. Die dortigen Delegierten berichteten vor allem vom vorangegangenen Bundesparteitag in Karlsruhe, an welchem sie teilgenommen hatten. In einem Ausblick kamen auch kommenden Termine zur Sprache, etwa der Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Besigheim am 15. Januar Nach dem Erfolg des CDU-Sommerfests im vergangenen Sommer auf dem Weingut Faschian soll auch im Jahr 2016 in Hessigheim wieder eine solche Veranstaltung durchgeführt werden. Dr. Uttam Das, Stadtverbandsvorsitzender und ebenfalls Mitglied des Kreisvorstands, dazu: Ich freue mich, daß wir dem Kreisverband für das große Sommerfest und den Festakt 70 Jahre CDU hier vor Ort einen guten Rahmen bieten konnten. In Besigheim und den umliegenden Gemeinden Walheim und Hessigheim sollen - wie im zurückliegenden Jahr - auch 2016 wieder Termine der CDU vor Ort stattfinden. Der Stadtverband hatte mit dem Format CDU vor Ort auch im Jahr 2015 die Kommunen auf seinem Gebiet aufgesucht und Besichtigungen durchgeführt <<< Fabian Gramling und der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Uttam Das. Heute machen die Grünen schwarze Politik ohne rot zu werden Landtagspräsident Wilfried Klenk MdL in Gerlingen Gleich zwei wichtige Vorhaben brachten den Landtagspräsidenten Wilfried Klenk dazu, seinen Landtagskollegen Konrad Epple in Gerlingen zu besuchen. Zunächst verewigte er sich im Beisein der Ludwigsburg 1/2016 Seite 26 Ersten Beigeordneten Martina Koch-Haßdenteufel im Goldenen Buch der Stadt. Danach fand Wilfried Klenk einen gut gefüllten Saal voller diskussionsfreudiger Gerlinger vor. Beim Weißwurstvesper ging es zur Sache. Wie überall, wo Politiker derzeit auftauchen, beherrschte das Flüchtlingsthema die Gespräche. Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, warnte Klenk. Das Ausweiten der sicheren Herkunftsländer auf die Westbalkanländer hätten Grün und Rot im Bundesrat lange blockiert, doch inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen: Heute machen die Grünen schwarze Politik ohne rot zu werden, fasste es der Landtagspräsident zusammen. Deutschland wolle den Menschen, die hier Zuflucht suchen, Schutz gewähren. Aber es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Zuflucht nur auf Zeit geboten werde. Wenn in ihren Heimatländern der Krieg und die politische Verfolgung vorbei sind, sollen sie zurückkehren und helfen, ihre Länder wiederaufzubauen. Mit Kritik an der Landesregierung sparte Wilfried Klenk nicht. Polizeireform, Bildung, Verkehr und natürlich die Finanzen überall Verbesserungsbedarf. Höchste Zeit für einen Wechsel an der Regierung. Dafür plädierte auch der Landtagsabgeordnete und -kandidat Konrad Epple: Ich sage Ihnen, worum es geht. Wir wollen Baden-Württemberg wieder in fähige und verantwortungsvolle Hände geben. Das heißt, am 13. März die CDU wählen. Das ist mir wichtig und dafür kämpfe ich. <<<

27 Aus den Ortsverbänden Großbottwar Stimmungsvoller Abend zu wohltätigem Zweck Gospelchor Groovin Foxes begeistert beim Benefizkonzert in der Burgermühle Der Beilsteiner Gospelchor Groovin Foxes hatte zu einem vorweihnachtlichen Benefizkonzert in die Burgermühle von Großbottwar eingeladen. Unterstützt wurde er dort von Mitgliedern der Großbottwarer CDU, die das Catering spendeten und den Ausschank übernahmen. Insgesamt kamen stolze 699,50? zusammen, die der Flüchtlingsarbeit am Ort zugutekommen. Die Akustik in der Burgermühle ist ausgezeichnet sagte Chormitglied und Stadtrat Jens Scheffler. Er hatte das Benefizkonzert des zehnköpfigen Ensembles der Groovin Foxes Beilstein kurz vor dem