Mitteilungsbrief des German Desk Brasilien - Argentinien

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1 Mitteilungsbrief des German Desk Brasilien - Argentinien März Jahrgang Heft 28 Brasilien Steuerrecht: Mini Steuerreform Mercosul: Einigung mit der EU in Sicht Argentinien Abschaffung der Kapitalisierung von Steuerschulden Erhöhung der Industrieproduktion Weltbank genehmigt 505 Mio. US$ zur Unterstützung von Brasiliens Agenda der Entwicklungspolitik Die Weltbank hat eine erste Kreditlinie in Höhe von US$ 505 Mio. zur Unterstützung der brasilianischen Reformen in der Entwicklungspolitik zugesprochen. Das Entwicklungsprogramm ist wichtig zur Bekämpfung von Hunger und Armut durch Verbesserung der Qualität der Bildung durch mehr öffentliche Mittel für das Bildungswesen, Gesundheits- und Sozialwesen. Es soll auch die Ärmsten und Schwächsten vor den Folgen wirtschaftlicher Krisen schützen. Die Kernfrage ist, wie man durch die entsprechenden Sozialausgaben die höchste Wirkung erzielen kann. Die verbesserte Kontrolle der Qualität öffentlicher Ausgaben soll die Entwicklungspolitik Brasiliens beschleunigen, während die verantwortungsbewusste Geldpolitik weiter geführt wird. Ein positiver Aspekt von Brasiliens Entwicklungsreformprogramm ist die Offenlegung von Synergien im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Konzentration auf die Bereiche Rechnungsführung, Struktur, Billigkeit, Qualität und Effizienz bezüglich der Ausgaben im Sozialbereich. Die Kreditlinie unterstützt die wesentlichen Fortschritte der brasilianischen Sozialpolitik in jüngster Vergangenheit, die Budgetkontrolle und die Aufsicht über die Einführung effektiver Sozialrichtlinien in instabilen Zeiten sowie die Verpflichtung der neuen Administration zur Fortsetzung, Verbesserung und Ausweitung dieser Sozialpolitik zur Erlangung besserer sektorieller Ergebnisse. Zur Zeit ist die Weltbank in Brasilien mit Investitionen in 50 Projekten in der Höhe von über. US$ 4,5 Mia. engagiert. Seit 1949 hat die Bank mehr als 300 Kredite für Brasilien genehmigt und mehr als US$ 32 Mia. zur Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung investiert. Die Weltbank beabsichtigt neue Investitionen zwischen US$ 6 bis 10 Mia. während den vier Jahren dieser Administration. BRASILIEN ZENTRALBANK Zentralbank will Regelungen über Auslandskonten ändern Mit der Absicht, Geldwäschegeschäften beizukommen, untersucht die Zentralbank die Möglichkeit, die Normen über die sog. CC-5 Konten (für Personen ohne Wohnsitz in Brasilien) zu ändern. Die geplanten Änderungen würden der Zentralbank im Rahmen des Notwendigen erlauben, die

2 Identität der Personen festzustellen, die Geldmittel ins Ausland überweisen. Die Bundespolizei untersucht im Augenblick jenes vermutlich grösste Geldwäschesystem. Rund US$ 30 Milliarden sollen zwischn 1996 und 1999 über CC-5 Konten gewaschen worden sein. Die Konten wurden für die Überweisung von Geld an Personen ohne Wohnsitz in Brasilien, oder an Unternehmen mit Sitz im Ausland benutzt. Hieraus wurde ein System für Geldwäsche entwickelt, wodurch Strohmannkonten oder Geschäfte mit doleiros unterhalten worden sind. Das Geld wurde zur Filiale der Banestado (Banco do Estado do Paraná) in New York geschickt. Die Bank wurde im Jahr 2000 von der Zentralbank liquidiert. Derzeit sind der Zentralbank nur die Personen bekannt, die über ein CC-5 Konto Beträge von mehr als US$ überweisen. Transaktionen von geringeren Beträgen können anonym vorgenommen werden. Der