Stellungnahme der Freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Herne zur Weiterentwicklung des Landesjugendplänen NRW 2018

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1 Stellungnahme der Freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Herne zur Weiterentwicklung des Landesjugendplänen NRW Bedeutung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Herne Jedes Kind und jeder Jugendliche hat das Recht auf ein gutes Leben. Für viele junge Menschen, die in unserer Stadt leben, trifft das nicht unbedingt zu. Auch bei uns leben Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in Armut. Viele andere junge Menschen mussten ihre Heimat aus verschiedenen Gründen verlassen und leben nun bei uns in der Fremde. Jugendzentren der freien Träger und der Kommune in Herne wollen allen Kindern und Jugendlichen eine Heimat sein - ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihres Glaubens. Sie sind in den Häusern und bei den Mitarbeitenden willkommen, finden einen Schutzraum, Geborgenheit, Freundinnen und Freunde, Beziehungen, Erprobungs- und Lernfelder und eine sichere Umgebung. Die Einrichtungen bieten unterschiedlichste Freizeit- und Bildungsangebote. Wir stellen uns mit unseren Angeboten immer neuen Herausforderungen und ermöglichen eine Teilhabe an der Gesellschaft. Ein respektvoller Umgang miteinander, Gemeinschaft, Spiele, Sport, Ausflüge, Freizeitangebote, Freizeiten als erlebnisreiche Urlaube, Wertevermittlung und soziales Lernen, Umgang mit neuen Medien, das Erlernen verschiedener Kompetenzen, Hilfe, Genderarbeit, Unterstützung und Beratung in allen Lebenslagen, die Förderung von Kunst und Kultur, außerschulisches Lernen sowie Inklusion und Integration sind Teile einer unverzichtbaren präventiven Arbeit. Hier wird durch Jugendarbeit die Persönlichkeit von jungen Menschen weiterentwickelt und positiv beeinflusst. Der einzigartigen Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und den im Stadtjugendring Herne organisierten freien Trägern in den letzten zwei Jahrzehnten ist es zu verdanken, dass es auch in Zeiten von Kürzungen und Stagnation im Landesjugendplan in Herne gelungen ist, eine intakte Infrastruktur für die Arbeit mit Kindern- und Jugendlichen zu etablieren und zu halten. Dies ist allerdings nur aufgrund der hohen kommunalen Förderungen mit einer Dynamik in der Entwicklung sowie hoher Eigenanteile der Freien Träger im gemeinsamen Schulterschluss möglich geworden. Nun ist es aber aus Sicht der freien Träger und des Stadtjugendrings Herne an der Zeit in der Weiterentwicklung des Landesjugendplanes das Land NRW in die Pflicht zu nehmen, ebenfalls nach mehr als drei Jahrzehnten einen Beitrag zur Erhaltung der Strukturen beizutragen. 2. Finanzielle Situation im Landesjugendplan NRW seit 1990 Für Nordrhein-Westfalen schwanken die Ausgaben für die Offene Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans im Zeitraum von 1990 bis 2016: Betrugen sie im Jahr 1990 noch rund 38 Mio. Euro, so sind es im Jahr 2004 lediglich 23 Mio.

