Hamburgisches Hochschulgesetz

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1 NomosKommentar Neukirchen Reußow Schomburg [Hrsg.] Hamburgisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz Handkommentar 2. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Dr. Mathias Neukirchen Dr. Ute Reußow Dr. Bettina Schomburg [Hrsg.] Hamburgisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz Handkommentar 2. Auflage Alexandra Abeling, Universität Hamburg Linda Baasch, Humboldt-Universität, Berlin Michael Drexler, Universität Hamburg Eicke Eddicks, LL.M. (East Anglia), Universität Hamburg Marc Evermann, LL.M. (Stellenbosch), Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Hamburg Daniela Gentsch, Universität Hamburg Wiebke Gerking, Universität Hamburg Anna Gomse, Universität Hamburg Dr. Janina Heisz, LL.M., Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Katja Ifland, LL.M. (Wellington), Universität Hamburg Dr. Steffen P.J. Jänicke, D.E.A. droit international (Montpellier), Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Dr. Oliver Jauch, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Anja Jürgensen, Rechtsanwältin, Hamburg Dr. Nina Koch, LL.M. (Nottingham), Richterin, Bremen Dr. Mathias Neukirchen, Kanzler der Universität Rostock, Vizepräsident der Vietnamese German University Dr. Ute Reußow, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Peer Schaefer, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Klaus-Joachim Scheunert, Kanzler der Technischen Universität Hamburg- Harburg Dr. Christoph Martin Scheuren, Rechtsanwalt, Hamburg Dr. Bettina Schomburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg Dr. Corinna Nadine Schulz, Universität Hamburg Dr. Simon Sieweke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht Kathleen Wilson, Richterin am Amtsgericht Nürnberg Tina Winter, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hamburgischen Bürgerschaft Nomos

3 Zitiervorschlag: HmbHG/Bearbeiter, 13 Rn 5 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort zur zweiten Auflage Die vielen positiven Rückmeldungen auf unsere im Jahr 2011 vorgelegte erste Kommentierung zum Hamburgischen Hochschulgesetz haben uns ermuntert, der erfolgreichen Erstauflage nach nunmehr fünf Jahren die zweite Auflage folgen zu lassen. Diese berücksichtigt neben der aktuellen Rechtsprechung und Literatur auch alle zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes bis zum August Wesentliche Änderungen brachte insbesondere das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hamburgischen Hochschulrechts aus dem Jahr 2014 mit sich, welches die maßgeblichen Rechtsgrundlagen zur Steuerung der Hochschulen novelliert hat und mit dem auf gesellschaftliche wie hochschulische Entwicklungen sowie neue haushaltsrechtliche Anforderungen reagiert worden ist. Ergänzend haben wir in die Zweitauflage eine Kommentierung des Hamburgischen Hochschulzulassungsgesetzes aufgenommen, das gerade in der Praxis vor dem Hintergrund der weiter steigenden Studiernachfrage eine wichtige Rolle spielt. An der Kommentierung mitgewirkt hat auch bei dieser Auflage ein Autorenteam aus Hochschulpraxis, Wissenschaftsverwaltung, Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft, um wiederum Expertise und Erfahrungen aus den verschiedenen Perspektiven des Hochschulwesens einfließen zu lassen. Unser Dank gilt den Autorinnen und Autoren, die engagiert und mit hohem zeitlichen Einsatz an der Zweitauflage mitgearbeitet haben. Danken möchten wir auch dem Nomos Verlag für seine Bereitschaft, das Werk in einer weiteren Auflage herauszugeben, und hier insbesondere Herrn Matthias Knopik für seine immer professionelle Unterstützung und stete Ansprechbarkeit in allen organisatorischen und redaktionellen Fragen. Hamburg, im September 2016 Mathias Neukirchen Ute Reußow Bettina Schomburg 5

