Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg"

Transkript

1 Kommunaler Versorgungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts KVBW Postfach Karlsruhe Unser Zeichen, bitte stets angeben. An die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands (mit Angehörigen) Telefon: (07 21) (07 11) Telefax: (07 21) (07 11) Datum: Versorgungsänderungsgesetz 2001 Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom (BGBl. I S. 3926) sollen die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, die bereits am in Kraft getreten sind. Die wichtigsten haben wir in den Anlagen 1 und 2 dargestellt. Da der zeitliche Vorlauf vom Gesetzgeber sehr knapp bemessen wurde, bitten wir um Ihr Verständnis, wenn die administrative Umsetzung dieser Regelungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Kernstück der Reformmaßnahmen tritt zum in Kraft - vgl. Anlage 3. Dabei handelt es sich um eine stufenweise - voraussichtlich bis 2010 andauernde - Abflachung des Versorgungsniveaus um insgesamt 4,33 v.h. Betroffen sind sämtliche (vorhandenen wie auch künftigen) Versorgungsempfänger. In diesem Zeitraum wird die im Zusammenhang mit der Bildung der Versorgungsrücklage stehende Verminderung der Anpassungen der Besoldung und Versorgung ausgesetzt. Die Absenkung um jeweils 0,2 v.h. wird von 2011 bis 2017 wieder aufgenommen. Die Versorgungsrücklage, die der KVBW bekanntlich für seine Mitglieder ansammelt und über die Allgemeine Umlage finanziert, wird jedoch auch von 2003 bis 2010 weiter anwachsen, da ihr jeweils der bis 2002 erreichte Basiseffekt der Vorjahre in Höhe von etwa 0,6 v.h. sowie die Hälfte der durch das Hauptsitz Zweigstelle Bankverbindung Sie erreichen uns Internet Daxlander Str. 74 Birkenwaldstraße 145 Landesbank montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis Karlsruhe Stuttgart Konto Uhr und von Uhr bis Uhr Telefon (07 21) Telefon (07 11) Bankleitzahl sowie freitags von 8.30 Uhr bis Uhr

2 - 2 - Versorgungsänderungsgesetz 2001 erzielten Ersparnisse zuzuführen sind (Artikel 8 aao. Änderung des BBesG). Zum Ausgleich für die Niveauabflachung wurden u.a. die aktiven Beamten und - ggf. - die nach 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI rentenversicherungsfreien Beschäftigten (d.h. grundsätzlich alle aktiven Angehörigen des KVBW) ab in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen (Artikel 11 aao. Änderung des EStG). Förderfähig sind indessen nur zertifizierte Altersvorsorgeverträge. Der KVBW prüft derzeit die (rechtlichen) Möglichkeiten, ob und in welcher Gestaltungsform den Angehörigen der Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung angeboten werden kann. Sobald dazu Näheres bekannt ist, informieren wir Sie unverzüglich. Wir raten daher, einstweilen (noch) keinen Altersvorsorgevertrag abzuschließen! Auch wer erst gegen Ende 2002 den Jahresbeitrag entrichtet, erhält die volle staatliche Förderung. Neben anderen Institutionen gibt das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu bedenken, dass es nicht notwendig und im Regelfalle auch nicht sinnvoll ist, bereits jetzt entsprechende Verträge abzuschließen. Wir bitten Sie, den in Betracht kommenden Personenkreis entsprechend zu unterrichten. Für weitergehende Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung. Die Versorgungsempfänger werden von uns gesondert informiert. Mit freundlichen Grüßen Häffner Direktor Anlagen: 3

3 Kommunaler Versorgungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach Karlsruhe Anlage 1 zum Rundschreiben vom Versorgungsänderungsgesetz 2001 hier: Wichtige Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes () zum (Kinder- und Pflegezuschläge sind in der Anlage 2 dargestellt) 1. Rundungsvorschriften, 14 Abs. 1 und 49 Abs. 8 Der Ruhegehaltssatz ist für Versorgungsfälle ab kaufmännisch zu runden. Ebenso sind bei der Berechnung von Versorgungsbezügen die sich ergebenden Bruchteile eines Cents künftig generell kaufmännisch (d.h. unter 0,5 ab- und ab 0,5 auf-) zu runden. 2. Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes, 14a Eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für diejenigen Beamten, die von einer vorzeitigen Ruhestandsregelung Gebrauch machen und nach der Versetzung in den (vorzeitigen) Ruhestand dienstunfähig werden, erfolgt in ab dem neu eintretenden Versorgungsfällen nicht mehr. Das Antragsverfahren in 14a Abs. 4 wird geändert. Anträge innerhalb von drei Monaten nach Eintritt in den Ruhestand gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Spätere Anträge bewirken eine Erhöhung von Beginn des Antragsmonats an. 3. Änderungen in der Hinterbliebenenversorgung 3.1 Witwengeld (Witwergeld), 19, 20 Ein Witwengeldanspruch besteht nur (noch) für die Witwe eines Ruhestandsbeamten oder eines Beamten auf Lebenszeit, der (- eine neue Einschränkung -) - eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat oder - infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. Die Ehe muss in der Regel mindestens 1 Jahr (bisher: 3 Monate) gedauert haben. Diese Rechtsänderungen gelten für alle Ehen, die nach dem geschlossen wurden. Das Witwengeld beträgt grundsätzlich 55 v.h. vom Ruhegehalt des Verstorbenen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann ein Kinderzuschlag ( 50c) zum Witwengeld gewährt werden. Diese Rechtsänderung gilt für alle Ehen - die vor dem geschlossen wurden, wenn beide Ehegatten nach dem geboren sind, - die nach dem geschlossen wurden. Das Mindestwitwengeld beträgt weiterhin 60 v.h. 3.2 Unterhaltsbeitrag, Wiederaufgelebtes Witwengeld, 22, 61 Abs. 3 Werden anzurechnende Leistungen nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten als laufende Leistung zu zahlen wäre. 3.3 Waisengeld, 23 Ein Anspruch besteht nur, wenn der Verstorbene eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat oder infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. 4. Änderungen in der Unfallfürsorge (bei Dienstunfall) 4.1 Allgemeines, 30 Unfallfürsorgeberechtigt ist auch das Kind einer Beamtin, das durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft geschädigt wurde. 4.2 Dienstunfall, 31 Der Dienstunfallschutz besteht auch bei dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten im öffentlichen oder gleichgestellten Dienst und bei Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt des Beamten stehen, sofern kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist.

