Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Begründet von Viktor Bruns. Herausgegeben von Armin von Bogdandy Anne Peters.

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2 Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Begründet von Viktor Bruns Herausgegeben von Armin von Bogdandy Anne Peters Band 259

3 Franziska Paefgen Der von Art. 8 EMRK gewährleistete Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet against state interferences Protection under article 8 ECHR on the internet (English Summary)

4 ISSN ISSN (electronic) Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht ISBN ISBN (ebook) DOI / Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer by Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.v., to be exercised by Max-Planck- Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg 2017 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichenund Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer ist Teil von Springer Nature Die eingetragene Gesellschaft ist Springer-Verlag GmbH Berlin Heidelberg Die Anschrift der Gesellschaft ist: Heidelberger Platz 3, Berlin, Germany

5 Vorwort Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen meiner Tätigkeit als Universitätsassistentin prae doc am Institut für Europarecht und Internationales Recht der WU Wien und wurde im August 2014 als Dissertation eingereicht. Literatur und Judikatur wurden bis zum eingearbeitet. Für die Unterstützung bei der Erstellung dieser Arbeit, die unterschiedlichste Formen angenommen hat, möchte ich mich bei einer Reihe von Personen bedanken. Besonderer Dank gebührt meinem Erstbetreuer und Vorgesetzten am EIR, Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter. Er hat mir nicht nur gerade in den letzten Monaten der Fertigstellung der Arbeit außerordentlich viel Freiraum und Zeit gelassen, sondern ist mir auch mit wertvollen fachlichen Hinweisen zur Seite gestanden. Ihm danke ich auch für eine schöne und lehrreiche Zeit am EIR. Auch meinem Zweitbetreuer, Univ.-Prof. Dr. Erich Vranes, möchte ich für sein offenes Ohr und seine hilfreichen Anmerkungen besonders danken. Mein Dank gilt weiters Herrn Univ-Prof. Dr. Harald Eberhard und Herrn Univ.- Prof. Dr. Michael Holoubek, die mich ebenfalls mit konstruktiven Anregungen unterstützt haben. Frau Univ-Prof. Dr. Katharina Pabel danke ich dafür, dass sie mich bei meiner wissenschaftlichen Tätigkeit auch über die Zusammenarbeit an der WU hinaus unterstützt hat. Den Herausgebern Prof. Dr. Armin von Bogdandy und Prof. Anne Peters danke ich für die Aufnahme zur Publikation in die Reihe der Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht. Bei allen meinen Kollegen am Institut möchte ich mich sehr herzlich für die moralische und fachliche Unterstützung sowie die schöne Zeit am Institut bedanken. Insbesondere Christina Hochhauser und Nina Palmstorfer gebührt mein Dank. Ihre Freundschaft hat mir stets Motivation und Kraft gegeben. Katharina Struth danke ich für viele Diskussionen und Ratschläge zum deutschen Verfassungsrecht. Matthias Schötta danke ich für seine geduldige Hilfe bei technischen Fragestellungen. Ihm und Arno Zimmermann danke ich für die aufmerksame und kritische Durchsicht der Arbeit. V

6 VI Vorwort Schließlich möchte ich mich ganz besonders bei meiner Familie und insbesondere bei meinen Eltern bedanken. Ohne sie wäre die Erstellung dieser Arbeit nicht möglich gewesen. Wien, Franziska Paefgen