5 Vorwort zur ersten Auflage Das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) ist seit seiner Neuverkündung am 18. Juli 2001 mehrere Male, zum Teil erheblich, geändert worden, zuletzt im Juli Die vorliegende Kommentierung des HmbHG stellt die einzelnen Normen des Gesetzes vor und gibt die Erfahrungen der Autoren mit dem Regelwerk wieder. An der Kommentierung haben Autorinnen und Autoren aus der Hochschulpraxis, Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Anwaltschaft mitgewirkt und ihre Expertise in die Kommentierung einfließen lassen. Dabei stehen die für den Hochschulalltag maßgeblichen Vorschriften im Fokus. Die Kommentierung wendet sich vor allem an die Präsidien bzw. Rektorate, Dekanate und Beschäftigten der Hochschulen, die (Verwaltungs-)Gerichte, Anwälte und Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Wissenschaftsorganisationen. Weiterführende Literatur- und Rechtsprechungshinweise ermöglichen dem interessierten Leser eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem HmbHG. Das Verzeichnis der einschlägigen Gesetze, der Überblick über die Gesetzesänderungen und das ausführliche Stichwortverzeichnis runden die Kommentierung ab. Die Herausgeber und Mitautoren freuen sich über Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen. Unser Dank gilt insbesondere den Autorinnen und Autoren, die dieses Werk durch ihren Einsatz erst möglich gemacht haben. Dank ihnen kann mit diesem Werk erstmalig eine vollständige Kommentierung des Hamburgischen Hochschulrechts und eine der ersten landesrechtlichen Hochschulkommentierungen überhaupt vorgelegt werden. Hamburg, im Dezember 2010 Mathias Neukirchen Ute Reußow Bettina Schomburg 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur zweiten Auflage... 5 Vorwort zur ersten Auflage... 7 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Verzeichnis der Änderungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) seit der Neuverkündung Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) Erster Teil Allgemeine Bestimmungen und Weiterentwicklung des Hochschulwesens 1 Geltungsbereich Rechtsstellung, Ziel- und Leistungsvereinbarungen Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen Aufgaben einzelner Hochschulen Selbstverwaltung Hochschulhaushalte, staatliche Auftragsangelegenheiten... 6a Verwaltungskostenbeitrag b Gebühren und Entgelte Angehörige des öffentlichen Dienstes Zweiter Teil Mitglieder der Hochschulen Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 8 Mitglieder und Angehörige der Hochschulen Allgemeine Rechte und Pflichten Gruppen Zweiter Abschnitt Wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren 11 Freiheit von Lehre und Forschung

7 Inhaltsverzeichnis 12 Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer Berufungen Berufungsvorschläge Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren... Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren... Akademische Bezeichnung Professorin oder Professor, Lehrbefugnis als Privatdozentin oder Privatdozent... Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren... Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren (aufgehoben) (aufgehoben) (aufgehoben) (aufgehoben) Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Zeit (aufgehoben) Lehrbeauftragte Aufgaben der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Dienstrechtliche Stellung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter... Einstellungsvoraussetzungen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personen mit ärztlichen Aufgaben Beamtenrecht, Angestellte Nebenberuflich tätige Professorinnen und Professoren in künstlerischen Studiengängen Unterrichtstutorinnen und Unterrichtstutoren Lehrverpflichtung

8 Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Die Studierenden 35 Mitgliedschaft Immatrikulation Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen... Studiengangbezogene Berechtigung zum Studium in grundständigen Studiengängen Berechtigung zum Studium in Masterstudiengängen Anerkennung und Anrechnung von Leistungen; Frühstudierende Versagung der Immatrikulation Exmatrikulation Wechsel des Studiengangs Versagung der Fortführung des Studiums Vierter Abschnitt Akademische Ehrungen 45 Verleihung besonderer Würden Dritter Teil Studienreform, Studium und Prüfungen Erster Abschnitt Studienreform 46 Aufgaben der Hochschulen Aufgaben des Staates Rahmen für Studium und Prüfungen Zweiter Abschnitt Studium 49 Ziel des Studiums Freiheit des Studiums Studienberatung Studiengänge Regelstudienzeit Bachelor- und Masterstudiengänge Hochschulübergreifende Studiengänge

