Antwort des Staatsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss

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1 Conseil d Etat CE Staatsrat SR Antwort des Staatsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss Anfrage Patrice Morand QA Schülertransport in La Tour-de-Trême und Aufhebung der Bushaltestelle bei der OS I. Anfrage Vor ein paar Monaten haben die TPF die Streckenführung verschiedener Buslinien geändert. Seitdem halten die Busse nicht mehr vor der OS La Tour-de-Trême. Diese Änderung, die vom kantonalen Amt für Mobilität verlangt und von Politikerinnen und Politikern akzeptiert wurde, könnte schwerwiegende Unfälle zur Folge haben, da zahlreiche Schülerinnen und Schüler gleichzeitig die Rue Pierre-Nicolas-Chenaux benutzen, eine Strasse, auf der sich Autos, Lastwagen und Landwirtschaftsfahrzeuge kreuzen. In einer Notfallübung wurde eine behelfsmässige und unbefriedigende Lösung gewählt, statt auf die von der Stadt Bulle vorgeschlagene Massnahmen zurückzugreifen, die umfassender und kostspieliger sind, dafür eine wirkliche Lösung bieten. Das Problem ist nicht die Tatsache, dass die Schülerinnen und Schüler weiter laufen müssen; das Problem sind die Gefahren, die mit der gewählten Lösung einhergehen. Muss wirklich etwas Schlimmes geschehen, bevor wir handeln? Die politischen Entscheidungsträger nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und lassen stattdessen ihre Ämter von deren Büros aus Regeln diktieren, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Kommt hinzu, dass entlang dieser Strasse zwei neue Wohnquartiere geplant sind, wodurch das Verkehrsaufkommen zu den Zeiten, in denen sich die Kinder zur Primar- oder Orientierungsschule begeben, weiter steigen wird. Ich will deshalb, dass die Buslinien via die H189 unverzüglich wieder in Betrieb genommen werden (2 Charmey Jaun Nr. 260, Corbières Nr. 262 und Estavannens Nr. 264) und dass diese Linien beim Bahnhof von La Tour-de-Trême halten. Diese Route und Haltestellen existieren bereits für die Nachtbusse an den Wochenenden. Mit der Route über die H189 können sämtliche Anschlüsse am Bahnhof Bulle unter Einhaltung der Umsteigezeit von fünf Minuten sichergestellt werden. Die Schülerinnen und Schüler könnten sehr gut die Bushaltestelle beim Bahnhof La Tour-de-Trême benutzen! 9. April 2013

2 Seite 2 von 5 II. Antwort des Staatsrats Die Buslinien Bulle Boltigen (20.260), Bulle Corbières (20.262) und Bulle Grandvillard (20.264) transportieren ungefähr 200 Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) La Tour-de- Trême. Bei der Vernehmlassung zum Fahrplanentwurf 2011 wurde in mehreren Stellungnahmen die Sicherstellung des Anschlusses zwischen Bus und RER Fribourg Freiburg im Bahnhof Bulle verlangt. Die Fahrplangruppe, die mit der Prüfung der Fahrplanentwürfe beauftragt ist, forderte eine Lösung bis spätestens für den Fahrplanwechsel vom Dezember Im April 2012 schlugen die TPF deshalb mehrere Varianten vor, mit denen ein regelmässiger Anschluss gewährleistet werden kann. In Absprache mit den verschiedenen Akteuren darunter namentlich das Amt für Mobilität des Kantons Freiburg, die Stadt Bulle und die Leitung der OS La Tour-de-Trême fiel der Entscheid zugunsten der direkten Route durch das Zentrum von La Tour-de-Trême und der Aufhebung der Haltestelle bei der OS (Reduktion der Fahrzeit um 6 bis 7 Minuten) aus, um den Anschluss mit der RER Fribourg Freiburg im Bahnhof Bulle sicherstellen und somit einen attraktiven und getakteten Fahrplan anbieten zu können. Auf Anregung des Amts für Mobilität fanden Gespräche mit den TPF, den Direktoren der OS von La Tour-de-Trême und von Bulle sowie mit der Stadt Bulle statt. Gegenstand dieser Gespräche waren insbesondere die Verkehrsmassnahmen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zwischen dem Zentrum von La Tour-de-Trême und der OS. Da das Konzept der Stadt Bulle für den Langsamverkehr schon seit 2010 die Verbreiterung des Trottoirs und die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux vorsah, wurde beschlossen, dass die Stadt Bulle mehrere Massnahmen (Umbau der Bushaltestelle La Tour-de-Trême Centre; provisorische bauliche Massnahmen; Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Rue