Leiter der Abteilung für die Bekämpfung widerrechtlichen Geldumtausches und unrechtmässiger Geldgeschäfte der Zentralbank, Ricardo Liao hat nun angekündigt, dass die Zentralbank die noch bestehende Grenze von US$ für die Berechtigung der Identifikation der Personen, die Transaktionen vornehmen, herabsetzen, wenn nicht sogar ganz abschaffen will. ZIVILPROZESSRECHT Einführung elektronischer Prozesse bei Brasiliens Gerichten Fachleute haben bekanntgegeben, dass möglicherweise schon in sieben Jahren das Bild der Ineffizienz brasilianischer Gerichtsbarkeit der Vergangenheit angehören wird. Es ist die in Brasilien bereits existierende Option elektronischer Prozesse - die von der ersten Klageschrift bis hin zur endgültigen Vollstreckbarmachung des richterlichen Urteils geführt werden, ohne dass auch nur eine einzige Seite gedruckt wird - welche diese versprochene gerichtliche Verfahrensbeschleunigung möglich machen soll. In Brasilien gewinnen die elektronischen Prozesse immer mehr an Zahl und Bedeutung. Bis zum Ende dieses Jahres soll in allen speziellen Bundesgerichten für einfachere Verfahren von geringerem Wert (juizados especiais) das in São Paulo entwickelte System Anwendung finden. Es besteht Einigkeit darüber, dass man sich die in São Paulo gewonnene Erfahrung zu Nutze machen will. Anders als die Zivilprozessreform, die in kleinen Schritten und langwierig im Nationalkongress ihren Weg findet, hängt die geplante Einrichtung elektronischer Prozesse in den Gerichten des Landes auch nicht von der Billigung der anderen Gewalten ab. Zahlen bestätigen den Erfolg elektronischer Prozesse. Während ein Verfahren bei den Spezialgerichten für einfachere Verfahren von geringerem Wert (juizados especiais) in Brasilia oder Rio Grande do Sul im Durchschnitt bis zu einer Entscheidung vier bis fünf Monate dauert, wird in São Paulo das gleiche Verfahren in nur neunzig Tagen erledigt. Bundesrichter Flávio Dino Costa vermutet, dass bereits 2010 in der gesamten brasilianischen Bundesgerichtsbarkeit elektronische Prozesse geführt werden können. INTERNET - UND TELEKOMMUNIKATIONSRECHT Virtuelle Identifikation Nach einem dem Kongress am 18. Februar unterbreiteten Gesetzesentwurf sollen Web-hosts und Internet Service Provider verpflichtet werden, ein öffentliches Verzeichnis über die Verantwortlichen für in Brasilien registrierte Internetseiten und Webadressen einzurichten. Hauptziel dieses Gesetzesentwurfs ist die Ermöglichung der Identifizierung und Bestrafung krimineller Benutzer der Internetseiten und adressen im.br domain level. 2

3 Tarifstreitigkeiten erhöhen Preisindex im Fernmeldewesen Da der Zeitpunkt für Tarifüberprüfung für Dienstleistungen im Fernmeldewesen immer näher rückt, häufen sich die Diskussionen über die Frage, ob der im Einzelhandel geltende Preisindex angewendet werden soll. Die Aufsichtsbehörden beschäftigen sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Anwendung des in den Verträgen vereinbarten Preisindexes auf die Inflationsraten hätte. Die Unternehmer sind hingegen der Auffassung, dass die Verträge jedenfalls eingehalten werden müssten. STEUERRECHT Mini Steuerreform Am 11. Februar 2003 wurde die Provisorische Massnahme (Medida Provisória) Nr. 107 veröffentlicht, die einige Regelungen der Provisorischen Massnahme Nr. 66/02 (konvertiert in Gesetz Nr /02) wieder aufleben lässt. Diese Regelungen wurden vom Nationalkongress seinerzeit geändert und traten aufgrund des Vetos von Lula s Amtsvorgänger Cardoso nicht in Kraft. Die