9 Inhaltsverzeichnis 56 Berufsbegleitende und duale Studiengänge; Zertifikatsstudien Weiterbildung Fernstudium; Online-Kurse Dritter Abschnitt Prüfungen 59 Hochschulprüfungen Hochschulprüfungsordnungen Zwischen- und Abschlussprüfungen Bewertung Prüfungsausschüsse, Öffentlichkeit Prüferinnen und Prüfer Wiederholbarkeit Widersprüche, Beschwerden Hochschulgrade Deutsche Grade Ausländische Grade Promotion Habilitation a Konzertexamen Staatliche und kirchliche Prüfungen, staatliche Prüfungsordnungen... Vierter Teil Forschung Aufgaben und Gegenstände der Forschung Koordinierung der Forschung, Zusammenwirken mit der Praxis Berichterstattung über die Forschungstätigkeit Veröffentlichung von Forschungsergebnissen Forschung mit Mitteln Dritter Künstlerische Entwicklungsvorhaben und Entwicklungsvorhaben im Rahmen angewandter Forschung

10 Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil Aufbau und Organisation der Hochschulen Erster Abschnitt Leitung der Hochschulen 79 Präsidium a Erweitertes Präsidium Rechtsstellung der Präsidentin oder des Präsidenten Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten Kanzlerin oder Kanzler Zweiter Abschnitt Hochschulrat, Hochschulsenat 84 Hochschulrat Hochschulsenat (aufgehoben) Dritter Abschnitt Sonstige Organisationsvorschriften 87 Gleichstellungsbeauftragte Behindertenbeauftragte Fakultäten Vorbemerkung zu den 90 und Dekanat Fakultätsrat Organisation in der Fakultät a Fakultätsgemeinsame und zentrale Organisationseinheiten Betriebseinheiten Bibliothekswesen Wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb der Hochschule... Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Verfahrensgrundsätze

11 Inhaltsverzeichnis 96a Vierter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Ausschüsse für hochschul- und fakultätsübergreifende Studiengänge Gemeinsame Berufungsverfahren Öffentlichkeit Wahlen Haushaltsangelegenheiten Abweichende Organisationsregelungen Sechster Teil Studierendenschaft 102 Rechtsstellung, Aufgaben, Organe Satzung Beitrag der Studierenden Haushaltswirtschaft Haftung, Aufsicht Siebter Teil Aufsicht 107 Rechtsaufsicht Genehmigung, Anzeige, Veröffentlichung Haushaltswirtschaft Studienjahr Personenbezogene Daten Achter Teil Staatliche Anerkennung als Hochschule Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Evangelische Fachhochschule für Sozialpädagogik Staatliche Anerkennung als Hochschule Anerkennungsverfahren Rechtswirkungen der Anerkennung Verlust der Anerkennung a Niederlassungen auswärtiger Hochschulen; Franchising

12 Inhaltsverzeichnis Neunter Teil Ordnungswidrigkeiten 118 Ordnungswidrigkeiten Zehnter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Erster Abschnitt Personal- und mitgliedschaftsrechtliche Bestimmungen 119 Personalrechtliche Übergangsbestimmungen Fortbestehende Rechtsverhältnisse Mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung Vertretung der Dozentinnen und Dozenten in der Universität Fortsetzung von Berufungsverfahren a 124 Übergangsregelung zur Berufung nebenberuflicher Professorinnen und Professoren auf ordentliche Professuren... Präsidentinnen, Präsidenten, Vizepräsidentinnen, Vizepräsidenten... Zweiter Abschnitt Wahl- und Organisationsbestimmungen Hochschulräte und Hochschulsenate Organisation unterhalb der zentralen Ebene a Studiengänge b Nachträgliche Befristung bestehender Ausstattungszusagen... Dritter Abschnitt Andere Rechtsvorschriften Prüfungsordnungen Satzungen Grundordnungen a Abwicklung der Studiengebühren und des Studiendarlehens Übertragungsermächtigung Außerkrafttreten von Vorschriften, Fortgeltende Verordnungsermächtigungen, Weitergeltung von Prüfungsordnungen