zweiten Advent initiiert und seine Mitstreiter aus dem Gemeinderat um organisatorische Unterstützung gebeten. Vor Beginn des Konzerts erläuterte er kurz die Intention des Abends: Wir wollen ein kleinen Beitrag leisten, um das Leid der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, etwas zu lindern gerade auch im Blick auf die Friedensbotschaft, die von Weihnachten ausgeht. Die Füchse, die seit 2002 mit ihrem Gründer und Chorleiter Ulrich Staudenmaier unterwegs sind und mittlerweile weit über die Grenzen der Region hinaus bekannt sind, eröffneten den Abend mit schwungvollen, modern arrangierten Gospel- Songs, die mit einer besonderen Variation des alten Spirituals Go down, Moses einen ersten Höhepunkt fanden und die Zuhörer in der Burgermühle zu lautem Beifall anregten. Ulrich Staudenmaier sang die Soloparts ausdrucksstark im Wechsel mit Jens Scheffler, dessen Stimme an die Rock n Roller der 50iger Jahre erinnerte. Nach der Pause läutete Ulrich Staudenmaier endgültig die Weihnachtszeit ein. Mit Go, tell it on the Mountains! klang das Motto des adventlichen Benefizkonzertes durch die Burgermühle, unter dem das zehnköpfige Gospel-Ensemble bekannte und weniger bekannte weihnachtliche Lieder zum Besten gab. Die Begeisterung und die Freude der Sängerinnen und Sänger, die mitreißenden Rhythmen und die Freude an der Musik spiegelt die frohe Botschaft, die von Weihnachten ausgeht, wider. Die Zuhörer dankten es dem Chor mit langem Applaus und einer großzügigen Spende Die Groovin Foxes in der Großbottwarer Burgermühle in Aktion. von 699,50?. Stellvertretend für den Arbeitskreis Asyl dankten Brigitte Aufrecht und Ingrid Link zum Abschluss des Abends den Sängerinnen und Sänger, deren nächste Konzerte am 12. Dezember in der Bartholomäuskirche von Ilsfeld und am 27. Dezember in der Dorfkirche von Oberstenfeld stattfinden. Andreas Strohm CDU Großbottwarer startet mit emotionalen Themen ins Wahljahr Thema Flüchtlinge und Bildungsplan/Gender auf der Agenda Spannung im Hinblick auf das Gewerbegebiet Holzweilerhof Der CDU Stadtverband Großbottwar hat Ziele und Termine fürs Jahr 2016 festgelegt. Oberste Priorität räumen die Christdemokraten dabei der Landtagwahl am 13. März 2016 sowie der Mitgliederversammlung mit Vorstandwahl ein. Im Wahlkampf wird sowohl das Thema Flüchtlinge als auch die Diskussion um den Bildungsplan Baden-Württemberg und das Thema Gender im Fokus stehen. Wir haben uns bereits bei der letzten Sitzung vor Weihnachten über den Fahrplan für 2016 Gedanken gemacht, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Andreas Strohm. Aber erst jetzt konnten wir die Termine auf fixieren. So findet am 19. Januar 2016 ab 20 Uhr auf Einladung von Landtagskandidat Fabian Gramling ein Informations- und Diskussionsabend mit Staatssekretär Jens Spahn zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise statt; Veranstaltungsort ist das VfR-Vereinsheim in Großbottwar. Für den 4. Februar hat die CDU den Initiator der Petition gegen den Bildungsplan in Baden- Württemberg zu einem Referat eingeladen; der Veranstaltungsort wird noch festgelegt, die Anmietung einer Räumlichkeit in der Schule war nicht möglich. Mit Spannung verfolgt die CDU-Fraktion den weiteren Verlauf um die Genehmigung des Flächennutzungsplans. