Abteilung Soziales Antrag der COMPASS Private Pflegeberatung GmbH auf einen Sitz in der Pflegekonferenz

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Angela Beckenbauer
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1 Der Landrat öffentliche Mitteilungsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Abteilung Soziales Beratungsfolge Pflegekonferenz voraussichtlicher Sitzungstermin Tagesordnungspunkt: Antrag der COMPASS Private Pflegeberatung GmbH auf einen Sitz in der Pflegekonferenz Inhalt: Mit Schreiben vom hat Frau Hannelore Lenze-Walter stellvertretend für die COMPASS Private Pflegeberatung GmbH einen Antrag auf einen eigenen Sitz in der Pflegekonferenz gestellt (siehe Anlage). COMPASS Private Pflegeberatung ist ein Tochterunternehmen des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen e.v. und wurde 2008 gegründet. Es bietet Pflegebratung bundesweit einheitlich für alle Privatversicherten an. Nach 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung entscheidet die Pflegekonferenz über die Aufnahme weiterer ständiger Vertreter. Nach 10 gilt die Änderung als angenommen, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder nach 2 für den Vorschlag stimmen. gez. Jung Anlage Antrag vom Seite 1 von 1

2 Anlage zur Vorlage zu TOP 3

3 Anlage zur Vorlage zu TOP 3

4 Der Landrat öffentliche Mitteilungsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Abteilung Soziales Beratungsfolge Pflegekonferenz voraussichtlicher Sitzungstermin Tagesordnungspunkt: Die Ausbildungsplatzumlage in NRW ein Mittel gegen den Fachkräftemangel? Inhalt: Zum ist die Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege (AltPflAusglVO) und damit ein landesweites Umlageverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung in Kraft getreten. Von allen zugelassenen Pflegeinrichtungen sprich ambulanten Diensten, Tagespflegen und stationären Einrichtungen wird ab ein einrichtungsbezogener Ausgleichsbetrag erhoben, der über die Pflegevergütung refinanziert werden kann. Für die Abwicklung des aufwändigen Umlageverfahrens sind die Landschaftsverbände zuständig. Die Höhe des Ausgleichsbetrages richtet sich nach der Größe des jeweiligen Anbieters (durchschnittlich belegte Pflegeplätze bzw. den von den Diensten abgerechneten Punkten). Wer ausbildet, bekommt die Ausbildungsvergütung vollständig aus dem Fonds erstattet. Die einzelnen Eckdaten zur Ausbildungsplatzumlage können Sie der Anlage 1 entnehmen. Ziel dieses Verfahrens ist nach Darstellung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW (MGEPA) einen starken Anreiz für mehr Ausbildung zu setzen und so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Außerdem sollte der von den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten beklagte Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden. In einer Presseerklärung vom (Anlage 2) zieht das MGEPA nach einem halben Jahr nunmehr eine positive Bilanz. Zahlen zur Entwicklung in der Ausbildung in der Altenpflege hat das MGEPA ebenfalls veröffentlicht (Anlage 3). In der Pflegekonferenz sollen die Auswirkungen der Ausbildungsplatzumlage für den Kreis Gütersloh diskutiert werden. gez. Jung Anlagenliste: Anlage 1: Eckdaten zur Ausbildungsplatzumlage Anlage 2: Presseerklärung MGEPA vom Anlage 3: Entwicklung in der Ausbildung in der Altenpflege Seite 1 von 1

5 Anlage 1 zur Vorlage zu TOP 4a Informationen zum Ausgleichsverfahren in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen Zeitliche Eckdaten: 21. Dezember 2011 Landtagsbeschluss zur Änderung des Altenpflegegesetzes NRW Juli 2012 Start des Umlageverfahrens in NRW I. Das Ausgleichsverfahren im Jahr 2012 Ausgleichsmasse Halbjahreswert: 87,7 Millionen Euro Jahreswert im stationären bzw. teilstationären Bereich: 64,6 Millionen Euro ambulanten Bereich: 23,1 Millionen Euro Für Altenpflegeschülerinnen und -schüler wurde für Dezember 2012 eine Erstattung aus dem Ausgleichsverfahren beantragt (Erhebungsstand August 2012). In folgender Höhe können die Einrichtungen und Dienste die Umlagebeträge gegenüber den von Ihnen versorgten Pflegebedürftigen in Rechnung stellen: Tagespflege 1,08 Euro pro Berechnungstag Vollstationäre und Kurzzeitpflege 2,18 Euro pro Berechnungstag ambulante Pflege 0,00279 Euro pro abgerechneten Punkt 1

6 Anlage 1 zur Vorlage zu TOP 4a II. Das Ausgleichsverfahren im Jahr 2013 Ausgleichsmasse Jahreswert: 193,3 Millionen Euro Jahreswert im stationären bzw. teilstationären Bereich: 142,1 Millionen Euro ambulanten Bereich: 51,2 Millionen Euro In folgender Höhe können die Einrichtungen und Dienste die Umlagebeträge gegenüber den von Ihnen versorgten Pflegebedürftigen in Rechnung stellen: Tagespflege 1,17 Euro pro Berechnungstag Vollstationäre und Kurzzeitpflege 2,35 Euro pro Berechnungstag ambulante Pflege 0,00300 Euro pro abgerechneten Punkt 2

