Zur Lage und Zukunft von Wanderarbeitern am Bau in Deutschland
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- Günter Felix Dittmar
- vor 7 Jahren
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1 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG 1. BisherigeErfahrungenmitWanderarbeitern AbEndederfünfzigerJahredesletztenJahrhundertsgabesinDeutschlandzunächstdie Gastarbeiterprogramme,diebisAnfangder80erJahreliefen.DieAnwerbungerfolgteausschließlich überdasstaatlichearbeitsamt.dabeigingeszunächstumbefristetearbeitsaufenthalteindeutschen Betrieben.MitmassivenAnstrengungengelangesdenGewerkschaften,betrieblichen Interessenvertretungen(BetriebsräteundPersonalräte),SozialverbändenundöffentlichenStellen, dabeidieeinhaltungderindeutschlandüblichentarifeunddergesetzlichenarbeitsbedingungen gegenüberdenarbeitgeberndurchzusetzen.allerdingskamesvorallembeineuankömmlingenzu einigenmissbräuchenimrahmenderwohnraumvermietungundinsgesamtzueinergewissen DiskriminierunginAlltagssituationen. DadieAufenthalts undarbeitserlaubnisseverlängertwerdenkonntenundnacheinigerzeitnicht mehrarbeitgebergebundenwarenundauchderfamiliennachzugunterbestimmtenbedingungen gestattetwurde,entschlossensichvieledieserehemaligergastarbeiter,dauerhaftindeutschlandzu bleiben.siesindmittlerweileeinfesterbestandteilderdeutschengesellschaft.allerdingskames nachzweijahrzehntenzueinemanwerbestoppundneuzuwanderungwarabdannmiteinigen AusnahmennurnochNordamerikanern,Australiern,EU BürgernsowieFamilienangehörigenderso genanntengastarbeiterundübereinenerfolgreichenasylantragmöglich.nachwievorkames abgesehenvoneinigenfällengrenzüberschreitenderorganisierterschwarzarbeitvorallemaus GroßbritannienunddenNiederlandensowiegrenzüberschreitenderLeiharbeitausFrankreich kaumzubeschäftigungunterhalbderimdamaligenwestdeutschlandüblichenlöhne. Diesändertesichabca.Mitteder80igerJahreamBauradikalmitdemAbschlusseiniger WerksvertragsabkommenmitOstblockstaatenundJugoslawienunderhieltnachdemFallderMauer eineneuegrößenordnungdurchderenerneuerungmitallenheutigenneueneu Mitgliedstaatenaus Mittel /Osteuropa.NunzeigtensichalleDefizitedesdeutschenArbeitsrechts. EsgabzudiesemZeitpunktwedergesetzlichenochallgemeinverbindlicheTariflöhne.Inden WerkvertragsabkommenwarenzwarMindestentlohnungenfestgesetzt,aberdiesewurdennicht effektivüberwacht.mehrerehunderttausendbeschäftigteausdenwerkvertragsstaaten,aberauch z.b.portugalundgriechenlandarbeitetenindeutschlandanfangder90erambaupraktischzum LohnihresHerkunftslands.UnddieseLöhnebetrugennureinViertelbiszusogareinemZehnteldes deutschentariflohns.hinzukamennochhunderttausendebauarbeiterausostdeutschlandmit ebenfallsdamalsnochdeutlichniedrigerenlöhnen.durchdiesonderkonjunkturinostdeutschland schlugendieseniedriglohneffektenurteilweiseundnichtsofortdurch,aberdennochentstand schließlicheingewaltigernegativeffektaufdiebeschäftigungörtlicherarbeitskräfteunddamitauch derentariflöhne. AufmassivenDruckderGewerkschaftkamesMitteder90igerschließlichzueinerGegensteuerung mitdemnationalenarbeitnehmerentsendegesetz,dereuropäischenentsenderichtlinieundden Baumindestlöhnen. ErstabAnfangdiesesJahrzehntskamesaberauchzueineretwasbesserenÜberwachungder tatsächlicheneinhaltungdiesermindestarbeitsbedingungen. 1 Referatgehaltenam5.Mai2011