2 Euro und im Jahr 2016 rund 26 Mio. Euro für die strukturelle Förderung der Offenen Arbeit aus der Position Dies ist, ohne Betriebskostensteigerungen über nun mehr 27 Jahre zu berücksichtigen, eine Kürzung um 12 Millionen Euro oder 32 Prozent. Nimmt man nun noch eine jährliche Betriebskostensteigerung von nur 1,5 Prozentpunkten an, müssten die Ausgaben für die Offene Kinder- und Jugendarbeit 2017 im Landesjugendplan bei ca. 56,8 Millionen Euro liegen. Damit würde gegenüber dem Ist-Wert eine Kürzung von ca. 30 Millionen Euro oder 53 Prozentpunkten vorliegen. In erster Linie werden die Finanzgrundlagen der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit durch die soziale und ökonomische Konstellation vor Ort bestimmt. Immer schon stand und steht die Offene Kinder- und Jugendarbeit unter dem Druck, sich bezüglich der Gestaltung der aus ihrer Sicht bedarfsgerechten Angebote für Kinder und Jugendliche gegenüber anderen Sozialisationsfeldern rechtfertigen zu müssen. So besteht die Gefahr, die auf Freiwilligkeit beruhenden Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit rein statistisch bzw. quantitativ zu bewerten; qualitative Maßstäbe wiederum, die etwa Partizipation, gesteigertes Engagement und Aneignung von Schlüsselqualifikationen demonstrieren, gewinnen nur langsam an Stellenwert. Die über Jahre festgefrorenen Landeszuschüsse zu den Betriebskosten führten in der Konsequenz dazu, dass sämtliche Kostensteigerungen durch die örtlichen Träger (Kommune und Freie Träger) aufzufangen waren. Diese auf Dauer existenzgefährdende Abwärtsspirale aufzuhalten bzw. in eine stetige Aufwärtsspirale umzukehren, muss jetzt zu einem prägenden Schwerpunkt der Jugendpolitik in NRW in den nächsten Jahren werden. Alle größeren im Landtag vertretenen Fraktionen haben in jüngster Zeit auf Landesebene in jugendpolitischen Gesprächen eingeräumt, dass eine Erhöhung der Strukturförderung zur Erhaltung der Infrastruktur für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen notwendig sei. Dies zeigt sich einerseits in der Erhöhung des KJFP des Landes im laufenden Jahr um 17 Millionen Euro, die aber nicht wie erhofft in die Strukturförderung der Einrichtungen fließt. Hier

3 müssen Wege gefunden werden, die ein Ankommen zusätzlicher finanzieller Mittel bei den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in vollem Umfang garantieren, ohne das Bezirksregierungen bisherige Mittel aus Sparzwängen weiter einkürzen. Aufgrund der oben beschriebenen einzigartigen Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtjugendring haben wir in Herne keine Zweifel daran, dass die Erhöhung der Landesmittel bei den Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit ankommen werden, ohne dass die Kommune eigene bisher gewährte Mittel einkürzen wird. Deshalb darf sich die Landesregierung NRW im zukünftigen Förderplan aus Sicht der Freien Träger, der Kommunalpolitik und der Jugendzentren des öffentlichen Trägers ihrer Verantwortung zur Absicherung der Infrastruktur von Jugendarbeit nicht mehr entziehen. 3. Auswirkungen Nicht erst seit der Veröffentlichung der Befunde der Strukturdatenerhebung zum Berichtsjahr 2013 für NRW werden erhebliche Lücken in der finanziellen Ausstattung bezüglich der personellen Ressourcen der Offenen Einrichtungen sichtbar. Diese Entwicklung zeigt eindeutig, dass Einrichtungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln bei bereits erhöhten Eigenmitteln eine angemessene Qualität und Quantität der unverzichtbaren Arbeit (siehe oben) in Zukunft nicht mehr gewährleisten können. Auch den Kommunen sind in vielen Orten die Hände gebunden, weil die finanziellen Mittel aufgrund der Haushaltssituationen bereits bis zur Grenze ausgeschöpft sind. Dies wird umso deutlicher, da bei stagnierenden Mitteln die Herausforderungen und Aufgaben gerade zahlreicher und pädagogisch durchaus problematischer werden. Weitere zusätzliche Herausforderungen werden durch die Arbeit mit Flüchtlingen, der steigenden Anzahl von Kindern aus benachteiligten Familien, dem Kindesschutz, der inklusiven Arbeit oder der Integration an die Arbeit der Offenen Türen gestellt. Hierzu werden unbedingt pädagogische Fachkräfte benötigt, die aber in den letzten 20 Jahren durch Personalkosten stetig teurer wurden, ohne dass Landesmittel angepasst