ARBEITSVERTRAG Fü R TAXI- BZW. MI ETWAGE N FAH RER/I N NEN

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1 .t +. ARBEITSVERTRAG Fü R TAXI- BZW. MI ETWAGE N FAH RER/I N NEN (N ic ht Zutreffe n d e s stre ich e n) afischen dem/der Unternehmen/er/in und dem/der Arbeitnehmer/in (als Arbeitgeberfin) (Name, Vorname) 1 (Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit) Soz.-Vers.-Ausweis Nr.: Ausst.-Datum: Führerschein Klasse: Listen-Nr.: it' t', '>t Ausst. Behörde: Ausst.-Datum: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Listen-.Nr.: Ausst.-Datum: Arrssf Behörde: Gültio bis: Arbeitserlaubnis (sofem kein EU-Angehöriger) (Nr., Ausst.-Datum, ausst. Behörde) (nachfolgend Arbeitnehmer)

2 :* s I (1) Der/Die Arbeitnehmer/in werden nachfolgend geschlechtsneutral als Arbeitnehmer bezeichnet. _ Der Arbeitnehmer erklärt, dass er a) im Besitz der oben genannten Papiere ist; b) uneingeschränkt arbeitsfähig und frei von ansteckenden Krankheiten ist; i..- v c) Leistungen einer Agentur für Arbeit bzw. vom Sozialamt von anderen Sozialversicherungsträgern bezieht / nicht bezieht. (2') Die Entziehung der Verlust eines der oben genannten Papiere sowie jeder Ausspruch eines Fahrverbotes sind dem Arbeitgeber unvezäglich zu melden. Der Arbeitnehmer ist weiterhin darüber belehrt worden, dass er im Falle der Beschlagnahme des Verlustes der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - nicht berechtigt ist, Fahrgastbefü,idärun$en füf dön Afbeit$öbdr duichzüfühiän. (3) Sofern ein Personalfragebogen verwendet wurde, ist dessen Inhalt Bestandteil des Arbeitsvertrages. (4) Der Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er bei der Arbeit stets seinen gültigen Personalausweis. Reisepass sowie die erforderlichen Fahzeugpapiere, Ausrüstungsgegenstände u nd Genehm igungsurkunden bzw. gekürzte amtliche Ausfertigung mieüführen hat. s2 (1) Der Arbeitnehmer wird als Taxifahrer/Mietwagenfahrer t-l ab dem eingestellt. (1) Der Arbeitnehmer wird als Kraftfahrer für alle im Untemehmen betriebenen Verkehre bzw. als ab dem als eingestellt. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, mit einer beiderseitigen Ktindigungsfrist von 14 Tagen.

3 (1) Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht bereits seit dem.....bisher bestand ein mündlicher Arbeitsvertrag. Zur Dokumentation der bestehenden Bedingungen wünschen die Parteien die schriftiiche Fixierung der geltenden Bedingungen. (2) Das Arbeitsverhältnis ist bis zum befristet. (3) DerArbeitnehmer ist verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers vorübergehend auch eine andere Tätigkeit auszuüben. 5. ist verantwortlich für den verkehrssicheren Zustand des Fahzeugs und meldet Mängel unvezüglich dem/der Arbeitgeber/in; v '.. '..,,,1i "',, 'v.- DerArbeitnehmer s3 1. beachtet die einschlägigen Vorschriften für das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie die betrieblichen Anweisungen, die ausgehändigt worden sind; 2. behandelt die Fahrgäste höflich und rücksichtsvoll; 3. wird keine Person unentgeltlich befördern; 4. ist es untersagt, andere als die im Untemehmen üblicher Weise genutzten Vermittlungssysteme für Fahrtaufträge zu nutzen, dies gilt ausdrilcklich besonders filr auf direkte Fahrtenvermittlung zwischen Fahrgast und Fahrer ausgelegte Mobilfunk-Applikationen (,,Apps"). Eine Nutzung anderer als der im Unternehmen üblicher Weise genutäen Systeme ist nur bei ausdrüeklicher, schriftlicher Erlaubnis des Unternehmers gestattet; 6. erledigt die erforderlichen Nebenarbeiten, insbesondere die Fahzeugpflege; 7. ist für vorsätzliche fahrlässige Beschädigungen des Fah zeugs schadensersatzpflichtig ; f. ist ersatzpflichtig für sonstige von ihm/ihr verursachten Schäden. 9. bestätigt, dass es ihm untersagt ist, Privatfahrten mit den Fahzeugen des Arbeitgebers durchzuführen.

