Symposium: Braucht das Gesundheitswesen ein eigenes Regulierungsrecht?

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1 Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Margarete Schuler-Harms war nach ihrem Studium und dem Juristischen Vorbereitungsdienst zunächst als Rechtsreferentin bei der Anstalt für Kabelkommunikation Berlin und sodann als Wissenschaftliche Assistentin am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg tätig. Anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg (Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem), wo sie 1994 promovierte und sich 2004 habilitierte. Margarete Schuler-Harms ist nach Vertretungsprofessuren an den Universitäten Hamburg und Frankfurt am Main seit 2006 Inhaberin der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschafts- und Umweltrecht, an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr. Ihre aktuellen Forschungsschwerpunkte liegen im Medienrecht, öffentlichen Familienrecht, Sozialversicherungs- und Gesundheitsrecht sowie dem Recht der Krankenversicherung. Prof. Dr. Georg Hermes Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Geboren 1958 in Dortmund absolvierte Georg Hermes sein Studium der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Bonn, Genf und Freiburg i.br. Auf seine erste und zweite Juristische Staatsprüfung in Freiburg folgten dort im Jahr 1986 seine Promotion und 1997 seine Habilitation. Daneben war er zeitweilig als Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht ( ) tätig. Im Anschluss an Lehrstuhlvertretungen in Bielefeld, Frankfurt am Main und Dresden ist Georg Hermes seit 1998 Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein Forschungsinteresse gilt neben dem Verfassungsrecht und dem Bau-/Planungsrecht insbesondere dem Recht der Infrastrukturen, Privatisierungsfragen und dem deutschen sowie europäischen Recht der Wirtschaftsregulierung. Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Universität Bielefeld Thomas Gerlinger studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und Philosophie in Marburg. Er wurde an der Universität Frankfurt am Main promoviert und an der Universität Bremen habilitiert. Er arbeitete von 1993 bis 1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt und von 1999 bis 2004 und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) war er Professor für Sozialsysteme mit dem Schwerpunkt Gesundheitssystemforschung an der FH Fulda, von 2004 bis 2010 Professor für Medizinische Soziologie und Direktor des gleichnamigen Instituts an der Goethe-Universität Frankfurt. Seit 2010 ist er Professor an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften an der Universität Bielefeld und Leiter der Arbeitsgruppe "Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie".

2 PD Dr. Claudio Franzius Universität Hamburg & Freie Universität Berlin Claudio Franzius studierte Ethnologie und Politikwissenschaft in Frankfurt a.m. sowie Rechtswissenschaften in Berlin und Montpellier. Nach der Promotion 1999 war er u.a. wissenschaftlicher Koordinator des Postgraduiertenstudiengangs Europawissenschaften am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis, Berlin, und wiss. Mitarbeiter an der HU Berlin bei Prof. Dr. Michael Kloepfer bzw. an der FU Berlin bei Prof. Dr. Ulrich K. Preuß. Seit seiner Habilitation 2007 ist er Privatdozent an der HU Berlin. Seit 2008 nahm er Lehrstuhlvertretungen in Frankfurt a.m., Konstanz und Bremen wahr. Seine Forschungsinteressen gelten insb. dem Staats- und Verwaltungsrecht, der europäischen Innenpolitik, dem Umwelt- und Technikrecht, dem Wirtschafts- und Netzregulierungsrecht sowie den Grundlagen der Rechtswissenschaft. Barbara Berner Kassenärztliche Bundesvereinigung Barbara Berner ist Fachabteilungsleiterin in der gemeinsamen Rechtsabteilung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer, Berlin. Zuvor war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag und Rechtsanwältin in einer Bonner Kanzlei tätig. Seit vielen Jahren übernimmt Barbara Berner die Geschäftsführung der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Auch hat sie als Autorin an Medizinische Versorgungszentren, ein von der KBV herausgegebener Leitfaden für Gründer, und anderen Werken im Deutschen Ärzteverlag (z.b. Vertragsärztliche Versorgung im Überblick, Kommentar Vertrag Ärzte/ Unfallversicherungsträger, Narr: Ärztliches Berufsrecht) mitgewirkt. Einer der Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in der Rechtsabteilung ist das Bedarfsplanungs- und Zulassungsrecht. Prof. Dr. Ulrich Wenner Bundessozialgericht, Kassel Ulrich Wenner, geboren 1956, wurde 1995 zum Richter am Bundessozialgericht, Kassel, ernannt, wo er ab 1997 das Amt des stellvertretenden und seit 2008 des Vorsitzenden Richters des 6. Senats (Zuständigkeit für Vertrags(zahn)arztrecht) führt. Zuvor war er nach seinem rechtswissenschaftlichen Studium und der Promotion am Institut für Kirchenrecht der Universität Bonn sowohl am Sozialgericht Dortmund, im Ministerium für Arbeit und Soziales NRW sowie als Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen tätig. Im Juli 2008 wurde Ulrich Wenner zum Honorarprofessor für Sozialrecht an der Universität Frankfurt am Main ernannt, an welcher er sich seit 2004 als Lehrbeauftragter engagiert.