wurden. Eine unweigerliche Folge war in den vergangenen Jahren die Einsparung durch die Reduzierung von Stunden und Einführung von Teilzeitstellen, die nach und nach zeitlich befristet wurden. Dies wird den steigenden Anforderungen und den pädagogischen Ansprüchen an die Arbeit längst nicht mehr gerecht. Aufgrund der auf Landesebene stagnierenden Strukturförderung setzen immer mehr Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit darauf, ein vermeintlich verlässliches Angebot durch kurzfristige, projektgebundene Aktivitäten abzudecken (Projektförderung). Die Projektförderung, die eigentlich zur Erprobung innovativer Ansätze vorgesehen ist, wird damit sukzessive zu einem Notnagel. Die Möglichkeiten der Projektförderung sind an vielen Stellen auch nicht kongruent mit den örtlichen Notwendigkeiten und bieten zwar zusätzliche Arbeitsfelder, nicht aber unbedingt Ansätze, um auf die Notwendigkeiten vor Ort einzugehen. Des Weiteren werden die durch das Land bereitgestellten Projektfördermittel durch immer zahlreichere Anträge deutlich überfordert und reichen kaum mehr, die beantragten Projekte qualitativ und quantitativ adäquat zu bedienen. Der mit der Auswahl förderfähiger, nicht förderfähiger und gemindert förderfähiger Projekte verbundene Zeitaufwand führt mittlerweile dazu, dass Projektaktivitäten fast nur noch im zweiten Halbjahr durchführbar sind. Die notwendige Kontinuität von Arbeit geht dabei gänzlich

4 verloren. Dazu kommt, dass jedes beantragte Projekt wiederum zusätzliche Eigenmittel fordert, die bei den freien Trägern meist nicht mehr zusätzlich vorhanden sind. Auch bezogen auf die Jugendbildung bedarf es einer Prüfung, ob und inwieweit auch die verbandlichen Jugendbildungsstätten von den letzten Rücknahmen der Kürzungen der KJFP- Mittel profitieren müssten. Diese wichtigen Schnittstellen der außerschulischen Jugendbildung zum System Schule bedürfen unbedingt einer auskömmlichen Förderung der dort beschäftigten JugendbildungsreferentInnen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass diese Think-Tanks der Bildungsarbeit in der qualitativen Weiterentwicklung nicht mehr nachkommen. Hinzu kommt, dass gerade der politischen Jugendbildung eine neue und stärkere Bedeutung zuzumessen werden muss. Die Jugendbildungsstätten sind ein wichtiger Baustein der Kinder- und Jugendarbeit in NRW und tragen im doppelten Sinne als Orte außerschulischer Bildung wesentlich zum Lebensbildungskonzept bei. Von ihnen werden folgende Angebote vorgehalten: Kurse der außerschulischen Jugendbildung, Kurse für ehrenamtliche und nebenamtliche JugendgruppenleiterInnen und MitarbeiterInnen der Jugendarbeit, Fortbildungsangebote für pädagogische MitarbeiterInnen, internationale Begegnungen, Angebote in Kooperation mit Schule, sonstige Kurse und Seminare in besonders ausgewählten Projekten. Zuletzt müssen Jugendbildungsstätten auch am Markt bestehen. Zwar erwirtschaften sie im Vergleich zu anderen Feldern der Jugendarbeit eine sehr hohe Eigenmittelquote. Um ihren zentralen Auftrag der Jugendarbeit nachzukommen, sind sie jedoch auf eine auskömmliche öffentliche Förderung angewiesen. Um einen qualitativ hochwertigen Betrieb zu gewährleisten (Unterbringung, allgemeine Ausstattung, Seminarräume, Küchen, Freizeiteinrichtungen etc.), sind kontinuierliche Investitionen in die Jugendbildungsstätten erforderlich. Diese Förderung ermöglicht den Häusern das Aufrechterhalten und Weiterentwickeln der besonderen Qualität ihres Bildungsangebotes aus einer Hand. Auch sind Jugendverbände und Jugendbildungsstätten allein mit Eigenmitteln nicht in der Lage, gewachsene gesetzliche Auflagen (wie z.b. im Bereich Brandschutz) umzusetzen. Aktuell muss in Bezug auf die Jugendbildungsstätten die Förderung in ihrer Höhe zunächst einmal für die bestehenden Häuser die Inflationsraten und Tarifergebnisse der letzten 12 Jahre nachgeholt werden (2011 haben diese von der Erhöhung des KJFP nicht profitiert), damit ihre Zukunft weiterhin abgesichert ist und sie langfristig ihrem zentralen Auftrag nachkommen können. Die vorgenannten Rahmenbedingungen erfordern aus Sicht der Freien Träger notwendige finanzielle und strukturelle Paradigmenwechseln in der Jugendhilfepolitik im Bereich des Kinder- und Jugendförderplans des Landes und der Kommune. 4. Konsequenzen für die pädagogische Praxis vor Ort Die Kontinuität der Betreuungskräfte in den Offenen Einrichtungen verschlechtert sich zunehmend. Aber gerade die zeitliche und personelle Kontinuität ist maßgeblich für eine erfolgreiche Beziehungsarbeit mit den Stammbesuchern, diese in den Einrichtungen zu halten, sie einzubinden und sie in demokratische und soziale Prozesse anzuleiten. Dies kann

