Starkes Bayern starkes Europa Die Lage der EU wirtschaftliche und politische Entwicklungsperspektiven

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1 Starkes Bayern starkes Europa Die Lage der EU wirtschaftliche und politische Entwicklungsperspektiven Freitag, um 15:00 Uhr The Charles Hotel, Ballsaal Sophienstraße 28, München Begrüßung Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer Tagung, mit der wir die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsperspektiven in der EU in den Blick nehmen. Der Euro bestimmt derzeit das europäische Bewusstsein. Hätte unsere Veranstaltung einen Monat früher stattgefunden wir alle, denke ich, hätten diesem Satz zugestimmt. Mittlerweile jedoch werden Griechenland- und Eurokrise fast vollständig von einem anderen Thema überlagert: Wenn an einem einzigen Wochenende fast Flüchtlinge zu uns kommen, ist das kein deutsches, erst recht kein bayerisches, sondern ein europäisches Problem! Das müssen auch die Partner in der EU erkennen und Flüchtlinge aufnehmen, nicht irgendwann, sondern jetzt! Die EU-Innenminister haben sich auf ihrem Sondergipfel am Montag zwar über Einzelfragen und die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt.

3 2 Eine grundsätzliche Entscheidung, zum Beispiel eine Quotenregelung, fehlt aber noch immer. Die Zeit läuft uns davon! Lange, viel zu lange, wurde das, was an den Grenzen Europas geschieht, zu wenig beachtet. Nun ist kein Ausweichen mehr möglich. Wir müssen handeln und zwar alle! Für uns als bayerische Wirtschaft heißt das, Asylsuchenden möglichst schnell Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Integration durch Arbeit das ist der richtige Weg. Wir haben dazu in einem ersten Schritt ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt: Wir wollen jugendliche Asylbewerber für den bayerischen Arbeitsmarkt qualifizieren. Schlüssel dazu sind passgenaue Berufsorientierung und das Erlernen der deutschen Sprache. Wir unterstützen Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive, die bereits entsprechende Qualifikationen mitbringen,

4 3 das für sie passende Unternehmen zu finden. Und wir beraten, unterstützen und informieren die Unternehmen, die Asylbewerber beschäftigen wollen. Die Bereitschaft und die Solidarität in den Betrieben ist groß. Aber zur Wahrheit gehört auch: Viele Helfer, Politik, Polizei und Sozialsysteme sind am Limit. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen am vergangenen Wochenende spricht eine deutliche Sprache. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten brauchen umfassende Hilfe und eine sichere Bleibe bei uns. Aber unabdingbar ist jetzt folgender Dreischritt, damit es nicht zum endgültigen Kollaps kommt: Den Kreis der sicheren Herkunftsländer ausweiten, Asylverfahren beschleunigen das heißt auch: Bei sicheren Drittstaaten, wie zum Beispiel dem Kosovo, muss die Abschiebung schneller erfolgen.

5 4 Und im Rahmen der Entwicklungshilfe Anreize für die Menschen in ihren Herkunftsländern schaffen. Haben die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive, bleiben sie dort. In diesen Punkten wissen wir uns auch einig mit der Bayerischen Staatsregierung. Zu hoffen bleibt, dass die europäische Solidarität, die wir in der Eurokrise gezeigt haben, auch in der Flüchtlingskrise gilt! Meine Damen und Herren, die Krise um Griechenland ist aktuell in den Hintergrund getreten, aber sie ist nach wie vor da! Das verabschiedete dritte Reformpaket und die Neuwahlen am kommenden Sonntag haben erst einmal Druck aus dem Kessel genommen und lassen auf einen vernünftigen Kurs hoffen wirtschaftlich wie politisch. Reformen sind und bleiben der richtige Weg. Denn Fakt ist: Die schweren und schmerzhaften Einschnitte, die sich Euro-Krisenländer wie

6 5 Spanien, Portugal, Irland oder Lettland auferlegt haben, zeigen erste Erfolge im Falle Irlands oder Lettlands sogar ganz erstaunliche. Das zeigt einmal mehr: So wünschenswert der Verbleib Griechenlands in der Eurozone auch ist aber nicht um den Preis, dass Reformauflagen gelockert werden. Das muss die klare Haltung der Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben. Dr. Clemens Fuest vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung wird in seinem Vortrag zur aktuellen wirtschaftlichen Lage die Zusammenhänge beleuchten. Lieber Herr Dr. Fuest, seien Sie herzlich willkommen! Meine Damen und Herren, Schulden- und Flüchtlingskrise bestimmen derzeit das europäische Bewusstsein. Dass die EU auch unzählige Chancen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand bietet, gerät dabei leicht aus dem Blickfeld. Umso

7 6 wichtiger ist, dass wir als Wirtschaftsverbände genau das deutlich machen! Darum freue ich mich, dass heute auch Vertreter unserer europäischen Schwesterverbände bei uns sind. Ich begrüße den Hauptgeschäftsführer des französischen UE35 Union des Entreprises, Hervé Le Jeune, Dr. Josef Negri, Direktor des Unternehmerverbands Südtirol sowie den Präsidenten des katalonischen Foment del Treball, Joaquim Gay de Montellà. Seien Sie herzlich willkommen! Für die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v. gilt: Wir stehen zur EU und zum Euro. Vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert der Freistaat in besonderer Weise. Über die Bedeutung der EU für Bayerns Wirtschaft wird im Anschluss

