GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2017

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1 MERKBLATT Recht und Steuern GELTUNG VON TARIFVERTRÄGEN - STAND: 1. APRIL 2017 Der Tarifvertrag regelt die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien und trifft Regelungen, insbesondere über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der erfassten Arbeitsverhältnisse. Er kann von einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für das Tarifrecht ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). WANN BESTEHT TARIFBINDUNG? Sie sind Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat, oder Sie haben den Tarifvertrag selbst abgeschlossen (sog. Firmen- oder Haustarifvertrag) und der Arbeitnehmer ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. oder Sie haben einen Tarifvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags gemacht oder der Tarifvertrag wurde durch das Bundesarbeitsministerium für allgemein verbindlich erklärt. Achtung: Nachwirkung der außer Kraft getretenen Tarifverträge Sofern eine Nachwirkung nicht durch den Tarifvertrag selbst oder die Allgemeinverbindlicherklärung ausdrücklich ausgeschlossen wurde, gilt Folgendes: Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, die bis zum Ablauf des Tarifvertrages begründet worden sind, gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden ( 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz). Eine andere Abmachung" braucht kein Tarifvertrag zu sein; es kann sich dabei auch um eine Betriebsvereinbarung oder einen Einzelarbeitsvertrag handeln. Für die Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung gelten diese Regeln entsprechend. Die Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung besteht für die Außenseiter Name der Verfasserin: Monika Herbutt Bearbeitet am: Durchwahl: IHK-Service: Tel. 089 / Fax: Anschrift: Balanstraße monika.herbutt@muenchen.ihk.de Homepage:

2 auch dann weiter fort, wenn für die durch Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, dieser aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. WO ERFAHREN SIE MEHR ÜBER DEN INHALT VON TARIFVERTRÄ- GEN? 1. Soweit ein Tarifvertrag Anwendung findet, weil Sie und Ihr Arbeitnehmer tarifgebunden sind (s.o.), können Sie sich wegen näherer Informationen zum Inhalt eines Tarifvertrags an Ihren Arbeitgeberverband wenden. Dieser ist auch Tarifvertragspartei. 2. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, weil er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (s.o.), können Sie sich ebenfalls an den tarifvertragsschließenden Verband wenden. Dieser ist gemäß 9 der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1989 (BGBl. I S. 76) verpflichtet, Ihnen eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten (das sind die Papier- und Vervielfältigungs- oder Druckkosten sowie das Übersendungsporto) zu überlassen. 3. Möchten Sie selbst freiwillig tarifvertragliche Regelungen zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags machen, besteht die Möglichkeit, in der Bibliothek der IHK München die Tarifsammlung des Bundesarbeitsministeriums einzusehen. Balanstraße 55 59, München Telefon: , Telefax: IHKBIBL@muenchen.ihk.de Öffnungszeiten: Dienstag 14:00 16:00 Uhr, Donnerstag 10:00 12:00 Uhr und nach Vereinbarung 4. Auf der Internetseite der Hans Böckler Stiftung finden Sie aktuelle Tarifinformationen, Hinweise zu Durchschnittslöhnen und gehältern sowie Tariflinks zu verschiedenen Branchen. Die Internetadresse lautet: oder 5. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v. (vbw) informiert sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit unter der Nummer (1,99 Euro pro Minute) über Bestimmungen in bayerischen Tarifverträgen (montags - freitags von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr). Bitte beachten Sie: Die IHK München selbst ist keine Tarifvertragspartei. Es ist uns daher nicht möglich, Tarifverträge einer inhaltlichen Würdigung zu unterziehen. Darüber hinaus sind auch individuelle Tarifauskünfte oder eine Rechtsberatung durch uns rechtlich nicht zulässig. Inso- Seite 2 von 10

3 weit empfehlen wir Ihnen, sich mit einem auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen. Unter der Telefonnummer (089) benennt der Münchener AnwaltVerein e.v. kostenlos drei Anwälte nach Themenschwerpunkten. Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem Tarifvertragsgesetz Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Rechtsverordnung): Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Textil- und Bekleidungsindustrie, Fleischwirtschaft, Baugewerbe, Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbauerhandwerk, Gebäudereinigung, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, Pflegebranche Allgemeinverbindliche Mindestentgelte nach dem Tarifvertragsgesetz: Elektrohandwerk, Schornsteinfegerhandwerk GÜLTIGE UND FÜR ALLGEMEINVERBINDLICH (av) ERKLÄRTE TARIF- VERTRÄGE (TV) STAND: 1. APRIL 2017 (bundesweit und Bayern) Wirtschaftsgruppe: Land- und Forstwirtschaft Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Deutschland - TV Mindestentgelt vom , verbindlich ab durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Land- und Forstwirtschaft, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes) sowie Berlin und Thüringen - TV über die Zusatzversorgung vom , av ab Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Deutschland - Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende mit Protokollnotiz vom , i.d.f. der Änderungs-TVe vom und , av ab Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, alte Bundesländer - TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Steine und Erden, Keramik Steine- und Erdenindustrie und Betonsteinhandwerk sowie Ziegelindustrie, Bayern - TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom , av ab , jedoch 5 Abschnitt V Nummer 7 und Abschnitt VII av ab TV über eine ergänzende Alters- und Invalidenbeihilfe vom , av ab Seite 3 von 10