Provisorische Massnahme 107/03 führt ab 1. Februar 2003 wieder ein, dass nicht operative Einkünfte aus dem Verkauf von Sachanlagen in die Berechnungsgrundlage des Beitrags zum Programm der Sozialen Integration ( PIS ) nicht miteingerechnet werden müssen. Diese Befreiung war ursprünglich in der Provisorischen Massnahme Nr. 66/02 vorgesehen und wurde vom Kongress dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus dem Verkauf aller Güter des Anlagevermögens erfasst werden, und nicht nur solcher, die aus dem Verkauf von Sachanlagen stammen. Diese Änderung hat zum Veto des damaligen Präsidenten gegen die gesamte Regelung geführt und so zu einer Steuererhöhung. Ausserdem wurde wieder die Möglichkeit für die Beitragszahler eingeführt, PIS-Guthaben aus dem Konsum von elektrischer Energie in den Unternehmen anzurechnen. Dies war ebenfalls bereits ursprünglich in der Provisorischen Massnahme Nr. 66/02 vorgesehen. WIRTSCHAFT Industrie und ausländische Investoren setzen wieder mehr Vertrauen in Brasiliens Wirtschaft Die C-Bonds, Wertpapiere über ausländische Schuldverschreibungen Brasiliens, haben zwischen Oktober letzten Jahres und Anfang Februar diesen Jahres einen signifikanten Wertzuwachs erfahren. Die neue Regierung sieht hierin eine gewisse Bestätigung, weil sie den Wertzuwachs als ein Zeichen dafür versteht, dass ausländische Investoren wieder mehr Vertrauen in die Wirtschaftsstärke Brasiliens setzen. Zu dem gleichen Ergebnis gelangt auch eine vom Finanzministerium durch Experten der Behörde für Wirtschaftspolitik, SPE (Secretaria de Política Econômica) durchgeführte Studie, die am 20. Februar diesen Jahres bekanntgegeben worden ist. Die Durchführung dieser Studie erfolgte aus der bestehenden Besorgnis des Finanzministeriums, wie ausländische Investoren die Wirtschaftspolitik der Regierung Luiz Inácio Lula da Silva verstehen und bewerten werden. Da der C-Bond das auf dem internationalen Markt führend gehandelte Wertpapier über Auslandsobligationen ist, wird angenommen, dass je höher der Wert des C-Bonds auf dem Sekundärmarkt liegt, umso grösser auch das in Brasiliens Wirtschaft gesetzte Vertrauen ist. Der Anstieg des Handelswertes zeigt, dass auf dem internationalen Markt eine starke Tendenz besteht, darauf zu vertrauen, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlung der Schulden aus dem Bond auch zahlungsfähig sein wird. 3

4 In diesem Jahr hat der Bond bereits einen Wertzuwachs von 6,12% erfahren. Dieser Wertzuwachs wiederspiegelt sich auch in dem von der Zentralbank für Januar diesen Jahres festgestellten Handelsüberschuss in Höhe von US$ 156 Millionen. Seit 1994 wurde im Monat Januar kein so hoher Handelsüberschuss mehr erreicht. Sämtliche Erwartungen sind übertroffen worden und es zeigt sich, dass fortlaufend ausländische Direktinvestitionen getätigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass eine Aufstellung des nationalen Industriebundes, CNI (Confederação Nacional da Indústria) ergeben hat, dass die brasilianische Industrie nach einem Stillstand im Jahr 2001 im vergangenen Jahr wieder Gewinne in der Produktion zu verbuchen hat. Die Produktionsleistung in den Fabriken ist in 2002 um 1,7% angestiegen. Für das Jahr 2003 wird ein erneuter Anstieg um 2% erwartet. Einigung mit der EU rückt in greifbare Nähe Nach Ansicht der Europäischen Union ist man einer Einigung über den freien Handelsverkehr mit den Ländern des Mercosul nähergekommen, nachdem kürzlich von den südamerikanischen Ländern ein neuer