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass das Landratsamt bis zum Fristende im Herbst 2015 noch keine Stellungnahme abgegeben hat heißt es dazu seitens der CDU-Fraktion im Großbottwarer Gemeinderat. In diesem Zusammenhang geht der Blick auch in die Nachbarkommune Oberstenfeld. In der dortigen Diskussion um radikale Sparmaßnahmen werde auch darauf abgehoben, dass der Gemeinde seit Jahren ein Gewerbegebiet verweigert werde und Oberstenfeld am ausgestreckten Arm verhungere. Wir stehen dies als weiteren Appell an das Landratsamt, ein interkommunales Gewerbegebiet im Holzweilerhof zu genehmigen ergänzte dazu Andreas Strohm. Ansonsten dürfte der interkommunale tot sein und viel Zeit für die Suche nach Alternativen verstreichen. Das können wir uns nicht mehr leisten! Unabhängig vom Entscheid über das Gewerbegebiet will die CDU aber beim Thema Bauland rasch Tatsachen schaffen. Auch hier sehen wir mehr Bedarf als nur die Eigenentwicklung führte dazu Stadtrat Jens Scheffler aus. Daher soll nun schnell ein Baugebiet ausgewiesen werden. Unter anderem seitens der CDU wurde die Stadt gebeten, eine qualifizierte Bedarfsanalyse zu erstellen. Der beste Nachweis für den vorhandenen Bedarf ist aber noch immer, dass das neue Gebiet schnell voll wird so Jens Scheffler weiter. Festgelegt wurde auch, in diesem Jahr wieder ein Herbstfest in der Kelter von Lembach durchzuführen. Dazu ist der 25. September 2016 geplant. Zuvor steht noch die Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands an, die spätestens kurz nach der Landtagswahl 2016 durchgeführt werden soll. <<< Ludwigsburg 1/2016 Seite 27

28 Aus den Vereinigungen Junge Union: AfD formuliert nur die Probleme CDU hat die Lösung Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg hat mit dem ersten Kreisausschuss im Jahr 2016 den Wahlkampf offiziell eröffnet. Am vergangenen Sonntag ließen die Jungunionisten in der Alten Schmiede in Großbottwar noch einmal kurz und bündig das abgelaufene Jahr Revue passieren und planten die kommenden Veranstaltungen bis zur Landtagswahl am 13. März. Bei dieser begrüßten die JU-ler um den Kreisvorsitzenden Daniel Scheuermann erneut klar den Ablehnungskurs der CDU gegenüber der AfD. Laut Meinung der anwesenden Mitglieder benenne die AfD lediglich die Probleme Deutschlands und nutze schamlos Ängste und Sorgen der Bürger für den eigenen Wahlkampf aus, um sich am rechten Rand in Szene zu setzen. Die Politik der AfD ist keine konstruktive Politik und zu teilen nicht nur rechtspopulistisch sondern rechtsradikal. Wir stehen für ein modernes Deutschland und ein modernes Europa die einzig produktiven Lösungen, die den Gesamtzusammenhang nicht außen vor lassen, kommen von der CDU, so Scheuermann. Neben dem sich immer intensiver entwickelnden Wahlkampf diskutierte der CDU- Nachwuchs über die Geschehnisse in Köln, die Flüchtlingssituation an sich sowie weitere politische Themen. Aus diesen produktiven und teils kontrovers geführten Diskussionen entwickelten die JU-ler zwei Anträge für den kommenden Kreisparteitag am 19. Februar in Kornwestheim. Zum einen wird der JU Kreisverband für einen Militäreinsatz der Bundeswehr an den deutschen Außengrenzen im Sinne der Amtshilfe plädieren damit hierdurch die Bundespolizei wieder für eine Angemessene Sicherheitslage im inneren sorgen kann. Ebenfalls diesem Antrag beigefügt ist ein Absatz zum Thema Wehrpflicht. Der Kreisverband der Jungen Union spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehr- und Sozialpflicht ein sowohl für Männer als auch für Frauen, um eine ausreichende Versorgung an Bundeswehrsoldaten und sozialen Helfern für die nächsten Jahre gewährleistet ist. Der zweite Antrag befasst sich mit der Qualifikation für Deutschlehrer. Es gibt Millionen an Flüchtlingen, auch in den nächsten Jahren wird eine noch unbestimmte Anzahl an Flüchtlingen