3 Prof. Dr. Peter Axer Universität Heidelberg Peter Axer, Jahrgang 1965, studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. Dort folgten auch 1993 seine Promotion sowie 1999 seine Habilitation bei Prof. Dr. Josef Isensee. Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Köln, Bonn und Siegen sowie seiner Tätigkeit als Professor an der Universität Siegen ( ) und an der Universität Trier ( ) ist Peter Axer seit 2009 an der Universität Heidelberg tätig und hat dort den Lehrstuhl für Sozialrecht in Verbindung mit dem Öffentlichen Recht inne. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Sozialrecht und Öffentlichen Recht. Dr. Ulrich Vorderwülbecke Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) Ulrich Vorderwülbecke ist Geschäftsführer für den Bereich Vertrieb und Zukunftsprojekte beim Verband forschender Arzneimittelhersteller e.v. (vfa), Berlin. Er hat nach seinem pharmazeutischen Vorexamen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Münster und Freiburg studiert. Nach den juristischen Staatsprüfungen und der Promotion trat er 1978 in den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein, wo er 1989 zum Geschäftsführer Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik berufen wurde. Seit 1995 ist er im vfa tätig. Er war dort als Geschäftsführer u.a. verantwortlich für den Bereich Marktordnung/Gesundheitssystem, der den Arzneimittelmarkt und die Gesundheitspolitik umfasste Er hat Schriften und Beiträge zur Arzneimittelaufsicht, Pharmaregulierung und zur Situation der Pharmaindustrie veröffentlicht. Dr. Dominik Roters Gemeinsamer Bundesausschuss Dominik Roters, geboren 1968, studierte Soziologie und Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg sowie Rechtssoziologie am International Institute for Sociology of Law in Oñati, Spanien, wo er den Master of Sociology of Law erlangte folgte seine juristische Promotion zum Thema Die gebotene Kontrolldichte bei der gerichtlichen Prüfung der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei Prof. Dr. Ingwer Ebsen, Universität Frankfurt. Seit Anfang 2002 ist er als Justiziar des Gemeinsamen Bundesausschusses und später auch als Leiter der Abteilung Recht tätig. Seit Februar 2010 übt Dominik Roters das Amt des stellvertretenden Geschäftsführers des Gemeinsamen Bundesausschusses aus.

4 Prof. Dr. Wulf- Henning Roth Universität Bonn Wulf-Henning Roth, Jahrgang 1945, absolvierte sein rechtswissenschaftlichen Studium an den Universitäten Tübingen und München sowie einjähriges Studium des Master of Law (LL.M.) an der Harvard University, U.S.A.. Nach seiner Promotion (1975) und Habilitation (1983) an der Universität München war er zunächst Professor an der Universität Bonn und anschließend von 1985 bis 1989 Professor für Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Gewerblichen Rechtschutz an der Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1989 ist er wiederum als Professor an der Universität Bonn und Direktor des Instituts für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Direktor des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören das Handelsrecht, das Kartellrecht, das Internationale Privatrecht und das Europarecht. Dr. Karl-Heinz Mühlhausen AOK-Bundesverband Karl-Heinz Mühlhausen, Jahrgang 1970, absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hannover und das Referendariat in Niedersachsen und Warschau promovierte er an der Universität Hannover mit dem Thema "Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung - Die Krankenkassen zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht". Seit 2000 ist er als Syndikusanwalt und seit September 2004 als Leiter des Justitiariats für den AOK-Bundesverband tätig. Daneben war Karl-Heinz Mühlhausen von Vorstandsmitglied des Forschungsinstituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) an der Universität Frankfurt. Wilko Töllner, LL.M. (Brugge) Bundeskartellamt Leitender Regierungsdirektor Wilko Töllner, LL.M. (Brugge) ist Leiter des Referats "Sonderkommission Kartellbekämpfung" im Bundeskartellamt, das sich mit der Aufdeckung und Ermittlung von Kartellordnungswidrigkeiten und mit Grundsatzfragen des Bußgeldrechts befasst. Er referiert und publiziert regelmäßig zu Themen des Kartellrechts.

5 Symposium: Braucht das Gesundheitswesen ein Prof. Dr. Stephan Rixen Universität Bayreuth Stephan Rixen, Jahrgang 1967, absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und Leuven/Belgien. Nach seiner Promotion in Gießen sowie Habilitation an der Universität zu Köln und anschließender Professurvertretung in Köln war er zunächst an der Universität Kassel tätig. Dort arbeitete er als Professor am Institut für Sozialpolitik und Organisation Sozialer Dienste des Fachbereichs Sozialwesen. Seit April 2010 ist er Professor an der der Universität Bayreuth und hat dort den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht inne. Stephan Rixen ist ehrenamtlich im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV), Berlin, tätig, u.a. im Fachausschuss Sozialpolitik, soziale Sicherung, Sozialhilfe. MinR Ortwin Schulte Bundesministerium für Gesundheit Ortwin Schulte ist Jurist mit Studium in München und Bonn und seit 1992 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) tätig. Von 2001 bis 2005 leitete er das Spiegelreferat "Gesundheitspolitik" im Bundeskanzleramt. Er war von 2005 bis 2007 Leiter der Task Force "EU-Vorsitz" im BMG. Seit 2007 ist Ortwin Schulte als Leiter des Referates "Grundsatzfragen der europäischen und internationalen Gesundheitspolitik" für EU-Politikfragen, bilaterale Beziehungen zum postsowjetischen und arabischen Raum sowie koordinierend für Gesundheitsaußenwirtschaftsförderung zuständig. Dr. Frank Schreiber Richter am Hessischen Landessozialgericht, Darmstadt Frank Schreiber, Jahrgang 1969, studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und war anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Regensburg beschäftigt. Nach dortiger Promotion und Referendariat in Hessen war er ab 2001 als Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig, bevor er im Jahr 2005 in die Sozialgerichtsbarkeit wechselte. Seit 2010 ist er Richter am Hessischen Landessozialgericht und dort u.a. Mitglied des für Krankenversicherungsrecht zuständigen 1. Senates. In mehreren Veröffentlichungen widmete er sich Fragen des europäischen Sozialrechts, u.a.: Gesundheitsleistungen im europäischen Flüchtlingssozialrecht, ZESAR 2010, 107ff.; Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar (erscheint Herbst 2011).