Pierre-Nicolas- Chenaux) auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2012 hin verwirklichen und die Arbeiten für die Verbreiterung des Trottoirs vorziehen würde. Die Änderungen der Streckenführung wie auch der Fahrplan wurden gemäss einschlägigem Recht vom 29. Mai bis zum 15. Juni 2012 in die Vernehmlassung gegeben. Zu den Änderungen wurde nur eine Stellungnahme eingereicht. Diese sprach die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler an. Angesichts der von der Stadt Bulle geplanten Massnahmen legte die Fahrplangruppe diese Stellungnahme zu den Akten. Seit dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2012 ist die Haltestelle bei der OS nicht mehr bedient. Stattdessen halten die Busse der Linien Bulle Boltigen (20.260), Bulle Corbières (20.262) und Bulle Grandvillard (20.264) bei der Haltestelle La Tour-de-Trême Centre. Die Stadt Bulle hat wie vereinbart eine Tempo-30-Zone auf der Rue de l Ancien-Comté und einem Teil der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux eingerichtet sowie das Trottoir entlang der Rue Pierre- Nicolas-Chenaux mit Trennelementen aus Plastik provisorisch gesichert. Mit diesen Trennelementen wird die Breite der Fahrbahn auf 4,80 m reduziert, wodurch erreicht wird, dass die Fahrzeuge weniger schnell fahren. Gleichzeitig wurden Kreuzungsstellen für breite Fahrzeuge beibehalten. Die Schülerinnen und Schüler wurden trotzdem aufgefordert, den Chemin des Cigognes zu benutzen, um von der Bushaltestelle zur OS zu gelangen. Da sie die Eisenbahnlinie Bulle Broc auf

3 Seite 3 von 5 einem unbewachten Bahnübergang queren müssen, trafen die TPF ihrerseits verschiedene Massnahmen: > Schliessung eines der beiden Bahnübergänge, um die Schülerströme zu kanalisieren; > Senkung der Geschwindigkeit der Züge beim Bahnübergang für mehr Sicherheit im Falle einer Notbremsung; > Aufstellen von Hindernissen, um ein direktes Queren der Geleise zu verhindern (namentlich, wenn die Schülerinnen und Schüler rennen oder mit dem Velo unterwegs sind). Weil sich gewisse Jugendliche unbesonnen verhielten und grosse Risiken eingingen, indem sie den Bahnübergang direkt vor einem herannahenden Zug querten, liessen die TPF ab Ende Januar 2013 den Bahnübergang jeweils vor dem Unterrichtsbeginn und nach dessen Ende durch Mitarbeitende überwachen. Am 3. Februar 2013 schlossen die TPF den Bahnübergang definitiv. Alle unsicheren Bahnübergänge müssen laut einschlägigem Bundesrecht bis Ende 2014 saniert oder aufgehoben werden. Die TPF sind deshalb zusammen mit der Gemeinde daran, mögliche Alternativen zu analysieren: Dazu gehört namentlich der Bau einer Fussgängerunterführung, für deren Verwirklichung der Generalrat von Bulle im Dezember 2012 einen Kredit sprach. Mit dieser Lösung stünde den Schülerinnen und Schüler der OS vom Zentrum von La Tour-de-Trême bis zur Schule eine sichere, durchgehende Verbindung auf Eigentrassee zur Verfügung. Im Moment müssen alle Schülerinnen und Schüler die Rue Pierre-Nicolas-Chenaux benutzen. Trotz der provisorischen Massnahmen der Gemeinde stuften die Pedibus-Verantwortlichen die Situation als gefährlich ein nicht nur für die Schülerinnen und Schüler der OS, sondern auch für die Kinder, die in die Primarschule gehen und hierfür in entgegengesetzter Richtung ebenfalls die Rue Pierre- Nicolas-Chenaux benutzen. Nachdem der Oberamtmann des Greyerzbezirks mehrere Reklamationen erhalten hatte, organisierte er Anfang Februar 2013 eine Ortsbegehung, an der Vertreterinnen und Vertreter des Amts für Mobilität, der TPF und der Stadt Bulle sowie der Direktor der OS La Tour-de-Trême und zwei Pedibus-Verantwortliche anwesend waren. Dies erlaubte eine Bestandesaufnahme mit allen betroffenen Parteien mit dem Ziel, gemeinsam eine Lösung zu finden. Im Anschluss daran wurde Folgendes beschlossen: > Verbesserung und Finalisierung durch der Gemeinde Bulle der provisorischen Massnahmen, namentlich durch die Befestigung der Hindernisse und die Verringerung der Abstände; > öffentliche Auflage durch die Gemeinde Bulle am Freitag, 15. Februar 2013, der Verbreiterung des Trottoirs entlang der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux, damit sie auf den Schulbeginn 2013/14 hin verwirklicht werden kann; > punktuelle Präsenz der Gemeindepolizei vor Ort zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler; > Anweisung an die Pedibus-Begleiterinnen und -Begleiter, die Primarschülerinnen und -schüler beim Kreuzen mit den OS-Schülerinnen und -Schüler auf der von der Strasse abgewandten Seite des Trottoirs warten zu lassen; > strengere Einhaltung des Fahrplans durch die TPF-Busse, um möglichst zu verhindern, dass sich die Schülerströme (OS einerseits und Pedibus andererseits) kreuzen; > Sensibilisierung der OS-Schülerinnen und -Schüler durch die Schuldirektion für das gemeinsame Benutzen des Trottoirs mit den Kindern, die in die Primarschule gehen.