4 Erhöhtes Unfallruhegehalt, 37; Höchstgrenze der Unfall-Hinterbliebenenversorgung, 42 Für einen Anspruch (z.b. von Vollzugs- und Feuerwehrbeamten) auf das erhöhte Unfallruhegehalt genügt es, dass mit der Diensthandlung eine besondere Lebensgefahr verbunden ist. Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "bewussten Lebenseinsatzes" wird nicht mehr gefordert. Die Höchstgrenze der Unfall-Hinterbliebenenversorgung errechnet sich in den Fällen des 37 (erhöhtes Unfallruhegehalt) aus der übernächsten Besoldungsgruppe. Die Regelung gilt auch für die Rechtsverhältnisse der am vorhandenen Witwen und Waisen ( 69e Abs.1). 4.4 Ärztliche Untersuchungen, 33, 35, 38 Der Beamte hat sich im Rahmen des Unfallfürsorgeverfahrens auf Anordnung der obersten Dienstbehörde bzw. des KVBW von einem von ihr/ihm bestimmten Arzt untersuchen zu lassen. 4.5 Meldung und Untersuchungsverfahren, 45 Nach Ablauf der Ausschlussfrist von zwei Jahren für die Meldung eines Dienstunfalls wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht gerechnet werden konnte. Eine Unfallmeldung nach Ablauf von 10 Jahren führt (weiterhin) in keinem Fall zur Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen. 5. Rückforderung von Versorgungsbezügen, 52 Abs. 4 und 5 Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Versorgungsempfängers gelten grundsätzlich als unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. Wurden sie zu Unrecht geleistet, sind sie von der Bank oder den Personen, die über den Betrag verfügt haben, an den KVBW zurück zu überweisen. 6. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, 53 Abs. 5 Die Mindestbelassung (20 v.h. des Versorgungsbezugs) entfällt beim Bezug von Verwendungseinkommen (im öffentlichen Dienst), das sich mindestens aus derselben Besoldungs- oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe wie die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge errechnet. 7. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten, 55 Die Ruhensregelung wird erweitert auf die Anrechnung von - Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung abzüglich eines dem Unfallausgleich entsprechenden Betrages, gestaffelt nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit, - Beitragserstattungen. Kapitalabfindungen einschl. evtl. Zinsen können zur Vermeidung einer Ruhensregelung an den KVBW innerhalb von drei Monaten nach Zufluss abgeführt werden. Leistungen aus einem Versorgungsausgleich bleiben nunmehr insgesamt unberücksichtigt. 8. Anzeigepflichten, 62 Abs. 2 Der Versorgungsberechtigte hat dem KVBW - auch Übergangsgelder nach 47, 47a anzuzeigen, - die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem SGB VI im Rahmen der 50a bis 50e anzuzeigen, - auf Verlangen Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. 9. Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, 85a Die Besitzstandsregelung bei einer Reaktivierung wird verbessert. Der Betrag des Ruhegehalts am Tag vor der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis bleibt vor der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften als Besitzstand gewahrt. 10. Verteilung der Versorgungslasten (auf mehrere Dienstherren), 107b Eine Versorgungslastenverteilung findet statt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Übernahme bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens 5 Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand. 107b in der bisherigen Fassung (Versorgungslastenverteilung nur dann, wenn der Beamte bei der Versetzung das 45. Lebensjahr vollendet hat) gilt weiter bei Beamten und Richtern, die vor dem in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind. 107b gilt nach wie vor nicht, wenn beim aufnehmenden Dienstherrn ein Beamtenverhältnis auf Zeit begründet wird.

5 Kommunaler Versorgungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach Karlsruhe Anlage 2 zum Rundschreiben vom Versorgungsänderungsgesetz 2001 hier: Kinder - und Pflegezuschläge zum Das Versorgungsänderungsgesetz 2001 führte zum folgende Neuerungen in das Beamtenversorgungsgesetz () ein: - Kindererziehungszuschlag - Kindererziehungsergänzungszuschlag - Kinderzuschlag zum Witwengeld - Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag. Die Zuschläge werden neben dem Ruhegehalt bzw. dem Witwengeld gezahlt und gehören zur Versorgung ( 2). Bei der Berechnung der Sonderzuwendung werden sie nicht berücksichtigt. Sie unterliegen den beamtenrechtlichen Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften und gehören zur Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge. Den Zuschlag erhält der Elternteil, dem die Kindererziehungszeit zuzuordnen ist. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, werden Kindererziehungszeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet. Ausnahme: Die Mutter ist vor dem verstorben oder die Eltern haben durch eine übereinstimmende und unwiderrufliche Erklärung bestimmt, welchem Elternteil die Erziehungszeit zuzuordnen ist. Die Erklärung der Zuordnung, die auch auf einen bestimmten Teil der Erziehungszeit beschränkt werden kann, ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate gegenüber dem Dienstherrn oder dem KVBW abzugeben. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen. Eine gemeinsame Erklärung ist nicht möglich - für Erziehungszeiten vor 1986, - wenn ein Elternteil bereits Versorgung bezieht, - wenn eine rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich vorliegt. Die Zuschläge sind, sofern sie zum Ruhegehalt gewährt werden, steuerfrei ( 3 Nr.7 EStG). Gehören sie zur Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Versorgungsbezugs, sind sie in vollem Umfang zu versteuern (z.b. bei Witwen-, Waisen- und Sterbegeld). 1. Kindererziehungszuschlag, 50a Beamte, die ein nach dem geborenes Kind erzogen haben, erhalten einen Kindererziehungszuschlag für max. 36 Monate. Dies gilt unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Beamtenverhältnis bestand. Die Kindererziehungszeit umfasst grundsätzlich die ersten 36 Kalendermonate nach dem Monat der Geburt. Sie verlängert sich für jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung, 50a Abs. 2. Beamte, die vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem geborenes Kind erzogen haben, erhalten für max. 12 Monate einen Kindererziehungszuschlag, 50a Abs. 8. Soweit im Rahmen des Übergangsrechts noch das bis zum geltende Recht Anwendung findet, ist die Zeit der Erziehung eines vor dem geborenen Kindes, die in den Erziehungsurlaub oder in eine Freistellung vom Dienst fällt, von der Geburt des Kindes bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wird. Das Kindererziehungszuschlagsgesetz (KEZG), in dem der Kindererziehungszuschlag bisher geregelt war, trat am außer Kraft. 2. Kindererziehungsergänzungszuschlag, 50b Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag - für nach dem liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres oder für Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines nach dem geborenen pflegebedürftigen Kindes ( 3 SGB VI) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, - wenn die Zeiten - mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind oder - mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten oder - mit Zeiten für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Pflegebedürftigen zusammentreffen und

