I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl am Freitag, 18. Juni 2010 zum Thema "Armutsbekämpfung"

2 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das oberösterreichische Sozialressort und an seiner Spitze Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl warnen schon seit langer Zeit vor den Entwicklungen zunehmender Armut in Österreich, stets im Zusammenhang mit den zunehmenden Leistungsangeboten und anforderungen im Sozialbereich. "Dieses Jahr wollen wir verstärkt dazu nutzen, wieder einmal auf die Lebenslagen von Menschen in Armut hinzuweisen!" so Ackerl. Von 14. bis 18. Juni fanden in Oberösterreich zahlreiche Aktionen zum Thema Armut statt. Bei der heutigen Regionalkonferenz gegen Armut werden Sozialminister Hundstorfer und LH-Stv. Ackerl über Möglichkeiten der Armutskonferenz diskutieren. Oberösterreich und die Krise Die gegenwärtige Krise stellt die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor große Herausforderungen. Die Krise der Realwirtschaft wirkt sich unmittelbar auf jene aus, die schon bisher Probleme beim Einstieg in den Arbeitsmarkt hatten, sowie auf jene, deren Beschäftigungsverhältnis prekär sind. Durch die nachteilige Ausgangssituation sozial schwacher Personen muss einer erwartbaren Verschlechterung ihrer Lebenssituation aktiv entgegengetreten werden. Daneben ist anzunehmen, dass durch die steigende Arbeitslosigkeit mehr und mehr Personen ihrer Existenzgrundlage beraubt und verstärkt durch Armut gefährdet sein werden. Aber auch auf Ebene der Organisationen und der Gesellschaft als Ganzes ist mit weitreichenden Folgen zu rechnen. Immer häufiger wird auch davor gewarnt, dass als Folge der Wirtschaftskrise die Vergrößerung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich den sozialen Frieden gefährden wird. Alleine in Oberösterreich sind Menschen armutsgefährdet. Das heißt, sie haben bei einem Einpersonenhaushalt weniger als 951 Euro im Monat zur Verfügung. Etwa die Hälfte davon ist manifest arm. Das wiederum bedeutet, ihr Einkommen ist so gering, dass sie am normalen gesellschaftlichen Lebensstandard nicht teilnehmen können. Wenn etwa beim Heizen gespart werden muss oder wenn die notwendige Anschaffung von Kleidung oder Essen zum Problem wird, dann spricht man von manifester Armut.

3 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite 3 Stellenwert am Arbeitsmarkt definiert Standort in der Gesellschaft "Arbeit ist ein wesentlicher Teil unseres Lebens, der Stellenwert am Arbeitsmarkt definiert vielfach unseren Standort in der Gesellschaft!" erklärt Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. "Der Kampf um jeden Arbeitsplatz muss daher oberste Priorität haben!" Um wirklich allen Menschen den Zugang zu sinnstiftender Beschäftigung und damit zu einem möglichst gleichwertigen Standort in der Gesellschaft - zu verhelfen, finanziert das Sozialressort verschiedene Maßnahmen, die auch im Pakt für Arbeit und Qualifikation beschlossen wurden. Land Oberösterreich, AMS Oberösterreich und die Sozialpartner sowie Landesschulrat und Bundessozialamt haben im "Pakt für Arbeit und Qualifizierung 2010" ein Budgetvolumen von rund 196 Millionen Euro abgeschlossen. Gegenüber 2009 werden in Oberösterreich um 33 Millionen Euro mehr in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. Insgesamt profitieren heuer Personen von den Maßnahmen im "Pakt für Arbeit und Qualifizierung". Mehr als 50 Prozent der Mittel kommen Frauen zugute. Der Pakt ist das wesentlichste Handlungsinstrumentarium zur Bewältigung der enormen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik gilt es, alle möglichen Potenziale einzusetzen, um Kündigungen zu vermeiden, und wenn dies nicht gelingt, Qualifizierungen anzubieten, die die Chancen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher am Arbeitsmarkt aufrecht halten bzw. verbessern. Die Unterstützung reicht von Qualifizierungsförderungen, Beschäftigungsförderungen sowie Wiedereinstiegsförderungen bis hin zu integrativen Maßnahmen und speziellen Angeboten für die technische Ausbildung von Frauen. Die Investitionsaufteilung des Rekordbudgets ist wie folgt: Das AMS bringt 100,3 Millionen Euro in die Maßnahmen des Pakts ein, das Land OÖ steuert 66,6 Millionen Euro bei, das Bundessozialamt 28,8 Millionen Euro. Rund 22,7 Millionen Euro werden aus dem Sozialressort finanziert So werden bei den durch das AMS kofinanzierten Projekten Plätze angeboten, (Gesamtkosten Sozialressort: 7,8 Millionen Euro). In weiteren, zu 100 Prozent (mit Ausnahme des Projekts kick vom VSG Linz, bei dem die Stadt 50 Prozent mitfinanziert) vom Sozialressort finanzierten Beschäftigungs- und