und erweiterter Liberalisierungsvorschlag gemacht worden ist. Der verbesserte Vorschlag sieht innerhalb von zehn Jahren die Kürzung der Importtarife für europäische Produkte um 16,5% vor. Für die EU, welche in den letzten Monaten wiederholt den nach ihrer Ansicht nach allzu eingeschränkten Anfangsvorschlag des Mercosul kritisiert hatte, ist es jetzt möglich, mit ernsthaften Verhandlungen zu beginnen. ARGENTINIEN Vorstoß der USA für die Amerikanische Freihandelszone Der US-Handelsdelegierte Robert Zoellick hat einen neuen Vorschlag über Zollsenkungen im Rahmen des Projektes über eine Freihandelszone für den ganzen amerikanischen Kontinent, ALCA genannt, bekanntgegeben. Die Zölle sollen bei US-Importen von Textilien und Bekleidung ganz abgeschafft werden, bei landwirtschaftlichen Produkten um 56% und bei Produkten für die Weiterverarbeitung und Konsumgütern um 65% reduziert werden. Der Handel soll allgemein in drei Etappen liberalisiert werden, teilweise in fünf Jahren, teilweise in zehn Jahren und der Rest danach. Die letzte Kategorie umfasst Zitrusobst und -säfte sowie Zucker, zwei Sparten die sowohl für Argentinien als auch für Brasilien von grosser Bedeutung sind. Der neue Zoellick-Plan schließt nicht die Verringerung der Agrarsubventionen mit ein. Dieses Thema werde in der Welthandelsorganisation behandelt, wobei die USA nur bereit seien, diese Subventionen abzuschaffen, wenn die Europäische Union und Japan u.a. es auch täten. Da jedoch gerade die landwirtschaftliche Produktion für Lateinamerika sehr wichtig ist und die Subventionen besonders für Argentinien und Brasilien von Nachteil sind, würde damit die ganze ALCA wenig Sinn machen. Brasilien hat schon unter Präsident Cardoso erklärt, es werde nicht verhandeln, wenn die Agrarprodukte ausgeschlossen werden. Präsident Lula hat dies bestätigt und sich besonders für die Stärkung des Mercosur eingesetzt. Argentinien hat sich auch dafür ausgesprochen, dass die ALCA-Verhandlungen über den Mercosur beziehungsweise von den Mercosurstaaten gemeinsam geführt werden. Außerdem hat Argentiniens Aussenhandelssekretär Redrado den Standpunkt bestätigt, dass es ohne Behandlung des Subventionsthemas keine Verhandlungen gebe. Der Vorschlag von Zoellick klammert auch die insbesondere für Argentinien wichtige Frage der nicht-tarifären Importhindernisse aus. Abgesehen von den Subventionen, bestehen für mehrere Produkte Kontingente. Dann werden gelegentlich sanitäre Bestimmungen als Protektionsinstrumente verwendet. Schließlich wenden die USA die Antidumpinggesetzgebung mit einem deutlich protektionistischen Ansatz an, wobei das Verteidigungsverfahren gegen Antidumpingzölle kompliziert, langwierig und kostspielig ist. Im jüngsten Fall über 4

5 argentinischen Honig haben die US-Behörden angeführt, das Dumping bestehe darin, dass die argentinischen Honigproduzenten Steuern hinterziehen. ZB-Präsident Prat Gay befürwortet freien Kurs ohne Intervention Alfonso Prat Gay, Präsident der Zentralbank (ZB), hat erklärt, dass die ZB immer weniger und schließlich überhaupt nicht am Devisenmarkt intervenieren werde, so dass sich der Kurs frei durch Angebot und Nachfrage ergeben soll. Die ZB konnte die täglichen Dollarkäufe in letzter Zeit auf etwa US$ 15 Mio. halten, gegen US$ 100 Mio. im Monat Dezember Dies wird auf die Lockerungen der Devisenbewirtschaftung zurückgeführt, die zu erhöhten Dollarkäufen geführt hat. Das hatte jedoch nur eine kurzfristige Schockwirkung. Prat Gay gab die Absicht bekannt, die