2 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG DennochgibtesimmernochimmenseDefiziteinderBekämpfungvonillegalen BeschäftigungspraktikenseitensderArbeitgeber: Entsendearbeitnehmer: EntsandtenArbeiternausdenLändernSüdosteuropaswirdvonihrenArbeitgeberninder RegelderMindestlohnvorenthalten(Ausnahme:eineinzigerEntsendebetriebausPolen). SelbstoffizielleEntsendearbeitfindetoftnichtausreichenddokumentiertstatt(keine Arbeitsverträge,keineLohnbescheinigungenoderSteuerbescheinigungen). TrotzderNachweispflichtderSozialversicherungspflichtihrerArbeitsstelle(E101/A1),führen alleunsaufgefallenenfirmennichtrichtigandiesozialversicherungenimheimatlandab. Beispiel:MeldungdesrumänischenstattdesdeutschenMindestlohnesbeiden Sozialversicherern.Folgen:Sozialdumping(geringeRentenansprüche)undAbschiebungbei Arbeitsunfällen,damitderSchwindelmitderfalschenEinstufungnichtauffliegt. DieunkontrollierteHyperausbeutung(Arbeitsprogrammvonbiszu14StundenamTagplus Samstagsarbeitvon8StundenunterUmgehungderArbeitszeitbestimmungenundder RegelungenfürdiePausen)istanderTagesordnungunderhöhtsodasohnehinstarkeRisiko vonarbeitsunfällen.erschwerendwirktzudemdiehäufigstattfindendeumgehungvon technischenarbeitsschutzvorkehrungen(keineodernurungenügendeausstattungmit Sicherheitsausrüstungen).Bezahltwerdenmeistensnur40Stunden,dieÜberstunden werdenunbezahltabverlangt. SprachlicheBarrierenerschwerendenKontaktzuBetriebsräten,Behördenoder GewerkschaftenundmacheneffizienteKontrollenderArbeitsrechtekaummöglich. FehlendeBeratungsstelleninHerkunfts wieaufnahmeländererleichternesdenprofiteuren Arbeitereinzuschüchternundauszutricksen:(UnterschriftenunterBlankoformulareund Schuldscheine,AkzeptanzvonfalschenLohn undsteuernachweisen,beantragungvon Kindergeld,dasdenArbeiternnichtzukommt,VerzichtaufUrlaubsansprücheetc.) DieUnterbringungderWanderarbeiteristoftkatastrophal.Schimmelbildung,Nagetierein denessens undwohnräumen(daletztsogareineschlange!),veraltetebausubstanzmit wenigkomfort,überfülltezimmer,wenigsanitärmöglichkeiten,schlechtebindungandie städtischeinfrastruktur(oftimindustriegebietangesiedelt),undalleszuenormhohen Preisen,alldieseAspektelassenunsvonArbeiterghettossprechen.(Unruhenbeiden ansässigenbewohnern,übergriffenundoffenenfeindlicheneinstellungeninder Bevölkerung). BeidergerichtlichenGeltendmachungvonLohnansprüchenstellendieSpracheundder AufenthaltsortimmernochdiegrößteBarrierendar:kaumMöglichkeitsichmitAnwältenzu verständigen(prozesskostenhilfeanträge,mitteilungendesgerichtsetc.),kaum MöglichkeitenalsZeugengeladenzuwerden. 2 Referatgehaltenam5.Mai2011
