Axel Gerntke Erster Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg. Rede. Sozialstaat verteidigen Renten erhöhen

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Swen Keller
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1 Axel Gerntke Erster Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg Rede Sozialstaat verteidigen Renten erhöhen Kundgebung von DGB und IG Metall 31. Mai 2017 Wiesbaden Es gilt das gesprochene Wort 1

2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier zusammengekommen, um gegen die Rentenpolitik dieser Regierung, aber auch aller anderen Regierungen seit der Jahrtausendwende zu demonstrieren. Aber bevor ich auf die Rente zu sprechen komme, will ich deutlich machen: Es geht um die Rente, es geht aber um weit mehr: Wir stehen hier, um den Sozialstaat schlechthin zu verteidigen und aus zu bauen. Es geht um eine Lehre, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Faschismus gezogen haben. Eine Lehre die immer mehr in Vergessenheit zu geraten droht: Nämlich, dass ungebremster, unregulierter Kapitalismus in den Faschismus umschlagen kann. Kolleginnen und Kollegen, die AFD ist in das dreizehnte Länderparlament hintereinander eingezogen und die große Koalition betreibt munter Sozialabbau und wundert sich, warum die Rassisten immer stärker werden. Wir brauchen einen starken Sozialstaat nicht nur, aber auch - um den Rassisten den Nährboden zu entziehen! 2

3 Ein starker Sozialstaat heißt - Starke Sozialversicherungen, die eine vernünftige Absicherung im Alter, bei Krankheit und bei Arbeitslosigkeit gewährleisten. - Starker Sozialstaat heißt aber auch, eine Steuerpolitik, die von Oben nach Unten umverteilt. In der öffentlichen Debatte heißt es immer: Bist du für oder gegen Steuererhöhungen? Natürlich brauchen wir höhere staatliche Einnahmen! Die gesamte öffentliche Infrastruktur verrottet. Wir haben einen Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe. Aber die erforderlichen Mehreinnahmen dürfen nicht weiter zu Lasten der Beschäftigten und der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen finanziert werden. Es müssen endlich mal die Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre sowie die Großkonzerne zur Kasse gebeten werden! Diejenigen, die bisher von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und AFD in Ruhe gelassen wurden. Spätestens seit Robin Hood sollten wir wissen: Man kann es den Armen nur geben, wenn man es den reichen nimmt! 3

4 - Und zu einem starken Sozialstaat gehört die Tarifautonomie. Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sollen vorrangig durch Tarife geregelt werden.- Auch das war eine Lehre aus dem Faschismus. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Kolleginnen und Kollegen aus dem KFZ-Handwerk, insbesondere die so zahlreich erschienen Kolleginnen und Kollegen von Taunus Auto. Dort sind die Arbeitgeber gerade dabei, den in Hessen gültigen Flächen-Tarifvertrag zu zerschlagen. Und das mit allen Kniffen und Tricks. Die Folge: Mehr Schmutz-Konkurrenz und mittelfristig schlechtere Entlohnung und schlechtere Arbeitsbedingungen. Auch das ist ein Anschlag auf den Sozialstaat. Darum stehen wir hier nicht nur für eine gute Rente. Zugleich sprechen wir den Kolleginnen und Kollegen aus dem KFZ-Handwerk unsere Solidarität aus: Der Angriff auf eure Tarifverträge ist ein Angriff auf uns alle. Wir werden diesen Angriff gemeinsam zurückschlagen! 4

5 Und darum kündige ich schon jetzt an: Nach dieser Kundgebung werden wir gemeinsam noch zu Taunus Auto gehen und dort kundtun, was wir von der Zerschlagung des Flächentarifes halten! Nun zurück zur Rente: Kolleginnen und Kollegen, ich will hier nur 10 Minuten reden. Wollte ich alle Verschlechterungen der Rentenpolitik der letzten 20 Jahre aufzählen, würde das allein länger dauern. Aber es geht nicht um die einzelnen Fehler der jüngeren Vergangenheit die Rentenpolitik der jüngeren Vergangenheit war der Fehler. Ich beschränke mich daher auf zwei Maßnahmen: 1. Die Senkung des Rentenniveaus Allein das führt zu Rentenkürzungen von über 20 Prozent. Darum sage ich, das Rentenniveau muss rauf und nicht weiter runter, wie es die Politik plant. Soweit rauf, wie es vor der Agenda 2010 gelegen hat. Mindestens. Und zwar schnell! 5