werden nach Deutschland kommen, doch Integration kann nur über Sprache funktionieren. Wenn wir über eine funktionierende Integration nachdenken, dann müssen wir überlegen, wie wir den Flüchtlingen in ausreichender Zahl Deutschkurse anbieten könnte, so dass eine Anpassung an die deutsche Kultur über eine gemeinsame Kommunikationsbasis überhaupt stattfinden kann, so die stellvertretende Vorsitzende Fridericke Jähnichen. Deshalb hat der Kreisverband der Jungen Union einen weiteren Antrag zur einen stark verkürzten Deutsch-Elementarlehrer Ausbildung verfasst. <<< Junge Union Ludwigsburg: Mehr Polizei, mehr Video-Überwachung, mehr Abschiebungen Der Stadtverband der Jungen Union (JU) Ludwigsburg hat sich anlässlich seines turnusmäßigen Stammtisches erneut mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt. Thema des Abends: Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln an Silvester: Brauchen wir härtere Gesetze? Mehr Polizei? Mehr Videoüberwachung? Zu Beginn diskutierten die JU ler zu Beginn die gängigen Vorgehensweisen im Falle von Ausweisungen und Abschiebungen. Nach aktueller Rechtslage werden kriminelle Asylbewerber erst abgeschoben, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Angesichts der Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart in der Silvesternacht haben sich Bundesinnenminister De Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Maas (SPD) darauf geeinigt, Asylbewerber künftig bereits bei einer gerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe abzuschieben. Diese Einigung stellt nach Auffassung der JU einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Allerdings wies Krautschneider darauf hin, dass der Nachweis der konkreten Täterschaft gerade bei groß angelegten Verbrechen wie etwa in Köln oftmals sehr schwierig sei: Das Beispiel des Attentäters von Paris, der in Deutschland unter vier verschiedenen Identitäten als Asylbewerber registriert war, macht deutlich, dass wir derzeit nicht ausreichend darüber Bescheid wissen, wer sich in unserem Land aufhält., so Krautschneider. Ebenfalls forderten die Jung-Unionisten die grün-rote Landesregierung dazu auf, das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen zu beseitigen. In Deutschland hielten sich aktuell ausreisepflichtige Ausländer auf, allerdings seien 2015 nur abgeschoben worden. Zudem fordert die JU eine höhere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit. Um diese gewährleisten zu können seien deutlich mehr als neue Stellen erforderlich, da es angesichts der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht ausreichend sei, lediglich die Einsparungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Des Weiteren sei ein Abbau der Bürokratie innerhalb der Polizei sowie eine Erhöhung der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen erforderlich. Gegebenenfalls müsse der Datenschutz hier zurück stehen. Der Datenschutz ist ein wichtiges Recht. Aber in der Abwägung gegen die öffentliche Sicherheit und eine effektive Strafverfolgung muss er in bestimmten Fällen zurückstehen. Der Ludwigsburger Bahnhof ist für mich so ein Fall., so Pressereferent Lukas Robert. Im europäischen Kontext fordert der Stadtverband der Jungen Union eine effektivere Sicherung der europäischen Außengrenzen, eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sowie eine gemeinsame, europäische Lösung. Die Europäische Union dürfe nicht an der Flüchtlingskrise zerbrechen. Die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die faktische Abschaffung der Freizügigkeit stellen die