Wann kann ein Bauunternehmer Stopp sagen! (Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers)

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Eva Knopp
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1 Wann kann ein Bauunternehmer Stopp sagen! (Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers) Gesprächspartner: Rechtsanwalt Martin Gremmel, Geschäftsführer im Sächsischen Baugewerbeverband e.v. (SBV) Wölkauer Weg 1, Leipzig Telefon: 03 41/ Fax: 03 41/

Rechtsanwalt Martin Gremmel, Geschäftsführer im Sächsischen

2 Schlussbemerkung 2011 E-DE-KA Wegen ehrlich erworbenen Reichtums geschlossen!

3 Bauunternehmen, wann und wie meldet sich der Staatsanwalt Gesprächspartner: Rechtsanwalt Martin Gremmel, Geschäftsführer im Sächsischen Baugewerbeverband e.v. (SBV) Wölkauer Weg 1, Leipzig Telefon: 03 41/ Fax: 03 41/

4 Traurige Wahrheit

5 Wann kann ein Bauunternehmer Stopp sagen! (Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers) Gesprächspartner: Rechtsanwalt Martin Gremmel, Geschäftsführer im Sächsischen Baugewerbeverband e.v. (SBV) Wölkauer Weg 1, Leipzig Telefon: 03 41/ Fax: 03 41/

6 Ausgangslage: Übliches Bauablaufgeschehen 1. Verhandlungen Bonitätsprüfung 2. Vorleistungspflicht Bauen 3. Gewährleisten AZ Vertragsschriftstück AZ Abnahmeprotokoll Schlussrechnungsschreiben

9 Literaturtipp 52,00 26,80

10 AGB des Baubetriebes D Der Auftragnehmer darf den Bauvertrag jederzeit kündigen.

11 18 VOB/B Streitigkeiten (5) Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. Grundsatz

12 Ausnahmen zur Vorleistungspflicht 1. Recht zur Leistungsverweigerung, wenn Kündigung möglich 9 VOB/B 2. Mangelhafte Vorleistung 3. Ausführung gefährdet Leib und Leben 4. Unsicherheitseinrede nach 321 BGB 5. Verlangen nach Sicherheit nach 648 a BGB 6. Nicht-Bestätigung eines Nachtrages nach 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B 7. Fällige Zahlung fehlt trotz Nachfristsetzung 16 Abs. 5 VOB/B

Ausführung gefährdet Leib und Leben 4. Unsicherheitseinrede nach 321 BGB 5.

13 Zu 1) 9 VOB/B Kündigung durch den Auftragnehmer Situation: Z.B. fehlende Baugenehmigung im Zusammenhang mit BImSchG Maßnahme: Bedenkenanzeige und Behinderungsanzeige. Arbeitseinstellung.

14 Zu 2) Gravierende mangelhafte Vorleistung Situation: Parkett verlegen auf Estrich ohne erforderliche Bewegungsfugen. Bedenkenanzeige. Bauherr reagiert nicht. Maßnahme: Zunächst Arbeitseinstellung Nach Freistellungserklärung Fortsetzung Wir haben Sie hingewiesen auf fehlende Dehnungsfugen... Sie wollen dennoch das Risiko in Kauf nehmen und stellen uns von Mängelansprüchen frei. Unterschriften, Datum

Maßnahme: Zunächst Arbeitseinstellung Nach Freistellungserklärung Fortsetzung Wir haben Sie

15 Zu 3) Ausführung gefährdet Leib und Leben Situation: Montage einer Paneeldecke bei Verwendung ungeeigneter Dübel. Es droht der Absturz der Decke. Maßnahme: Nichtausführung trotz möglicher Freistellungserklärung. Pflicht zur Leistungsverweigerung!

16 Zu 4) Unsicherheitseinrede nach 321 BGB Situation: Nach Vertragsabschluss wird erkennbar mangelhafte Leistungsfähigkeit des Bauherrn. Maßnahme: Zunächst Arbeitseinstellung. Anschreiben an den Bauherrn mit Fristsetzung: Bauherr soll Sicherheit leisten.

17 Zu 5) Verlangen nach Sicherheit nach 648 a BGB

18 Ausgangslage: Übliches Bauablaufgeschehen Verhandlungen Bonitätsprüfung Bauen Gewährleisten AZ Vertragsschriftstück AZ Abnahmeprotokoll Schlussrechnungsschreiben

19 Verlangen einer Vorleistungssicherheit Per Einwurf-Einschreiben An Firma Datum Betreff: Bauvorhaben... hier: Gestellung einer Sicherheit nach 648 a BGB Sehr geehrte Damen und Herren, zu bezeichnetem Bauvorhaben wurde zwischen Ihnen und uns am...ein Bauvertrag abgeschlossen. Absicherung Zur der nun von uns zu erbringenden hohen Vorleistungen dürfen wir unter Hinweis auf 648a Abs.1 BGB darum bitten, eine Sicherheit (z.b. Bankbürgschaft, Auszahlungsgarantie einer Bank) in Höhe von EUR... bis spätestens...(frist von 8-10 Tagen wählen).zu Unbefristete übermitteln. Der Sicherungszweck Bankbürgschaft hat ausdrücklich auch Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten, zu erfassen. Bitte beachten Sie, dass wir nach 648a Abs. 5 BGB die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen können, Leistung verweigern oder kündigen wenn innerhalb der genannten Frist keine angemessene Sicherheit geleistet wird. Mit freundlichen Grüßen

Absicherung Zur der nun von uns zu erbringenden hohen Vorleistungen dürfen wir unter Hinweis auf 648a Abs.1 BGB darum bitten, eine Sicherheit (z.b. Bankbürgschaft, Auszahlungsgarantie einer Bank) in Höhe von EUR.

20 648 a BGB Besonderheiten zur BHw-Sicherung Forderungsrecht zu jedem Ztpkt. AG nicht öffentl. Hand oder Einfamilienhaus Kosten bis 2% /Jahr trägt AN Kann vertraglich nicht aufgehoben werden Bei Kündigung 5% Schadensersatz

Hand oder Einfamilienhaus Kosten bis 2% /Jahr trägt AN

21 Zu 6) Nicht-Bestätigung eines Nachtrages nach 2 Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B Situation: Bauherr will bei einer bestimmten Position eine aufwendigere Variante. Sie machen Nachtragsangebot statt 260,00 jetzt 310,00. Der Bauherr lehnt das Angebot als unangemessen ab. Maßnahme: Sie stellen die Arbeit ein. Aber: War die Rechnung prüfbar? Stimmte die Kalkulation? War eine Nachfrist gesetzt?

22 Zu 7) Fällige Zahlung fehlt trotz Nachfristsetzung 16 Abs. 5 VOB/B Situation: Prüfbare Abschlagsrechnung erstellt. Nichtzahlung trotz Fälligkeit. Nachfrist von wenigstens 6 Werktagen gesetzt. First abgelaufen.

23 Maßnahmen: Sie wollen ihr Leistungsverweigerungsrecht ausüben. Sie übersenden eine Behinderungsanzeige. Hierin drohen sie mit der Arbeitseinstellung nach Fristablauf von drei Werktagen. Danach stellen Sie die Arbeit ein. Nach Ablauf dieses Prozederes sagen sie also:

24 Ich wünsche Ihnen ein: GUTES JAHR

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Leistung verweigern oder kündigen Verlangen einer Vorleistungssicherheit Per Einwurf-Einschreiben An Firma Datum Betreff: Bauvorhaben... hier: Gestellung einer Sicherheit nach 648 a BGB Sehr geehrte Damen und Herren, zu bezeichnetem Bauvorhaben