6 2. Die Rente mit 67. Ein Schandgesetz! Dieses Gesetz führt nicht dazu, dass die Menschen länger arbeiten. Das können sie nämlich gar nicht. Es führt dazu, dass die Menschen zusätzliche versicherungstechnische Abschläge bekommen. Bis zu 14,4 Prozent! Ergebnis dieser sogenannten Reformen: Der Lebensstandard ist in keinem Falle durch die gesetzliche Rente gesichert. Sehr vielen Menschen droht nackte Altersarmut! Darum sage ich: Wir werden nicht eher ruhen, bis diese Regelungen vom Tisch sind. Das Rentenniveau muss rauf die Rente mit 67 muss weg! Kolleginnen und Kollegen, wem nützt die aktuell betriebene Rentenpolitik? Sie nützt den Arbeitgebern. Denn weniger Rente heißt weniger Beiträge. Die Arbeitgeber sparen also ihren Beitragsanteil und sagen uns Beschäftigten: Sorgt mal künftig privat vor, auf eure Kosten, ohne Arbeitgeberbeteiligung. Oder, wie es der neue Aushilfswesterwelle, Herr Lindner von der FDP, formulieren würde: Die Eigenverantwortung stärken. 6

7 Wer jubelt noch? Die private Versicherungswirtschaft. Nach dem Motto: Die Rente sinkt, der Aktionär der kichert, hoffentlich Arroganz versichert! Rürrup, Raffelhüschen, Sinn. Das waren die sogenannten Sachverständigen, die uns in jeder schlechten Talkshow präsentiert wurden. Fakt ist, alle diese Leute sind oder waren mit der privaten Versicherungswirtschaft verbandelt.. Versicherungsvertreter. Versicherungsvertreter, die für ihre Provision den Sozialstaat kaputt geschossen haben. Es geht um einen grundlegenden Kurswechsel. In der Renten-, ja der gesamten Sozialpolitik! Kolleginnen und Kollegen, Rauf mit dem Rentenniveau Nein zur Rente mit 67! Das ist finanzierbar. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das gibt die nächsten dreißig Jahre zusätzliche Einnahmen. Warum soll eine Extra-Wurst für Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker und auch für Beamte gebraten werden? 7

8 Und auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Ich weiß, die letzte Gruppe besteht nicht aus sehr vielen Personen. Der ökonomische Nutzen ist eher gering. Aber: Aus pädagogischen Gründen halte ich es für überaus angebracht, dass diejenigen, die über die Gesetze unserer Alterssicherung beschließen, den gleichen Spielregeln unterworfen werden! Und wir brauchen eine Anhebung der halbe/halbe von Arbeitgebern und Beschäftigten finanzierten Beiträge statt der einseitigen Abwälzung der Lasten auf die Beschäftigten! Und nicht zuletzt: Mehr Steuermittel in die Rentenversicherung! Zurzeit werden Leistungen aus den Beitragsmitteln der Rentenversicherung gezahlt, deren Finanzierung Aufgabe des Steuerzahlers ist: Zum Beispiel die Mütterrente. Und was macht die Bundesregierung? Sie denkt über eine Verdoppelung des Rüstungsetats nach, aber für die heutigen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner ist kein Geld da. Ich sage: Butter statt Kanonen sollte das Motto einer sozialstaatlich ausgerichteten Politik sein. 8

9 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schließe mit den Worten des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers dieser Republik, Willy Brandt: Wir müssen mehr Demokratie wagen! 9 9

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