ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

Transkript

1 MAGISTRAT DER STADT WIEN Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk Wipplingerstraße 8, 1010 Wien Fax: (+43 1) Tel.Nr. (+43 1) post@mba01.wien.gv.at ERsB: Öffnungszeiten: Mo, Di, Mi, Fr: 08:00 13:00 Uhr Nachmittags nach tel. Vereinbarung: Do: 08:00 17:30 Uhr DVR: , MBA 1/ Wien, Wien, Mariahilfer Straße 119 Primi GmbH Genehmigung der Betriebsanlage gemäß 359b Abs. 1 GewO 1994 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG EINER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG Gegenstand: Ansuchen der Primi GmbH um Genehmigung der Betriebsanlage im Standort 1060 Wien, Mariahilfer Straße 119 zur Ausübung des Gewerbes. Beschreibung der geplanten Betriebsanlage Die Betriebsanlage für einen Gastgewerbebetrieb erstreckt sich vom Kellergeschoß über das Parterre, Teilflächen im Hochparterre bis zum Mezzanin des Wohn- und Geschäftshauses Mariahilfer Straße 119, ident Stumpergasse 64. Der Haupteingang in das Lokal erfolgt am Eck dieser beiden Straßenfluchten. Vier weitere Zugänge zu den Nebenräumen der Betriebsanlage werden über den Haupteingang des Wohnhauses in der Stumpergasse 64 ermöglicht. Zwei auf Kellergeschoßebene, einer im Parterre und einer im Mezzanin. Im Kellergeschoß, Parterre, Hochparterre und im Mezzanin befinden sich Räumlichkeiten, welche in Form eines Café-s betrieben werden. Die interne Haupttreppe verbindet alle vier Gastraumebenen. Die Küche befindet sich im hinteren Bereich des Parterres, aus welcher man über eine zweite interne Treppe, sowohl zum bereich im Hochparterre, als auch zu den Personalräumen, diversen Lagerräumen und dem Haustechnikraum im Mezzanin gelangt. Folgende Bereiche sind im Detail geplant (Gesamtfläche 760,48 m², Gästezahl 256): Mezzanin (324,59 m², Gäste 101): Bar Gäste-WC Vorbereitung Lager/AR Personalräume Kühler- Kühlbox Haustechnik

2 Hochparterre (66,29 m²; Gäste 20): Pizza und Pasta Vorbereitung Parterre (193,79 m²; Gäste 57): Bar Gäste-WC Küche Kühler - Kühlbox Kellergeschoß (175,81 m²; Gäste 78): Bar Gäste-WC Technikräume Lagerräume Geplante Betriebszeiten: Sonntag bis Donnerstag Freitag, Samstag Geplante Öffnungszeiten: Sonntag bis Donnerstag Freitag, Samstag 07:00 02:30 Uhr 07:00 04:30 Uhr 08:00 02:00 Uhr 08:00 04:00 Uhr Anlieferung: Die Anlieferung erfolgt werktags in der Zeit von 07:00 bis 10:00 Uhr zum Haupteingang Ecke Mariahilfer Straße/Stumpergasse, sowie zum Hauseingang Stumpergasse 64. In dieser Zeit wird auch der Abfall durch ein Abfallwirtschaftsunternehmen abgeholt. Der Transport von der Straße in das Lokal erfolgt mittels Transportrodel mit luftbefüllten Reifen, um die Lärmentwicklung hintanzuhalten. Arbeitnehmer: Insgesamt sollen 36 ArbeitnehmerInnen im betrieb beschäftigt sein. Während der Betriebszeiten sind 15 ArbeitnehmerInnen gleichzeitig anwesend. Der Personal- und Garderobenbereich ist mit WC und Dusche, sowie verschließbaren Garderobenkästen ausgestattet. Den ArbeitnehmerInnen wird in der Pause ein ausgewiesener "Mitarbeitertisch" im bereich zur Verfügung gestellt. Musik: Die Musik in räumen dient ausschließlich als Hintergrundmusik mit einem max. Schallpegel von 58 db (A). Im Kellergeschoß soll Musik mit einem maxima!en Schallpegel von 75 db (A) angeboten werden. Die Einhaltung der maximalen Schallpegel wird durch Limitierung und Plombierung der Musikanlagen sichergestellt. Die Lautsprecher werden schallentkoppelt montiert um Körperschallübertragung zu vermeiden. Geplante haustechnische Anlagen: Heizung/Kälte: Die Wärme wird von der Gas Zentralheizung des Hauses bezogen. Ergänzend zur Heizungsversorgung wird eine VRF Anlage Luft-Luft-Wärmepumpe mit variablem Volumenstrom des Kältemittels eingebaut, welche die Betriebsanlage mit Heiz- und Kühlenergie versorgt. Die Anlage versorgt Umluft Decken Fan-Coil und Wand Fan-Coil Geräte in den Gasträumlichkeiten und die Heiz- bzw. Kühlregister der Be- und Entlüftungsanlagen.

