I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Sozial-Landesrätin Mag.ª Gertraud Jahn am 18. März 2014 zum Thema "Frauenhäuser Oberösterreich - Bilanz 2013"

2 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 2 Einleitung Laut Statistik vom Gewaltschutzzentrum OÖ waren im Jahr 2012 in Oberösterreich Frauen von Gewalt betroffen. Gerade in diesem Bereich wird aber von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, weil Betroffene keine Meldung bei der Polizei erstatten. Das Ausmaß der Gewalt zeigt ein kürzlich vorgestellter Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der die Ergebnisse der weltweit größten Erhebung über Gewalt gegen Frauen vorstellt. Demnach ist jede dritte Frau in der EU von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Österreich schneidet besser ab und gehört im Ländervergleich mit 13 Prozent zu den eher sicheren Ländern. Rechtlichen Schutz erhalten die Betroffenen in Österreich durch das Gewaltschutzgesetz, das erstmalig im Mai 1997 in Kraft getreten ist. Am 1. Juni 2009 trat das sogenannte Zweite Gewaltschutzgesetz in Kraft, das den Schutz für Opfer und ihre Unterstützung in weiten Teilen verbessert hat. Eine weitere wesentliche Verbesserung wurde durch das im Jahr 2013 novellierte Sicherheitspolizeigesetz erreicht. Durch diese im September 2013 in Kraft getreten Novelle kam es zu einer Ausweitung des Betretungsverbotes und der Wegweisung. Dem Gefährder kann nun neben dem Betreten der Wohnung auch die Betretung der Schule, des Kindergartens und des Hortes versagt werden. Die Polizei ist verpflichtet, die Leitung der jeweiligen Einrichtung zu informieren. Die Ausweitung des Betretungsverbots war notwendig, da die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Schulen und Kindergärten nicht vor Gefährdern geschützt sind und Kinder auch in diesen Einrichtungen zu Opfern von Gewalt werden können. Seit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle gelten Verstöße gegen einstweilige Verfügungen nun als Verwaltungsübertretungen. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass es keine raschen und effektiven Sanktionsmaßnahmen gab, wenn ein Gefährder die einstweilige Verfügung nicht befolgte. Die Schaffung eines Verwaltungsstrafbestandes ermöglicht nun eine effektive Durchsetzung einstweiliger Verfügungen und trägt zum Schutz der Opfer von Gewalt und beharrlicher Verfolgung (Stalking) bei. Unmittelbaren Schutz bieten die österreichischen Frauenhäuser, in denen betroffene Frauen und Kinder Beratung und Unterkunft finden.

3 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 3 Fünf Frauenhäuser bieten Schutz In Oberösterreich bieten fünf Frauenhäuser - in Linz, Wels, Steyr, Vöcklabruck und Ried - Frauen Schutz und Unterstützung durch eine sichere Wohnmöglichkeit. Die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser wird in Oberösterreich seit 2001 durch das Oö. Sozialhilfegesetz ( 20 Oö. SHG 1998), welches 2011 zum Teil vom Oö. Mindestsicherungsgesetz ( 24 Oö. BMSG 2011) abgelöst wurde, zur Gänze gewährleistet. Aufgrund der Leistungsverträge mit den Oö. Frauenhäusern und der dadurch gesicherten Finanzierung durch das Land Oberösterreich können die Frauenhäuser ihre Aktivitäten und Strategien langfristig planen und so ihre Funktion als Kriseneinrichtung wahrnehmen betrugen die Gesamtkosten für alle oberösterreichischen Frauenhäuser Euro. Rund 95 Prozent ( Euro) dieser Kosten werden aus Mitteln des Sozialressorts des Landes abgedeckt, das allerdings 40 Prozent davon im Wege der Umlage von den Sozialhilfeverbänden und Magistraten zurückerhält. Die restlichen Kosten werden aus Klientinnen-Beiträgen ( Euro), Sonstigen Förderungen ( Euro, vorwiegend Spenden) und Bundesförderungen ( Euro) bestritten. Für das Jahr 2013 waren Euro für Frauenhäuser budgetiert. Im Jahr 2014 sind Euro im Budget veranschlagt. Inanspruchnahme der Frauenhäuser Die oberösterreichischen Frauenhäuser bieten bis zu 38 Frauen und 64 Kindern gleichzeitig Schutz. Im Jahr 2013 waren in den fünf Frauenhäusern in Summer 212 Frauen und 199 Kinder untergebracht. Insgesamt hielten sich die 212 Frauen Tage in den Frauenhäusern auf. Bei den Kindern beliefen sich die Aufenthaltstage auf insgesamt Tage. (siehe Grafik auf der nächsten Seite)