4 ji s4 (1) Der Arbeitseinsatz wird unter Beachtung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen individuell nach den Schichteinteilungen vereinbart. Der Arbeitnehmer ist zu Sonn- und Feiertagsarbeit sowie zulässiger Mehrarbeit verpflichtet. (2) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt Regelfallwie folgt...stunden pro Woche und verteilt sich im ql l i>r' Montag Dienstag Mittwoct Donnerstag Freitag Samstag Sonntag Der Arbeitnehmer hat den Beginn, das Ende und die Pausen täglich zu erfassen und dem Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung täglich/wöchentlich/monatlich zurverfügung stellen. (3) Jede Arbeitsverhinderung ist dem Ar:beitgeber unter Angabe der Gründe mit der voraussichtlichen Dauer sofort (ggf. telefonisch) mitzuteilen. Des Weiteren ist unveztiglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, (4) Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung - gleich welcher Art'-bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. (5) Auf dieses Arbeitsverhältnis finden die nachfolgend aufgeführten Tarifverträge Anwendung: f'''j v s5 (1) Lohnabrechnungs- und Lohnzeitraum ist der Monat. Der Stundentohn beträgt mindestens EUR 8,50 derwochen-/monatslohn beträgt EUR der Lohn beträgt % vom Bruttoumsatz abzüglich der ge-setzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch Euro 8,50 pro Stunde auf den Kalendermonat gerechnet für... Arbeitsstunden.

5 auszufüllen): FolgendeZuschlägewerdenbezahlt(vomArbeitgeber werdenmitbeendigung (2)Rückzahlungsverpflichtungen ausvorschüssen desarbeitnehmers desarbeitsverhältnisses fällig. *'i. \:/ ' geltendiedortfestgelegten (3) Findetauf dasarbeitsverhältnis Anwendung, ein Tarifucrtrag Ansprüche der Parteienaus dem verfallen Fällen Ausschlussfristen. ln allen anderen Fälligkeitschrifrlich nach Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalbvon drei Monaten LehntderAnspruchsgegner gegenüber derjeweilsanderenparteigeltendgemachtwerden. nachzugang vonzweiwochen denanspruch schriftlich ab äußerter sichnichtinnerhalb von drei wennsie nichtinnerhalb dieanspräche, verfallen der schriftlichen Geltendmachung, geltend gerichtlich der Außerungsfrist nach Ablauf weiteren Monaten nachderablehnung gelten Verletzung wegen gemachtwerden.vorstehende nichtbeiansprüchen Regelungen Pflichtverletzungen. sowiebeivorsätzlichen deslebens, dergesundheit deskörpers s6 von kalenderjährlich DerArbeitnehmer erhälteinenjahresurlaub,werktagen. genommen werden. zusammenhängend Davonmtissenmindestens12 Urlaubstage biszum 31.3.desfolgendenKalenderjahres Übergesetzlicher Urlaub,der nichtspätestens genommenwird,verfällt. s7 des UnterundBetriebsverhältnisse Der Arbeitnehmer überdie Geschäftsist verpflichtet, zu bewahren. nehmens diesesarbeitsverhältnisses - Stillschweigen - auchnachbeendigung 'v s8 beträgtdie angehören, regelmäßig Soweitdem Betriebwenigerals 20 Arbeitnehmer gelten die tarituertraglichen im Übrigen 4 Wochen; Kündigungsfrist nachablauiderprobezeit geltenauchim Falleder gesetzlichen DieseKündigungsmöglichkeiten Kündigungsfristen. Befristung. se Vertrages bedürfen dieses / Auflösung Anderungen undergänzungen sowiekilndigung sindungültig. immerderschriftform; Nebenabreden mündliche nichtdie berührt diesesvertrages DieetwaigeUngtiltigkeit einzelnervereinbarungen Wirksamkeit derübrigen Vertragsbestimmungen.

6 s10 Zusätzliche Vereinbarungen: It i l OrUDatum ''.li!-,{ r * (Arbeitgeber) (Arbeitnehmer) Herausgegeben vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.v. (BZP) Gerbermtihlstr FrankftrrUMain Tel.: 069/95961$0 Fax Stand Oktober 2014

7 ARBEITSVERTRAG FÜR HNE GERINGFÜCrcC BESCHAFTIGUNG IM TAXI. BZW. MIETWAGENGEWERBE (N icht Zutreffe n d e s stre ic h e n) zwischen dem/der Unternehm enl erlin und dem/der Arbeitnehmer/in (als Arbeitgeber/in) (Name, Vorname).t '),"'.. (Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit) Soz.-Vers.-Ausweis Nr.: Ausst.-Datum: Firhrerschein Klasse: Listen-Nr,: l.-r Ausst. Behörde: Ausst.-Datum: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Listen.Nr.: Ausst.-Datum: Ausst. Behörde: Gültio bis: Arbeitserlaubnis (sofern kein EU-Angehöriger) (Nr., Ausst.-Datum, ausst. Behörde)

