15525/J XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Anfrage

Transkript

1 15525/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 1 von /J XXIV. GP Eingelangt am Anfrage des Abgeordneten Podgorschek, und weiterer Abgeordneter an die Frau Bundesminister für Inneres betreffend der zunehmenden Gewalt gegen Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Eigentumsdelikte in diesem Zusammenhang In regelmäßigen Abständen kommt es zu Angriffen auf Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Delikte gegen Vereinslokale von Studentenverbindungen. Darüber hinaus sind Veranstaltungen von Studentenverbindungen in zunehmenden Maß mit gewalttätigen Gegenveranstaltungen konfrontiert. Derartige Vorfälle sind augenscheinlich Resultat einer bewusst betriebenen Hetze gegen Studentenverbindungen durch politisch am linken Rand anzusiedelnde Gruppen und Parteien. Brandanschläge, körperliche Attacken auf Verbindungsangehörige sowie bewaffnete und vermummte Demonstranten häufen sich zusehends, wie der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen ist: Exemplarische Vorfälle in Wien: Gewalttätige Demonstration gegen den WKR Ball, begangene Delikte: schwere Körperverletzung, Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung, diverse Verwaltungsstrafdelikte Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Demonstrationen gegen den WKR Ball, begangene Delikte: Sachbeschädigung, Brandstiftung, Körperverletzung Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Demonstration gegen das Totengedenken des WKR am Heldenplatz, begangene Delikte: Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung schwere Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung, mehrere Personen mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen beworfen in Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1040

2 2 von /J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in / Sachbeschädigung an einem Haus, in dem vier Studentenverbindungen untergebracht sind in Demonstration gegen den WKR Ball, begangene Delikte: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Schwere Sachbeschädigung, Räuberischer Diebstahl, Raub, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Widerstand gegen die Staatsgewalt Brandanschlag auf das Haus einer Studentenverbindung in Schwere Körperverletzung sowie Raub gegen zwei Angehörige einer Studentenverbindung in der Lerchenfelderstraße, Körperverletzung und Raub gegen zwei Angehörige einer Studentenverbindungen in der Schrankgasse, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Demonstration gegen den Akademikerball, begangene Delikte: schwere Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in versuchter Einbruch, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Sachbeschädigung, Diebstahl an einem Haus einer Studentenverbindung in versuchter Einbruch, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Diebstahl, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentinnenverbindung in Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in schwere Körperverletzung gegen ein Mitglied einer Studentenverbindung Sachbeschädigung gegen das Vereinslokal einer Studentenverbindung in 1010

3 15525/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 3 von 5 Vorfälle in Graz: Mai 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie Körperverletzung gegen ein Mitglied Mai 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie versuchte Körperverletzung Körperverletzung und Raubüberfall auf ein Mitglied einer Studentenverbindung Raubüberfall auf mehrere Mitglieder einer Studentenverbindung Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung Vorfälle in Innsbruck: 07./ Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie am KFZ eines Verbindungsmitgliedes 07./ Sachbeschädigung an mehreren Häusern einer Studentenverbindung Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung 14./ Brandstiftung an zwei KFZ vor dem Haus einer Studentenverbindung In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage 1. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Wien Ermittlungen eingeleitet? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort) 3. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort) 4. Gab es am 8. Mai 2013 besonderen Polizeischutz für Häuser, in denen Studentenverbindungen ihren Sitz haben? 5. Wenn ja, für welche Häuser gab es diesen Schutz? 6. Wenn ja, wann und warum wurde dieser besondere Schutz beendet? 7. Wie lange brauchte die Polizei, um am 8. Mai 2013 nach Eintreffen des Notrufes zum Tatort in der Fuhrmannsgasse zu gelangen?

4 4 von /J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 8. Gab es am 2. Februar 2013 besonderen Polizeischutz für Häuser, in denen Studentenverbindungen ihren Sitz haben? 9. Wenn ja, für welche Häuser gab es diesen Schutz? 10. Wenn ja, wann und warum wurde dieser besondere Schutz beendet? 11. Wie lange brauchte die Polizei um am 2. Februar 2012 nach Eintreffen des Notrufes zum Tatort in der Strozzigasse 11 zu gelangen? 12. Sind Ihnen die Vorfälle in Graz bekannt? (Bitte um detaillierte Antwort) 13. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Graz Ermittlungen eingeleitet? (Bitte um detaillierte Antwort) 14. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort) 15. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort) 16. Sind Ihnen die Vorfälle in Innsbruck bekannt? (Bitte um detaillierte Antwort) 17. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Innsbruck Ermittlungen eingeleitet? (Bitte um detaillierte Antwort) 18. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort) 19. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort) 20. Gab es bei einem der oben genannten Vorfälle Interventionsversuche von Abgeordneten zum Nationalrat oder Abgeordneten zum Landtag zugunsten von der Polizei festgenommenen oder zeitweilig angehaltenen möglicherweise von dem oder der Abgeordneten als "politischen Gefangenem" bezeichneten - Personen? 21. Wurden bei einem der oben genannten Vorfälle Erkundigungen über von Abgeordneten zum Nationalrat oder Abgeordneten zum Landtag über festgenommene oder zeitweilig angehaltene Personen eingeholt oder versucht einzuholen, unter dem Vorwand über den "politischen Gefangenen" informiert werden zu wollen? 22. Wurde bei Demonstrationen gegen Studentenverbindungen oder Veranstaltungen von Studentenverbindungen das Vermummungsverbot gemäß 9 Versammlungsgesetz durchgesetzt? 23. Wenn nein, warum nicht? 24. Wenn ja, wie oft wurde das Vermummungsverbot durchgesetzt? 25. Gab es Anzeige wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot? 26. Gab es Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot?

5 15525/J XXIV. GP - Anfrage (elektr. übermittelte Version) 5 von Wenn ja, mit welchem Ausgang? 28. Gab es außer den oben angeführten Straftaten weitere Straftaten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Österreich? 29. Wenn ja, wie viele? 30. Wenn ja, um welche Delikte handelte es sich dabei? (Bitte um detaillierte Aufstellung) 31. Gab es außer den oben angeführten Straftaten weitere Straftaten gegen Häuser oder Vereinslokale von Studentenverbindungen oder andere Lokalitäten, in den Studentenverbindungen ihre Veranstaltungen abhielten? 32. Wenn ja, wie viele? 33. Wenn ja, um welche Delikte handelte es sich dabei? (Bitte um detaillierte Aufstellung) 34. Welcher Tätergruppe sind die Täter der oben angeführten Delikte üblicherweise zuzuordnen? 35. Gibt es Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über die Szene, der die Täter der oben angeführten Delikte üblicherweise zuzuordnen sind? 36. Wenn ja, welche? 37. Gibt es Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung inwieweit die stetige Hetze gegen Studentenverbindungen die Täter anspornen? 38. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die steigende Gewalt gegen Studentenverbindungen einzudämmen?