GEMEINDERATSSITZUNG VOM 6. März 2015

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1 Info vun éis Gemeng Fluessweiler, erausgin vum Schäfferot 2/ Abrëll Info Fréijoersbotz 2015 Subsidienantrag für Studenten und Vereine verfügbar unter: Einsendeschluss: 15. Mai 2015

2 2 GEMEINDERATSSITZUNG VOM 6. März 2015 Einberufung am 27. Februar 2015; mitzugestellte Unterlagen: 85 Seiten Anwesend: Bürgermeister WEIRICH Théo, Schöffe JANS-FUSENIG Juliette, Schöffe LEY Fernand Räte ZAHLEN Jacques, LUDWIG Jean, APEL Ernest und BARTHELMY Roger Sekretär: SCHONS Raymond Abwesend und entschuldigt: Rat SADLER Jean-Marie Zahl der Zuhörer: 2 1) Einnahmeerklärungen 10 Einnahmeerklärungen betr. den Haushalt 2014 in Höhe von insgesamt ,75 (Einnahmen aus dem Wohnungsbaupakts 67,13 ; staatliche Bezuschussung ,28 ; staatliche Zuwendung ,65 ; Bankzinsen 49,80 ; Holzverkauf ,88 ; Vergütung des durch die Photovoltaikanlagen erzeugten Stromes 968,64 ; Einnahmen aus dem mobilen Recyclingzentrum 191,80 ; Beteiligung der Gemeinde Lenningen am mobilen Recyclingzentrum ,22 ; Mieten 2.197,85 ; staatliche Beteiligung an den Stromkosten für die Beleuchtung der Staatsstrassen 8.869,50 ) werden vom Gemeinderat genehmigt. 5 Einnahmeerklärungen betreffend den Haushalt 2015 in Höhe von insgesamt ,85 (Kanzleitaxen 158,00 ; Kanzleitaxen betreffend den technischen Dienst 5,00 ; staatliche Zuwendung ,00 ; Einnahmen aus dem mobilen Recyclingzentrum 306,60 ; Mieten 1.664,00 ) werden vom Gemeinderat genehmigt. 2) Immobiliartransaktionen: a) Verkauf an die Eheleute Y. SCHROEDER und E. TOPA in Gostingen b) Verkauf an Herrn G. MARX in Niederdonven Die notarielle Akte betreffend den Verkauf des gemeindeeigenen Bauplatzes gelegen in Gostingen, Im Kundel, an die Konsorten Y. SCHROEDER und E. TOPA, zum Preis von wird genehmigt. Die Gemeinde verkauft an Herrn G. MARX aus Niederdonven, 2 Geländestreifen mit einer Gesamtgrösse von 2,92 Ar, gelegen zwischen dem Bürgersteig und dem Eigentum MARX zum Preis von 9.160,29. 3) Anpassung der Abfallgebühren Laut staatlichem Gutachten wurde grünes Licht für die Anpassung der Abfallgebühren gegeben, und somit können die Taxen definitiv durch den Gemeinderat gestimmt werden.

3 3 Der Gemeinderat bewilligt die neuen Taxen. Mülltonne 60 Liter (pro Jahr) 150 Mülltonne 80 Liter (pro Jahr) 180 Mülltonne 120 Liter (pro Jahr) 240 Mülltonne 240 Liter (pro Jahr) 420 Müllsack SIGRE 70 Liter (pro Stück) 4,15 4) Regionales Sozialamt: Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Staat, den Mitgliedsgemeinden und dem Sozialamt. Die jährliche Vereinbarung zwischen dem Staat, den Mitgliedsgemeinden und dem Sozialamt betreffend das Betreiben eines regionalen Sozialamtes wird vom Gemeinderat genehmigt. 5) Genehmigung einer Vereinbarung mit der VALORLUX asbl betr. die selektive Erfassung bestimmter Verpackungsabfälle (PMG) Die Vereinbarung mit der Valorlux asbl betr. die Entsorgung der Verpackungsabfälle (PMG) für die Jahre wird genehmigt. 6) Aufnahme der Gemeinden Fischbach, Colmar-Berg, Wahl und Goesdorf in das Informatiksyndikat SIGI Der Gemeinderat bewilligt die Aufnahme der Gemeinden Fischbach, Colmar-Berg, Wahl und Goesdorf in das Informatiksyndikat SIGI. 7) Mitteilung des genehmigten Budgets 2015 der Gemeinde Laut Artikel 124 des Gemeindegesetzes vom 13. Dezember 1988 muss das Schöffenkollegium den Gemeinderat über den vom Innenminister verbesserten Gemeindehaushalt in Kenntnis setzen. Es wird festgestellt, dass das Innenministerium einige Umbuchungen auf einzelnen Artikeln vorgenommen hat, und den Haushaltsüberschuss bedingt durch voraussichtliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der staatlichen Zuwendung von ,11 auf ,25 festgelegt hat. 8) Beratende Kommissionen: Demission wegen Umzugs von 2 Mitgliedern der Umweltkommission Frau Anne-Rose BURGUNDER und Herr Andreas WOLFSTELLER haben ihre Demission aus der Umwelt- und Freizeitkommission der Gemeinde eingereicht da beide in Kürze umziehen werden. Bürgermeister WEIRICH dankt den beiden für ihre Mitarbeit. Die Kündigungen werden vom Gemeinderat angenommen. Der Präsident der Kommission, Ernest APEL wurde beauftragt Ersatzmitglieder für die ausscheidenden Personen zu finden.