4 - TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden vom , av ab TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung vom , av ab Ziegelindustrie, Bayern - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer und Auszubildende) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Mantel-TV (kaufmännische und technische Angestellte und Meister einschl. Auszubildende) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, Deutschland - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über die Berufsbildung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B6) - TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung und die Berufsbildung vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B7) - TV über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über das Verfahren für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Hinweis: Einschränkung zu den Spielgelstrichen 2 bis 5: Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe, die von dem Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Betonstein- und Terrazzoherstellerhandwerk vom (TV TZR Betonsteinhandwerk-Ost) erfasst werden. Wirtschaftsgruppe: Metall- und Elektrohandwerke Elektrohandwerk, Deutschland - TV Mindestentgelt vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B2) Handwerksbetriebe der Graveure, Galvaniseure und Metallschleifer, Gürtler und Metalldrücker, Ziseleure und verwandter Berufe, alte Bundesländer - mit Ausnahme von Hamburg - - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Holz Korbwaren-, Korbmöbel- und Kinderwagenindustrie, Bayern - Mantel-TV (Heimarbeiter) vom , av ab Seite 4 von 10

5 Wirtschaftsgruppe: Leder und Schuhe Schuhmacherhandwerk, Bayern - TV über Gestehungszeiten für orthopädische Arbeiten (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Textil Textil- und Bekleidungsindustrie, Deutschland - TV Mindestentgelt vom , verbindlich ab durch die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Wirtschaftsgruppe: Bekleidung Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (einschl. Berlin-West, mit Ausnahme des Saarlandes) - Rationalisierungsschutzabkommen vom mit Protokollnotiz vom , av ab Bekleidungsindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin und des Saarlandes) - Mantel-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , mit Protokollnotiz vom , av ab Schirmindustrie, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Landes Berlin) - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Nahrung und Genuss Fleischwirtschaft, Deutschland - TV Mindestbedingungen vom , verbindlich ab durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Brot- und Backwarenindustrie, alte Bundesländer - TV über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse vom mit Protokollnotiz vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Verfahrens-TV für die Zusatzversorgungskasse vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Bäckerhandwerk, Deutschland sowie Konditorenhandwerk Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern - Vereinbarung über Ausbildungsvergütungen für Auszubildende vom , av ab (BAnz AT B3) Bäckerhandwerk, Deutschland - TV über ein Förderungswerk für die Beschäftigten vom , av ab , jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost av ab Verfahrens-TV zum TV über ein Förderungswerk vom , av ab , jedoch für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost ab Seite 5 von 10

6 Wirtschaftsgruppe: Baugewerbe Baugewerbe, Deutschland - TV zur Regelung der Mindestlöhne vom , verbindlich ab durch die neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom (BAnz. AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - Bundesrahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) einschl. Anhang (Einstellungsbogen) vom , i.d.f. der Änderungs-TV vom und vom , mit Einschränkungen, av ab (BAnz AT B1) - TV Berufsbildung vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B2) - TV über das Sozialkassenverfahren vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B3) - TV über eine zusätzliche Altersversorgung (TZA Bau) vom i.d.f. des Änderungs-TV vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B4) Baugewerbe, alte Bundesländer - TV zur Minderung von Lohneinbußen in der Schlechtwetterzeit (TV Winterausgleichszahlung) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab (gültig sind nur noch die 1 und 9 Abs. 3; diese gelten nicht in Berlin) - TV über vermögenswirksame Leistungen (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen (Angestellte und Poliere) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Baugewerbe, Bayern - Urlaubsregelung für gewerbliche Arbeitnehmer vom i.d.f. der Änderungs-TV vom und vom , mit Einschränkungen, av ab (BAnz AT B5) Fliesen- und Plattenlegergewerbe, Bayern - Zusatz-TV zum Bundesrahmen-TV für das Baugewerbe mit Anlage "Stücklohnsätze" vom , av ab Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Maler- und Lackiererhandwerk, Deutschland (mit Ausnahme des Saarlandes) - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. der Änderungs-TVe vom sowie , av ab TV über eine zusätzliche Altersversorgung vom , i.d.f. der Änderungs-TV vom und , jeweils av ab TV über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Maler- und Lackiererhandwerk, alte Bundesländer (mit Ausnahme des Saarlandes) - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Dachdeckerhandwerk, Deutschland Seite 6 von 10

