Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 178/11 (7) Chemnitz, Ca 4145/11 ArbG Bautzen B E S C H L U S S

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1 Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, Chemnitz Postfach 7 04, Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, Ca 4145/11 ArbG Bautzen B E S C H L U S S In dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren hat die 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht... als Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung am 20. Oktober 2011 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom Ca 4145/11 - teilweise abgeändert: 1. Dem Kläger wird für seine Anträge, die Beklagte zu verurteilen, Lohn für die Monate November 2010 in Höhe von 660,10 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , Lohn für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 782,91 brutto nebst fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , Lohn für den Monat Januar 2011 in Höhe von 812,56 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , Lohn für den Monat Februar 2011 in Höhe von 770,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem sowie Lohn für den Monat März 2011 in Höhe von 20,05 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem an den Kläger zu zahlen, mit Wirkung ab dem ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin zu den Bedingungen einer im Bezirk des Arbeitsgerichts ansässigen Rechtsanwältin bewilligt. 2. Im Übrigen wird die weitergehende sofortige Beschwerde z u r ü c k g e w i e s e n. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.417,64 festgesetzt.

2 Seite 2 G r ü n d e : I. Der beschwerdeführende Kläger wendet sich mit seiner am eingelegten sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht seiner Forderungsklage vom , beim Arbeitsgericht Bautzen eingegangen am Der Kläger war vom bis zum bei der Beklagten als Anlagenund Maschinenbediener zu einem Entgelt von 8,47 /h brutto beschäftigt. Eingesetzt wurde er bei der Firma AG als Operator. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage equal pay-vergütung geltend und beruft sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom zur Tarifunfähigkeit der CGZP. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unbegründet sei, weil die fehlende Tariffähigkeit der CGZP keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen mehrgliedrigen Tarifverträge habe. Darüber hinaus seien in Anbetracht der vereinbarten Ausschlussfrist etwaige Forderungen zumindest für die Monate September und Oktober 2010 verfallen. Im Übrigen sei die Forderung aus mehreren Gründen auch der Höhe nach unschlüssig. Mit Beschluss vom , der Klägervertreterin zugestellt am , hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers vom auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin zurückgewiesen. Bezüglich der Begründung der Ablehnung des Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht wird auf Bl. 45 bis 47 d. A. verwiesen.

3 Seite 3 Der hiergegen seitens des Klägers eingelegten sofortigen Beschwerde vom hat das Arbeitsgericht mit Beschluss vom , auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 57/58 d. A.), nicht abgeholfen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. 1. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässig. 2. Das Rechtsmittel ist auch insoweit begründet, als dem Kläger für seine Anträge, die Beklagte zu verurteilen, Lohn für den Monat November 2010 in Höhe von 660,10 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , für den Monat Dezember 2010 in Höhe von 782,91 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , für den Monat Januar 2011 in Höhe von 812,56 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem , für den Monat Februar 2011 in Höhe von 770,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem sowie für den Monat März 2011 in Höhe von 20,05 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem an den Kläger zu zahlen mit Wirkung ab dem ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin zu den Bedingungen einer im Bezirk des Arbeitsgerichts ansässigen Rechtsanwältin zu bewilligen war. Die weitergehende Beschwerde, soweit der Kläger für die Anträge, die Beklagte zu verurteilen, Lohn für den Monat September 2010 in Höhe von 458,08 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

4 Seite sowie Lohn für den Monat Oktober 2010 in Höhe von 749,03 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem an den Kläger zu zahlen, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragte, war dagegen mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Nach 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. a) Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil oder auch nur in Raten aufzubringen. Aus den vorgelegten Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Anlagen ergibt sich nämlich, dass ihm kein monatlich für den Rechtsstreit einzusetzendes Einkommen i. S. von 115 Abs. 4 ZPO verbleibt. b) Des Weiteren hat die Forderungsklage betreffend die Monate November 2010 bis einschließlich März 2011 entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts auch hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Rechtsverfolgung hat i. S. von 114 ZPO dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei einer vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen. Es genügt, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, keineswegs ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom Ta 553/99 = LAGE 114 ZPO Nr. 36). Im Interesse des Zugangs des Klägers zur Arbeitsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen und nur eine summarische Überprüfung geboten. Hierdurch kann eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des