6 wenn die Zeiten dem Beamten nach 50a Abs. 3 zuzuordnen sind und - wenn für die Zeiten kein Anspruch auf Anerkennung als Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ( 70 Abs. 3a SGB VI) besteht. Der Zuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht. 3. Kinderzuschlag zum Witwengeld, 50c Ab wird das Witwen- (und Witwer-) geld von 60 % auf 55 % reduziert. Der Kinderzuschlag dient zur Abmilderung dieser Absenkung des Witwengeldes für alle Witwen (und Witwer), die Kinder erzogen haben. Einen Zuschlag erhalten nicht Witwen - deren Hinterbliebenenversorgung weiterhin 60 v.h. beträgt oder die Anspruch auf Mindestversorgung haben - wenn dem Verstorbenen die Kindererziehungszeit zuzurechnen war, d.h. ein Kindererziehungszuschlag bereits zum Ruhegehalt gezahlt wurde. Der Zuschlag wird für jeden Monat einer Kindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, berechnet. 4. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag, 50d Pflegt ein Beamter, der nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig ist, als Pflegeperson i.s. der Pflegeversicherung (SGB XI) ein Kind oder einen sonstigen Pflegebedürftigen, ohne dadurch einen Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben, kann ein Zuschlag zum Ruhegehalt gezahlt werden. 4.1 Pflegezuschlag, 50d Abs.1 Voraussetzung für einen Pflegezuschlag ist, dass der Beamte einen Pflegebedürftigen regelmäßig in häuslicher Umgebung mindestens 14 Stunden in der Woche nicht erwerbsmäßig pflegt. Der Pflegebedürftige selbst muss Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten Kinderpflegeergänzungszuschlag, 50d Abs.2 Ein Beamter kann einen Kinderpflegeergänzungszuschlag zum Ruhegehalt erhalten, wenn er ein pflegebedürftiges Kind regelmäßig in häuslicher Umgebung mindestens 14 Stunden in der Woche nicht erwerbsmäßig pflegt. Die Zeit der Pflege muss ihm als Kindererziehungszeit zuzuordnen sein. Das Kind selbst muss Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschlag wird längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, gezahlt. Er wird nicht gewährt neben - einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung nach 70 Abs. 3a SGB VI - einem Kindererziehungsergänzungszuschlag. 5. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen, 50e Auf Antrag kann vorübergehend einer der vorgenannten Zuschläge längstens bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt werden. Vorübergehende Leistungen erhalten Versorgungsberechtigte, wenn - sie bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben - sie wegen - Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind oder - Vollendung einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben - ihnen entsprechende Leistungen nach dem SGB VI (z.b. Kindererziehungszuschlag, Berücksichtigungszeit, Pflegeversicherungszeiten) dem Grunde nach zustehen, jedoch vor dem Erreichen der maßgebenden Altersgrenze noch nicht gewährt werden - sie einen Ruhehaltssatz von 66,97 v.h. (in Versorgungsfällen, die nach dem eintreten: 70 v.h.) noch nicht erreicht haben - keine Einkünfte i.s. des 53 Abs. 7 von mehr als durchschnittlich 325 im Monat erzielt werden.