4 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite 4 Qualifizierungsprojekten werden zusätzlich 210 Plätze angeboten, hier belaufen sich die Kosten auf rund 4,5 Millionen Euro. "Insgesamt stehen somit über Plätze zur Verfügung, die mit mehr als 13 Millionen Euro aus dem Sozialressort teilweise oder zur Gänze finanziert werden!" so Ackerl. Bei weiteren durch das Bundessozialamt kofinanzierten Projekten stehen Plätze zur Verfügung (Vermittlungsorientierte integrative Begleitung, Qualifizierung, berufliche Eingliederung und Beschäftigungsprojekte). Dafür werden vom Sozialressort rund 7,6 Millionen Euro aufgewendet. 15 Projekte werden durch den Europäischen Sozialfond gefördert. Seitens des Sozialressorts werden ca. 2 Millionen Euro für Plätze zur Verfügung gestellt. Ein ganz besonderes Augenmerk gilt im Sozialressort aber natürlich der Jugend. "Denn nur wenn es uns gelingt, Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlos erscheinen, durch gezielte Maßnahmen diese Chance doch zu verschaffen, geben wir ihnen eine Perspektive für die Zukunft und einen Standort in unserer Gesellschaft!" so LH-Stv. Ackerl. "Eines unserer Erfolgskonzepte zur Erreichung dieser Zielsetzung ist die Produktionsschule!" Zurzeit gibt es in Oberösterreich Produktionsschulen in Linz, Steyr, Wels, Mattighofen und Ried. Ein Grundsatzbeschluss für einen sechsten Standort in Leonding ist seitens der Oö. Landesregierung gefasst. An diesem Projekt wird festgehalten, wenn es sich auch aus budgetären Gründen verzögern wird. Ziel der Produktionsschulen sind vor allem die Stabilisierung, die Motivationssteigerung, die Vermittlung von fachlichen Fähigkeiten sowie die (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt bzw. in eine schulische Ausbildung. Aktueller Stand der Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich Zeitplan Ungeachtet der politischen Diskussionen auf Bundesebene erarbeitet das OÖ Sozialressort derzeit den Entwurf für ein OÖ. Mindestsicherungsgesetz (OÖ BMSG)

5 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite 5 auf Basis der entsprechenden Art.15a B-VG-Vereinbarung. Nach dem derzeitigen Zeitplan wird dieser Entwurf Ende Juni 2010 in die Begutachtung gehen. Ziele Da dieses neue Gesetz voraussichtlich aber erst ab in Kraft sein wird, soll die Höhe der einzelnen Leistungen (Richtsätze) auf Niveau der geplanten Mindestsicherung bereits ab September dieses Jahres im Rahmen des bestehenden Sozialhilferechts eingeführt werden. "Da es sich dabei um eine Novelle der Oö Sozialhilfeverordnung handelt, benötigen wir dafür die Zustimmung der Oö. Landesregierung. Wir wollen aber verhindern, dass vor allem auf Grund der zu geringen (legistischen) Ressourcen in meinem Ressort und dem daraus folgenden Umsetzungszeitplan negative Folgen für die Sozialhilfebezieher/innen entstehen" so Ackerl. Aus verwaltungstechnischer Sicht ist natürlich ein Inkrafttreten mit zu präferieren, da das neue Gesetz eine völlige Systemumstellung bringen wird. So müssen u.a. ein neues EDV-System (mit Schnittstellen zum AMS und zur Sozialversicherung) eingeführt, bestehende Bescheide übergeführt, die MitarbeiterInnen geschult und Verwaltungsabkommen mit der Sozialversicherung und dem AMS OÖ abgeschlossen werden. Da in Oberösterreich ja nicht das Land, sondern die Sozialhilfeverbände und Statutarstädte die Träger der "offenen Sozialhilfe" sind, müssen diese natürlich in all diese Prozesse einbezogen werden. Da das OÖ BMSG neue Aufgaben bringen wird und die derzeitige Personalausstattung der Behörden oftmals ohnehin nicht ausreichend war, wird nach aktuellem Stand - ähnlich wie beim Inkrafttreten des CHG - voraussichtlich zusätzliches, qualifiziertes Personal benötigt werden. Die beiden wesentlichsten Ziele der bedarfsorientierten Mindestsicherung liegen in Oberösterreich der Erhöhung der "Take-Up-Rate" und einer verbesserten Arbeitsmarktintegration von Sozialhilfe/MindestsicherungsbezieherInnen. Auch wenn Oberösterreich noch immer über eine vergleichsweise geringe Arbeitslosenrate verfügt, ist die geringe Anzahl an SozialhilfebezieherInnen aus fachlicher und sozialpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. So weist Oberösterreich mit 0,47 Prozent die drittniedrigste Rate an SozialhilfebezieherInnen (im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) unter den Bundesländern auf. Bereits in unserem Nachbarbundesland Salzburg liegt diese Verhältniszahl bei 2 Prozent.

