S O Z I A L G E R I C H T A U R I C H B E S C H L U S S

Transkript

1 S O Z I A L G E R I C H T A U R I C H S25 AS332/ 06ER B E S C H L U S S In dem Rechtsstre it, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, gegen Landkreis Leer Zentrum für Arbeit vertr. d. d. Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Auri ch Kammer - am 18. August 2006 durch den Direktor des Sozialgerichts Frank Vorsitzender - beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom gegen den Aufhebungs-, Rückforderungs- und Aufrechungsbescheid der Gemeinde Westoverledingen vom wird angeordnet. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kroll bewilligt.

2 Gründe: - 2- Streitig ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid der im Auftrag des Antragsgegners handelnden Gemeinde Westoverledingen vom Mit diesem Bescheid hob die Gemeinde die zugunsten der Antrag - stellerin erfolgte Leistungsbewilligung nach dem SGB II teilweise auf, forderte die Erstattung überzahlter Beträge, erklärte die Aufrechung gegen laufende Leistungen in Höhe von 50,00 monatlich und ordnete die sofortige Vollziehung der Auf rechnung an. Die Antragstellerin bezieht bei der Gemeinde Westoverledingen Leistungen nach dem SGB II. Zwischen den Beteiligten si nd u. a. die Höhe der Unterkunftskosten und das Bestehen einer eheähn lic hen Lebensgemeinschaft der Antragstel lerin mit Herrn streitig. Diesbezüglich sind Klageverfahren der Antrag stellerin (S 25 AS 48/06) und des Herrn (S 25 AS 120/06) beim Sozialge richt Aurich anhängig. Der Antragsgegner geht nach Dur chführung eines Haus besuchs im Mai 2006 vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn auc h für die Ver gan gen hei t aus und hob dur ch Bes che id Gem ein de Wes tov erl edi nge n vom nac h vor her ige r Anhörung, zu der sich die Antragstellerin nicht äußerte, die Leistungsbewilligung für die Mon ate Jul i bis Jun i 2006 teilweise auf und forderte die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von insgesamt 343,00. Gleichzeitig rechnete er den Erstattun gsbetrag mit den laufenden monatlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höh e von 50, 00 mon atl ich auf und ord net e die sof ort ige Vol lzi ehu ng dieser Aufrechnung ab dem an. Die sofortige Vollziehung begründet er wie folgt Gleichzeitig ordne ich gemäß 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung der Forderung an, da das öffentliche Interesse an der Einziehung der Forderung aufgrund der derzeit schwierigen Haushaltslage höher zu werten ist, als ihr Interesse an der Beibehaltung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen." Die Antragstellerin legte dagegen Widerspruch ei n beantragte mit Schriftsatz vom , die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom gegen den Bescheid der Gemeinde Westoverledingen gemäß Verfügung vom bezüglich der Aufrechnung eines monatlichen Betrages in Hö he von 50,0 0 ab mit Ansprüchen der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB II anzuordnen

3 Der Antr agsgeg ner beantragt, -3- den Antrag abzulehnen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zulässig und begründet. Das Gericht der Haupts ache ka nn auf Antr ag (1) in den Fäl len, in denen Wi de r - spru ch oder Anf echt ungsklage auf schi ebende Wi rkun g habe n, die sof ortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, (2) in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anf echt ungsklage keine auf schi ebende Wi rkun g h aben, die auf schi ebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, (3) in den Fällen des 86 a Abs. 3 SGG die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wieder herstellen ( 86 b Abs. 1 SGG). Grundsätzlich haben Wi ders pruch und Anfechtungs klage aufsc hieb ende Wirkung ( 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG). Dies gil t u. a. dann nicht, wenn etw as andere s dur ch Bundesgesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist ( 86 a Abs. 2 Ziff. 4 SGG). 39 SGB II enthält eine sol che abweichende Regelung für Fälle, in denen der ange fochtene Verwaltungsakt üb er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ent sche idet. Ein Widerspruch gegen eine Aufrechnungsentscheidung hat danach aufschiebe n - de Wirkung (vgl. die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen vom L 7 AS 292/05 ER und vom L 8 AS 299/05 ER -), da mit einem Aufrech ungsbesche id keine laufen de Leistung ent zogen oder hera bgeset zt wird, so dass kein Fall des 39 SGB II vorliegt. Durch die Aufrechungsentscheidung wird nicht in die Subs tan z der laufen den Leistu ng eingegriffe n, die Ansp ruc hsberec htigung dem Grunde nach ble ibt ebenso unang etas tet wie die Höhe der Leistung, es ände rt sich ledig lich der an den Leistu ngs empf änger ausg ezah lte Betrag, da ein Teil der Leistung auf eine Forderung verrech net wird. Der Antragsgeg ner hat in Erkenntnis dieser Rechtslage die sofortige Vollziehung angeordnet. Diese Anordnung ist indes rechtswidrig

4 - 4- Die aufschiebende Wirkung entfällt ausweislich 86 a Abs. 2 Ziffer 5 SGG auch in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses der sofortigen Vollziehung anordnet. Anders als in den Fällen des 86 a Abs. 1 Nr. 1 4 SGG hat in den Fällen der Ziff. 5 das öffentliche Vollzugsinteresse im Zweifel hinter dem Suspensivinteresse des Betroffenen zurückzustehen (vgl. etwa Keller in Meyer-Ladewig, Rdn. 12 a zu 86 b). Außerdem hat das Gericht die formale Rechtsmäßigkeit der Anordnung zu prüfen. Die Vollziehungsanordnung bedarf einer Begründung, aus der hervorgehen muss, warum das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gerade in diesem besonderen Fall andere Interessen überwiegt. An die Begründung sind hohe Anforderungen zu stellen, insbesondere ist darzulegen, warum die Vollziehungsanordnung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht, wobei allgemeine Wendungen und die Wiederholung des Gesetzeswortlauts regelmäßig nicht genügen (vgl. Keller a.a.o. Rdn. 12 f zu 86 b und Rdn.21 bzw 86a). Der Antragsgegner begründet den Sofortvollzug der Aufrechnung mit der derzeit schwierigen Haushaltslage. Die schwierige Haushaltslage der öffentlichen Kassen ist ein allgemeines Phänomen, das zum einen nicht nur derzeit" vorliegt und zum anderen keinen Bezug zum konkreten Leistungsfall der Antragstellerin hat. Es ist daher nicht geeignet ein Interesse am Sofortvollzug zu begründen, was bereits daran deutlich wird, dass dieses Argument auch in allen anderen SGB II Leistungsfällen vorgebracht werden könnte und damit das vom Gesetzgeber ausdrücklich und bewusst geregelte Regel - Ausnahmeverhältnis aushebeln würde. Angesichts der offensichtlichen formellen Rechtswidrigkeit des Sofortvollzuges bedurfte es keiner weiteren Ausführungen zu den inhaltlichen Fragen, insbesondere dazu, ob und gegebenenfalls seit wann eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn anzunehmen ist und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Höhe der Leistungen hat. Dies wird in den beiden Hauptsacheverfahren zu entscheiden sein. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG

5 - 5 - Rechtsbehelfsbelehrunq: Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen zur Entscheidung vor. Frank