7 Kommunaler Versorgungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts Postfach Karlsruhe Anlage 3 zum Rundschreiben vom Versorgungsänderungsgesetz 2001 hier: Rechtsänderungen zum Absenkung des Versorgungsniveaus Die Erhöhung der Versorgungsbezüge wird ab 2003 um insgesamt 4,33 v.h. abgeflacht. Dies geschieht dadurch, dass bei den acht ab dem Jahr 2003 folgenden Versorgungsanpassungen die Erhöhung der Versorgungsbezüge in gleichen Schritten von je 0,54 v.h. abgeflacht wird. Durch diesen geringeren Anstieg des Zuwachses wird der Höchstruhegehaltssatz von derzeit 75 v.h. auf 71,75 v.h. absinken. Von den Maßnahmen sind sämtliche Versorgungsempfänger (die vorhandenen wie auch künftige) betroffen. Die Mindestversorgung bleibt ausgenommen. In Verbindung mit den bisher für die Versorgungsrücklage erbrachten Schmälerungen von insgesamt etwa 0,6 v.h. ergibt sich für Versorgungsempfänger voraussichtlich im Jahre 2010 eine Gesamtniveauabflachung von knapp 5 v.h. Die Mindestversorgung bleibt unberührt. 2. Übergangsrecht, 69e Abs. 3 Sowohl für die am vorhandenen Versorgungsempfänger als auch für die Versorgungsfälle, die nach dem und vor dem Inkrafttreten der achten auf den folgenden Anpassung eintreten, werden die der Versorgungsberechnung zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung mit einem sich schrittweise vermindernden Faktor vervielfältigt (ausgenommen hiervon ist lediglich die Mindestversorgung): Anpassung nach dem Anpassungsfaktor entspricht einem Höchstruhegehaltssatz von entspricht einem Steigerungssatz von 1. 0, ,59 1, , ,19 1, , ,78 1, , ,37 1, , ,97 1, , ,56 1, , ,16 1,80390 Vor dem Vollzug der achten Anpassung gilt der mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigte Ruhegehaltssatz als neu festgesetzt und ist der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Beamte auf Zeit und für versorgungsberechtigte Hinterbliebene. 3. Recht ab der achten auf den folgenden Anpassung (voraussichtlich ab 2010), 14, 66 Abs. 2 Der Höchstruhegehaltssatz (nach 40 Jahren ruhegehaltfähiger Dienstzeit) sinkt von derzeit 75 v.h. auf 71,75 v.h. ab. Der jährliche Steigerungssatz reduziert sich von 1,875 v.h. auf 1,79375 v.h. Die Absenkung des Höchstsatzes gilt auch für Beamte auf Zeit. Der sich aus den Amtsjahren als Beamter auf Zeit ergebende jährliche Steigerungssatz (Amtszeit-Skala für Zeitbeamte) reduziert sich von 2 v.h. auf 1,91333 v.h. Vgl. dazu die umseitigen Ruhegehaltssatz-Tabellen. 4. Folgeänderungen Die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes zieht eine Reihe von Folgeänderungen nach sich. So werden insbesondere auch die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen ( 53 Abs. 2 Nr. 3 ) und beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge ( 54 Abs. 2 ) ebenfalls bis 2010 auf 71,75 v.h. reduziert.

8 - 2 - Ruhegehaltssatz-Tabellen nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 Ruhegehaltfähige Dienstzeit / Amtszeit Recht bis Recht ab Recht ab der 8. Anpassung nach dem (Jahre) Bis ,88 1, ,75 3, ,63 5, ,50 7, ,38 8, ,25 10, ,13 12, , , , ,14 36, , ,94 38, , ,73 40, , ,53 42, , ,32 44, , ,11 46, , ,91 48, , ,70 50, , ,49 52, , ,29 54, , ,08 56, , ,88 57, , ,67 59, , ,46 61, , ,26 63, , ,05 65, , ,84 67, , ,64 69, , ,43 71, , ,23 71, ,38 52, ,25 53, ,13 55, ,00 57, ,88 59, ,75 60, ,63 62, ,50 64, ,38 66, ,25 68, ,13 69, ,00 71,75

Infoblatt zur wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung

Infoblatt zur wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung Infoblatt zur wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung (Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 - BGBl. I S. 3926 - ) Übersicht: I. Bereits seit 01.01.2002 geltende

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und Pflege

Merkblatt Beamtenversorgung Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und Pflege Seite 1. Allgemeines 2 2. Zuordnung von Kinderzuschlägen 2 3. Kindererziehungszuschlag 3 4. Kindererziehungsergänzungszuschlag 4 5. Kinderzuschlag zum Witwengeld 4 6. Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Mehr

Infoblatt zu Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege

Infoblatt zu Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege Infoblatt zu Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege (gültig ab 01. Januar 2015) Inhaltsübersicht: Seite I. Kindererziehungszuschlag (Art. 71 BayBeamtVG) 2 I. 1 Zuordnung der Kindererziehungszeiten 2

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Kindererziehungszuschlag

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Düsseldorf - Tel / Merkblatt. Kindererziehungszuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand: 07/2016 Kindererziehungsergängzungszuschlag Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten,

Mehr

Merkblatt zu den Kindererziehungszuschlägen

Merkblatt zu den Kindererziehungszuschlägen Merkblatt zu den Kindererziehungszuschlägen Stand: 01.08.2016 Welche Auswirkungen haben meine Kindererziehungszeiten auf meine spätere Versorgung? Wurde Ihr Kind bis zum 31.12.1991 geboren, ist die Elternzeit

Mehr

Informationen zur Beamtenversorgung Stand: Dezember 2004

Informationen zur Beamtenversorgung Stand: Dezember 2004 Informationen zur Beamtenversorgung Stand: Dezember 2004 Die folgenden Informationen geben Hinweise auf die Beantwortung häufig gestellter Fragen zur Beamtenversorgung. Angesichts der Vielfalt und der

Mehr

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001

Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Stand April 2002 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Marschnerstraße

Mehr

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Anlage I Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) wurde die versorgungsrechtliche

Mehr

KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND

KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND BRANDENBURG Versorgungskasse DIE DIREKTORIN Komm. Versorgungsverband Brandenburg Postfach 12 09 16771 Gransee An die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg

Mehr

Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag in der Beamtenversorgung ( 50a 50d LBeamtVG)

Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag in der Beamtenversorgung ( 50a 50d LBeamtVG) Landesverwaltungsamt Berlin Pensionsstelle Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag in der Beamtenversorgung ( 50a 50d LBeamtVG) Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindererziehungszuschlag

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege 20. Februar 2018

Merkblatt Beamtenversorgung Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege 20. Februar 2018 der Kindererziehung und der Pflege 20. Februar 2018 Seite 1. Allgemeines 2 2. Zuordnung von Kinderzuschlägen 2 3. Kinderzuschlag 3 4. Kindererziehungsergänzungszuschlag 3 5. Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Mehr

Neben Zeiten der Kindererziehung können auch für Zeiten der Pflege Zuschläge zum Ruhegehalt gezahlt werden.