Devisenbewirtschaftung weiter zu lockern, um auf diese Weise eine zusätzliche Nachfrage nach Devisen zu schaffen, die das Gleichgewicht herstellt und einen starken Kurszerfall verhindert. Der Wechselkurs steht z.z. bei ca. US$1=Pesos3,15. Abschaffung von Förderungsprogrammen ( Planes de Competitividad ) Die von der Regierung mit dem IWF vereinbarte Aufhebung der unter Wirtschaftsminister Cavallo eingeführten Förderungsprogramme wurde vom Abgeordnetenhaus angenommen, vom Senat jedoch nur teilweise. Dieser wünscht, dass Programme zur Förderung des Transports, der Ausfuhren, der Presse, einiger Agrarprodukte usw. aufrechterhalten werden. Die Programme, die im März auslaufen, sollen beendet werden. Bezüglich der Übrigen soll die Abschaffung der Regierung vorbehalten bleiben. Kapitalisierung von Steuerschulden: Abschaffung Mittels Notstandsdekret Nr. 248/02 hat das Amt für Öffentliche Einnahmen (AFIP) die im Dekret Nr vom unter Wirtschaftsminister Cavallo verfügte Kapitalisierung von Steuerschulden rückgängig gemacht. Der sehr komplexen Bestimmung zufolge sollte der Staat für überfällige Steuerschulden Aktien der säumigen Unternehmen übernehmen können. Dem Abschaffungsdekret zufolge gestatte die derzeitige Wirtschaftslage nicht, dass der Staat Beteiligungen an insolventen Firmen übernehme. Strom- und Gasgebührenerhöhungen I Die Justiz hat die Strom- und Gasgebührenerhöhungen vorerst (siehe Strom- und Gasgebührenerhöhungen II ) gutgeheißen. Damit wären folgende Tarifänderungen zu erwarten: Bei Erdgas wird es für Haushalte mit einem Verbrauch von bis zu 500 cbm in 2 Monaten keine Erhöhungen geben. Darüber hinaus beträgt die Preiszunahme bei Haushälten 7,3%. Industriebetriebe werden je nach Lieferant um 8-15% mehr bezahlen. Die Großhandelspreise, z.b. für Pressgasstationen, werden um 15-18% zunehmen. Gasbetriebene Elektrizitätswerke werden die Preise nicht erhöhen. Der Strompreis wird für Haushalte mit bis zu 300kWh Verbrauch pro 2 Monate nicht erhöht. Darüber hinaus wird 9% mehr berechnet. Industrien erleiden einen Preisanstieg von 15%. Strom- und Gasgebührenerhöhungen II Die Ombudsfrau von Buenos Aires Stadt hat gegen das Urteil, welches die Erhöhung der Gasund Stromgebühren gebilligt hat, Berufung eingelegt. Die gebilligten Erhöhungen hatten durchschnittlich 9% bei Gas und 7,3% beim Strom betragen. Ein Gericht hat der Berufung stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Regierung ihrerseits Berufung eingelegt. Es kann daher wohl nicht erwartet werden, dass die Erhöhungen noch in der Amtszeit der derzeitigen Regierung durchgeführt werden können. 5

6 Mitteilungsbrief des German Desk Brasilien-Argentinien für unsere deutschsprachige Leserschaft Für Weitere Informationen: Brasilien Dr. Esther M. Flesch, LL.M. (Michigan) Karin Klempp F. Marks, LL.M. (Köln) Marianne Albers Cirne Lima Paula R. P. Pascholati Michael Löb (Rechtsberater,Deutschland) François Thoenen (Rechtsberater, Schweiz) Brasília SCN Q.02 Corp.Fin.Center Lote A Sala Brasília - DF Tel.: (55 61) Fax: (55 61) Porto Alegre Av. Borges de Medeiros, 2233, 4º andar Porto Alegre -RS Tel.: (55 51) Fax.: (55 51) Rio de Janeiro Av. Rio Branco, 1-19ºa. Setor B RJ Tel.: (55 21) Fax: (55 21) São Paulo Av Dr Chucri Zaidan, ºa São Paulo - SP Tel.: (55.11) Fax: (55.11) Argentinien Ricardo Truppel Esteban Pablo Rópolo Matías A. Vagedes, LL.M. (Münster) Marcela Lorenzo Villalba Erhöhung der Industrieproduktion Der offizielle Index der Industrieproduktion, genannt EMI ( Estimador