3 Energieträger des VRF Systems ist das Kältemittel R410A. Die Situierung der 2 Aggregate erfolgt auf der dafür vorgesehenen Technikterrasse auf dem Dach des Gebäudes Mariahilfer Straße 119, 1060 Wien. Das System besteht aus einer externen Kompressor-Kondensator-Einheit und den Wand- bzw. Decken-Fan-Coil Geraten sowie den Kühlregistern in den Lüftungsanlagen. VRF Außeneinheit - technische Daten: SMMS-e - Super Modular Multi Systeme Außengerät - Wärmepumpe Aufbau Besonders leiser Betrieb durch Positionierung der Kompressoren und aller kältetechnischen Regelelemente in einem geschlossenen Aggregatbereich. Geräuscharmer Luftaustritt an der Oberseite über eine strömungsoptimierte Haube aus UV- und frostbeständigem ABS-Kunststoff. Integrierte Kondensatwanne mit angeschlossenem Ablaufschacht für eine zuverlässige Drainage des entstehenden Tauwassers im Heizbetrieb. Kompressoren 2 speziell entwickelte, hocheffiziente, vollhermetische drehzahlgeregelte Doppel- Rollkolbenverdichter mit Gleichstrommotor zur stufenlosen Leistungsanpassung bei niedrigsten Arbeitsgeräuschen. Schalldruckpegel Kühlen 62,0 db(a) in 1 m Entfernung Schalldruckpegel Heizen 65,0 db(a) in 1 m Entfernung Schalldruckpegel Nachtbetrieb 56,5 db(a) Kälteaggregat Gewerbekälte Chamber (+) Cubigel CMX18TB, Kältemittel R404A 1 Stück Aufstellung im Innenhof über Mezzanin, Schalldruckpegel 52 db (A) in 1 m Entfernung Chamber (-) Cubigel CMS34FB, Kältemittel R404A 1 Stück Aufstellung im Innenhof über Mezzanin, Schalldruckpegel 52 db (A) in 1 m Entfernung Be und Entlüftungsanlagen: Alle Gasträume, sowie die Küche werden mit Teilklimaanlagen, welche im Mezzanin situiert sind, be- und entlüftet. Die Außenluft für die Lüftungsgeräte wird aus dem Lichthof direkt angesaugt und alle Abluftkanäle werden auf das Dach des Gebäudes entlang der Liftfassade geführt. Die Ausblasung erfolgt ca. 2 m über Dach. Alle Lüftungsanlagen sind mit Wärmetauschern zur Wärmerückgewinnung ausgestattet. Durch den Warmeinhalt in der abgesaugten Abluft der bereiche und der Küche wird die frische Zuluft vorgewärmt. Für das Mezzanin (Raucher) und das Hochparterre ist eine separate Be- und Entlüftungsanlage vorgesehen. Für den zentralen Teil des s im EG, der zur Küche hin offen ist, ist es vorgehen, eine überhöhte Zuluftmenge im Bereich des s einzubringen, sodass ein Oberdruck im entsteht und die überschüssige Luft in die Küche abströmt und dort abgesaugt wird. Dadurch soll eine Geruchsbelästigung durch die Küche im bereich vermieden werden. Der erforderliche Rest wird in der Küche eingebracht, sodass die Frischluftzufuhr der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Aufgrund des mit dem offenen Kochbereiches wird entsprechend dem Showküchenkonzept die Abluft durch die Ablufthauben über den Kochstellen abgesaugt. Die gesamte Küchenabluft wird über Dunstabzugshauben im Küchenbereich abgesaugt. Alle Abluftkanäle führen zum höchsten Punkt des Gebäudes, wo sie in die Fortluft senkrecht in die Atmosphäre ausblasen. Die Abluft des Pizzaofens wird nach einer Rauchgaswäsche ebenfalls über Dach geleitet. Laut der beigelegten Geruchsstundenuntersuchung soll es durch den Betrieb zu keiner Erhöhung der Geruchsemissionen kommen. Zuluftansaugung: Schalldruckpegel 36 db (A) in 1 m Entfernung im Innenhof über dem Mezzanin Mechanische Be- und Entlüftung der Nebenräume und der WC-Anlagen: Zuluft über die Zentrallüftungsanlage / Abluft über Schalldämmventilatoren