3 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG ImUnternehmerbereichtummelnsichMafiosi,dieauchvorphysischenÜbergriffennicht scheuen.drohungenunderpressungensindandertagesordnung(schlägeundbedrohung mitwaffen,bedrohungderfamilienimheimatland,gerichtlichegeltendmachungvon angeblichenansprüchenggü.demarbeiteretc.). MassiverDruckaufdieInteressensorganisationenderArbeiter:DerKontaktzur GewerkschaftistimmerausgesprochenerKündigungsgrund. InsgesamtwirktsichdieLagederWanderarbeiterbisdatomassivzuUngunstendieser Menschenaus:VermehrterAlkoholismus,depressiveSyndrome,Vereinsamung, Verwahrlosung,ArbeitserkrankungenaufGrundfehlendermedizinischerVersorgung, AnzeichenvonUnterernährung,SchlägereienaufGrundderbedrückendenGesamtsituation (keinemöglichkeitdereingliederungindieaufnahmegesellschaft,keinenfamiliären Zusammenhalt).EsisteinLebenvonderHandindenMund,keinePerspektiveaufZukunftist möglich. DefactohabenwirheuteschondieSituation,dassdurchalleReihenhindurchunseriöse Firmen,ArbeiternurzumScheinentsenden,inWirklichkeitaberschonlängstals Arbeitnehmerverleihertätigsind. Scheinselbstständige: ScheinselbstständigeleideneigentlichunterdengleichenBedingungen(Hyperausbeutung, schlechteunterkünfteetc.),hinzukommtaber,dasssieauchnachträglichvomstaatfür fehlendesteuernbelangtwerdenkönnenundimregelfallnichtversichertsind. AlleKostenfürMedikamenteundBehandlungmüssensieselbertragen,sofernsiedarauf zurückgreifenmüssen. DiegerichtlicheEintreibungfehlenderLohnansprüchegestaltetsichnochschwieriger,da manerstmalsüberhauptdieeinstellungbeweisenmuss. Sozialkassenbeiträgewerdenebenfallsnichtabgeführt.Diesemachennormalerweisebei einemwertvonbiszu3.000, Euroeinenbiszu¼desJahresverdiensteseines Wanderarbeitersaus. AlsScheinselbstständigemüssendiesichArbeiteroftgegenLohnabzügewegenangeblich fehlerhafterausführungoderangeblicherfahrlässigerzerstörungvonmaschinenwehren. 2. ErwartungenbezüglichderAufhebungderÜbergangsfristen ZudenentsandtenBeschäftigtenvonSubunternehmenkommendieBeschäftigtenvonals GeneralunternehmenauftretendenausländischenBetriebenhinzu: 3 Referatgehaltenam5.Mai2011
4 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG DiefehlendeErfassungdieserBetriebedurcheinezentraleStelleinDeutschlandwirdauch diesozialkassenbetreffen,dadiesenunselberaktivdenfirmenhinterherrecherchieren müssenundaufmeldungendurchdiearbeiterangewiesensind. WirrechnenmiteinererneutenAusweitungvonSubunternehmerketten,dieder IntransparenzderBeschäftigungsverhältnisseeinenweiterenSchubgebenwerden. Scheinselbstständige: MitdemWegfallderFristenkönnennunBauarbeiterdirektimHerkunftslandals ScheinselbstständigeorganisiertwerdenundvondortausangeblichimRahmender DienstleistungsfreiheitgruppenweisealssogenannteARGENeingesetztwerden.Damitwird fürdiedeutschenbehördendiemöglichkeitendersanktionvonmenschenhändlernund ProfiteurenvonillegalerBeschäftigungerschwert,weildieseOrganisatorenundProfiteure dannverstärktwiederausdemauslandherausagierenwerden.alledefiziteinder grenzüberschreitendenkriminalitätsbekämpfungaufdemgebietstrafbarer ArbeitgeberhandlungenunddesSteuer undsozialabgabenbetrugsundalleerleichterungen dergrenzüberschreitendentätigkeitimbinnenmarktunderschwerungenderkontrollen innerhalbeuropaskommenihnendabeizugute. 