4 Seite 4 von 5 Die Verbreiterung des Trottoirs wurde vom 15. Februar bis zum 18. März 2013 öffentlich aufgelegt. Dem waren eine Vorprüfung durch die betroffenen Dienststellen im Herbst 2012 und die Verabschiedung eines Kredits durch den Generalrat im Dezember 2012 vorangegangen. Gegen das Projekt wurden während der Auflage drei Einsprachen eingereicht. Im Zusammenhang mit dem Kredit wurde ausserdem dem Gemeinderat von Bulle, der die Stellungnahme der kantonalen Behörden abwartete, ein Postulat überwiesen. Gegenwärtig ist das Dossier mit anderen Worten blockiert. Betreffend Verkehrssicherheit kann festgehalten werden, dass die von der Gemeinde Bulle geplanten baulichen Massnahmen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhöhen dürfte. Aus der Analyse des Amts für Mobilität geht nämlich Folgendes hervor: > Der im November 2011 gemessene durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) betrug rund 4000 Fahrzeuge am Tag auf der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux. Die Geschwindigkeit, die von 85 % aller Verkehrsteilnehmenden nicht überschritten wird (V85), betrug 51 km/h beim Stadteingang und 59 km/h in Richtung OS. > Die provisorischen verkehrsberuhigenden Massnahmen führen dazu, dass die sich kreuzenden Fahrzeuge langsamer fahren und sie mehr Abstand zum relativ schmalen Trottoir halten. Beides erhöht die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger. > Das Kreuzen des Pedibus mit den OS-Schülerinnen und -Schüler ist eine punktuelle Schwierigkeit für die jüngeren Kinder. Diese Schwierigkeit kann mit einem adäquaten Verhalten (auf der von der Strasse abgewandten Seite warten, bis die OS-Schülerinnen und -Schüler vorbei sind) überwunden werden. Dafür können die Erwachsenen sorgen, die die Kinder begleiten. Zu den Zielen von Pedibus gehört nämlich auch, den Kindern das richtige Verhalten im Verkehr zu lehren. > Die Verbreiterung des Trottoirs ist hauptsächlich im Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung insbesondere die des Sektors La Casaz zu sehen. Gemäss VSS-Norm SN von 2009 («Fussgängerverkehr») ist eine Breite von 3 m genügend für das Begegnen oder Nebeneinandergehen von drei Personen mit Standard-Lichtraumprofil; diese Breite ist anwendbar für Strecken mit mittlerem bis hohem Fussgängeraufkommen. > Nach der Verbreiterung des Trottoirs wird die Fahrbahn eine Breite von 4,80 m aufweisen. Laut einschlägigen VSS-Normen erlaubt eine solche Breite das Kreuzen eines Lastwagens mit einem Auto mit einer sehr tiefen Geschwindigkeit. Dem ist anzufügen, dass der Trottoirrand abgesenkt ist, damit sich bei Bedarf auch zwei Lastwagen kreuzen können, indem sie das Trottoir mitbenutzen; allerdings tritt dieser Fall seit der Inbetriebnahme der H189 selten ein. Hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs ergibt sich Folgendes aus der Analyse des Amts für Mobilität und der TPF: > Der Umweg über die OS und die damit verbundene längere Fahrzeit hätte zur Folge, dass die Anschlüsse beim Bahnhof Bulle nicht mehr gewährleistet werden könnten und die Attraktivität der Verbindungen zum Zentrum von Bulle entsprechend sinken würde. > Die finanziellen Folgen eines solchen Umwegs wären ebenfalls bedeutsam: Ohne Anschluss im Bahnhof Bulle litte das Ineinandergreifen der verschiedenen Leistungen und bedingte den Einsatz eines zusätzlichen Busses und somit von zusätzlichem Personal. > Eine Änderung der Streckenführung der Busse, die die Schülerinnen und Schüler der OS La Tour-de-Trême transportieren (vier Kurse pro Tag) hätte eine schlechtere Lesbarkeit und Kohärenz des Fahrplans der betroffenen Linien zur Folge.