Neben Zeiten der Kindererziehung können auch für Zeiten der Pflege Zuschläge zum Ruhegehalt gezahlt werden. Merkblatt zu Kindererziehungszeiten und Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege für Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers Allgemeines

Mehr

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes Bundesrecht Titel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BeamtVG Gliederungs-Nr.:

Mehr

Merkblatt für Versorgungsberechtigte

Merkblatt für Versorgungsberechtigte Merkblatt für Versorgungsberechtigte 1. Pensionsregelungsbehörde Für die Regelung Ihrer Versorgung ist die Niederlassung Renten Service zuständig. Das für Sie zuständige Versorgungscenter können Sie der

Mehr

Tag der offenen Tür am

Tag der offenen Tür am Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag nach 50a und b BeamtVG Kindererziehungszuschlag nach 50a BeamtVG Für die Anwendung der Vorschrift sind zunächst zwei Fallgruppen zu unterscheiden:

Mehr

Informationen zum hessischen Versorgungsrecht (Hessisches Beamtenversorgungsrecht vom 1. März 2014)

Informationen zum hessischen Versorgungsrecht (Hessisches Beamtenversorgungsrecht vom 1. März 2014) Gesamtverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen in Hessen e.v. (GLB) Lothringer Straße 3 5, 63450 Hanau Tel.: (06181) 25 22 78 Fax: (06181) 25 22 87 email: glb.hessen@t-online.de Informationen

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Einkommensanrechnung

Merkblatt Beamtenversorgung Einkommensanrechnung Seite 1. Allgemeines 2 2. Beispiele 4 3. Anzeigepflichten 5 Dieses Merkblatt ist zur allgemeinen Information bestimmt. Rechtsansprüche können Sie daraus nicht ableiten. Wenn Sie weitere Fragen haben, rufen

Mehr

Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG)

Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) Merkblatt zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach 16 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (SächsBeamtVG) Stand März 2017 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Merkblatt zur vorübergehenden

Mehr

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung

Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Anlage I Informationen über die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3926) wurde die versorgungsrechtliche

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld...

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1993, 369 FNA: FNA

Quelle: Fundstelle: BGBl I 1993, 369 FNA: FNA juris Das Rechtsportal Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: BeamtVÜV Neugefasst durch 19.03.1993 Bek. vom: Gültig ab: 16.03.1991 Dokumenttyp: Rechtsverordnung Quelle: Fundstelle: BGBl I 1993, 369 FNA: FNA

Mehr

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Personalamt Personalamt, Steckelhörn 12, D - 20457 Hamburg Senatsämter und Fachbehörden - zugleich für die unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des

Mehr

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge Am 17. November 2011 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts

Mehr

Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen

Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen Fachbereich Beamtenversorgung (BVK) Merkblatt zur Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen für das Land Hessen (Stand: März 2014) Inhaltsübersicht Seite

Mehr

Inhalt Versorgungsänderungsgesetz 2001

Inhalt Versorgungsänderungsgesetz 2001 Inhalt Versorgungsänderungsgesetz 2001 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes Neuregelungen zu ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und zur Berechnung des Ruhegehaltes 10 BeamtVG Zeiten im privatrechtlichen

Mehr

Allgemeine Informationen zur Berechnung

Allgemeine Informationen zur Berechnung Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Informationen zur Berechnung des Ruhegehaltes Die nachstehenden Ausführungen sollen es Ihnen ermöglichen, sich einen Überblick über Ihre Versorgungsanwartschaften

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Inhalt 1. Kindererziehungszuschlag... 2 2. Pflegezuschlag... 3 3. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen...

Mehr

Merkblatt über die Versorgung der kommunalen Beamten im Land Brandenburg

Merkblatt über die Versorgung der kommunalen Beamten im Land Brandenburg Merkblatt über die Versorgung der kommunalen Beamten im Land Brandenburg Dieses Merkblatt ist nur zur allgemeinen Information bestimmt. Es soll Ihnen einen Überblick über die geltenden Bestimmungen verschaffen

Mehr

LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG BADEN-WÜRTTEMBERG

LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG BADEN-WÜRTTEMBERG LBV, 70730 Fellbach -------------------------- Herrn Max Mustermann Teststr. 1 70000 Testhausen Fellbach, den 19.09.2016 Durchwahl: 0711 3426-3180

Mehr

Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG)

Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) Bremisches Beamtenversorgungsgesetz (BremBeamtVG) Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.12.2010 bis 31.12.2010 G aufgeh. durch Artikel 9 Abs. 1 S. 2 vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458) Bitte folgen

Mehr

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Kindererziehungszuschlag

Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Kindererziehungszuschlag Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand: 12/2015 Kindererziehungsergängzungszuschlag Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten,

Mehr

12. Wahlperiode Ruhegehalt und Übergangsgeld von hauptamtlichen Bürgermeistern, Beigeordneten und Landräten

12. Wahlperiode Ruhegehalt und Übergangsgeld von hauptamtlichen Bürgermeistern, Beigeordneten und Landräten Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1199 12. Wahlperiode 18. 03. 97 Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums Ruhegehalt und Übergangsgeld von hauptamtlichen Bürgermeistern,

Mehr

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg

Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: 1. November 2015 Informationen über den Kindererziehungs- und Pflegezuschlag 1 ( 71 73 BbgBeamtVG) Gliederung: A. Kindererziehungszuschlag (KEZ) 1. Allgemeines

Mehr

Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Einkommensanrechnung für Versorgungsberechtigte mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Seite 1. Allgemeines 2 2. Beispiele (zur Vereinfachung wurde nur mit pauschalierten Beträgen gerechnet z.b. ohne

Mehr

Die Beamtenversorgung vom Anfang bis heute

Die Beamtenversorgung vom Anfang bis heute Die Beamtenversorgung vom Anfang bis heute Vorgeschichte: - Einführung des Deutschen Berufsbeamtentums Anfang des 18. Jahrhunderts in Preußen. - Erste gesetzliche Regelung 1794 - Unterschiedliche Regelungen