4 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 4 Frauenhaus Linz Steyr Vöcklabruck Wels Ried Gesamt Kapazität Inanspruchnahme 2013 Pers. Tage 14 Frauen 70 Frauen Kinder 61 Kinder Frauen 34 Frauen Kinder 30 Kinder 2044 Auslastung insgesamt 87,63% 101,32% 6 Frauen 39 Frauen ,24% 9 Kinder 41 Kinder Frauen 28 Frauen ,35% 12 Kinder 30 Kinder Frauen 41 Frauen ,02% 12 Kinder 37 Kinder Frauen 212 Frauen ,11% 64 Kinder 199 Kinder *Auslastung: z.b. Linz tats. Frauen-Aufenthaltstage sind 87,63% von (14 Frauenplätze multipliziert mit 365 Tagen) möglichen Aufenthaltstagen Quelle: Land OÖ "Im Jahr 2013 betrug die Auslastung aller Frauenhäuser in Oberösterreich 91 Prozent. Diese Auslastung zeigt, dass das Angebot knapp ausreicht. Eine Auslastung von 100 Prozent würde in diesem Zusammenhang bedeuten, dass in Notfällen keine Frauen mehr aufgenommen werden können. Das ist aber nicht Sinn der Sache und muss unbedingt vermieden werden. Es müssen ausreichend freie Plätze für Notfälle verfügbar sein", erklärt die zuständige Landesrätin Mag. a Gertraud Jahn. Die Täter von denen die Gewalt ausgeht, stammen meist aus dem engsten Familienkreis. Im Jahr 2013 fanden insgesamt 212 Frauen in einem der fünf Frauenhäuser in Oberösterreich Schutz und Betreuung. 124 Frauen flüchteten vor ihrem Ehemann, von dem die Gewalt ausging. Weitere 47 Frauen gaben an, dass der Lebensgefährte sie misshandelt.

5 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 5 9% 3% Misshandler 5% 1% Ehemann Lebensgefährte Schwieger-Vater/Mutter/Kind Exmann 22% 60% Andere Person(Freund/Bekannter/usw. ) Keine Daten Quelle: Land OÖ "Insbesondere die Tatsache, dass in 90 Prozent der Fälle die Person, die Gewalt ausübt aus dem engsten Familienkreis stammt, macht Gewalt gegen Frauen und Kinder so problematisch und eine Lösung schwierig. Die Frauen sind oftmals wirtschaftlich vom Misshandler abhängig. Der Weg in ein Frauenhaus ist da der einzige Ausweg, um zur Ruhe zu kommen und ein gewaltfreies Leben zu beginnen", betont Jahn. Entwicklung der Auslastung Eine Analyse der Entwicklung der Auslastung macht deutlich, dass die oberösterreichischen Frauenhäuser überwiegend von Frauen mit Kindern in Anspruch genommen werden. Die Zahl der im Frauenhaus untergebrachten Kinder überstieg in den Jahren 2005 bis 2010 stets die Zahl der im Frauenhaus schutzsuchenden Frauen. Ab dem Jahr 2009 stieg die Zahl der schutzsuchenden Frauen, die im Frauenhaus untergebracht waren stetig an. Erst im letzten Jahr konnte ein neuerlicher Rückgang der schutzsuchenden Frauen beobachtet werden.