8 7 Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer sprechen. Schön, dass Du da bist! Ich möchte mich an dieser Stelle nur auf ein paar wenige Kennzahlen beschränken. Aber die sind deutlich genug: Im Jahr 2014 exportierte die bayerische Wirtschaft Waren im Wert von über 90 Milliarden Euro in die EU-Mitgliedsländer. Das waren mehr als 53 Prozent der gesamten Ausfuhren und ein Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nebenbei bemerkt: Dieser Anstieg liegt vor allem am kräftigen Exportzuwachs nach Großbritannien. Auch das macht klar, worum es beim angekündigten Referendum geht und was auf dem Spiel steht! Aber nicht nur Bayern profitiert vom Binnenhandel: 60 Prozent aller Importe stammen aus anderen EU-Mitgliedsländern, das sind ebenfalls knapp 90 Milliarden Euro.

9 8 Und unsere vbw Studie Die Bedeutung der deutschen Industrie für Europa weist nach: Allein die Vorleistungsimporte der deutschen Industrie sorgen in den anderen EU-Staaten für 3,5 Millionen Arbeitsplätze. Berücksichtigt man alle Importe Deutschlands, so hängen 6,1 Millionen Arbeitsplätze in den EU Staaten unmittelbar davon ab. Ja, die EU ist Motor für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Um dies noch effektiver, erfolgreicher und für alle spürbar zu machen dazu weist die Europa 2020 Strategie den Weg. Aktuelle Leitlinien, Maßnahmen und Entwicklungen bei der Umsetzung wird uns die Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU Europagruppe Dr. Angelika Niebler vorstellen. Last, but not least, geht ein herzlicher Willkommensgruß an Sie. Die Europa 2020 Strategie ist ambitioniert. Es gibt noch viel zu tun: Die Schere hinsichtlich der

10 9 Zielvorgaben geht zwischen den einzelnen Mitgliedsländern teilweise noch sehr stark auseinander. Das beginnt bei der Arbeitsmarkt-, über die Umwelt-, Klima- und Bildungspolitik bis hin zur Innovationspolitik. Europa stärken und auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten aus Sicht der vbw umfasst das unter anderem folgende Aspekte: Erstens. Europa stärken durch einen stabilen Euro und eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten. Zweitens. Europa stärken durch einen attraktiven ordnungspolitischen Rahmen. Das heißt: Eigenverantwortung stärken, wettbewerbsverzerrende Regulierungen und Bürokratie abbauen, Subsidiarität achten. Auch hier muss die EU nachbessern, und zwar massiv! Drittens. Europa stärken durch den Wachstumsmotor Industrie

11 10 Basis des Erfolgs ist eine starke Industrie. Die De-Industrialisierungstendenzen einiger Länder haben sich bitter gerächt! Deshalb muss das Ziel der EU-Kommission, den EU-weiten Wertschöpfungsanteil der Industrie von heute 15 auf 20 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen, konsequent umgesetzt werden. Viertens. Europa stärken durch Digitalisierung Die Digitalisierung durchdringt alle Technologie-, Lebens- und Arbeitsbereiche. Sie ist die zentrale Treiberin für praktisch alle technischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen. Das ist eines der zentralen Ergebnisse unserer neuen vbw Leitstudie Bayerns Zukunftstechnologien. Der von uns ins Leben gerufene Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft hat daraus Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Es ist wichtig und richtig, dass sich die Europäische Union eine ehrgeizige Digitale Agenda gesetzt hat.

12 11 Wir brauchen Anreize für zusätzliche Investitionen in den Ausbau von Informations- und Kommunikationsnetzen, europaweit einheitliche Standards zur Digitalen Sicherheit und ein modernes Arbeitsrecht für eine moderne digitale Arbeitswelt! Fünftens. Europa stärken durch die Vollendung des europäischen Binnenmarkts Während es seit 1993 einen einheitlichen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen gibt, ist der Energie-Binnenmarkt bis heute nicht vollendet. Es ist höchste Zeit, unsere Energieversorgung auf mehr Standbeine zu stellen. Aber auch beim internationalen Handel gilt es weitere Hemmnisse abzubauen. Das gilt vor allem im Hinblick auf den größten Handelspartner der EU: die USA. TTIP ist wichtig und wir müssen gemeinsam Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit leisten,

13 12 denn viele der ins Feld geführten Kritikpunkte treffen nicht zu! Und ein letzter Aspekt: Binnenmarkt ist mehr als Handel und Energie. Horrende Arbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemandel andererseits schreien geradezu nach einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt. Wesentliche Voraussetzungen dafür sind die grenzüberschreitende Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen. Dieses Thema ist angesichts der momentanen Asyl- und Zuwanderungsdebatte nach wie vor brandaktuell Meine Damen und Herren, Die Europäische Union ist mehr als Euro- und Krisenpolitik. Gemeinsam müssen wir die Vorteile des europäischen Lebens- und Wirtschaftsraums aufzeigen,

14 13 Vorsorge treffen, dass sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, und bei den gewaltigen Herausforderungen durch Asylsuchende und Flüchtlinge in ganz Europa solidarisch zusammenstehen. Das ist schwer, aber nicht unmöglich. Dann haben nämlich die Parolen von Europaskeptikern und -gegnern ausgedient. Und wir schaffen die Voraussetzung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft. Die Bayerische Wirtschaft ist dazu bereit. Ich wünsche uns eine informative und erfolgreiche Veranstaltung!