EU vor eine schwierige Zerreißprobe. Die Politik muss gemeinsam einen Konsens finden und effektive und langfristige Lösungen erarbeiten. Denn die Staaten Europas können ihre politische und wirtschaftliche Macht in der Globalisierung nur gemeinsam erhalten und gegen Länder wie China, Russland oder die USA behaupten., so Krautschneider. <<< Kreisverband der Senioren-Union: Adventsfeier fand großen Anklang Das war meine schönste Adventsfeier, die ich erlebt habe, sagte eine Teilnehmerin am Ende der Veranstaltung des Kreisverbandes der CDU-Senioren-Union. Auch andere Besucher bekundeten ihre Freude über den erlebten Nachmittag. Zum vierten Mal fand die Adventsfeier des SU- Kreisverbandes im voll besetzten Bürgersaal des Rathauses Murr statt. In seiner Begrüßung verwies der Kreisvorsitzende unter Beifall auf die 54 Neumitglieder, die im zurückliegenden Jahr ihre Mitgliedschaft in der Senioren-Union beantragten, sodass der Kreisverband nunmehr über 300 Mitglieder hat und damit der zweitgrößte SU-Kreisverband in Baden-Württemberg ist. Über 100 Mitglieder und Freunde der Senioren-Union genossen dann ein zweistündiges Programm mit Grußworten des Hausherrn, Bürgermeister Torsten Bartzsch, und der beiden Mitglieder der Senioren-Union Ludwigsburg 1/2016 Seite 28 Eberhard Gienger MdB und Manfred Hollenbach MdL. Die in den Grußworten enthaltenen aktuellen Bezüge zur Kommunal-, Bundes- und Landespolitik wurden mit besonderem Interesse aufgenommen. Dass die CDU eine Union der Generationen ist, machte der jüngste Teilnehmer der Adventsfeier, der 28-jährige Landtagskandidat Fabian Gramling, mit seiner kurzen persönlichen Vorstellung deutlich. Unter den Ehrengästen konnten der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, die

29 Aus den Vereinigungen Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann und Konrad Epple sowie die beiden SU-Mitglieder Oberbürgermeister a.d. und Kreisrat Manfred List sowie Professor Dr. Heinz Griesinger begrüßt werden, der die Besucher mit einer Weihnachtsgeschichte von Karl Heinrich Waggerl erfreute. Großen Anklang fand die von Zithermusik untermalte - schwäbische Weihnachtsgeschichte des Duos Schneider/ Mattern aus Zuffenhausen. Im Mittelpunkt der Ehrung langjähriger Mitglieder stand die fast 95-jährige Rosemarie Ottmann aus Ludwigsburg, die im Rollstuhl an der Adventsfeier teilnahm und seit 25 Jahren Mitglied der Senioren-Union ist. Urkunde und Ehrennadel für ihre 20-jährige Mitgliedschaft erhielten: Bruno Fetzer (Markgröningen), Elisabeth Prade (Ludwigsburg) und Christel Seitz (Asperg). Auf eine 15-jährige Mitgliedschaft blicken zurück: Helga Brunhuber (Murr), Friedrich Rühle (Ingersheim), Fritz Seiter (Kernen i.r.) und Marianne Zimmermann (Murr). Für ihre 10-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Erich Bittmann (Ludwigsburg), Helmut Härle (Möglingen), Wilma Härle (Möglingen), Ingrid Mutschler (Marbach a.n.), Heinz Oechsner (Markgröningen) und Henriette Wiedmann (Ludwigsburg). Dank gebührte den Helferinnen und Helfern in Küche und Saal für die gute Organisation, die in der Hand von Ingrid Mutschler lag. Karl Wißkirchen Kreisverband der Senioren-Union und CDU-Stadtverband Ludwigsburg Staatssekretär Jens Spahn: Es gibt keine einfachen Lösungen Der Kreisverband der Senioren-Union und der CDU-Stadtverband Ludwigsburg hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatsekretär beim Bundesminister der Finanzen und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschland nach Ludwigsburg eingeladen. Nach einem kurzen Grußwort des Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger konnte der 35-jährige Politiker im gut besuchten Saal des Ratskellers mit Genugtuung auf den erwirtschafteten 12-Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt und auf das Rekordhoch von 43 Millionen Erwerbstätigen hinweisen. Nach 45 Jahren sei es erstmals gelungen, ohne weitere Schulden auszukommen. 