3. NeuesteInitiativendesEU Parlaments WasdieneuestenEntwürfe KonzerninterneEntsendung KOM2010(378)und Saisonarbeiter Richtlinie KOM2010(379)angeht,soschließenwirunsinunserenEinschätzungendenender GewerkschaftIGBAU 1 unddergemeinsamenstellungnahmevonpicum,solidaretal. 2 an.diese bemängelnzurechtdiehöchstproblematischen,weilunsolidarischenunddiskriminierenden VorhabenderEU Kommission. ADKonzerninterneEntsendung:DieEinführungderRichtliniewürdeesausländischenBetrieben erlauben,arbeitskräfteausdrittstaatennurzudennationalenmindestbedingungeninihren europäischenteilenzubeschäftigen,ohnedassdiesemitihreninnereuropäischenkollegenim selbenbetriebgleichbehandeltwerdenmüssten.dasistdieneueinführungeinerdiskriminierung nachrassistischenkriterienpurunddasausgerechnetübereineeuropäischerichtlinie.dennkein EU Bürger,ortsansässigeroderneudirektangestellteDrittstaatleroderBürgereinesassoziierten europäischenlandesmüsstesichsoetwasnachdemjetzigenrechtbietenlassen!beieiner Weiterentsendungwürdensieauchsogarnochvondereuropäischen ArbeitnehmerentsenderichtlinieausgeschlossenundwürdenimGegensatzzumitentsandten KollegenausdemEU Herkunftslandvondenevt.höherensozialenStandardsdesZiellandesnicht profitierenkönnten. 1 duesseldorf.de/files/2011/02/gempm ICT Richtlinie HDB IGBAU ZDB final.pdf 2 %2020%2004% pdf 4 Referatgehaltenam5.Mai2011
5 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG DamitwürdenausDrittstaatenindieEUentsandteausländischeArbeitergezieltundmehrfach diskriminiertundgleichzeitigkönnennichtnurhiesigetarife,sondernselbstdieabsoluten Mindeststandardsgezieltunterwandertwerden.EinefataleDumpingkonkurrenzwäredieFolge. MankannauchvonBolkensteinhochzweiundeinermassiveneuropäischenSubventionaller multinationalenkonzernenreden,gleichgültigwosieihrenoffiziellensitzhaben. SelbstbeiAusschlussderLeiharbeitskonzernevondiesemIrrsinnbliebedasnocheinIrrsinnunddie EinführungrassistischerKriterienindasjeweiligeArbeitsrecht! DieseRichtliniesolltenSiealsEuropaabgeordnetedeshalbohneWennundAberindenPapierkorb schickenoderzumindestklarfestschreiben,dassstattderentsendungauseinemdrittlandein richtigerarbeitsvertragmitdemkonzernteilimersteneu LandnachdenRegelndiesesLandesund untergleichbehandlungmitdendortigenkonzernbeschäftigtenabzuschließenistunddieprinzipien KeineDiskriminierung und gleicherlohnfürgleichearbeitimselbenbetriebundamselbenort sowohlimersteneu LandalsauchbeiderWeiterentsendungzuKonzernteilenundKundenin weitereneu Staatengelten.UndwerSozialbeiträgevonausländischenArbeitskräftenverlangt,muss ihnenauchdieentsprechendenleistungengewähren. WennSiedasnichtdurchziehen,solltedasEuropaparlamentinZukunftbesseralleSprücheüberdie BekämpfungvonDiskriminierungundRassismusinEuropaunterlassen siewärenleeresgewäsch undpureheuchelei! ZurSaisonarbeiterRichtlinie:HiergeltenfürmichähnlicheGrundüberlegungenundhierzuhaben PICUM,EGBundIGBAUeigentlichbereitsallesNötigegesagt.NurnochFolgendes:Eswäreein Unding,wennwirinEuropakünftignichtnurdieniedrigerenStandardsvonDrittländernbei RohstoffensowieImport undvorproduktennutzenwürden,sondernauchnochunsereexportpreise