Reden zur Kundgebung gegen den Nazi- Aufmarsch in Karlsruhe am

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1 1 Reden zur Kundgebung gegen den Nazi- Aufmarsch in Karlsruhe am Prof. Dr. Heinrich Fink, Vorsitzender VVN-Bund der Antifaschisten Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verbündete gegen Krieg und Faschismus! Es ist durch das Bündnis Weiße Rose in Karlsruhe gelungen, dass heute weder alte noch neue Nazis in Erinnerung an den Hitler Stellvertreter Heß zu dessen Todestag demonstrieren können. Der Naziaufmarsch konnte verhindert werden, weil in unermüdlicher Kleinarbeit die Öffentlichkeit über Presse und Aufklärung wachgerüttelt wurde: Wer heute Naziverbrecher wie Heß verherrlicht widerspricht damit öffentlich dem Rechtsspruch des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg, der 1945 Rudolf Heß als Kriegsverbrecher zu lebenslänglicher Haft verurteilt hat. Auch nach 65 Jahren hat faschistische Menschenrechtsverletzung keinen Anspruch auf Toleranz und Verjährung. Wer dieses fordert, lästert die Opfer des Faschismus. Wer heute Heß verehrt, hat vergessen, dass 12 Jahre lang die Herrenrassedoktrin und der teuflisch ersonnene Angriffs- und Vernichtungskrieg nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa der faschistischen Barbarei preisgegeben hat. Aber schon bevor Adolf Hitler an die Macht kam, gab es mutige Antifaschisten der ersten Stunde. Sie waren die erste Antihitlerkoalition. Sie warnten vor Hitler: Wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Viele Deutsche mussten ihren Mut vor, den Nazis zu warnen, schon 1933 mit dem Leben bezahlen, wie z. B. der Kommunist August Dosenbach und der Sozialdemokrat Ludwig Marum in Karlsruhe. Ihre Opfer dürfen nicht umsonst sein. Noch vor der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, als die Alliierten Thüringen befreit haben, schworen auf dem Appellplatz im KZ Buchenwald Häftlinge aus 16 Nationen nicht Rache an ihren Peinigern zu üben, sondern sie legten ausdrücklich für ihre ermordeten Kameraden einen Schwur ab, in dem es heißt: Wir stellen den antifaschistischen Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren ermordeten Kameraden schuldig! Und wir sind es dem Kampf gegen Faschismus schuldig, Jede Demonstration, die heute den Naziterror noch oder wieder verherrlicht, verletzt bewusst die Menschenwürde der Ermordeten und Überlebenden aus den Konzentrationslagern. Dass heute eine Nazidemonstration nicht stattfinden darf durch den Willen des antifaschistischen Bündnisses und des Gemeinderates, ist ein politischer Erfolg. Es ist noch kein Sieg im Bemühen um das Verbot der NPD, aber ein Zeichen gegen Gleichgültigkeit in der Politik. Der amerikanisch jüdische Schriftsteller Elie Wiesel, Friedensnobelpreisträger 1986, war noch quasi als Kind nach Auschwitz deportiert und 1945 auf den Todesmarsch nach Buchenwald geschickt worden. Er hat dort als 16jähriger die Selbstbefreiung des KZ s am 11. April 1945 erlebt, bei der die verbliebenen Häftlinge keine Rache an ihren Peinigern und Mördern ihrer Kameraden übten, das sich vorzustellen ist fast nicht möglich; die Mörder waren noch da. Sie übergaben sie als ihre Gefangenen den Alliieren Befreiern zur Verurteilung haben wir Elie Wiesel an die Humboldt-Universität zur Immatrikulation eingeladen. Er hat den Studenten sein politisches Vermächtnis erklärt. Es ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit! Wiesel sagt: Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, es ist Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist nicht der Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses. Wenn Sie die Wahl haben zwischen Verzweiflung und Gleichgültigkeit, wählen Sie die Verzweiflung, nicht die Gleichgültigkeit! Denn aus