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg sind wir das beliebteste Land, stellte Spahn fest. Für die Zukunft gelte es, den demografischen Wandel, die Digitalisierung der Wirtschaft und sehr aktuell die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir alle haben die Wirkung unterschätzt, die von Smartphone-Fotos über das Leben in Deutschland in jedem afrikanischen Dorf ausgeht, so der Staatssekretär. In der Vergangenheit haben wir uns den Luxus geleistet, Zuwanderer ohne Bleiberecht nicht abzuschieben. Spahn forderte, die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien schnell zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Um Recht und Sicherheit zu gewährleisten müssen rasch 3000 Bundespolizisten eingestellt werden. Mit deutlichen Worten hob der Politiker die Notwendigkeit verbindlicher gemeinsamer Regeln und Werte hervor. Junge Flüchtlinge müssten möglichst rasch Arbeit erhalten. Deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt sei eine Chance. Die Finanzen dafür würden zur Verfügung stehen, es fehle aber an Lehrern. Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht zu groß wird, so Spahn. Ökonomisch würden wir eine größere Zahl verkraften, politisch und kulturell jedoch nicht. Er forderte eine sichere EU-Außengrenze. Wir müssen wieder die Kontrolle darüber gewinnen, wer in unser Land kommt. In den Saal hinein fragte er: Wie lange geben wir Zeit für eine europäische Lösung? Wir können nicht unendlich warten! Spahn verwies aber auch auf die sehr komplexe Problematik. Einfache Lösungen gebe es nicht. Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann MdL markierte abschließend drei wesentliche landespolitische Probleme: die Bildungspolitik (Vorrang für Realschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen); die innere Sicherheit (Unterstützung von Polizei und Verfassungsschutz) und die Unterstützung des Ehrenamts, einschließlich des Abbaus von Bürokratie. Karl Wißkirchen CDU Senioren-Union Verband Marbach-Bottwartal Donnerstag, , war Seniorentag! Zahlreiche Mitglieder und Gäste der Senioren- Union Marbach-Bottwartal trafen sich am 10. Dezember 2015 zum Weihnachtskaffeeklatsch im Cafe Ringle-Roth in Kleinbottwar. Zu diesem vorweihnachtlichen Beisammensein fanden sich auch Ehrengäste MdL Manfred Hollenbach und sein Nachfolger Fabian Gramling sowie Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger ein. Herr Gienger berichtete über die politische Lage und seine Aufgaben in der CDU. Umrahmt von besinnlichen Gedichten und weihnachtlichen Liedern, sowie dem Nikolaus erfreuten sich unsere Mitglieder und Gäste. Abschließend wünschte unser Vorstand den Anwesenden frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr Das harmonische Beisammensein endete um ca Uhr. (Kordula Klä- Ludwigsburg 1/2016 Seite 29

