Amtsblatt für die Stadt Speyer

Transkript

1 Amtsblatt für die Nr. 023/2013 Ausgabedatum: Öffentliche Bekanntmachungen - Inhaltsverzeichnis: I. Bekanntmachung - Festlegung Stadtumbaugebiet Kernstadt Nord Seite 1 II. Öffentliche Ausschreibung 12 VOB/A Vollausbau Kolbstraße Seite 3 III. Öffentliche Bekanntmachung 12 VOB/A Landschaftsbauarbeiten Kindergarten Seite 5 IV. Auschreibung Verkauf Anwesen Ludwigstr. 13 Seite 6 V. Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Tagesordnung Seite 7 VI. Verbraucherzentrale RLP Energieberatung in SP am Seite 7 Herausgeber Stadthaus Maximilianstraße Speyer I. Bekanntmachung: Beschluss des Stadtrates über die Festlegung des Stadtumbaugebietes Entwicklungsband Kernstadt Nord gemäß 1 b BauGB 1. Der Rat der hat in seiner Sitzung am gemäß 171 b Abs. 1 Satz 1 BauGB die Festlegung des Stadtumbaugebietes Entwicklungsband Kernstadt Nord in den Grenzen des anliegenden Lageplans beschlossen. Das Stadtumbaugebiet wird wie folgt abgegrenzt: Im Süden: nördlicher Rand der Maximilianstraße bis einschließlich Postplatz, Teile der Gilgenstraße und anliegende Grundstücke, über Mühlturmstraße (mit südlicher Stellplatzanlage und Gebiet um Karl Philipp- Spitzer-Weg) bis Ecke Untere Langgasse. Im Westen: Untere Langgasse und westlicher Rand der DB-Gleiskörperanlage bis Friedrich-Ebert-Straße einschließlich Postniederlassung. Im Norden: südlicher Rand der Friedrich-Ebert-Straße. Im Osten: östlicher Rand der Gleiskörper, östlicher Rand Teilstück Waldstraße, über Bahnhofstraße in Richtung Süden mit anliegenden Grundstücken bis Beethovenstraße, südlicher Rand der Beethovenstraße (Adenauer Park), Teilstück der Wormser Landstraße bis St. Klara-Kloster-Weg mit hinterer Grenze der anliegenden Grundstücke, nord-östliche Grenze Kita WoLa bis Petschengasse, südlicher Rand der Petschengasse bis St. Guido Stifts- Platz und weiter nach Süden Achse Armbruststraße/Johannesstraße/Große Himmelsgasse mit den anliegenden östlichen Grundstücken bis Stadthaus. Siehe hierzu auch den abgebildeten Abgrenzungsplan. 2. Das von der Verwaltung aufgestellte städtebauliche, integrierte Entwicklungskonzept (Stand: ), in dem die Ziele und Maßnahmen ( 171 a Abs. 3 BauGB) für das Stadtumbaugebiet schriftlich dargestellt sind, wurde beschlossen. 3. Im Stadtumbaugebiet sollen u.a. die Fördermittel des Bund-Länder- Programms zur Förderung des Stadtumbaus zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen des Rückbaus und der Aufwertung eingesetzt werden. 4. Der Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 5. Die 137 und 139 BauGB sind auf das städtebauliche Entwicklungskonzept entsprechend angewendet worden. 6. Das städtebauliche Entwicklungskonzept und die Abgrenzung des Stadtumbaugebietes können im Internet unter und nach Telefon (06232) Telefax (06232) poststelle@stadt-speyer.de Internet

2 vorheriger Absprache in der Stadtverwaltung, Abteilung Stadtplanung bei Frau Klonig Tel: eingesehen werden. Speyer, den gez. Hans-Jörg Eger Oberbürgermeister FB Seite 2