8 (1) Der/Die Arbeitnehmer/in werden nachfolgend geschlechtsneutral als Arbeitnehmer bezeichnet. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er a) im Besitz der oben genannten Papiere ist; s1 b) uneingeschränkt arbeitsfähig und freivon ansteckenden Krankheiten ist. (2) Entziehung Verlust eines der oben genannten Papiere sowie jeder Ausspruch eines Fahrverbotes sind dem/der Arbeitgeber/in unvezüglich zu melden. Er/Sie ist weiterhin darüber belehrt worden, dass erlsie im Falle der Beschlagnahme des Verlustes nicht berechtigt ist, noch Fahrgastbeförderungen für den Arbeitgeber durchzuführen. ("'l'" '' v (3) SoJern ein Personalfragebogen verwendet wurde, ist dessen Inhalt Bestandteildes Arbeitsvertrages. (4') Der Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er bei der Arbeit stets seinen gültigen Personalausweis Reisepass sowie d ie erforderlichen Fah rzeu gpapiere, Ausrüstu ngsgegenstände u nd Geneh m ig u ngsu rku nden bzw. gekü rzte amtliche Au sfertig u n g mitzufü h ren hat. s2 ( 1 ) Der Arbeitnehmer wird als nebenberufl icher Taxifahrer/M ietwagenfahrer ab dem eingestellt. f", tl 1*fl *\l (1) DerArbeitnehmerwird als nebenberuflicher Kraftfahrerfür alle im Unternehmen betriebenen Verkehre bzw. als ab dem als eingestellt. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit, mit einer beiderseitigen Ktlndigungsfrist von Tagen. 14 (1) Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht berelts seit dern......bisher bestandein mändf ieher Arbeitsvertrag. Zur Dokumentation der bestehenden Bedingungen wünschenole Parteien die schriftliche Fixierung der geltenden Bedingungen. (2) Das Arbeitsverhältnis ist bis zum befristet.

9 (3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers vorübergehend auch eine andere Tätigkeit auszuüben. Der Arbeitnehmer s3 1. beachtet die einschlägigen Vorschriften für das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie die betrieolichen Anweisungen, die ausgehändigt worden sind; 2. behandelt die Fahrgäste höflich und rticksichtsvoll; 3. wird keine Person unentgeltlich befördern; ij " v 4. ist es untersagt, andere als die im Unternehmen tiblicher Weise genutzten Veqittlungssysteme für Fahrtaufträge zu nutzen, dies gilt ausdrücklich besonders für auf direkte Fahrtenvermittlung zwischen Fahrgast und Fahrer ausgelegte Mobilfunk-Applikationen (,Apps"). Eine Nutzung anderer als der im Unternehmen riblicher Weise genutäen Systeme ist nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Erlaubnis des Unternehmers gestattet; 5. ist verantwortlich fär den verkehrssicheren Zustan des Fahaeugs und meldet Mängel unverzllglich dem/der Arbeitgeber/in; 6. erledigt die erforderlichen Nebenarbeiten, insbesondere die Fahaeugpflege; 1""' 'r. - i.,{.\7 7. ist für vorsätzliche fahrlässige Beschädigungen des Fahzeug schadensersatzpflichtig ; 8. ist ersatzpflichtig für sonstige von ihm/ihr verursachten Schäden, 9, best{tigt, dass es ihm untersagt ist, Privatfahrten mit den Fahzeugen des Arbeitgebers d urchzufiihren. s4 (1) Der Arbeitseinsatz wird unter Beachtung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen individuell vereinbart. Der Arbeitnehmer ist zu Sonn- und Feiertagsarbeit sowie zulässiger Mehrarbeit verpflichtet. (2) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt Regelfallwie folgt:...stunden pro Woche und verteilt sich im Montqg Dienstag Mittwoch Donnerstag Freita$ Samstag Sonntag