2 Verzweiflung kann eine Botschaft hervorgehen, aber aus der Gleichgültigkeit kann per definitionem nur Negatives hervorgehen. Die Hoffnung von Antifaschisten, von Widerstandskämpfern, Zwangsarbeitern und Partisanen aller seit 1939 überfallenen, okkupierten Ländern Europas war nicht nur Impuls für die Gründung der UNO, sondern ist auch unübersehbar im Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Darum kann und darf uns nicht gleichgültig sein, wenn die Würde der Opfer des Faschismus, die Würde der Mütter und Väter des Grundgesetzes von Nazis geschändet wird. Heß zu ehren ist eine öffentliche Verharmlosung von Faschismus und Krieg. Wir sind hier versammelt, weil wir helfen wollen, den Schwur von Buchenwald als Menschenrechtserbe, als kostbares demokratisches Gut zu schützen. Es darf nicht durch neoliberale Gleichgültigkeit entwürdigend angetastet werden. Dieses breite Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe aus unterschiedlicher Weltanschauung ist eine Manifestation des Grundgesetzes gegen seine schon wieder braunen Verächter. Bert Brecht hat es wohl nicht für möglich gehalten, dass im 3. Jahrtausend rechte Parteien aus dem faschistischen Schoß kriechen, der immer noch fruchtbar ist. Es waren unsere Kameradinnen und Kameraden, wie Esther Bejerano, Peter Gingold und Kurt Goldstein, Widerstandskämpfer der ersten Stunde, die es als Hohn auf ihren Kampf gegen den Faschismus empfanden, als die NPD in die Landtage in Sachsen und Mecklenburg einzogen mit der Überzeugung von Rassismus, Antisemitismus und der Verteidigung deutsch-nationalistischer Vergangenheit. Sie fordern Meinungsfreiheit. Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ich danke allen, die begriffen haben, dass der Widerstand gegen die NPD nur in einem Bündnis für einen friedlichen, eindringlichen Protest zu organisieren ist. Und ich wünsche uns allen wachsame, belastbare Geduld miteinander und die Kraft zur unerbittlichen Überwindung von jeglicher Gleichgültigkeit gegenüber neofaschistischen Umtrieben. Zum 65. Jahrestag der Befreiung haben ehemalige Häftlinge des KZ Sachsenhausen der jungen Generation ein Vermächtnis übergeben mit der Bitte, in der es heißt: Allen Erscheinungen von Faschismus, Militarismus, Rassismus und Antisemitismus, jedweder Unterdrückung und Ausgrenzung von sozialen Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund ihrer Weltanschauung, ihrer politischen Überzeugung, ihres Glaubens und ihrer Herkunft, entschlossen entgegenzutreten. Unser Protest heute ist die Antwort auf diese Bitte. Lasst uns weiter kämpfen für ein Verbot der NPD, für Frieden und soziale Gerechtigkeit. 2 Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Demokraten, Antifaschisten, Schüler und Studierende, friedliebende Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes, heute ist ein Tag, über den wir uns gemeinsam freuen können, über den sich Karlsruhe und die ganze Region freuen kann. Die Stadt und das antifaschistische Aktionsbündnis haben ein Zeichen gesetzt. Mit dem Verbot des Naziaufmarsches und mit der Organisation von Widerstand gegen die Nazis. Die Stadt zeigt Flagge gegen Rechts. Nazis sind hier nicht willkommen! Und ich füge hinzu: Wir wollen die Braunen weder in Karlsruhe noch anderswo!

3 Es ist ein schöner Tag weil sich unser, weil sich euer Einstehen für Weltoffenheit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt hat gegen dumpfen Fremdenhass, Rassismus, Heßverherrlicher und Holocaustleugner. Der für heute geplante Aufmarsch der sogenannten Freien Kräfte Karlsruhe war nur eine schlecht verbrämte Gedenk- und Jubelfeier des Hitler-Stellvertreters Heß. Die Verherrlichung des NS-Regimes und seiner Führung ist in Deutschland verboten. Dies dennoch in Karlsruhe, der Stadt des Rechts mit dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, zu versuchen, ist eine bewusste Provokation der Nazis, auf die es nur eine Antwort geben kann: Verbot ihrer Aufmärsche und breiter öffentlicher Protest der Bürgerschaft. Aufstehen und uns den Braunen entgegenstellen wo immer sie sich zeigen das ist unsere Leitschnur. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute dringt kein einziges Wort dieser Nazis an unser Ohr. Wie hat Peter Ustinov gesagt: Es gibt nichts Schöneres für das menschliche Ohr als dem Schweigen eines Dummkopfes lauschen zu dürfen. Ich möchte mich bei euch allen, bei allen Organisatoren, dem AAKA, der VVN, den DGB- Gewerkschaften, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Parteien, Schülern, Studierenden und Einzelpersonen bedanken, die dies erst ermöglicht haben. Danke an die Stadt Karlsruhe, an den Oberbürgermeister, den Gemeinderat und an das Ordnungsamt für Ihre Standhaftigkeit, die Nazi- Demonstration nicht zu genehmigen. Heute, aber auch schon in den vergangen Jahren, habt ihr bewiesen, dass ihr Courage habt. Seit September 2003 habt ihr gemeinsam alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe verhindert. Das ist euer Verdienst. Das ist großartig! Wir alle stehen heute hier für ein tolerantes und demokratisches Karlsruhe, eine Stadt der Vielfalt, der Offenheit und der Liberalität - eine Stadt und eine Region, in der Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus keine Chance haben. Natürlich weiß ich, dass solche Veranstaltungen wie heute immer auch Öffentlichkeit für die Rechte schaffen. Natürlich weiß ich, dass Aufmärsche der Nazis zu ihrer Strategie gehören, um unter dem Deckmantel der angeblichen Verteidigung der Meinungsfreiheit Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu erlangen und um ihre Mannen im Kampf gegen die in ihren Augen verhasste Linke zusammenzuschmieden. Aber gerade deshalb müssen wir zeigen: Die Straße gehört nicht den Rechten. Sie gehört der demokratischen Öffentlichkeit! Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will dieses Gesindel nicht haben; weder in Karlsruhe noch in einer anderen Stadt. Ignorieren, Wegsehen, Totschweigen ist aber keine Alternative. Gefragt sind Bürgersinn und Widerstand wo immer die Nazis sich breit machen wollen. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen, wieweit mit dem Versammlungsrecht Nazi- Aufmärsche verhindert werden können. Oft genehmigen Gerichte zuletzt doch noch die Aufmärsche. Deshalb sage ich: Wir brauchen klare Regeln, damit das Versammlungsverbot vieler Stadtverwaltungen auch vor den Gerichten bestand hat. 3

4 Deshalb fordere ich gerade hier in Karlsruhe einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Und das muss auch die so genannten Kameradschaften treffen. Der heutige Tag darf uns nicht blenden, Es gibt sie - die Nazis und ihre Kameradschaften - hier in der Region - aber auch in Mannheim, Ludwigshafen und andernorts. Es wird Zeit, dass sie nicht mehr öffentlich gegen Andersdenkende, gegen Ausländer, gegen Gewerkschafter, hetzen und das Klima vergiften können. Es wird Zeit, dass ihre Infrastruktur zerschlagen wird, damit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus kein öffentliches Sprachrohr mehr haben. Es wird Zeit, dass sie nicht mehr mit Steuergeldern aus der Wahlkampfkostenerstattung gepäppelt werden. Es wird Zeit, dass sie nicht mehr die Privilegien des Parteiengesetzes genießen. Klar muss aber auch sein: Mit einem Verbot so richtig und notwendig es ist ist es nicht getan. Weder die Aufrüstung des Staatsapparats noch politische Bildung und Jugendarbeit allein werden Entscheidendes bewirken, wenn wir uns nicht stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus beschäftigen. Warum denken, handeln und wählen Menschen rechts? Welche Rolle spielen Ellbogengesellschaft und Konkurrenz? Welche Rolle spielt eine neoliberale Politik, die die Grundlagen für Solidarität und Mitmenschlichkeit immer mehr auszuhöhlen droht? Welche Rolle spielt so mancher Politiker, der versucht, aus Ängsten politisches Kapital schlagen zu können und sich damit als Stichwortgeber der Rechtsextremen betätigt? Die Rechte versucht, die soziale Frage für sich zu reklamieren. Sie versucht soziale Probleme nationalistisch umzudeuten. Das müssen wir verhindern. Für uns gilt immer noch: Deutsche und Ausländer gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitgeberwillkür und Ausbeutung! Wenn es gegen Rechts geht, gegen Rassismus und Gewalt, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Bewegung. Ihr hier in Karlsruhe habt dieses breite gesellschaftliche Bündnis seit langem. Ich wünsche euch weiter viel Erfolg im Kampf gegen Rechts! Macht weiter so - für eine weltoffene, demokratische und tolerante Gesellschaft ohne Nazis. Das sind wir auch allen Verfolgten und Opfern der Nationalsozialisten schuldig. Deshalb: Kein Fußbreit für Nazis - weder in dieser Stadt, noch in dieser Region, noch in unserem Land. Nie wieder! 