Versteigerergewerbe. Merkblatt. Ansprechpartner: Referat Handel Dienstleistungen Tourismus

Transkript

1 Merkblatt Versteigerergewerbe Ansprechpartner: Referat Handel Dienstleistungen Tourismus Grit Lehmann Telefon: Fax: Stand: 2017 Hinweis: Das Merkblatt wurde sorgfältig erstellt. Dessen ungeachtet können wir keine Gewähr übernehmen und schließen deshalb jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung des Merkblattes aus. Eventuelle Verweise und Links stellen keine Empfehlung der Kammer dar. Industrie- und Handelskammer Dresden Langer Weg Dresden Telefon: Fax: service@dresden.ihk.de

2 Für die Ausübung eines Gewerbes gilt in der Regel der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Wollen Sie jedoch eine selbständige Tätigkeit im Versteigerungsgewerbe aufnehmen, so reicht die übliche Gewerbeanmeldung nicht aus, denn es handelt sich gemäß 34 b Gewerbeordnung (GewO) um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Neben der Gewerbeordnung ist die Versteigererverordnung einschlägige Rechtsgrundlage für die Ausübung eines Versteigerergewerbes. Mit diesem Informationsblatt wollen wir Sie über die wichtigsten Grundlagen und rechtlichen Bestimmungen des Versteigerergewerbes und der Erlaubniserteilung informieren. Wer ist Versteigerer? Versteigerer ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert. Versteigern heißt, innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung eine Mehrzahl von Personen aufzufordern, eine Sache oder ein Recht in der Weise zu erwerben, dass diese Personen im gegenseitigen Wettbewerb, ausgehend von einem Mindestgebot, Vertragsangebote (Preisangebote) in Form des Überbietens dem Versteigerer gegenüber abgeben. Dieser nimmt sodann im eigenen oder fremden Namen das höchste Gebot an. Für die Aufnahme der Tätigkeit als Versteigerer werden vom Gesetz im Allgemeinen keine fachlichen Voraussetzungen verlangt. Der Versteigerer ist jedoch in seiner Tätigkeit verpflichtet, sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten sowie fachspezifische Kenntnisse aufzuweisen. Erlaubnispflicht und Erlaubnisvoraussetzungen Die Ausübung des Versteigerergewerbes muss gewerbsmäßig erfolgen, um eine Erlaubnispflicht zu begründen. Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit sind im Wesentlichen die Selbständigkeit (Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung), die Gewinnerzielungsabsicht und die Dauerhaftigkeit (auf Wiederholung ausgelegte Tätigkeit). In Sachsen wird die Erlaubnis nach 34 b, Abs. 1 GewO bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch die nach dem Sitz des Gewerbes zuständigen Gewerbeämter (Ordnungsamt, Abt. Gewerbeangelegenheiten) der kreisfreien Städte bzw. der Landratsämter erteilt. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen. Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, ist die Erlaubnis nach 34 b GewO zu versagen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt der Antragsteller in der Regel nicht, wenn er wegen einem der in 34 b, Abs. 4, Nr. 1 GewO genannten Tatbestände in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 / 5

3 Ungeordnete Vermögensverhältnisse können dann angenommen werden, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder er im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Liegen keine Versagungsgründe vor, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Wurde dem Antragsteller die einfache Erlaubnis erteilt, kann dieser auch Grundstücke versteigern. Eine Sachkundeprüfung ist dafür nicht erforderlich. Die einfache Erlaubnis kann auch nicht aufgrund fehlender Sachkunde versagt werden. Antragsunterlagen / Behördengang Für die Erteilung der Erlaubnis sind folgende Schritte bzw. Unterlagen erforderlich: 1. Antrag auf Erlaubniserteilung nach 34 b GewO Erhältlich und einzureichen ist dieser Antrag bei dem für den Sitz des Gewerbes zuständigen Ordnungsamtes des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person (z. B. GmbH, AG), so ist diese antragsberechtigt. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, ohg, KG einschließlich GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden Gesellschafter, der zur Geschäftsführung berechtigt ist, erforderlich. Üben mehrere Personen diese Tätigkeit aus, benötigt jede von ihnen eine Erlaubnis. 2. Antragsunterlagen Führungszeugnis (zu beantragen beim zuständigen Einwohnermeldeamt) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen beim zuständigen Ordnungsamt) Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (zu beantragen beim zuständigen Finanzamt) Bescheinigung, dass keine Eintragung in der Schuldnerliste vorliegt (zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht) Bescheinigung, dass kein Insolvenzverfahren vorliegt bzw. anhängig ist (zu beantragen beim zuständigen Amtsgericht) Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern Besonders sachkundige Versteigerer sind auf Antrag öffentlich zu bestellen. Sinn und Zweck dieser Regelung bestehen darin, für die Durchführung öffentlicher Versteigerungen besonders sachkundige und vertrauenswürdige Versteigerer zur Verfügung zu haben. Das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung der Ausnutzung von Notlagen, insbesondere der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise rechtfertigt es, die Durchführung derartiger Versteigerungen nur besonders berufserfahrenen und vertrauenswürdigen Versteigerern anzuvertrauen. Mithin dürfen öffentliche Versteigerungen grundsätzlich nur von öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerern durchgeführt werden. Durch die öffentliche Bestellung wird dem Versteigerer lediglich eine zusätzliche Betätigungsmöglichkeit eröffnet, die dem Versteigerer mit der einfachen Erlaubnis nach 34 b, Abs. 1 GewO verschlossen ist. Juristische Personen werden von der Möglichkeit der öffentlichen Bestellung ausgeschlossen; es können nur natürliche Personen öffentlich bestellt und vereidigt werden. 3 / 5