5 qualitativ zufriedenstellend nicht ausschließlich oder mehrheitlich von nebenberuflichen, fachlich nicht ausgebildeten oder projektgebundenen Honorarkräften geleistet oder aufgefangen werden. Vielerorts wird die Offene Kinder- und Jugendarbeit hingegen immer mehr durch Ehrenamtliche und Nebenamtliche mit hoher Fluktuation geleistet oder über projektgebundene Honorarkräfte realisiert, deren Qualifizierung und Anleitung wiederum weitere Ressourcen bindet. Weiterhin müssen pädagogische MitarbeiterInnen Aufgaben übernehmen, die nicht ihren eigentlichen Aufgaben entsprechen. So gibt es in fast allen Einrichtungen keine Ressourcen für Reinigungskräfte, technisches Personal oder Hausmeistertätigkeiten. Da für diese Aufgaben keine Mittel vorhanden sind, müssen diese von den pädagogisch Mitarbeitenden entweder selbst erledigt oder zeitaufwendig organisiert werden. Dies wiederum schränkt zunehmend Qualität und Quantität der pädagogischen Arbeit ein. Darunter leiden die kontinuierliche Beziehungsarbeit und damit auch der Anteil der StammbesucherInnen. Angesichts des zentralen Einflusses der Personalausstattung in Bezug auf ehrenamtliches Engagement, Angebotsvielfalt, Beratungsleistung usw. braucht das Personal der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Augen der Freien Träger stabilere finanzielle Rahmenbedingungen. 5. Forderungen Die Weiterentwicklung und Fortschreibung des KJFP NRW benötigt eine angemessene Erhöhung und Dynamisierung der Strukturförderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Fachkräfteförderung und der Förderung der Jugendbildungsstätten unter Betrachtung und Berücksichtigung der Inflationsrate/ Kostensteigerung und Tarifsteigerungen seit 2011 (Rücknahme der letzten Kürzungen) wie der Förderplan der Stadt Herne dies vorbildlich aufzeigt und vorlebt. Für eine gelingende Offene Kinder- und Jugendarbeit in NRW sollte aus Sicht der AGOT- NRW, der sich die Freien Träger und der anschließen, das Land den Kinder- und Jugendförderplan um 25 Mio. Euro als Ausgleich für die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre erhöhen. Diese Erhöhung bezieht sich vornehmlich auf die Positionen, die der Strukturförderung, also der Infrastruktur der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuzuordnen sind. Die weiterhin im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährten Strukturförderungen erhöhen sich zukünftig jährlich automatisch um ca. 3 %, um das heutige Desaster nachhaltig zu beenden. Es bedarf einer insgesamt angemessenen Ausstattung, um auf aktuelle pädagogische und soziale Fragestellungen adäquat zu reagieren. Dabei unterstützen die AGOT-NRW und die Freien Träger in Herne sowie der Stadtjugendring Herne die geforderte Reduzierung der Förderbereiche und Umsteuerung zwischen Projektmittel und Fachbezogener Pauschale, Strukturförderung der Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit sowie der Jugendbildungsstätten. Die Zukunft heißt für die Offene Arbeit Strukturförderung geht vor Projektförderung. Anschubförderungen im Rahmen von Projekten müssen bei erfolgreicher und innovativer Umsetzung in Regel- und

6 Strukturförderungen übergehen und verankert werden. Zusätzlich muss die Auflösung von Investitionsstaus im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit angestrebt werden. Der fordert darüber hinaus, dass die sogenannte freiwillige Leistung (der Höhe nach freiwillig) zur Durchführung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in NRW in eine Pflichtleistung umgewandelt werden muss. Es muss aus Sicht der freien Träger zeitnah noch vor den Landtagswahlen einen Zusammenschluss der Herner Politik, der Verwaltung, der Freien Träger, des Stadtjugendrings und der Akteure der Offenen Kinder- und Jugendarbeit geben, um die Notwendigkeit einer verlässlichen Weiterentwicklung des KJFP NRW den politischen Entscheidungsträgern einer künftigen Landesregierung darzulegen.