4 MdL Dr. Gisela Splett, Bündnis 90/Die Grünen Liebe Demokratinnen und Demokraten, ich freue mich, dass wir so Viele sind. Der am 30. Juli für heute angemeldete Nazi-Aufmarsch wurde am 16. August von der Stadt verboten. Und das ist gut so. Aber es reicht nicht, diese Auseinandersetzung nur auf juristischem Wege zu führen. Wichtig ist die Präsenz die zahlreiche Präsenz von Demokratinnen und Demokraten, die deutlich zeigen, dass Nazi-Aufmärsche von den Menschen in unserem Land nicht geduldet werden weder in Karlsruhe noch anderswo. Und wichtig ist neben der Verhinderung von Aufmärschen die Wachsamkeit gegenüber Fremdenfeindlichkeit im Alltag und die Auseinandersetzung mit Jugendlichen (oder auch Erwachsenen), die sich von rechtem Gedankengut angezogen fühlen. Angemeldet wurde der Nazi-Aufmarsch unter dem Titel Trotz 130, Mord bleibt Mord!. Das muss man klar beziehen auf die Regelung des 130 StGB zur Volksverhetzung und den Todes-

5 tag des Hitlerstellvertreters Heß, der am im Kriegsverbrechergefängnis Spandau Selbstmord begangen hat. Zwar will der Aufruf zum Aufmarsch das verschleiern, indem hier von 130 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes Stichwort: Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen Bezug genommen und ein paar verquere Aussagen zu Arbeiterrechten und der Herrschaft des Geldes gemacht werden. Aber welche Zielrichtung der geplante Aufmarsch hat, wird spätestens mit dem Motto Her mit dem nationalen Sozialismus! und der gruseligen Liste der Unterstützer deutlich. Da tummeln sich karlsruher//netzwerk, NS-Rastatt, JN-Karlsruhe, Hate-Crew Nordbaden, Freie Nationalisten aus Bruchsal und andere Neonazis aus nah und fern und machen damit auch die bundesweite Bedeutung des geplanten Aufmarsch in Karlsruhe, am Sitz des Bundesverfassungsgerichts, deutlich. Der Bedeutung Rudolf Hess als zentrale Symbolfigur der Neonaziszene widmet der badenwürttembergische Verfassungsschutzbericht 2009 ein eigenes Kapitel. In dem Stellvertreter des Führers sehen Neonazis eine zur Heroisierung geeignete Person. Sie betreiben Märtyrerkult und bauen Mythen auf. Der Selbstmord Hess wird faktenwidrig zum Mord umgedeutet. Die Greueltaten der Nazis werden geleugnet. Seit 2005 sind die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche am Begräbnisort Wunsiedel verboten bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieses auf der Grundlage des 130 StGB ergangene Verbot. In Baden-Württemberg kam es im vergangenen Jahr um den 17. August in verschiedenen Orten zu Farbschmierereien sowie Plakat- und Transparentaktionen mit Heß-Bezug. Über der Autobahn A 5 bei Freiburg wurden zwei Transparente mit den Aufschriften Rudolf Hess wir gedenken Dir und Rudolf Hess wir sind da angebracht. Außerdem kam es im vergangenen Jahr erstmals zu Flashmobs anlässlich des Hess-Todestages - auch in Karlsruhe war dies ja angekündigt. Insgesamt zeigt die Entwicklung der letzten Jahre aber, dass die Variante der Heß-Verehrung mit mehreren dezentralen Ersatzveranstaltungen für die neonazistische Szene immer unattraktiver wird. Und das ist gut so! Für die Neonazis ist Karlsruhe ein wichtiger Aufmarschort, weil hier das Bundesverfassungsgericht sitzt. Und der Gottesauer Platz bei der Lutherkirche hat Anziehungskraft, weil hier 2006 eine Ausstellung zu Neofaschismus in Deutschland stattfand, bei der u.a. deutlich wurde, dass der Großvater des Neonazis Christian Worch NSDAP-Kreisleiter in Karlsruhe war. Für uns ist Karlsruhe eine weltoffene Stadt, in der nationalsozialistisches Gedankengut kein Platz ist. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat im Oktober 2000 eine Resolution verabschiedet für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Hierin heißt es: Karlsruhe ist eine weltoffene, tolerante und liberale Stadt. Seit Jahrzehnten leben Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten friedlich miteinander. Sie pflegen gegenüber allen Menschen, die in unserer Stadt eine neue Heimat suchen, sowie gegenüber allen sozialen und gesellschaftlichen Bevölkerungsschichten einen toleranten, verständnisvollen und fairen Umgang. Das darf sich nicht ändern. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz. Zivilcourage gegen jegliches Unrecht sowie die Bereitschaft zur Integration fremdsprachiger Mitbürgerinnen und Mitbürger halten wir in Karlsruhe für selbstverständlich. Jedem einzelnen Bürger ist es eine Verpflichtung, mit entschiedenem Mut gegen jegliches Auftreten von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzutreten, wo auch immer es gefordert ist, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen oder Vereinen. Der Verabschiedung dieser Resolution vorausgegangen war eine Messerattacke eines polizeibekannten Neonazis bei der Aufführung eines antifaschistischen Straßentheaterstückes auf dem Kronenplatz am 6. Mai Hinzu kamen verschiedene Aktivitäten der Neonazi-Szene in Karlsruhe, die SPD und GRÜNE zu Anfragen im Gemeinderat veranlassten und ein offensive Auftre- 5

6 ten von Rechtsradikalen auf der Bürgertribüne des Karlsruher Rathauses. Die Fraktion baten daraufhin den Oberbürgermeister eine Resolution in den Gemeinderat einzubringen, der OB folgte dieser Bitte und die Resolution wurde einstimmig beschlossen. Das war ein richtiger Schritt, ein richtiges Signal. Aber das Problem war damit natürlich noch lange nicht gelöst. Auch in den Folgejahren haben die Aktivitäten der Neonazis die Stadtpolitik beschäftigt: 2002 marschierten 400 Neonazis unter Polizeischutz durch Karlsruhe. In den Folgejahren meldete die Karlsruher Kameradschaft regelmäßig Aufmärsche an, die jedoch entweder nicht genehmigt wurden oder durch Gegendemonstranten gestoppt wurden. Der Karlsruher Gemeinderat reagierte im Januar 2006 angesichts eines geplanten Neonazi- Aufmarschs erneut mit einer Resolution für Toleranz und Weltoffenheit - Rassisten und Neonazis unerwünscht und bekräftigte damit die Resolution des Jahres Auch 2006 wurde erklärt: Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz. Die Stadt Karlsruhe unterstützt alle Initiativen, die sich für Toleranz, Liberalität und Offenheit einsetzen. Sie weiß sich einig mit allen Kräften des gesellschaftlichen Lebens, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen. Klar zum Ausdruck gebracht wurde auch die Unterstützung aller friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass Karlsruhe zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Der Schlusssatz lautete: In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht kam es am 8. Mai zu einer Mahnwache der Neo-Nazis auf dem Turmberg sorgten die Bemühungen der NPD für Aufsehen, in Karlsruhe-Durlach ein Partei- und Schulungszentrum zu errichten. NPD und Rastatter Kameradschaft nutzen fast drei Wochen ein ehemaliges Hotel an der B war aber auch das Jahr, in dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 60- jähriges Jubiläum feierte. Dies nahm der Karlsruher Gemeinderat zum Anlass, erneut eine Resolution zu verabschieden, in der er auf die Verantwortung für Menschenrechte hinwies. Deutlich gemacht wurde auch, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor dem Hintergrund der Erfahrung gröbster Missachtung von Menschenrechten verfasst wurde. Die Stadt Karlsruhe verpflichtete sich in der Resolution von 2008, sich mit allen der Stadt zu Gebote stehenden Mittel gegen rassistische und sonstige diskriminierende, die Menschenwürde missachtende Bestrebungen zu stellen. Last but not least haben sich die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen auch zum für heute angemeldeten Nazi-Aufmarsch positioniert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sie sich gegen den geplanten Aufmarsch gewandt und dabei auf die genannten Resolutionen verwiesen. Die Stadträtinnen und Stadträte heben die Bedeutung der ehrenamtlich engagierten Gruppierungen und insbesondere des Bündnis Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts bei der Verhinderung von Nazi-Auftritten hervor. Die städtische Politik hat sich also klar positioniert. Neonazis sind in Karlsruhe unerwünscht. Und genau dies bringen wir alle durch unsere Präsenz hier und heute zum Ausdruck. Wir können stolz darauf sein, dass in den vergangenen Jahren gelungen ist, Nazi-Aufmärsche in Karlsruhe und auch das geplante Nazi-Zentrum in der Badener Straße in Durlach zu verhindern. Und wir werden auch weiterhin den Ruf der Stadt als weltoffen, tolerant und liberal verteidigen und dafür sorgen, dass rechtsradikales Gedankengut hier keine Plattform findet. 6