5 Seite 5 Rechtsschutzes erreicht werden. Der einem Fachgericht bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommende Entscheidungsspielraum wird überschritten, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit überspannt werden und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom BvR 1152/02 = NJW 2003, 3190). Hinreichende Erfolgsaussicht liegt somit dann vor, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar gehalten werden kann. Aufgrund einer summarischen Prüfung muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen kann. Dabei dürfen die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom Ta 57/93 - und vom Ta 67/01 -). Das Prozesskostenhilfeverfahren dient insbesondere nicht dazu, über zweifelhafte Rechtsfragen abschließend vorweg zu entscheiden (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage, 114 Rdnr. 19). aa) Mit der vom Arbeitsgericht gegebenen Begründung, dass der Kläger das Fehlen der Tarifzuständigkeit bei Abschluss der Tarifverträge vom nicht einmal behauptet habe, kann die Prozesskostenhilfe nicht versagt werden. Denn durch den Verweis bzw. die Bezugnahme auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford vom Ca 144/11 -, das die Tarifzuständigkeit sämtlicher an dem Tarifabschluss bzw. an der Zusatzvereinbarung vom beteiligter Gewerkschaften verneinte, hat der Kläger zumindest inzident behauptet, dass die Tarifvertragsparteien die Tarifverträge vom bzw. die in der Zusatzvereinbarung vom in Bezug genommene Tarifverträge außerhalb ihrer Zuständigkeit abgeschlossen haben. Damit hat der Kläger durch die uneingeschränkte Bezugnahme auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford die feh-

6 Seite 6 lende Tarifzuständigkeit der hier handelnden Gewerkschaften in ausreichendem Maße gerügt. bb) Die Frage, ob die den Manteltarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) unterzeichnenden Einzelgewerkschaften (Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV), Beschäftigungsverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) und ihre satzungsmäßige Zuständigkeit überschritten haben, indem sie einen Tarifvertrag für die branchenübergreifende Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen haben, so dass der Tarifvertrag insgesamt nichtig ist oder ob bei den sog. mehrgliedrigen Tarifverträgen, bei denen die Tarifunfähigkeit eines der beteiligten Verbände nicht auf die Wirksamkeit des gesamten Tarifvertrages ausstrahlt, so dass ein wirksamer Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, ist umstritten und höchstrichterlich bisher noch nicht geklärt, zumal gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford mittlerweile Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt wurde, die dort unter dem Aktenzeichen 3 Sa 889/11 geführt wird. cc) Allerdings hätte das Arbeitsgericht diese Frage nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entscheiden dürfen. Hängt nämlich die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab, so darf jedenfalls in den unteren Instanzen die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht verneint werden, weil anderenfalls der unbemittelten im Gegensatz zur bemittelten Partei die Chance genommen würde, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und dort vor die höhere Instanz zu bringen (Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. 114 Rdnr. 25; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 114 Rdnr. 21; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 114 Rdnr. 100; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 114 Rdnr. 5; AK-ZPO/Deppe-Hilgenberg, 1987, 114 Rdnr. 31; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Januar IVb ZB 925/80, NJW 1982, 1104; a.a. OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 913, 914; MünchKomm.-ZPO/Wax, 1992, 114 Rdnr. 51). Das wäre ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechts-

7 Seite 7 staatsprinzip (BVerfG NJW 1991, 413 f; NJW 1992, 889; NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242). Das Arbeitsgericht hat vorliegend in seinem Nichtabhilfebeschluss vom nicht eindeutig zwischen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der einzelnen beteiligten Gewerkschaften unterschieden, so dass hier vom Vorliegen einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage auszugehen ist und das Arbeitsgericht damit 114 ZPO in einer mit dem oben genannten Grundrecht nicht vereinbarenden Weise auslegt (vgl. BVerfG NJW 1991, 413, 414). Das Arbeitgericht hätte hier vielmehr das vorliegende Verfahren gemäß 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen müssen, denn das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung übersehen, dass die Wirksamkeit von Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft nicht als Vorfrage in einem Verfahren über eine Leistungsklage entschieden werden kann ( 97 Abs. 5 ArbGG, Emmert in Thüsing/Braun, Tarifrecht, Rdnr. 272 zu Kapitel 2), zumal der Kläger hier durch Bezugnahme auf das Arbeitsgericht Herford die fehlende Tarifzuständigkeit der beteiligten Gewerkschaften ausreichend gerügt hat. c) Hinsichtlich der Forderungsklage betreffend die Monate September 2010 und Oktober 2010 war jedoch die Erfolgsaussicht zu verneinen, da diese Ansprüche vorliegend aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten dreimonatigen Ausschlussfrist (vgl. Ziff des Arbeitsvertrages vom ), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig ist (vgl. BAG, Urteil vom AZR 52/05 -), verfallen sind. Nach alledem war daher auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom entsprechend abzuändern und im Übrigen die weitergehende sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

8 Seite 8 Als Beschwerdewert wird ein Drittel des Hauptsachewertes angesetzt. Ausgehend von dem geltend gemachten Klagebetrag in Höhe von 4.252,92 ergibt dies einen Betrag in Höhe von 1.417,64. Diese Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch die Vorsitzende allein ergehen ( 64 Abs. 7, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG i. V. m. 568 Abs. 1, 127 II Satz 1 erster Halbsatz ZPO). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.