7 - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk vom (BAnz AT V2). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - Rahmen-TV für gewerbliche Arbeitnehmer vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B3) - TV über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab (BAnzAT B4) - TV über eine Altersversorgung (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B4) - TV über die ergänzende überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab (BAnz AT B2) - TV über die Sozialkassenverfahren (VTV) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B4) - TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (TV Beschäftigungssicherung) vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B4) - TV über die Berufsbildung vom mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B5) - Verfahrens-TV zur Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab , jedoch für 1 Nr. 3 (persönlicher Geltungsbereich) ab Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - Rahmen-TV für gewerbliche Arbeitnehmer vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B4) - TV Sozialkassenverfahren (VTV) vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B5) - TV Berufsbildung vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B6) - TV zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) vom , mit Einschränkungen av ab (BAnz AT B7) - TV über die überbetriebliche Zusatzversorgung vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Gerüstbauerhandwerk (vormals: Gerüstbaugewerbe), Deutschland (mit Ausnahme des Landes Berlin) - TV über vermögenswirksame Leistungen vom , i.d.f. des Änderungs-TV vom , av ab Seite 7 von 10

8 Wirtschaftsgruppe: Handel Groß- und Außenhandel, Bayern - Mantel-TV vom , av ab TV über vermögenswirksame Leistungen vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Straßenverkehr, Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen Privates Omnibusgewerbe, Bayern - Lohn-TV Nr. 27 vom , mit Ausnahmen av ab (BAnz AT B8) - TV über Mindestfahrerbesatzung für Kraftomnibusse vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Gaststätten und Beherbergung Hotel- und Gaststättengewerbe, Bayern - TV über eine tarifliche Altersvorsorge mit Protokollnotiz vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Reinigung und Körperpflege Gebäudereinigung, Deutschland - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom (BAnz.AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. - Rahmen-TV (gewerbliche Arbeitnehmer) vom , in der Fassung des Änderungs- TV vom , av ab (BAnz AT B4) Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Deutschland - TV Mindestlohn vom , verbindlich ab durch die zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Wäschereien im Objektkundengeschäft vom (BAnz. AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Schornsteinfegerhandwerk, Deutschland - TV zur Regelung des Mindestentgelts vom , av ab (BAnz AT B3) - TV über die Förderung der beruflichen Ausbildung vom , av ab (BAnz AT B2) Friseurhandwerk, Bayern - Mantel-TV Nr. 3/2014 vom in der Fassung der Protokollnotizen vom und vom , av ab (BAnz AT B8) - Entgelt-TV vom , mit Einschränkungen av ab , 2 Nr. 2 Lohngruppen ab dem 1. Mai 2016 mit Wirkung vom (BAnz AT B10) Wirtschaftsgruppe: Wissenschaft und Publizistik Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, Deutschland - TV zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom i.d.f. des Änderungs-TV Nr. 2 vom , verbindlich ab durch die dritte Verord- Seite 8 von 10

9 nung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am außer Kraft. Zeitungsverlage, Deutschland - TV über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure vom , av ab , jedoch für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie das Gebiet des früheren Berlin-Ost av ab Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zeitschriftenverlage, alte Bundesländer - TV über das Redaktionsvolontariat vom , av ab Wirtschaftsgruppe: Sonstige private Dienstleistungen Pflegebranche, Deutschland - Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vom (BAnz AT V1). Die Verordnung tritt am in Kraft und am außer Kraft. Sicherheitsdienstleistungen, Bayern - Mantel-TV mit Protokollnotiz vom , av ab Protokollnotiz vom zum M-TV Nr. 10 und L-TV Nr. 28, av ab Lohn-TV Nr. 33 vom , mit Ausnahmen av ab , jedoch 6 Nr. 8 av ab (BAnz AT B9; Berichtigung: BAnz AT B6) TARIFVERTRÄGE, DEREN ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT SEIT DER VERÖFFENTLICHUNG DES VORHERIGEN VERZEICHNISSES (Stand: 1. Januar 2017) endete - TV Mindestlohn vom i.d.f. der Änderungs-TVe vom , , , , , und , verbindlich ab durch die siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom (BAnz AT V1). Die Verordnung trat am außer Kraft. Quelle: Aktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Seite 9 von 10

10 Telefonnummern und Internetadressen wichtiger Verbände: Bauindustrie: Bekleidungsindustrie: Chemische Industrie: Druckindustrie: Einzelhandel: Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau: Groß- und Außenhandel: /02 Holzindustrie- und Kunststoffverarbeitung: Hotel- und Gaststätten: Metallindustrie: Papierindustrie: Steine und Erden: igz Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v BAP Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister MVZ Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.v BVD Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.v Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.v Seite 10 von 10