7 MGEPA NRW - Ministerin Steffens: Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenots... Page 1 of Anlage 2 zur Vorlage zu TOP 4a Pressemitteilung Pflege: Ministerin Steffens: Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenotstand - Über 20 Prozent mehr Auszubildende in der Altenpflege - Umlage wirkt Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Erfolg im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand: Durch Einführung der Umlagefinanzierung wurde in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um mehr als 20 Prozent gesteigert. Wegen des drohenden Pflegefachkräftemangels müssen in Nordrhein-Westfalen seit 1. Juli 2012 alle in der Pflege tätigen Einrichtungen in einen Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem allen tatsächlich ausbildenden Unternehmen die Ausbildungsvergütung erstattet wird. "Mit der Einführung der Umlagefinanzierung haben wir in Nordrhein-Westfalen einen ersten großen Erfolg gegen den drohenden Pflegenotstand erzielt und fast 2200 weiteren jungen Menschen eine sichere Jobperspektive eröffnet", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens heute (06. Dezember 2012) in Düsseldorf. "Das zeigt: Mit politischer Entschlossenheit und gemeinsamer Kraftanstrengung aller Akteurinnen und Akteure in der Pflege sind dringend notwendige Maßnahmen erfolgreich umzusetzen", so die Ministerin weiter. Im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte die Ministerin den ersten Erfolg der von einer breiten Mehrheit des Landtages getragenen Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung anhand von Zahlen dar. Danach hat die Einführung des Umlageverfahrens dazu geführt, dass die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege im Laufe des Jahres um fast 2200 gestiegen ist. Während die Anzahl der landesgeförderten Ausbildungsplätze im Dezember 2011 noch rund betrug, stieg sie bis Dezember 2012 auf rund Die Steigerung beträgt daher bezogen auf die Gesamtzahl der landesgeförderten Auszubildenden 22 Prozent. Ende des Jahres 2012 befinden sich damit in Nordrhein-Westfalen einschließlich der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Umschülerinnen und Umschüler insgesamt Auszubildende in der Altenpflegeausbildung. "Der Erfolg unterstreicht auch, dass wir junge Menschen für diesen unverzichtbaren und verantwortungsvollen Beruf motivieren können", betont Steffens. Hintergrundinformationen: Umlage: Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege hat der Landtag am 21. Dezember 2011 ohne Gegenstimme (Enthaltung FDP) beschlossen. Die Umlage trat zum 01. Juli 2012 in Kraft. Die Landschaftsverbände als zuständige Behörden haben im ersten Halbjahr 2012 von rund 5000 am Verfahren beteiligten Pflegeheimen und -diensten 87,7 Millionen Euro an Umlagebeiträgen erhoben. Davon wurde den ausbildenden Einrichtungen und Pflegediensten 100 Prozent der ihnen entstehenden Kosten für die Ausbildungsvergütung erstattet. Die Unternehmen haben eine solche Erstattung für Auszubildende (Ausbildungsmonat Dezember 2012) beantragt.

8 MGEPA NRW - Ministerin Steffens: Erster großer Erfolg im Kampf gegen Pflegenots... Page 2 of Anlage 2 zur Vorlage zu TOP 4a Schulische Ausbildung: Das Land hat die Landesmittel für den landesgeförderten schulischen Teil der Altenpflegefachkraft-Ausbildung deutlich erhöht. Um rund 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr; im Haushaltsentwurf für 2013 sind nochmals rund 13,4 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Jeden Fachseminarplatz fördert das Land mit 280 Euro/Monat. Kontakt zu Pflegeeinrichtungen: Bei Interesse an Berichterstattung aus der Praxis kann eine Liste mit Kontaktdaten zu Pflegeeinrichtungen, die für Beiträge in Wort und Bild zu Verfügung stehen, übermittelt werden. Weitere Zahlen, Daten und Fakten zur Ausbildungsumlage finden Sie auch im MGEPA- Internetauftritt, in den Themenbereichen Gesundheit und Pflege, unter Ausbildungsumlage. MGEPA Nordrhein-Westfalen

9 Anlage 3 zur Vorlage zu TOP 4a Entwicklung der Ausbildung in der Altenpflege Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 05. Dezember 2012 MGEPA - Für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft Fachseminarförderung: Haushaltsentwicklung in Millionen Euro ,00 29,70 30,80 31,50 32,00 34,70 39,20 54,

10 Anlage 3 zur Vorlage zu TOP 4a Entwicklung landesgeförderte Schulplätze Altenpflege (Stand: 03. Dezember 2012) Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Dezember laut Rückmeldung der Bewilligungsbehörden 2013 maximale Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Jahresdurchschnitt entsprechend des Haushaltsentwurf 2013

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Das Ausgleichsverfahren in NRW nach 25 Altenpflegegesetz Helmut Watzlawik Ministerialrat Leiter des Referats 401 Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe, Finanzierung der Altenpflegeausbildung, Altenpflegeumlage