30 Aus den Vereinigungen / Kommentar CDU Senioren-Union Verband Marbach-Bottwartal Mitgliederversammlung, 14. Januar 2016 Zu unserer satzungsgemäßen Mitgliederversammlung am um Uhr ins Turnerheim Marbach wurde schriftlich eingeladen. Auch Nichtmitglieder und Freunde waren herzlich willkommen. Es erschienen zahlreiche Teilnehmer. Die Begrüßung erfolgte durch Vorsitzenden Manfred Hofmann. Danach erfolgte das Grußwort des CDU Kreisvorsitzenden Karl Wißkirchen der uns bei dieser Gelegenheit über die bevorstehenden Veranstaltungen informierte. Zum Abschluss bedankte er sich bei Manfred Hofmann und dem Vorstandsteam für die Einsatzbereitschaft. Nun folgte auch ein Grußwort des CDU Landtagskandidaten Fabian Gramling der sich kurz zu seiner Person vorstellte: Aus der freien Wirtschaft kommend, möchte ich als junger engagierter Mensch Impulse für eine generationenübergreifende Politik setzen. Für eine Politik die zukunftsorientiert, bürgernah und nachhaltig ist. Berichterstattungen der Schatzmeisterin und Kassenprüferin ergaben ein eindeutig positives Prüfergebnis mit daraus ergebenden Antrag auf Entlastung, der einstimmig angenommen wurde. In Zusammenarbeit mit Manfred Hofmann und Horst Gaisser konnten wir anhand einer Diaschau die Impressionen von den Ausfahrten 2014/2015 anschauen. Maria Hornung richtete Grüße von unserem Ehrenvorsitzenden Werner Hornung, der sich im Krankenstand befindet aus, was mit Applaus zur Kenntnis genommen wurde. Nach der Totengedenkminute erfolgte das Schlusswort des Vorsitzenden um ca Uhr. <<< KOMMENTAR Grün-Roter Umerziehungsplan Man kann nur jedem Bürger empfehlen, noch vor der Landtagswahl einen Blick in den 46-seitigen Aktionsplan Für Akzeptanz & gleiche Rechte zu werfen, der im Juni 2015 von der grün-roten Landesregierung verabschiedet wurde. Mit aller Macht wird hier unter dem Deckmantel der Toleranz versucht, unserer Gesellschaft durch zahlreiche Maßnahmen ein Verständnis von Ehe Ludwigsburg 1/2016 Seite 30

31 Kommentar / Leserbrief und Familie aufzuoktroyieren, das dem Grundgesetz sowie unserer Kultur und Tradition widerspricht. Es ist ein Angriff auf die Ehe als Partnerschaft von Mann und Frau und damit auf einen Grundwert unseres Zusammenlebens. Alle Bereiche unserer Gesellschaft sollen umerzogen werden. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündete gleichmacherische Leitbild der Ehe für alle wird nun mit hoher Priorität umgesetzt. Dieser Aktionsplan ist völlig einseitig auf die Interessen der nicht heterosexuell veranlagten Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle u.a. kurz LSBTTIQ- Menschen) fokussiert. Andere Minderheiten in unserer Gesellschaft bleiben weitgehend außen vor. Offensichtlich hat die Lobby der LSBTTIQ-Menschen die Grundzüge und Maßnahmen des Aktionsplans bestimmt. So darf es nicht verwundern, dass dieser Plan die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner, das volle Adoptionsrecht für diese Paare propagiert und das Verständnis von Familie ausschließlich auf Regenbogenfamilie reduziert. Umfassend sind die Maßnahmen zur Umsetzung der grün-roten Ideologie: Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und Schulpsychologen im Sinne des Aktionsplans, entsprechende Leitperspektive im neuen Bildungsplan, dazu Handreichungen mit Unterrichtsmaterialien, Schulung von Sozialpädagogen in der Jugendarbeit, Schulungen in der Arbeitswelt, Einrichtung kommunaler Jugend- und Seniorentreffs für LSBTTIQ-Menschen, Einführung einer gendersensiblen Sprache und einer neuen Schreibweise, Aufbau einer Geschäftsstelle für die LSBTTIQ- Menschen u.a.. Rot-Grün ist dabei, mit diesen tiefgreifenden Maßnahmen die Bevölkerung zu spalten. Ein punktuell noch vorhandenes Problem in unserer Gesellschaft wird aus ideologischen Gründen maßlos überhöht. Geradezu anmaßend und arrogant ist die Ankündigung in dem Aktionsplan, man wolle Baden-Württemberg ein neues und toleranteres Gesicht geben! Selbstverständlich