5 Seite 5 von 5 > Eine Streckenführung über den Bahnhof La Tour-de-Trême via die H189 gemäss Vorschlag von Grossrat Morand wäre nicht vereinbar mit dem Standort der Haltestellen Closalet und erforderte die Einrichtung neuer Haltestellen auf der Strasse Richtung Gruyères und Charmey. > Die Einführung eines Schulbusses speziell für die Jugendlichen, die in der OS zur Schule gehen, stünde im Widerspruch mit der Politik des Kantons, die im Gegenteil die Integration des Transports der Schülerinnen und Schüler in die ordentlichen Kurse erreichen will. Die Einführung eines Schulbusses hätte eine deutliche Senkung des Kostendeckungsgrads der betroffenen Linien zur Folge, die somit nicht mehr den Abgeltungsvoraussetzungen des Bundes entsprächen. > Eine Streckenführung über die Rue Pierre-Nicolas-Chenaux bedingte, dass die geplanten Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dieser Strasse überdacht werden, da sie nicht kompatibel sind mit einem regelmässigen Durchfahren von Bussen. Damit sich zwei schwere Fahrzeuge kreuzen können, ohne auf das Trottoir auszuweichen, muss die Fahrbahn nämlich mindestens 5,60 m breit sein (zur Erinnerung: die Fahrbahn wird nach der geplanten Verbreiterung des Trottoirs eine Breite von 4,80 m aufweisen). Aus all diesen Gründen (Gewährleistung der Anschlüsse, Stabilität des Fahrplans, Takt, Effizienz und Kohärenz mit den geplanten baulichen Massnahmen) ist es nicht zweckmässig, die Streckenführung, die seit dem 9. Dezember 2012 gilt, mit der Schaffung einer Bushaltestelle beim Bahnhof La Tour-de-Trême zu ändern. Der Staatsrat ist klar der Meinung, dass die gegenwärtige Streckenführung der Regionallinien beizubehalten ist und dass die zum Teil schon lange vorgesehenen Massnahmen auf der Rue Pierre- Nicolas-Chenaux ohne Verzug verwirklicht werden müssen. Wie die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) beurteilt allerdings auch der Staatsrat die aktuelle Situation (die Schülerinnen und Schüler der OS kreuzen sich mit denjenigen der Primar- und Kindergartenstufe) als nicht optimal. Auch wenn die Situation von den Fachpersonen der Sicherheit nicht als gefährlich eingestuft wird, begrüsst der Staatsrat die zusätzlichen Massnahmen zur Senkung des Risikos und der Unannehmlichkeiten im Zusammenhang der regen Nutzung der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux und deren aktuellen Konfiguration. Mit diesen zusätzlichen Massnahmen ist namentlich der Umstand gemeint, dass die RUBD die TPF erfolgreich ersuchte, die Schülerinnen und Schüler der OS unter Aufsicht von Sicherheitspersonal den unbewachten Bahnübergang benutzen zu lassen. Ausserhalb der Spitzenzeiten, wenn kein Sicherheitspersonal vor Ort ist, bleibt der Bahnübergang geschlossen. Im Übrigen müssen die Verwirklichung einer Unterführung und die Verbreiterung des Trottoirs entlang der Rue Pierre-Nicolas-Chenaux schnellstmöglich realisiert werden. 1. Juli 2013