Mehr

Beamtenberechnung Muster 2 - erstellt am

Beamtenberechnung Muster 2 - erstellt am Beamtenberechnung Muster 2 - erstellt am 14.10.2008 Name: Max Muster Geburtsdatum: 16.02.1964 Familienstand: verheiratet Kinder 1 Kind Besoldung A 13, Dienstaltersstufe 9 Grundlage der Berechnung: Bundesland:

Mehr

Merkblatt. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 68 LBeamtVG)

Merkblatt. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 68 LBeamtVG) Merkblatt Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 68 LBeamtVG) Stand 01.08.2016 Werden meine Versorgungsbezüge gekürzt, wenn ich zusätzlich eine Rente beziehe? Bezieht ein Versorgungsberechtigter

Mehr

KVBW. Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften. Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit)

KVBW. Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften. Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit) KVBW Entscheidung des KVBW über die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI (Entscheidung KVBW zur Versicherungsfreiheit) Vom 19. Dezember 2015 - BV 383.241 (StAnz. Nr.

Mehr

Beschlussempfehlung. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/75

Beschlussempfehlung. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/75 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/135 Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Hannover, den 08.05.2013 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Altersgeld 1. Januar 2017

Merkblatt Beamtenversorgung Altersgeld 1. Januar 2017 Seite 1. Allgemeines 2 2. Anspruch 2 2.1 Anspruch auf bei am 01.01.2011 vorhandenen Beamten 2 2.2 Anspruch auf bei neuen Beamten 2 2.3 Anspruch auf bei Beamten auf Zeit 2 2.4 Sonstige Anspruchsvoraussetzungen

Mehr

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet vak-sh.de Stand:

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Versorgung

Merkblatt Beamtenversorgung Versorgung 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 2 2.1.1 Beamter auf Lebenszeit 3 2.1.2 Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr 3 2.1.3 Hauptamtliche Bürgermeister,

Mehr

- Grundsätzliches zum I Beamtenversorgungsrecht. - Hinterbliebenenversorgung 5 und kinderbezogene Versorgungsregelungen...

- Grundsätzliches zum I Beamtenversorgungsrecht. - Hinterbliebenenversorgung 5 und kinderbezogene Versorgungsregelungen... Vorwort zur 4. Auflage Abkürzungen - Grundsätzliches zum I Beamtenversorgungsrecht 2 Das Ruhegehalt - Hinterbliebenenversorgung 5 und kinderbezogene Versorgungsregelungen... 4 Dienstunfallfürsorge 5 Weitere

Mehr

Merkblatt HBeamtVG

Merkblatt HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 76-77 HBeamtVG Allgemeine Information zum Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld Das vorliegende Merkblatt enthält Informationen über die Zahlung von Altersgeld und

Mehr

Merkblatt Kindererziehungszuschlag

Merkblatt Kindererziehungszuschlag Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand 01.07.2014 50 a des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) regelt die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Erziehungszeiten. Ein Kindererziehungszuschlag

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick -

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Inhalt 1. Arten der Versorgung... 2 2. Empfänger von Versorgungsbezügen... 2 3. Dauer der Zahlung von Versorgungsbezügen...

Mehr

Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des BSZG im Bereich des Beamtenversorgungsrechts gebe ich folgende Hinweise:

Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des BSZG im Bereich des Beamtenversorgungsrechts gebe ich folgende Hinweise: POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Deutsche Bundesbank nachrichtlich: Für das Beamtenversorgungsrecht zuständige oberste Landesbehörden HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT

Mehr

Information zur Beamtenversorgung 1

Information zur Beamtenversorgung 1 1 Thüringer Landesfinanzdirektion Stand: September 2015 Information zur Beamtenversorgung 1 Die Versorgungsansprüche der Thüringer Beamten und Richter sind im Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG)

Mehr

Versorgungs-Informationen zur Altersteilzeit

Versorgungs-Informationen zur Altersteilzeit Versorgungs-Informationen zur Altersteilzeit für brandenburgische Beamte im Schuldienst Dieses Merkblatt enthält Hinweise zu den beamtenversorgungsrechtlichen Auswirkungen der Regelungen zur Altersteilzeit

Mehr

Hinterbliebenenversorgung im Todesfall. Hinterbliebenenversorgun g bei Beamten & Angestellten

Hinterbliebenenversorgung im Todesfall. Hinterbliebenenversorgun g bei Beamten & Angestellten Hinterbliebenenversorgung im Todesfall Hinterbliebenenversorgun g bei Beamten & Angestellten Der Verlust eines Familienmitgliedes ist leider sehr schmerzhaft und wirft nach kurzer Zeit viele finanzielle

Mehr

Wissenswertes über die Beamtenversorgung

Wissenswertes über die Beamtenversorgung Wissenswertes über die Beamtenversorgung Frühjahrstagung des Berufsverbands der kommunalen Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg e.v. Martin Jäckl 4. Mai 2016 Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg

Mehr

1. Betriebliche Altersversorgung 2

1. Betriebliche Altersversorgung 2 für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit 1. Januar 2017 Seite 1. Betriebliche Altersversorgung 2 2. Unverfallbarkeit 2 2.1 Versorgungszusage ab 1.1.2009 2 2.2 Versorgungszusage nach dem 31.12.2000

Mehr

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)

Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) 1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen.

Mehr

Merkblatt 59 HBeamtVG

Merkblatt 59 HBeamtVG Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 59 HBeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 59 HBeamtVG) 1. Allgemeines Bezieht ein Versorgungsempfänger /eine Versorgungsempfängerin eine oder

Mehr

Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge ( 66 LBeamtVG)

Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge ( 66 LBeamtVG) Merkblatt Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge ( 66 LBeamtVG) Stand 01.08.2016 Werden meine Versorgungsbezüge gekürzt, wenn ich zusätzlich ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Mehr

1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An wen kann ich mich wenden?