6 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite 6 SozialhilfebezieherInnen nach Bundesland 2008* im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Bundesland Sozialhilfeempfänger relativ Sozialhilfeempfänger absolut Burgenland 0, Kärnten 0, Niederösterreich 0, Oberösterreich 0, Salzburg 2, Steiermark 1, Tirol 1, Vorarlberg 2, Wien 5, Österreich 1, * Eckdaten der Bundesländer - Wohnbevölkerung im Jahresdurchschnitt 2008 Quelle Statistik Austria Auf Grund der zahlreichen Blockaden (lange Zeit durch das Bundesland Kärnten) und unsachliche Verknüpfungen haben sich die auf Bundesebene notwendigen Beschlüsse enorm verzögert (bzw. ist dieser Verzögerungsprozess leider noch nicht abgeschlossen). Nun muss die Mindestsicherung leider in einer finanzpolitisch sehr schwierigen Zeit - vor allem im Hinblick auf die Erhöhung der Take-up-Rate - umgesetzt werden. Durch die Einbeziehung der Mindestsicherungsbezieher/innen in die gesetzliche Krankenversicherung (zu den Konditionen der Ausgleichszulagenbezieher/innen) wird es auch zu einer punktuellen Ersparnis für die Sozialhilfeträger kommen. Für das zweite, große Ziel der Mindestsicherung einem verbesserten Zugang der Sozialhilfe/Mindestsicherungsbezieher/innen zum Arbeitsmarkt, laufen bereits seit beinah einem Jahr die Gespräche zwischen AMS OÖ und OÖ Sozialressort. Hier wird auch entscheidend sein, wie viele finanzielle Mittel der Bund für diese neue Zielsetzung zur Verfügung stellen kann. Ausblick "Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung kann immer nur ein wichtiger aber kleinerer Bestandteil der dringend notwendigen Bekämpfung der Armut sein. Armutsbekämpfung muss und wird hoffentlich breiter gedacht, von der Bildungs-, über die Steuer- bis zur Lohn- und Beschäftigungspolitik. Ich hoffe und appelliere dennoch für eine rasche Behandlung der Mindestsicherung als letztes Netz der

7 BM Hundstorfer und LH-Stv. Josef Ackerl: "Armutsbekämpfung" Seite 7 Armutsbekämpfung im oberösterreichischen Landtag", so LHStv. Josef Ackerl: "Leider wird die Mindestsicherung gerne für völlig unfaire, populistische Ansagen gegen die ärmsten Bevölkerungsschichten missbraucht. Es sei aber alle jenen noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung ohne jeden Zweifel kein arbeitsloses Grundeinkommen ist. Wer sie beziehen will, muss sich um Arbeit bemühen, seine Arbeitskraft (so weit dazu fähig) einsetzen. In diesem Punkt wird mit der Ausrichtung der Mindestsicherung am Arbeitslosenrecht der Druck auf die Mindestsicherunsbezieher/innen sogar erhöht werden."