4 4 9) Mitteilungen und Diskussionen - Bürgermeister WEIRICH informiert dass die Resultate der durchgeführten Wasseranalysen der Quellen Lavoir, Setzen 1, Setzen 4, Buchholz und Lampicht hervorragend ausgefallen sind. Bei der Untersuchung von 59 Parametern konnten keine Spuren von Pflanzenbehandlungs- sowie Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen werden. Das Wasser weist eine tadellose Qualität auf, und somit steht der Schaffung der geplanten Quellenschutzgebiete in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Betzdorf nichts im Wege. - Bürgermeister WEIRICH erklärt den Räten, dass im Zusammenhang mit dem Klimapakt die Gemeinde die nächste Hürde gemeistert hat und in der Punkteskala jetzt bei 33% liegt. Es sei auch geplant, dass die Gemeinde demnächst ein Elektrofahrzeug anschaffen wird. - Er teilt den Räten mit, dass wegen der unterschriebenen Konvention zwischen dem Staat und den Glaubensgemeinschaften in einem ersten Schritt geklärt werden muss wem die Kirchen gehören. Die Kirchen in Flaxweiler, Gostingen, Niederdonven und Oberdonven sind im Kataster unter Presbytère eingetragen während die Kirche in Beyren auf die Gemeinde eingetragen ist. Der Schöffenrat hat die Klassierung aller Kirchen der Gemeinde am beantragt. - Rat Barthelmy will wissen ob der neu angelegte Parkplatz in einer ehemaligen Scheune in der rue Principale für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Bürgermeister WEIRICH erklärt, dass es sich um Privat-Parkplätze handele. - Desweitern will Rat Barthelmy wissen wann die Erneuerungsarbeiten der rue Be nert in Oberdonven anfangen. Bürgermeister WEIRICH erwidert, dass demnächst eine Versammlung des Schöffenrates mit den Verantwortlichen der Strassenbauverwaltung stattfinden wird zwecks Anpassung des Vizinalweges an den CR 142 rue de la Moselle. Anschliessend unter Ausschluss der Öffentlichkeit (huis clos) 10. Information und Beschluss über den Pensionszuschuss an frühere Arbeiter Gemäss Artikel 20 des Gemeindegesetzes verlässt Schöffe LEY den Sitzungssaal. Die Räte werden über die falsche Berechnung seit 2002 der Pensionszuschüsse informiert. Nach eingehender Diskussion wird eine einstimmige Entscheidung getroffen. MITTEILUNG Referendum vom 7 Juni Briefwahl Der Antrag auf Briefwahl muss zwischen dem 30. März und dem 8. Mai 2015 beim Schöffenrat gestellt werden. Dies kann formlos oder mittels Vordruck erfolgen, der bei der Gemeindeverwaltung oder unter erhältlich ist. Die Saison hat am 27. März 2015 begonnen! weitere Informationen unter:

5 5 Informationsversammlung in Flaxweiler am zum Thema Energiesparen im Alltag Circa 30 Einwohner waren der Einladung gefolgt und wohnten der Versammlung unter dem Thema «Energiesparen im Alltag» bei. 5 Haushalte haben sich eingetragen für die Gratisberatung «Mir sichen d Stroumfréisser bei Iech doheem». Informationsversammlung «Zone 30» am 2. März in Flaxweiler In Präsenz der Verantwortlichen des Polizeikommissariats Syrdall erläuterte Herr Jacques DOSTERT vom Büro SCHROEDER & ASSOCIES den ca. 50 anwesenden interessierten Bürgern das neue allgemeine Verkehrsreglement der Gemeinde Flaxweiler.