6 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite Frauen Kinder Quelle: Land OÖ Situation nach dem Frauenhaus Im Jahr 2013 kehrten laut eigenen Angaben 19 Prozent der Frauen wieder zurück zum Misshandler. Ein Jahr zuvor belief sich diese Rate noch auf 26 Prozent. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind es oftmals die Frauen, die keine Beschäftigungsmöglichkeit finden. Ohne Beschäftigung ist es noch schwieriger eine Wohnung zu finden. Die Frauen befinden sich in einem Teufelskreis", so Jahn. Bestätigt wird dieser Befund durch die Tatsache, dass 27 Prozent der Frauen, die im Jahr 2013 in einem oberösterreichischen Frauenhaus Schutz fanden, kein Einkommen hatten.

7 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 7 Einkommenssituation 1%3% 28% 4% 27% 4% ohne Einkommen BMS AMS-Bezug Kinderbetreuungsgeld Pension andere Einkommen unselbst. Einkommen selbst. Einkommen keine Daten 4% 14% 15% Quelle: Land OÖ "Die Frauen erhalten im Frauenhaus Hilfestellung und Unterstützung, unter anderem auch, wenn es darum geht verschiedenste Leistungen zu beantragen - wie etwa Unterhalt oder bedarfsorientierte Mindestsicherung. Neben einer finanziellen Absicherung braucht es aber auch ausreichend leistbaren Wohnraum. Hier muss angesetzt werden", fordert Soziallandesrätin Gertraud Jahn. Lediglich 21 Prozent der Frauen konnten im Jahr 2013 nach dem Aufenthalt im Frauenhaus in eine eigene Wohnung beziehungsweise ein eigenes Zimmer übersiedeln. Acht Prozent kehrten in die alte Wohnung ohne den Misshandler zurück. Rund 17 Prozent kamen vorübergehend bei Verwandten oder Bekannten unter. Resümee und Ausblick Gewalt gegen Frauen ist leider eine traurige Realität. In einer kürzlich von der Europäischen Grundrechtsagentur veröffentlichten EU-Studie zur Gewalt gegen Frauen wurden schockierende Ergebnisse präsentiert. Jede dritte Frau ist von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Eine von 20 Frauen ist seit dem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden. Zwar scheidet Österreich unter den 28 EU-Staaten relativ positiv ab, doch gibt es auch hier viel zu tun. Häufig passieren die Übergriffe im eigenen Zuhause. Die Mehrzahl der Fälle wird nicht zur Anzeige gebracht.

8 LRin Mag.a Gertraud Jahn: Bilanz Frauenhäuser 2013 Seite 8 "Es ist unsere Aufgabe, Frauen in Notsituationen zu helfen. Wir brauchen daher Frauenhäuser, um den Betroffen den nötigen Schutz zu bieten. Mehrere Frauenhäuser sind schon relativ alt und brauchen daher eine Sanierung. Dies soll in einem Stufenplan geschehen", so Landesrätin Jahn. Im Jahr 2014 werden alle Frauenhäuser von der Abteilung Soziales evaluiert. Neben der Erhebung von Bedarfen und Leistungsangeboten wird auch ein Sanierungsplan der bestehenden Frauenhäuser ausgearbeitet. Aufgrund der Auslastung und der Bausubstanz des Hauses wird im Jahr 2014 mit dem Neubau des Frauenhauses Linz begonnen. Dabei kommt es zu einer Aufstockung der Plätze von 14 auf 17 Plätze für Frauen. Danach wird das Frauenhaus Wels saniert. Die ersten Pläne diesbezüglich gibt es bereits, die Sanierung selbst soll im Jahr 2016 starten. Im Anschluss daran geht es um die Sanierung der Frauenhäuser in Ried und Steyr. In vielen Bezirken gibt es zudem Bedarfe für Frauen-Notwohnungen für Übergangsphasen. Auf Basis der Evaluierung der Bedarfe über die Frauenhäuser soll ein Konzept nach durchgängigen Kriterien und ein Stufenplan ausgearbeitet werden, wie in Zusammenarbeit mit den Frauenhäusern eine Realisierung dieser Notwohnungen erfolgen kann. "Unser Ziel muss es sein, dass Frauen unabhängig, selbstbestimmt und sicher leben können. Es ist bedrückend, dass immer noch so viele Frauen Gewalt erleben. Jede Gewalt stellt eine erhebliche Grundrechtsverletzung dar, dem muss akiv entgegengetreten werden!" so Jahn abschließen.