Mensual Industrial, d.h. monatliche Schätzung der Industrieproduktion) weist für Januar 2003 eine saisonbereinigte Zunahme von 16,4% gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat und von 4% gegenüber Dezember aus. Ohne saisonale Bereinigung sind es 17,9% beziehungsweise minus 1,3%. Jetzt sind es bereits drei Monate mit interanuellen Zunahmen. Indessen war Januar des Vorjahres ein besonders schlechter Monat, da die Einfrierung der Depositen die Wirtschaft illiquid gemacht und zu einem völligen Stillstand geführt hatte. Finanzberatung für die Umschuldung Das Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass die französische Lazard Freres Bank der Finanzberater Argentiniens für die Umschuldungsverhandlungen der in Default erklärten Zahlungsverpflichtungen des Landes sein wird. Lazard Freres habe mit US$ pro Monat das günstigste Angebot gemacht. Der umzuschuldende Betrag liegt bei rund US$ 50 Mrd., die Hälfte davon in Dollar, 28% in Euro und der Rest in Yen, D-Mark und italienischer Lire. Die Zahl der Gläubiger wird mit etwa angenommen, was besonders aufwendige Verhandlungen erwarten lässt. Es wird allgemein angenommen, dass die Nachricht keine spürbare Auswirkung auf die Bondsnotierungen haben wird. Die ersten Neuigkeiten auf diesem Gebiet werden erst zum Jahresende erwartet. Umschuldung der Stadt Buenos Aires Die Wirtschaftsbehörde von Buenos Aires Stadt hat die Umschuldung ihrer Tango- Bonds in London erfolgreich abgeschlossen. Die Zinssätze konnten um 30% verringert und die Laufzeiten um durchschnittlich 3 Jahre verlängert werden. * * * Die in diesem Mitteilungsbrief wiedergegebenen Informationen sind lediglich allgemeiner Natur. Sie stellen keine Ratschlaege irgendwelcher Art dar und sollen auch nicht als solche betrachtet werden. Die Kanzlei und die mitwirkenden Autoren schliessen ausdruecklich jegliche Haftung gegenüber irgend einer Person in Bezug auf Alles und bezueglich aller moeglichen Folgen, die durch vollstaendige oder Teilhandlungen beziehungsweise Unterlassungen herbeigefuehrt worden sind und in Zusammenhang mit dem ganzen oder nur eines Teils des Inhalts dieses Mitteilungsbriefes stehen, aus. Weder ein Mandant noch ein anderer Leser soll ohne spezielle professionelle Beratung bezueglich der spezifischen Sachlage und Umstaende aufgrund des Inhalts Handlungen vornehmen oder solche unterlassen. Der Mitteilungsbrief ist urheberrechtlich geschuetzt. Ausgenommen die unter anwendbarem Urheberrecht gestattete Verwendung zu privaten Studien- oder Forschungszwecken, darf der Inhalt ohne vorangehende ausdrueckliche Genehmigung von Baker & McKenzie weder wiedergegeben noch auf andere Weise uebermittelt werden. Buenos Aires Av. Leandro N.Alem 1110, 13º a. C1001AAT Buenos Aires Argentinien Tel.: (54-11) Fax.: (54-11) Worldwide Europe e Middle East Amsterdam Antwerp Bahrain Barcelona Berlin Bologna Brussels Budapest Cairo Düsseldorf Frankfurt Geneva Kyiv London Madrid Milan Moscow Munich Paris Prague Riyadh Rome St. Petersburg Stockholm Vienna Warsaw Zürich Asia Pacific Almaty Baku Bangkok Beijing Hanoi Ho Chi Minh City Hong Kong Manila Melbourne Shanghai Singapore Sidney Taipei Tokyo North and South America Bogotá Brasília Buenos Aires Calgary Caracas Chicago Dallas Guadalajara Houston Juárez México City Miami Monterrey New York Palo Alto Porto Alegre Rio de Janeiro San Diego San Francisco Santiago São Paulo Tijuana Toronto Valencia Washington,D.C. 6, 2003.

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