4 Da 34 b, Abs. 5 GewO vom Versteigerer spricht, der bestellt werden kann, ist zunächst erforderlich, dass der Antragsteller bereits Versteigerer ist, also die Erlaubnis nach 34 b, Abs. 1 GewO besitzt. Darüber hinaus muss der Bewerber über eine mehrjährige Berufserfahrung verfügen, d. h. er muss praktische Erfahrungen als Versteigerer mit entsprechender Versteigerertätigkeit vorweisen können. Auch die Festlegung eines Mindestalters für den Antragsteller seitens der Bestellungsbehörde ist möglich. Öffentliche Bestellung allgemein ausgesprochen Beschränkung auf bestimmte Arten von Versteigerungen der Versteigerer darf jeden Gegenstand einschließlich Grundstücke versteigern der Versteigerer ist auf das Versteigerergut beschränkt, das im Bestellungstenor zum Ausdruck kommt Der Antragsteller bestimmt in seinem Antrag, ob er allgemein oder für eine bestimmte Art von Versteigerungen bestellt werden möchte. Der zu bestellende Versteigerer muss über eine besondere Sachkunde verfügen. Darunter sind überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen in den wichtigsten Sachbereichen (Teppiche, Pelze, Schmuck, Möbel, Kunst, Hausrat) und einschlägige Kenntnisse in den wichtigsten Rechtsbereichen (Gewerberecht, Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Versteigererverordnung) zu verstehen. Auch wenn der Versteigerer nicht für ein bestimmtes Spezialgebiet (z. B. Kunst oder Teppiche) öffentlich bestellt werden möchte, muss ein Bewerber zusätzlich zu den Rechtskenntnissen stets den aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand hinsichtlich des Versteigerergutes (Grundkenntnisse über die Eigenschaften und Qualität), der Marktpreise und der Marktgegebenheiten besitzen, um seiner Vertrauensstellung gegenüber seinen Auftraggebern gerecht zu werden. Die Überprüfung der besonderen Sachkunde kann die Bestellungsbehörde beispielsweise einem sachkundigen Fachgremium übertragen, das bundesweit jeden Bewerber daraufhin überprüft, ob die besondere Sachkunde nachgewiesen ist. Der Versteigerer wird darauf vereidigt, dass er seine Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch erfüllt. Die öffentliche Bestellung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Sie ist nicht auf den Bezirk beschränkt, für den die Bestellungsbehörde zuständig ist. Die Bestellung kann jedoch befristet und unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Die öffentliche Bestellung erlischt mit dem Tod des Versteigerers, mit dem Widerruf der öffentlichen Bestellung und mit dem Wegfall der einfachen Erlaubnis, weil diese eine Voraussetzung für eine öffentliche Bestellung darstellt. Ein Widerruf kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Versteigerer nachhaltig gegen seine Pflichten aus der Versteigererverordnung verstößt, seine besondere Sachkunde nicht mehr vorhanden ist oder er nicht mehr unparteiisch, vertrauenswürdig oder zuverlässig ist. 4 / 5

5 Für die öffentliche Bestellung nach 34 b, Abs. 5 GewO ist im Freistaat Sachsen das Regierungspräsidium zuständig. Überwachung der Gewerbeausübung durch die Behörde Der Versteigerer hat gemäß 3 Versteigererverordnung jede Versteigerung spätestens zwei Wochen vor dem in Aussicht genommenen Versteigerungstermin der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Aufgabe der Behörde ist es, anhand der in der Anzeige beigefügten Unterlagen zu prüfen, ob der Versteigerer die formellen und materiellen Voraussetzungen der angezeigten Versteigerung erfüllt. Der Anzeige müssen u. a. folgende Unterlagen beigefügt werden: Ort und Zeitpunkt der Versteigerung Erlaubnisurkunde nach 34 b, Abs. 1 GewO und evtl. Nachweis der öffentlichen Bestellung Ort des Versteigerungsgutes Versteigerungsbedingungen Der Versteigerer hat zugleich mit dieser Anzeige der für den Versteigerungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer eine Abschrift der Anzeige und sämtliche erforderliche Unterlagen zu übersenden. Für die Abgabe ihrer gutachterlichen Stellungnahme gegenüber der Anzeigebehörde ist die IHK berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Abschrift unmittelbar von dem Versteigerer weitere notwendige Unterlagen anzufordern. Dem Versteigerer verbotene Handlungen In 34 b, Abs. 6 GewO werden dem Versteigerer verbotene Handlungen aufgelistet. Diese Auflistung ist erschöpfend und abschließend und dient zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufes. Zuwiderhandlungen gegen diese Verbote werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber hinaus können sie zum Widerruf der Versteigerererlaubnis führen, wenn aus ihnen der Wegfall der Zuverlässigkeit des Versteigerers zu schließen ist. Zur Kontrolle, ob sich der Versteigerer an die Verbotsvorschriften hält, kann die Behörde gemäß 29 GewO Auskünfte verlangen und die Nachschau durchführen. Internetauktionen Internetauktionen stellen keine Versteigerung im Sinne von 34b GewO dar, somit ist eine gewerbliche Durchführung nicht erlaubnispflichtig. Insofern gilt dafür die Versteigererverordnung nicht. Relevante Kontaktadresse für Versteigerer - Bundesverband Deutscher Kunstversteigerer e. V. - Bundesverband deutscher Auktionatoren 5 / 5