1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An wen kann ich mich wenden? Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH THEMATIK Bezüge FAQ s Versorgung Inhalt 1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An

Mehr

Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Schule und Erziehung Schulverwaltung

Bischöfliches Generalvikariat Münster Hauptabteilung Schule und Erziehung Schulverwaltung Seite - 2 - Seite - 2 - Versorgungsänderungen in den letzten 10 Jahren Änderungen des 2. Haushaltsstrukturgesetzes in 1994 und 1999 Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz Änderungsgesetz 01.01.1992 Änderungsgesetz

Mehr

Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung. Sandra Sesterhenn, Stand September 2014

Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung. Sandra Sesterhenn, Stand September 2014 Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung Sandra Sesterhenn, Stand September 2014 Gliederung Berechnung des Ruhegehaltes Teilzeit Mutterschutz

Mehr

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesbeamtengesetz 44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit HI2118746 HI2118747 (1) 1 Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den

Mehr

Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege

Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege Seite 1. Allgemeines 2 2. Zuordnung von Kinderzuschlägen 3 3. Kinderzuschlag 4 4. Kindererziehungsergänzungszuschlag 5 5. Kinderzuschlag zum Witwengeld

Mehr

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Seite 1. Allgemeines 2 2. Anrechnung von Renten ( 108 LBeamtVG) 2 2.1 Renten 2 2.2 Höchstgrenze 3 2.3 Zusätzliche Informationen 4 2.4 Besonderheit

Mehr

Bestellnummer:

Bestellnummer: Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von Dezember 2014. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei Ihrem

Mehr

Die Versorgung der Beamten

Die Versorgung der Beamten Versorgung Information Die Versorgung der Beamten Wichtige Informationen im Überblick Zum Inhalt Diese Broschüre ist Teil einer Informationsserie zur staatlichen Versorgung. Sie enthält einen grundsätzlichen

Mehr

Die Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung Versorgungsrücklage Teildienstfähigkeit Die Beamtenversorgung Altersteilzeit Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Mit dem Wortlaut des aktuellen Beamtenversorgungsgesetzes Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes...

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Dienstrechtsreform 1. Januar 2017

Merkblatt Beamtenversorgung Dienstrechtsreform 1. Januar 2017 Die wichtigsten Änderungen bei der Versorgung der n Seite 1. Allgemeines 2 2. Ruhegehaltfähige Dienstzeit 2 2.1 Dienstzeiten bei vorhandenen n 2 2.2 Dienstzeiten bei neu ernannten n 2 2.3 Berücksichtigung

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu der Versorgungsauskunft

Häufig gestellte Fragen zu der Versorgungsauskunft Häufig gestellte Fragen zu der Versorgungsauskunft Nachfolgend werden häufig gestellten Fragen zu dem Versorgungsauskunftsprogramm und dem Thema Versorgung allgemein beantwortet. Sollte Ihre Frage nicht

Mehr

Bremisches Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung (Bremisches Sonderzahlungsgesetz)

Bremisches Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung (Bremisches Sonderzahlungsgesetz) Bremisches Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung (Bremisches Sonderzahlungsgesetz) Bremisches Sonderzahlungsgesetz Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 G aufgeh. durch

Mehr

1. Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfänger Rechtsstandswahrung

1. Überleitung der vorhandenen Versorgungsempfänger Rechtsstandswahrung LANDESAMT FÜR STEUERN UND FINANZEN Postfach 10 06 55 01076 Dresden Dresden, 17.03.2014 Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz)

Mehr

Merkblatt über die beihilfe-, heilfürsorge- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung

Merkblatt über die beihilfe-, heilfürsorge- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Merkblatt über die beihilfe-, heilfürsorge- und versorgungsrechtlichen Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Merkblatt über die

Mehr

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge

Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge 1 Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge Am 17. November 2011 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts

Mehr

1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An wen kann ich mich wenden?

1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An wen kann ich mich wenden? Abteilung D - Dienstleistungszentrum - FACHBEREICH THEMATIK Bezüge FAQ s Versorgung Inhalt 1. Ich habe Fragen zu meiner Bezügemitteilung. Insbesondere verstehe ich nicht alle verwendeten Abkürzungen. An

Mehr

Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgungsgesetz Beamtenversorgungsgesetz Kommentar von Dr. Andreas Reich Rechtsanwalt, Ltd. Ministerialrat a.d. Augsburg 2013 Vorwort Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden. (Hermann

Mehr

Vom 16. Oktober Persönlicher Geltungsbereich. (1) Eine Sonderzahlung nach diesem Gesetz erhalten

Vom 16. Oktober Persönlicher Geltungsbereich. (1) Eine Sonderzahlung nach diesem Gesetz erhalten 2032-7 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an Beamte und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Sonderzahlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - SZG M-V) Vom 16. Oktober 2003 Fundstelle:

Mehr

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN BUNDESMINISTERIUM DES INNERN Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben) D II 3 223 100 1/3... 0 18 88 Datum 681-2035,1929 3. September 2002 Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden

Mehr

Vom 9. August 1979 (ABl S. 111), mit Änderung vom 15. Juli 1986 (ABl S. 105)

Vom 9. August 1979 (ABl S. 111), mit Änderung vom 15. Juli 1986 (ABl S. 105) Richtlinien Zusatzversorgung 463.1 Richtlinien zur Regelung der zusätzlichen Altersversorgung der in der Landeskirche und ihren Rechtsträgern hauptberuflich beschäftigten nicht beamteten Mitarbeiter Vom

Mehr

Dienstrechtsreformgesetz; Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI

Dienstrechtsreformgesetz; Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften nach 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI Mitgliederinfo 17. Januar 2011 KVBW Postfach 10 01 61 76231 Karlsruhe An die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg (mit Angehörigen) Dienstrechtsreformgesetz; Gewährleistung von

Mehr

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vom 28. September 2007

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Vom 28. September 2007 602 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 8. Oktober 2007 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge

Mehr

Einkommensanrechnung bei Versorgungsberechtigten mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

Einkommensanrechnung bei Versorgungsberechtigten mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet www.vak-sh.de

Mehr

Über die wichtigsten Änderungen informieren wir Sie mit diesem Rundschreiben.