4 Vorgesehen ist die Be- und Entlüftung der Abstellräume, der Garderoben und Sanitäreinrichtungen für das Personal im Mezzanin. Die Luft wird mechanisch in den gemeinsamen Vorraum geleitet. Die Zuluft wird konditioniert eingebracht. Die Luft wird aus den Räumen mechanisch abgesaugt. Vor und hinter dem Ventilator sind Schalldämpfer zur Luftschallreduktion eingebaut. Schallemissionen lt Emissionserklärung: Außeneinheiten Kältemaschinen: L w,a = 81 db (A) und L w,a =79 db (A) -> reduzierte Drehzahl zwischen 19:00 Uhr und 06:00 Uhr, als weitere Schallschutzmaßnahme wird eine hochabsorbierende Verkleidung angebracht Gewerbekälte: Schalldruckpegel 57 db (A) in 1 m Entfernung, Reduktion durch Schalldämmhaube auf L w,a = 50 db (A) Außenluftansaugung 1: L w,a = 46 db (A) Außenluftansaugung 2: L w,a = 49 db (A) Fortluftausblasung: L w,a = 61dB (A) Pizzaofen Abluft: : L w,a = 65 db (A) Zur Behandlung dieses Ansuchens wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. Zeit: Freitag, dem , um 09:00 Uhr Ort: Wien 1., Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, Wipplingerstraße 8, Salvatorsaal (Eingang Salvatorgasse) Aus dem Genehmigungsansuchen und seinen Beilagen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für ein Genehmigungsverfahren im Sinne des 359b Abs. 1 ivm Abs. 8 GewO 1994 gegeben sind, da die Betriebsfläche unter 800 m² beträgt und der elektrische Anschlusswert der Maschinen und Geräte unter 300 kw zu liegen kommt. oder: Aus dem Genehmigungsansuchen und seinen Beilagen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für ein Genehmigungsverfahren im Sinne des 359b Abs. 1 ivm Abs. 2 ivm Abs. 8 GewO 1994 ivm 1 Z Ziffer der Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. Nr. 850/1994, gegeben sind. oder: Gemäß 359b Abs. 6 GewO 1994 sind Verfahren betreffend Spezialgenehmigungen ( 356e) als vereinfachte Verfahren im Sinne des Abs. 1 durchzuführen. Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle eine bevollmächtigte Person entsenden oder gemeinsam mit der bevollmächtigten Person an der Verhandlung teilnehmen. Bevollmächtigte Person kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Die bevollmächtigte Person muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht ausweisen können. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn es sich bei der bevollmächtigten Person um eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person zum Beispiel eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Notarin oder Notar, Wirtschaftstreuhänderin oder Wirtschaftstreuhänder handelt,