13 Inhaltsverzeichnis Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Hamburg (Hochschulzulassungsgesetz HZG) 1 Geltungsbereich Zulassungshöchstzahlen Vorabquoten Hauptquoten Auswahlverfahren a Zulassung in der Ausländerquote Studiengänge mit Aufnahmeprüfung Nachteilsausgleich für Dienstleistende Vergabe von Studienplätzen an Bewerber höherer Fachsemester... Vergabe von Studienplätzen in Masterstudiengängen und in Studiengängen mit dem Ziel des Konzertexamens Satzungen Außerkrafttreten von Rechtsverordnungen Übergangsbestimmungen Stichwortverzeichnis

14 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Alexandra Abeling Universität Hamburg, Stabsstelle Recht 96, 96a, 98, 99, 101 Linda Baasch Humboldt-Universität zu Berlin, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, Verwaltungsleiterin, Berlin 35, 42 44, 46 63, 129a Michael Drexler Universität Hamburg, Leiter Stabsstelle Recht 89 95, 126 Eicke Eddicks, LL.M. (University of East Anglia) Universität Hamburg, Stellvertretender Leiter Stabsstelle Recht 7, 26, Marc Evermann, LL.M. (Stellenbosch) Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg, Leiter der Verwaltung 45, Daniela Gentsch Universität Hamburg, Stabsstelle Berufungen 123a, 126b Wiebke Gerking Universität Hamburg, Leiterin Stabsstelle Berufungen Anna Gomse Universität Hamburg, Referentin in der Personalabteilung 24, Dr. Janina Heisz, LL.M. Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg; Stellvertretende Leiterin des Referats Hochschulen II Katja Ifland, LL.M. (Wellington) Universität Hamburg, Verwaltungsleiterin der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 97 Dr. Steffen P.J. Jänicke, D.E.A. droit international (Montpellier) Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Hamburg, Justiziar

15 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Dr. Oliver Jauch GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbb, Hamburg Dr. Anja Jürgensen Hilbrandt Rückert Ebbinghaus Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Hamburg 69 71, 72 Dr. Nina Koch, LL.M. (Nottingham) Richterin, Bremen a Dr. Mathias Neukirchen Kanzler der Universität Rostock, z.z. zugewiesen an die Vietnamese German University als Vizepräsident 30, 31, 68, 71a, 87, 88, , 126a, , 130, 131 Dr. Ute Reußow Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Leiterin des Referats Hochschulbetreuung, Hamburg 11, 12 Peer Schaefer Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Leiter des Referats Hochschulrecht, Hamburg 1 12 HZG Klaus-Joachim Scheunert Kanzler der Technischen Universität Hamburg-Harburg 5, 6, 6a, 6b, 83 Dr. Christoph Martin Scheuren Rechtsanwalt, Kanzlei scheurenlaw, Hamburg 1 4 Dr. Bettina Schomburg Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Stellvertretende Leiterin des Referats Hochschulrecht, Hamburg; seit Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, stellvertretende Referatsleitung, Berlin a Dr. Corinna Nadine Schulz Universität Hamburg, Leiterin des Referats Forschungsförderung II; Geistes- und Sozialwissenschaften, Physik 8 10, 84, 85,

16 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Dr. Simon Sieweke Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht 79 82, 100 Kathleen Wilson Richterin am Amtsgericht Nürnberg 87, 88 Tina Winter Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Hamburgischen Bürgerschaft