7 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 A. Problemaufriss... 1 B. Gang der Untersuchung und Forschungsfrage... 4 Erster Teil: Die für den Persönlichkeitsschutz im Internet relevanten Schutzgüter des Art. 8 EMRK... 7 A. Familienleben... 8 B. Wohnung... 9 C. Korrespondenz I. Die vom Recht auf Achtung der Korrespondenz erfassten Formen der Kommunikation im Internet Der Begriff der Korrespondenz Korrespondenz im Internet a. Technische Grundlagen b. Rechtliche Einordnung von Kommunikationsvorgängen im Internet II. Vom Empfänger aufbewahrte Nachrichten III. Kommunikationsverkehrsdaten D. Privatleben I. Die persönliche Integrität Die psychische und moralische Integrität Die physische Integrität II. Die Privatsphäre Allgemeines Der reasonable expectation of privacy -Test des EGMR a. Privatsphäre und Individualkommunikation im Internet b. Privatsphäre und sonstige Nutzungsformen des Internets Grenzen des Schutzes der Privatsphäre im Internet Exkurs: Ein Recht auf Anonymität nach Art. 8 EMRK? Zwischenergebnis III. Die persönliche und soziale Identität VII

8 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Das Recht am eigenen Bild Das Recht am eigenen Namen Sonstige Identifikationsmerkmale IV. Datenschutz nach Art. 8 EMRK ein eigenständiges Schutzgut Die von Art. 8 EMRK im Internet geschützten Daten a. Der Begriff personenbezogene Daten aa. Personen -bezogene Daten bb. Personen- bezogene Daten cc. Personenbezogene Daten im Internet i. IP-Adressen ii. Verbindungsdaten iii. Daten über den Inhalt b. Sensible Daten c. Öffentliche und private Informationen aa. Öffentliche Informationen als personenbezogene Daten bb. Public Information als öffentlich zugängliche Information cc. Durch unzulässige Veröffentlichungen zugänglich gewordene Informationen d. Zwischenergebnis Die aus Art. 8 EMRK folgenden Rechte des Datensubjekts a. Geheimhaltungsansprüche aa. Das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten vor dem Staat bb. Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten vor der Öffentlichkeit b. Sonstiger Schutz personenbezogener Daten aa. Der Schutz vor Datensammlungen bb. Der Schutz vor Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Staat cc. Das Recht auf vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen c. Kein eigenständiges Recht auf Zugang zu den vom Staat gespeicherten Daten... 95

9 Inhaltsverzeichnis IX d. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 8 EMRK e. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nach Art. 8 EMRK E. Zwischenergebnis Zweiter Teil: Staatliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte im Internet A. Staatliches Handeln im Internet I. Gewinnung von Informationen Zugriff auf im Internet frei verfügbare personenbezogene Daten Zugriff auf Informationen während der Datenübertragung a. Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens b. Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz Zugriff auf Informationen in einem eigengenutzten informationstechnischen System a. Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung b. Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz c. Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens Erlangung von Informationen von Dritten Besonderheiten bei geheimen Überwachungsmaßnahmen Zusammenfassung II. Aufbewahren und Verwenden von personenbezogenen Daten Datensammlung Verarbeitung personenbezogener Daten Weitergabe und Veröffentlichung personenbezogener Daten III. Die Verweigerung des Zugangs zu vom Staat gespeicherten Informationen B. Überschreiten der Eingriffsschwelle und fehlende Einwilligung als Voraussetzung für die Qualifikation staatlichen Handelns im Internet als Eingriff

10 X Inhaltsverzeichnis I. Das Überschreiten der Eingriffsschwelle II. Fehlendes Einverständnis des Datensubjekts Dritter Teil: Rechtfertigung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet A. Rechtfertigung von Eingriffen durch Ermittlung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten I. Gesetzliche Grundlage Formelle Anforderungen Anforderungen an den Inhalt des Gesetzes a. Bestimmung der Eingriffsintensität informationstechnischer Eingriffe aa. Die Art der Daten bb. Intensität des staatlichen Handelns cc. Anzahl der betroffenen Leute sowie deren Status dd. Das Verhältnis der Kriterien zur Bestimmung der Eingriffsintensität zueinander b. Anforderungen an die Qualität der gesetzlichen Grundlage besonders schwerwiegender informationstechnischer Eingriffe aa. Erhöhter Schutz vor staatlicher Willkür bei intensiven Eingriffen bb. Die Bedeutung der Datenschutzkonvention für die Bestimmung der inhaltlichen Anforderungen an die Qualität der gesetzlichen Grundlage cc. Die gesetzliche Grundlage als Prüfgegenstand des EGMR II. Legitimes Ziel III. Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft Der Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung a. Bestimmung der Eingriffsintensität b. Schutzmaßnahmen im nationalen Recht aa. Datenschutzrechtliche Grundsätze nach der Datenschutzkonvention bb. Die Datenschutzrechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des EGMR