3 II. Öffentliche Ausschreibung 12 VOB/A Nationale Bekanntmachung Vollausbau Kolbstraße a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtverwaltung Speyer, 540 Tiefbau, Maximilianstraße 100, Speyer, Tel , Fax , b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur möglich d) Art des Auftrags: Ausführung von Bauleistungen. e) Ort der Ausführung: Kolbstraße, Speyer f) Art und Umfang der Leistung: Los 1 - Vollausbau einer Wohnstraße mit Geh und Parkstreifen aus Betonpflaster sowie Fahrbahn in Asphalt. Umfang: - PAK belastete Befestigung lösen und entsorgen: ca m² - Bodenaushub: ca. 800 m³ - Gehwege und Parkstreifen in Betonpflaster herstellen: ca. 525 m² - Bordsteine als Hoch-, Rund-, und Tiefborde herstellen: ca. 540 m - Würfelrinne aus Betonpflaster 16/16/14, 2-reihig, herstellen: ca. 295 m - Straßenabläufe ausbauen und neu herstellen einschl. Anschlussleitung: ca.10 Stck. - Material für Frostschutzschichten einschl. evtl. Bodenaustausch: ca. 450 m³ - Bituminöser Oberbau: ca. 790 m² Los 2 - Erdarbeiten für die Stadtwerke Speyer Umfang: - Graben für Versorgungsleitungen: ca. 280 m³ - Graben für Hausanschlussleitungen: ca. 100 m³ - Leerrohrverlegung, PE-HD 110 mm: ca. 360 m g) Erbringen von Planungsleistungen: nein. h) Aufteilung in Lose: Ja, Möglichkeit, Angebote einzureichen für alle Lose. i) Ausführungsfristen: Fertigstellung der Leistungen bis: ggf. Beginn der Ausführung: j) Nebenangebote: Zugelassen. k) Anforderung der Vergabeunterlagen: Die Vergabeunterlagen sind nur erhältlich unter der Internetplattform ELViS-ID: E Die Unterlagen können dort ab Freitag herunter geladen werden. l) Höhe des Betrags der für die Unterlagen zu entrichten ist: 10,00 zzgl. MWSt. n) Frist für die Einreichung der Angebote: , um Uhr o) Stadtverwaltung Speyer, 540 Tiefbauabteilung, Maximilianstraße 100, Speyer Tel , Fax Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Die Seite 3

4 Vergabestelle empfiehlt die Nutzung dieser Option. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch q) Angebotseröffnung: am: , um Uhr; Ort: Stadtverwaltung Speyer, Zimmer 217a, Maximilianstraße 100, Speyer. Personen, die bei der Angebotseröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und ihre Bevollmächtigten dürfen anwesend sein. r) Geforderte Sicherheiten: Sicherheit Mängelansprüchen: 3% der Abrechnungssumme. Bei Auftragssummen über EUR wird zusätzlich eine Sicherheit zur Vertragserfüllung in Höhe von 5% der Abrechnungssumme gefordert. s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen: Gemäß Vergabeunterlagen. t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweis zur Eignung: Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärung (Eigenerklärungen zur Eignung) erbracht werden. Hinweis: Soweit Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, muss deren Eignung ebenfalls über das Präqualifikationsverzeichnis oder durch Eigenerklärung nachgewiesen werden. Der Nachweis der Eignung der Nachunternehmer muss nur auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle und für die Bieter erfolgen, die in die engere Wahl kommen. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gem. 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Keine Angaben. v) Zuschlagsfrist: w) Nachprüfung behaupteter Verstöße: Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): VOB Stelle Rheinland-Pfalz, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Südallee 15-19, Koblenz oder Postfach , Koblenz Zur Überprüfung der Zuordnung zum 20%-Kontingent für nicht EU-weite Vergabeverfahren ( 2 Nr. 6 VgV): Vergabekammer ( 104 GWB): Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Stiftsstraße 9, Mainz, Telefon: , Fax: , vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de. Auskünfte zum Verfahren und technischen Inhalt erteilt: Bei Fragen zur Ausschreibung nutzen Sie bitte generell die Nachrichten- Funktion innerhalb der Vergabplattform Zusätzliche Angaben: Keine zusätzlichen Angaben. FB Seite 4

5 III. Öffentliche Bekanntmachung nach VOB/A 12 Landschaftsbauarbeiten Kindergarten St. Christophorus, Speyer Im Erlich a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtverwaltung Speyer 502-Grünflächen Maximilianstr Speyer b) Gewähltes Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A c) Gegebenenfalls Auftragsvergabe auf elektronischem Wege und Verfahren der Ver- und Entschlüsselung: Entfällt d) Art des Auftrags: Bauvertrag nach VOB. e) Ort der Ausführung: Speyer f) Art und Umfang der Leistung: m² Pflasterflächen m Bordstein m Stabmattengitterzaun - Umsetzen von Spielgeräten m² Vegetationsflächen g) Angaben über den Zweck der baulichen Leistung oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Landschaftsbauarbeiten zur Neugestaltung einer Außenanlage des Kindergartens h) Falls die bauliche Anlage oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Art und Umfang der einzelnen Lose und die Möglichkeit für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen: Keine Lose i) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder die Dauer des Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt zu dem die Bauleistungen begonnen werden sollen: Vom , Bauende j) Gegebenenfalls Angaben nach VOB/A 8 Absatz 2 Nummer 3 zur Zulässigkeit von Nebenangeboten: Nebenangebote sind in Verbindung mit dem Hauptangebot zugelassen. k) Name und Anschrift, Telefon- und Faxnummer der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert und eingesehen werden können: Stadtverwaltung Speyer 502 Grünflächen Maximilianstr Speyer Tel.: , Fax: Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung finden Sie unter: (ELVIS-ID ) l) Gegebenenfalls Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen zu entrichten ist: Seitens der Stadt werden keine Gebühren erhoben m) entfällt n) Frist für die Einreichung der Angebote: , Uhr o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind, ggfs. auch Anschrift, an die Angebote in Papierform zu übermitteln sind: Stadtverwaltung Speyer, 510 Bauverwaltung, Maximilianstr. 100, Zimmer 209, Speyer,Tel Elektronisches Verfahren über Seite 5

6 p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch q) Datum, Uhrzeit und Ort des Eröffnungstermins sowie Angabe, welche Personen bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen: , Uhr Siehe a) und Bieter bzw. deren Bevollmächtigte r) Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten: Es wird eine Sicherheit zur Vertragserfüllung (ab ohne Umsatzsteuer) in Höhe von 5% der Bruttoauftragssumme gefordert. Diese kann nach Abnahme in eine Sicherheit Mängelansprüchen in Höhe von 3% der Bruttoabrechnungssumme gewandelt werden, die unabhängig von der Auftragssumme erforderlich ist. s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: VOB/B t) Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters: Gemäß VOB A 6 (3) v) Zuschlagsfrist: 30 Tage nach Submission w) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen wenden kann: ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion -Ref.45- Willy-Brandt-Platz Trier FB IV. Ausschreibung Verkauf Anwesen Ludwigstr. 13 Die verkauft: Die ehemaligen Verwaltungsgebäude Ludwigstraße 13 (Ordnungsamt und Jugendförderung) im Zentrum von Speyer stehen gegen Höchstgebot zum Verkauf. Die Grundstücksfläche des gesamten Areals beträgt qm. Der Bodenrichtwert des Grundstückes liegt bei 260,-- /qm. Die Gebäude sind teilweise vermietet und stehen unter Denkmalschutz (Denkmalliste/ Verzeichnis der Kulturdenkmäler). Die Vorlage eines Konzeptes für die künftige Nutzung des Areals wird erwünscht. Bewerbungen werden bis zum von der Immobilienverwaltung der Stadt Speyer, Große Himmelsgasse 10, entgegen genommen. Anschließend erfolgt ein Besichtigungstermin. FB Seite 6

7 V. Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrechtsausschusses am Dienstag, den im Rathaus, Maximilianstraße 12 Sitzungszimmer 2, Stadtratsfraktion der SPD Vorsitzende Beisitzer Beisitzer Frau Sabine Dittus Herr Winfried Müller Herr Conny Schmidt Uhrzeit Widerspruchsführer(in) / Grund StR-Nr. 09:00 Michael Stoyke Annette Mayer Baurechts 09:40 Cosmin Todoran Straßenverkehrsrechts 10:00 Benedikt Rosendorfer Feuerwehrangelegenheiten 10:25 Rabih Salmann Aida Salmann Ausländerrechts 10:50 Sitzung nicht öffentlich! 11:40 Bettina Hahn Oberflächenwasserbeitrags 146/12 147/12 148/12 077/13 024/13 058/13 073/13 075/13 FB Verbraucherberatung Bahnhofstraße Ludwigshafen Pressestelle 06131/ Telefax 06131/ energie@vz-rlp.de VI. Energieberatung: Dämmung - Dickhäuter mit wenig Angriffsfläche Die gute Dämmung eines Neubaus fängt unter der Bodenplatte an. Üblich sind Platten aus extrudiertem Hartschaum. Eine Schüttung aus Schaumglasschotter bietet ebenfalls einen sehr guten Wärmeschutz, ist zusätzlich verrottungsresistent und verhindert das Aufsteigen von Wasser zur Bodenplatte. Die Preise sind sehr unterschiedlich und es sollten in jedem Fall mehrere Angebote eingeholt werden. Die Wände eines Energiesparhauses weisen einen Wärmedurchgang (U-Wert) von höchstens 0,1 bis 0,2 Watt pro Quadratmeter und Grad Temperaturdifferenz auf. Wer nicht mit dämmstoffgefüllten Ziegeln, Bimssteinen oder dicken Gasbetonsteinen baut, muss deshalb eine ausreichende Dämmschicht einplanen. Mit einem guten Dämmstoff sind Dämmstärken von 16 bis 20 Zentimetern notwendig. Der Passivhausstandard liegt bei Dämmstärken um 30 Zentimeter. Im Dach liegen die Dämmdicken bei 20 cm und mehr und moderne Fenster haben heutzutage eine Dreifachverglasung und einen gedämmten Rahmen. Mit welchem Material gedämmt wird, hängt von persönlichen Vorlieben und finanziellen Möglichkeiten ab sowie von den Anforderungen an den Brandschutz. Zu beachten sind auch die unterschiedlichen Einflüsse verschiedener Dämmstoffe Seite 7

8 auf den Schallschutz und den sommerlichen Wärmeschutz: Eine Polystyroldämmung kann unter Umständen den Schallschutz eines Hauses verschlechtern. Neben den meist verwendeten Dämm-Materialien Polystyrol und Mineralfasern sind auch Dämmstoffe aus Naturmaterialien im Einsatz. Und für diejenigen, die Wände aus mineralischen Materialien bevorzugen, sind Mineralschaumplatten eine gute, wenn auch noch teure Alternative. Wichtig für einen wirksamen Wärmeschutz ist, dass die Dämmung lückenlos ausgeführt ist und Balkone, Treppen, Terrassen und sonstige Anbauten keine wärmeleitende Verbindung zu den warmen Wänden haben dürfen. Fragen zur Neubauplanung sowie zu allen Bereichen des Energiesparens im Alt- und Neubau beantworten die Energieberater der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einem persönlichen Beratungsgespräch nach telefonischer Anmeldung. Die Energieberaterin hat am Dienstag, dem, von bis Uhr Sprechstunde in Speyer im Historischen Rathaus (Rückgebäude.), Maximilianstraße 12. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06232/14-0. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) Montags von 9 bis 13 und 14 bis 17 Uhr, dienstags von 10 bis 13 und 14 bis 18 Uhr, donnerstags von 10 bis 13 und 14 bis 17 Uhr. Verbraucherzentrale RLP / FB Stadtverwaltung Speyer, Hansjörg Eger Oberbürgermeister Bezugsnachweis: Das Amtsblatt der für öffentliche Bekanntmachungen erscheint grundsätzlich zweimal wöchentlich und ist im Abonnement oder als Einzelnummer beziehbar bei der Stadtverwaltung Speyer zu einem Unkostenbeitrag von: 0,75 (Jahresabo 61,00 ) Abteilung Hauptverwaltung je Ausgabe bei Lieferung frei Haus. Maximilianstraße 100 Kostenlose Abgabe an Selbstabholer und im Internet Speyer unter der Adresse: Seite 8