6 6 SENIORENFEIER 2015

7 7 Frau Paulette GRIES-REICHLING ist, auf eigenen Wunsch, nach über 12 Jahren aus dem Gemeindedienst ausgeschieden. Im Rahmen der Jahresabschlussfeier der Gemeinde wurde ihr gedankt und sie bekam ein passendes Geschenk überreicht. MANIFESTATIOUNSKALENNER Mee-Feier, Beyren, Festsall Org.: Amicale des Sapeurs Pompiers Beyren Fréijoersconcert, Nidderdonwen, Festsall Org.: Chorales réunies Donven-Fluessweiler Bounefest zu Gouschten; Festsall Org.: Veräinsentente Galaconcert, Gouschteng, Festsall Org.: Fanfare Gostingen Integratiounscafé; Auer; Flaxweiler; Café Gemengekeller Org.: Commission d Intégration Mammendagsfeier, Gouschteng, Festsall Org.: CTF Gostingen Mitteilung unter der Verantwortung der jeweiligen Vereine NATIONALFEIERDAG 2015 Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag finden dieses Jahr am 22. Juni in Beyren statt GÜNSCHNITT-CONTAINER Einwohner welche ihren Grünschnitt in die dafür vorgesehenen Container anliefern sind gebeten die Örtlichkeiten sauber zu halten, d.h. heben Sie bitte den Grünschnitt, der beim Einfüllen daneben fällt auf. Danke!

8 RICHTLINIEN BETREFFEND DAS MOBILE RECYCLINGCENTER IN GOSTINGEN Das Recycling-Center in Gostingen bietet Ihnen die Möglichkeit der umweltfreundlichen Entsorgung Ihrer wiederverwertbaren Abfälle und Problemstoffe in haushaltsüblichen Mengen. (Für grössere Mengen wenden Sie sich bitte an das Abfallsyndikat SIGRE, L-6925 Buchholz-Muertendall, Tel: ) Im Recycling-Center können nur kleinere Mengen Sperrmüll (max. 1 Kubikmeter) angenommen werden. Prinzipiell ist das Recycling-Center jeweils am 2. Samstag im Monat geöffnet. Die genauen Daten werden rechtzeitig im Umweltkalender veröffentlicht. Öffnungszeiten des Recycling-Centers: von 9.00 bis Uhr. Das Recycling-Center ist ausschließlich kleineren Abfallmengen aus Privathaushalten der Gemeinden Flaxweiler und Lenningen vorbehalten. Lieferwagen (über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) sowie größere Anhänger sind nicht zugelassen. Einlass wird nur auf Vorzeigen der von den Gemeinden ausgestellten Einlasskarten gewährt! Pro Haushalt ist nur ein Besuch pro Monat erlaubt! Die Abfälle sind bereits vor dem Anliefern nach Materialart zu trennen. Abfälle die nicht zu den wiederverwertbaren Stoffen gehören, sind vom Anlieferer umgehend zurückzunehmen und vom Recycling-Center zu entfernen. Dies gilt ebenfalls für Übermengen wiederverwertbarer Abfälle bzw. für Abfälle, die der Sortenreinheit und den im Einzelfall festgelegten Qualitätsanforderungen nicht entsprechen. Während den Öffnungszeiten des Recycling-Centers werden die Benutzer von den zuständigen Angestellten betreut und beraten. Auf dem gesamten Gelände hat das Personal des Recycling-Centers Anordnungsbefugnis und Aufsichtspflicht. Gewerbeabfälle und Hausmüll werden nicht angenommen! Im Recycling-Center befinden sich Sammelbehälter für: - Altkleider - Fensterglas - Aluminium - Flachglas - Altmetalle - Gasflaschen - Autoreifen - Getränkedosen aus Weißblech (PKW / mit oder ohne Felgen) - Glas- und Steinwolle - Bauschutt in kleinen Mengen - Glasbausteine - Drahtglas - Glasflaschen - elektrische Haushaltsapparate - Getränkekartons und Haushaltsgeräte - Holz (Kühlschränke, Tiefkühltruhen, - Kartonagen Kochherde, Waschmaschinen, - Korken und Kronenkorken Wäschetrockner, Fernsehgeräte - Kunststoffverpackungen, und Computerschirme) (Getränkeflaschen, Flakons und Behälter, Säcke und Tragetaschen) - organische kompostierbare Gartenabfälle - Spiegel - PUR-Schaum - STYRODUR - STYROPOR Formteile und -Chips - Textilien und Schuhe - Papier - Sanitäreinrichtungen aus Keramik Im Recycling-Center befindet sich auch die SUPERDRECKSKËSCHT für Problemstoffe.