gilt Artikel 1 des Grundgesetzes auch für die LSBTTIQ- Menschen, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Wie jeder Mitmensch haben sie Anspruch auf Respekt und Toleranz. Hinter dem grün-roten Aktionsplan steht jedoch die Gender-Ideologie, die die Unterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen will und für die die klassische Familie ein veraltetes Menschen- und Familienbild ist. Wenn jedoch ca. 80 % der Familien im klassischen Familienmodell leben und diese für über 80 % der Jugendlichen ein erstrebenswertes Modell ist, dann ist dieses Familienmodell nach wie vor höchst aktuell und zukunftsgerichtet. Ehe als personale Gemeinschaft von Mann und Frau und die im Kindeswohl begründete klassische Familie gehören zum Markenkern der CDU, nicht zuletzt auch im Blick auf das christliche Menschenbild. Grün-Rot betreibt jedoch unter dem Vorwand, Diskriminierungen sexueller Minderheiten abzubauen, eine aggressive, unsensible Gesellschaftspolitik auf der Grundlage einer sehr umstrittenen Theorie. Karl Wißkirchen Leserbrief: Asylproblematik Ausgangslage und grundsätzliche Einschätzung Die Bewältigung der Flüchtlingsströme in Europa und in Deutschland ist die größte innen- und außenpolitische Aufgabe dieser Zeit. Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen human und mit Würde behandeln. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass das in Deutschland sehr weit gehende Asylrecht nicht missbraucht wird. Die Väter des Grundgesetzes dachten bei der Formulierung des Asylrechts nie und nimmer daran, dass es einmal Zeiten geben würde, wo vielfach mit Geld und mit Hilfe krimineller Schlepperbanden Hunderttausende von Flüchtlingen sich auf den Weg nach Europa und vor allem nach Deutschland machen. Bundespräsident Joachim Gauck, hat zur aktuellen Situation gesagt: Unsere Werte stehen nicht zu Disposition, unsere Möglichkeiten sind jedoch endlich. Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmefähigkeit ist begrenzt. Und der Publizist Jürgen Todenhöfer hat in anderem Zusammenhang gemahnt: Man sollte sein Herz öffnen, jedoch nicht seinen Verstand ausschalten. Die derzeitigen verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben es nicht, notwendige Maßnahmen in der erforderlichen Zeit umzusetzen. Die komplizierte Rechtslage ist niemanden mehr zu vermitteln. Gleichwohl erwartet die Bevölkerung von der Politik, adäquat zu handeln. Das Asylrecht muss dringend modernisiert werden. Dies bedingt weitgehende verfassungs- und gesetzesändernde Maßnahmen. Der ungezügelte Zuzug muss deutlich abgebremst werden. Was heißt das? Es braucht dringend ein einheitliches europäisches Asylrecht. Und da andere Staaten unser individuell einklagbares Recht nicht übernehmen wollen, muss Deutschland sein Asylrecht den anderen europäischen Staaten anpassen. Das Asylrecht im Grundgesetz muss daher neu gestaltet werden. Verfahren müssen dringend modernisiert werden. So müssen z. B. Erfordernisse eigener Ermittlungen des Gerichts im Verwaltungsgerichtsverfahren beseitigt werden. Diese Vorgaben bedingen bislang jahrelange Verzögerungen und haben notwendige schnelle Entscheidungen immer wieder verzögert. Notwendig wäre die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Ersatz dafür könnte eine institutionelle Asylrechtsgarantie nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit unseres Landes sein. Danach könnten Flüchtlinge ohne einen Asylgrund und straffällig gewordene Asylanten überhaupt und schneller abgeschoben werden. Wolfgang Röhrle, Besigheim Ludwigsburg 1/2016 Seite 31