imagrarbereichundanderenbranchendurchdenimportschlechtererbedingungenbeider ErbringungunserereigenenDienstleistungenundProduktemittelseinerExtremausbeutungvon nahezurechtlosendrittstaatskräftenhierbeiunskünstlichsubventionierenwürden.denmenschen indenentwicklungsländernwürdedasnochzusätzlichschaden.vergessensiealsodiegesamte heuchlerischerhetorikderkommissionüberdiehilfefürdrittstaatendurchzirkuläremigration. Nurdiearbeits undsozialrechtlichegleichbehandlungvondrittstaatsarbeitskräftenmitdeneu EinwohnernbeiderArbeithiervermeidetsolcheEffekte. Ichsageklar:diereguläreEinwanderungundBeschäftigungvonMenschenausDrittstaateninderEU zudenhierüblichenbedingungenmusserleichtertwerden.nichtaberderenhiesigeausbeutungin FormvonEntsendungundSaisonbeschäftigungmitgeringerenRechten. WirfordernstattdessenvonderKommission,dassdiesediesozialeRealitätderArbeiterschaft verbessert,nichtweiterverschlechtert.unsersolidarischesmottolautetdeshalb:gleicherlohnam gleichenortfürgleichearbeit. UnserekonkretenForderungensind: HöhereStrafenbeiVerstoßgegendieMindestregelungenunddiskriminierende Arbeitsbedingungen.VerfolgungorganisierterFormendieserArtvon ArbeitsmarktkriminalitätundSozialversicherungsbetrugdurchArbeitgeber,Agenturenund 5 Referatgehaltenam5.Mai2011
6 ZurLageundZukunftvonWanderarbeiternamBauinDeutschland EMWU.ORG LeiharbeitsfirmenalsorganisierteKriminalitätundnichtalsKavaliersdelikte,wiedasheute oftderfallist.dazugehörtaucheinegeneralunternehmer undauftraggeberhaftungohne WennundAber. MehrPersonalundSachmittelindieBehörden,dieArbeitsrechtsverstößeund SozialabgabenbetrugdurchdieArbeitgeberverhindernoderverfolgensollenundeine zentralezusammenarbeitderbehördeneuropaweit,evt.unterdemdachvoneuropol, odereinrichtungeinerentsprechendeneuropäischenagenturmitpolizeibefugnissen. Einrichtungeineseuropäischenonline DatenverbundesderSozialversicherungen,umden MissbrauchderA BescheinigungenzulastenderBeschäftigtenundderAllgemeinheitzu beenden.abschaffungderjetzigenexportmöglichkeitenderscheinselbständigkeitdurch HinzuziehungdesArbeitsortsprinzipsbeiderBeurteilung,objemandArbeitnehmeroder selbständigistodernicht.beseitigungderabsolutenwirkungdera Bescheinigungenim Zielland,damitFällewiedervonmirGeschildertenichtmehrvorkommenkönnen.Bei EntsendungmussderZiellandmindestlohndieBasisfürdieSozialbeiträgeimHerkunftsland sein.allesanderewäreeineverdecktesubvention. SchärfereGeldwäschegesetze(keineBarauszahlungderLöhnemehr) VerpflichtendeEtablierungeinerArbeitsinspektionmitSanktionsmachtggü.denbeteiligten UnternehmeninalleneuropäischenLändern(EintreibungderLöhne,Ahndungvon VerstößengegendasArbeitszeitgesetzundsozialeAspektedesArbeitsschutzeswie menschenwürdigearbeits undwohnbedingungenetc.) BesserestaatlicheKontrollenbeiderVergabe,damitkeineFirmenunterPreis/Wertanbieten können BessereGesetzezurBekämpfungvonverdeckterLeiharbeitundScheinselbstständigkeit StaatlichfinanzierteBeraterstellenfürArbeitsmigranten 6 Referatgehaltenam5.Mai2011
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