Über die wichtigsten Änderungen informieren wir Sie mit diesem Rundschreiben. Rundschreiben an die Mitglieder Städte- und Gemeinden Kreise kreisfreie Städte LWL LWK SERVICEZEITEN Mo Do 08.30 12.30 Uhr 14.00 15.30 Uhr Fr 08.30 12.30 Uhr AUSKUNFT Ihr zuständiger Sachbearbeiter DATUM

Mehr

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil IV Ruhensregelung

Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil IV Ruhensregelung Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil IV Ruhensregelung Inhalt 1. Zusammentreffen von Versorgungs-bezügen mit Renten... 2 2. Zusammentreffen von Versorgungs-bezügen mit Erwerbs-

Mehr

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite Bundesgesetzblatt 3921 Teil I G 5702 2001 Ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 Nr. 74 Tag Inhalt Seite 19. 12. 2001 Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung

Mehr

Kirchliches Versorgungsgesetz gültig ab 1. Januar 2011

Kirchliches Versorgungsgesetz gültig ab 1. Januar 2011 Kirchengesetz über die Versorgung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (Kirchliches Versorgungsgesetz KVG) vom 17. November

Mehr

Auszug aus dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli Synopse. Art. 9 Art.

Auszug aus dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli Synopse. Art. 9 Art. Auszug aus dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2012 Synopse bis 31.03.2018 (Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2012 [GVBl.

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Anlage 2. Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (Artikel 3 SächsDNeuG) Vorbemerkung

Anlage 2. Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (Artikel 3 SächsDNeuG) Vorbemerkung Anlage 2 Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (Artikel 3 SächsDNeuG) Vorbemerkung Paragrafen ohne Bezeichnung beziehen sich stets auf das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) in der Fassung

Mehr

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen

Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Steuerberater Wer erhält Kinderbetreuungszeit im Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen? Mitglieder des Versorgungswerks,

Mehr

Anlage BMI-Rundschreiben vom 3. September Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes

Anlage BMI-Rundschreiben vom 3. September Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes Anlage BMI-Rundschreiben vom 3. September 2002 Zur Durchführung und einheitlichen Anwendung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 (VersorgÄndG 2001, BGBl. I S. 3926) im Bereich des

Mehr

Merkblatt Beamtenversorgung Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg 1. Januar 2017

Merkblatt Beamtenversorgung Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg 1. Januar 2017 Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 2 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme einer Antrags-Altersgrenze 3 2.3 Versetzung in

Mehr

Fachbereich Beamtenversorgung (BVK) Welche Jahrgänge sind davon betroffen?

Fachbereich Beamtenversorgung (BVK) Welche Jahrgänge sind davon betroffen? Fachbereich Beamtenversorgung (BVK) Merkblatt Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen (1. DRModG) für den Bereich der Beamtenversorgung Der Hessische Landtag hat das Erste Gesetz zur

Mehr

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung

Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Beamtenversorgung Seite 1. Allgemeines 2 2. Auswirkungen auf die Versorgungsbezüge 2 3. Kürzung der Versorgungsbezüge 3 4. Ausnahmen von der Kürzung der Versorgungsbezüge

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Landtags

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 16 / Wahlperiode. des Landtags Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2872 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018)

Mehr

file:///c:/dokume~1/ira/lokale~1/temp/$$dv$$/merkblatt-v...

file:///c:/dokume~1/ira/lokale~1/temp/$$dv$$/merkblatt-v... mt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-01 Abgerundetes Rechteck: M e r k b l a t tv e r s o r g u n g Abgerundetes Rechteck: Stand: 04/2007 Die Versorgung der Beamtinnen/Beamten

Mehr

INHALT A. BEKANNTMACHUNGEN B. HANDREICHUNGEN FÜR DEN KIRCHLICHEN DIENST. II. Landeskirchliche Gesetze und Verordnungen. V. Stellenausschreibungen

INHALT A. BEKANNTMACHUNGEN B. HANDREICHUNGEN FÜR DEN KIRCHLICHEN DIENST. II. Landeskirchliche Gesetze und Verordnungen. V. Stellenausschreibungen A 161 Jahrgang 2013 Nr. 12 Ausgegeben: Dresden, am 28. Juni 2013 F 6704 INHALT A. BEKANNTMACHUNGEN II. Landeskirchliche Gesetze und Verordnungen Bekanntmachung des vollständigen Wortlautes des Kirchengesetzes

Mehr

Verbeamtung von Lehrkräften in Thüringen Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe

Verbeamtung von Lehrkräften in Thüringen Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe in Thüringen Besoldung, Beamtenversorgung, Beihilfe Besoldungsansprüche nach Verbeamtung Welche Besoldungsgruppe erhalte ich nach der Verbeamtung? Eine Verbeamtung ist grundsätzlich nur im Eingangsamt

Mehr

Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts

Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts ab 01.10.2012 Die nachstehenden Ausführungen sollen es Ihnen ermöglichen, sich einen Überblick über Ihre Versorgungsanwartschaften

Mehr

MERKBLATT BEAMTENVERSORGUNG

MERKBLATT BEAMTENVERSORGUNG MERKBLATT BEAMTENVERSORGUNG Merkblatt für Ruhestandsbeamte Ist nachfolgend von Ruhestandsbeamten oder Beamten die Rede, gilt dies jeweils entsprechend auch für Ruhestandsbeamtinnen und Beamtinnen. 1. Allgemeines

Mehr