10 Der Arbeitnehmer hat den Beginn, das Ende und die Pausen täglich zu erfassen und dem Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung täglich/wöchentlich/monatlich zur Verfügung zu stellen. (3) Der Arbeitnehmer erklärt ferner, dass er 1. eine Hauptbeschäftigung austibt bei folgendem Arbeitgeber: r')., '.i '\> mit wöchentlich regelmäßiger Arbeitszeit in Tages-/ Nachtschicht von Stunden; 2. a) keine weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigungen ausübt; 2. b) weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung(en) ausübt bei folgendem(n) Arbeitgeber(n): mit wöchentlich und einem Verdienst von monatlich _ Arbeitsstunden Euro. i) q '- ''r-v 4. Leistungen einer Agentur für Arbeit bzw. vom Sozialamt, einer Arbeitsgemeinschaft von anderen Sozia lversicheru n gsträgern bezieht / nicht bezieht. 3. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenliber dem Arbeitgeber von seiner Versicherungspflicht befreien ztj lassen. Ansonsten ist er verpflichtet, den gesetzlichen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 15 % des Arbeitsentgelts auf den jeweils geltenden Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken. Dieser von ihm zu tragende Anteil am Rentenversicherungsbeitrag beläuft sich derzeit auf 3,97o des Arbeitsentgelts (mindestens aus 175 ). Durch diese eigenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers werden volle Leistungsansprüche in der Rentenversicherung erworben. Die Befreiung kann nur für die Zukunft und irn Falle der Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen nur einheitlich für alle Beschäft ig ungen erklärt werden. 5. beianderungen einer der in dieser Erklärung enthattenen Angaben dem/der Arbeitgeber/in unvezüglich Mitteilung machen wird.

11 (4) Jede Arbeitsverhinderung ist dem/der Arbeitgeber/in unter Angabe der Gründe mit der voraussichtlichen Dauer sofort (ggf. telefonisch) mitzuteilen. Des Weiteren ist unverzüglich die Arbeitsunfähigkeitsbeschei nig ung beizu bringen. (5) Auf dieses Arbeitsverhältnis finden die nachfolgend aufgeführten Tarifuerträge Anwendung: (1) Der Arbeitgeber führt bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzlichen Abgaben pauschaliert ab. s5 i',*.. (2) Der Arbeitnehmer vezichtet auf die Möglichkeit, auf seine Kosten den Rentenversicherungsbeitrag auf den vollen Satz aufzustocken. jal nein s6 (1)Der Stundenlohn beträgt mindestens EUR 8,50 derwochen-/monatslohn beträgt EUR der Lohn beträgt_o/o vom Bruttoumsatz abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch Euro 8,50 pro Stunde auf den Kalendermonat gerechnet l' ", "rt7 für... Arbeitsstunden. Folgende Zuschläge werden bezahlt (vom Arbeitgeber auszufüllen): (2) Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers aus Vorschüssen werden mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. (3) Findet auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung, gelten die dort festgelegten Ausschlussfristen. In allen anderen Fällen verfallen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von drei Monatenach Fälligkeit schriftlich gegenüber der jeweils anderen Partei geltend gemacht werden. Lehnt der Anspruchsgegner den Anspruch schriftlich ab äußert er sich nicht innerhalb von zwei Wochen'nach Zugang der schriftlichen Geltendmachung, verfallen die Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von drei weiteren Monatenach der Ablehnung nach Ablauf der Außerungsfrist gerichtlich geltend

12 ' gemacht werden. Vorstehende Regelungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen. s7 Der Arbeitnehmer erhält einen Jahresurlaub von kalenderjährlich Werktagen, mithin anteilig entsprechendem Urlaubsanspruch eines Vollzeitbeschäftigten. Übergesetzlicher Urlaub, der nicht spätestens bis zum des folgenden Kalenderjahres genommen wird, verfällt. s8 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, über die Geschäfts- und Betriebsverhältnisse des Unternehmens - auch nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses - Stillschweigen zu bewahren. \ L,' '.- r \ se Soweit dem Betrieb weniger als 20 Arbeitnehmer regelmäßig angehören, beträgt die Ktlndigungsfrist nach Ablauf der Probezeit 4 Wochen; im Übrigen gelten die geselzlichen bzw. tarituertraglichen Kündigungsfristen. Diese Ktindigungsmöglichkeiten gelten auch im Falle der Befristung. s10 Anderungen und Ergänzungen sowie Ktindigung / Auflösung dieses Vertrages bedtirfen immer der Schriftform; mündliche Nebenabreden sind ungültig. Die etwaige Ungtiltigkeit einzelner Vereinbarungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der irbrigen Vertragsbestimmungen. 1.. s11 \j. Zusätzliche Vereinbarungen :

13 OrUDatum (Arbeitgeber) (Arbeitnehmer) i,i'r,.'v!e1a,usge_g9b.en-vom Deutschen Taxi- und Mietwagenveöänd e.v. (BZp) Gerbermühletraße 9 i,,, FranKurUMain ''1.s Tel.: Fax (F Stand Oktober 2014