5 wenn es sich bei der bevollmächtigten Person um Familienmitglieder (beziehungsweise Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionärin oder Funktionär von Organisationen), die uns bekannt sind, handelt und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Beteiligte gemeinsam mit ihren Bevollmächtigten zu uns kommen. Die Parteien können in die Pläne und sonstigen Einreichunterlagen beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk Einsicht nehmen: Ort der Einsichtnahme: Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, 1010 Wien, Wipplingerstraße 8/2. Stock und Zi. 242 Zeit: Mo, Di, Mi, Fr von 8.00 bis Uhr, nachmittags nach Vereinbarung Tel: oder und Do von 8.00 bis Uhr Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung durch persönliche Verständigung der uns bekannten Beteiligten anberaumt und durch Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde, Anschlag auf dem Betriebsgrundstück sowie in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern (gemäß 356 Abs. 1 GewO 1994 haben die Eigentümer der betroffenen Häuser derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden) sowie Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde kundgemacht wurde. Nachbarn im Sinne des 75 Abs. 2 GewO 1994 haben im vereinfachten Verfahren nur insoweit Parteistellung, als es um das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Verfahren gemäß 359b GewO 1994 geht. Darüber hinaus bestehen keine Parteienrechte (Akteneinsicht, Parteiengehör, Bescheidzustellung, Berufungsrecht etc.). Gemäß 42 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG verlieren jedoch in diesem Verfahren jene Nachbarn gemäß 75 Abs. 2 GewO 1994, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Augenscheinsverhandlung Einwendungen gegen die Verfahrensart erheben, ihre Stellung als Partei in dieser verfahrensrechtlichen Frage. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Im Rahmen dieser Bekanntmachung rechtzeitig eingebrachte Äußerungen zu dem gegenständlichen Projekt bewirken zwar keine Parteistellung, jedoch wird auf diese Äußerungen in der Verhandlung von den Amtssachverständigen Bedacht genommen. Weiters wird von Amts wegen geprüft, ob bei projektgemäßem Betrieb der Betriebsanlage Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des 74 Abs. 2 GewO 1994 vermieden werden. Nachbarn im Sinne des 75 Abs. 2 GewO 1994 sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes

6 dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Augenscheinsverhandlung. Ein Erscheinen zur Verhandlung ist nur erforderlich, wenn beabsichtigt ist, mündlich Einwendungen vorzubringen. Rechtsgrundlagen: 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG sowie 359b Abs. 1 der Gewerbeordnung GewO 1994 idgf. Hinweis: Unabhängig von einer Parteistellung oder der Abgabe von Äußerungen im Zuge dieses Verfahrens können Nachbarn im Sinne des 75 Abs. 2 GewO 1994 Beschwerden über Belästigungen durch die Betriebsanlage auch später jederzeit beim Bezirksamt vorbringen. Sachbearbeiterin: Mag. Kresser Tel.Nr.: (+43 1) 4000/01516 ##signaturplatzhalter## Für den Bezirksamtsleiter: i.v. Mag. Swoboda Mag. Kresser (elektronisch gefertigt) Dieses Dokument wurde amtssigniert. Information zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: Kanzlei: I) Schriftstück erstellen II) Neues Schriftstück für Kanzleiweisung erstellen III) Anschlag an der Amtstafel von bis IV) Kundmachung auf der Internetseite von bis V) Anschlag in folgenden Häusern von bis a. Wien 6, Mariahilfer Straße 119 ident Stumpergasse 64 b. Wien 6, Mariahilfer Straße 117 c. Wien 6, Stumpergasse 62 d. Wien 6, Mariahilfer Straße 121 ident Stumpergasse 65 e. Wien 6, Stumpergasse 63