11 Inhaltsverzeichnis XI c. Konkretisierung und Gewichtung des öffentlichen Interesses Die Kontrolldichte des EGMR im Bereich des Datenschutzes a. Das Subsidiaritätsprinzip b. Die Bedeutung des betroffenen Rechts c. Der gemeinsame europäische Standard aa. Völkerrecht i. Die Datenschutzkonvention ii. Die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats bb. Die nationalen Rechtsordnungen d. Exkurs: Der Einfluss des Unionsrecht auf die Kontrolldichte des EGMR aa. Das Unionsrecht als gemeinsamer europäischer Standard bei der Prüfung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Unionsrecht bb. Das Unionsrecht als gemeinsamer europäischer Standard und rein nationale Maßnahmen e. Zwischenergebnis Fazit B. Rechtfertigung der Weitergabe und Veröffentlichung von personenbezogenen Daten I. Gesetzliche Grundlage II. Legitimes Ziel III. Notwendig in einer demokratischen Gesellschaft Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kontrolldichte C. Zwischenergebnis Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerung Summary Literaturverzeichnis Sachregister

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13 Abkürzungsverzeichnis a.a. Abl. Abs. AEUV AG Anm. AnwBl APuZ AöR Art. AVR BDSG BGB BGBl BVerfG B-VG bzw. Charta CR DatenschutzRL ders. dies. DSG DuD EGMR E.H.R.L.R EMRK EKMR Erg.Lfg. anderer Ansicht Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Amtsgericht Anmerkung Anwaltsblatt Aus Politik und Zeitgeschichte Archiv des öffentlichen Rechts Artikel Archiv des Völkerrechts Bundesdatenschutzgesetz Deutschland Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgesetz beziehungsweise Charta der Grundrechte der Europäischen Union Computer und Recht Datenschutzrichtlinien derselbe dieselbe Datenschutzgesetz Datenschutz und Datensicherheit Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte European Human Rights Law Review Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Menschenrechtskommission Ergänzungslieferung XIII

14 XIV et al. EU EuGH EuGRZ EuR EUV f./ff. Fn. FS GG GK GRC HRRS IK i.s.d. i.s.v. i.v.m. JBl JRP jusit JZ LG lit. m.h.a. MMR MR m.w.n. NJW NJOZ Nr. NVwZ nwv OlWIR Abkürzungsverzeichnis et alii Europäische Union Europäischen Gerichtshof Europäische Grundrechte-Zeitschrift Europarecht Vertrag über die Europäische Union und der/die folgende(n) Fußnote Festschrift Grundgesetz Große Kammer Charta der Grundrechte der Europäischen Union Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht Internationaler Kommentar im Sinne des/der im Sinne von in Verbindung mit Juristische Blätter Journal für Rechtspolitik Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz JuristenZeitung Landesgericht litera mit Hinweis auf Multimedia und Recht Medien und Recht mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Online-Zeitschrift Nummer Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neuer wissenschaftlicher Verlag Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht

15 Abkürzungsverzeichnis XV ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung OUP Oxford University Press RL Richtlinie Rz. Randziffer TMG Telemediengesetz u. und u.a. und Andere VfGH Verfassungsgerichtshof VwGH Verwaltungsgerichtshof vgl. Vergleiche WVK Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge WWW World Wide Web Z. Ziffer z.b. zum Beispiel ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZD Zeitschrift für Datenschutz ZP Zusatzprotokoll ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht