Bericht. des Verkehrsausschusses. über die Drucksachen

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/8301: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 7. November 2012 Drs. 20/5578: Bericht des Verkehrsausschusses Ausweitung und Vernetzung von Mobilitätsangeboten in Hamburg (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) 20/4139: Ein Chip für alle Fälle durch intermodale Verkehrslösungen Hamburg zukunftsfähig aufstellen (Antrag GAL) und 20/4252: Datenschutzrechtlich, ordnungs- und haushaltspolitisch solide Projektplanung beim Chip für alle Fälle (Antrag FDP) Vorsitz: Ole Thorben Buschhüter Schriftführung: André Trepoll Klaus-Peter Hesse (i.v.) I. Vorbemerkung Die Drs. 20/8301 wurde dem Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD am 13. Juni 2013 überwiesen. Die Drs. 20/4139 und 20/4252 waren dem Ausschuss am 23. Mai 2012 auf Antrag der GAL überwiesen worden. Der Verkehrsausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 7. August 2012 mit den Drs. 20/4139 und 20/4252 sowie am 2. August 2013 abschließend mit allen drei Drucksachen befasst. II. Beratung am 7. August 2012 Der GAL-Abgeordnete erläuterte das Ziel der Drs. 20/4139 und wies darauf hin, dass es schon Überlegungen der Beteiligten dazu gebe. Die FDP-Abgeordneten hielten den Ansatz der GAL-Fraktion für richtig. Da aber einige Aspekte wie zum Beispiel insbesondere die Frage des Datenschutzes nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, hielten sie ihren Antrag für notwendig. Nach Auffassung der CDU-Abgeordneten wiesen beide Anträge in die richtige Richtung. Da sie die nächsten Schritte bildeten, nachdem die CDU-Fraktion in der 19. Wahlperiode mit dem E-Ticketing den Anfang gemacht habe, stellten sie ihre Zustimmung in Aussicht. Anknüpfend daran, dass kürzlich bei einem Autovermieter

2 Drucksache 20/9366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Bewegungsprofile erstellt worden seien und dies unbedingt ausgeschlossen werden müsse, betonten auch sie die Bedeutung des Datenschutzes. Die SPD-Abgeordneten erinnerten an ihr Petitum zu der unter TOP 4 behandelten Drs. 20/3989 und regten aufgrund der Einigkeit in der Sache an, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren. Der Ausschuss unterbrach die Sitzung daraufhin für wenige Minuten, konnte sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter betonten sodann nochmals ihre Ziele, die Umweltbelastung durch den innerstädtischen Verkehr zu senken und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die Carsharing-Offensive sei dabei ein wichtiger Punkt, Intermodalität und Multimodalität würden seitens der HOCHBAHN in erheblichem Maße betrieben. Aufgrund der aufgetretenen Fragen seien sie hinsichtlich des Datenschutzes sehr weit, denn im Zusammenhang mit dem E-Ticket und weiteren Maßnahmen seien entsprechende Prüfungen erfolgt. Der Vertreter des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) erklärte, parallel an zwei großen Projekten im Bereich Elektronischer Vertrieb zu arbeiten. Das eine betreffe die Smartphone-Apps, bei denen Wegeinformationen der unterschiedlichen Anbieter hinterlegt sowie HVV und komplementäre Mobilität miteinander verknüpft würden und zugehörige Produkte gekauft werden können. Den zweiten Vertriebsweg bilde das elektronische Ticket. Nachdem hierzu bereits in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv zum Thema Datenschutz diskutiert worden sei, sei mit dem Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit genau abgestimmt worden, was im elektronischen Vertrieb datenschutzrechtlich beachtet werden müsse. Der HVV sei dementsprechend diesbezüglich auf der sicheren Seite. Das Modell elektronisches Ticketing fuße zudem auf einer deutschlandweit angewandten Datenbasis, der VDV- Applikation, die mit dem Datenschutzbeauftragten des Bundes abgestimmt sei, womit die datenschutzrechtliche Seite abgesichert sein sollte. Die FDP-Abgeordneten stellten klar, es gehe gegenwärtig nicht um die elektronischen Vertriebswege, sondern um ein Informationsmedium über die verschiedenen Mobilitätswege und die zugehörigen Informationen. Dies sei sicherlich datenschutzrechtlich noch nicht abgestimmt. Der GAL-Abgeordnete stimmte den FDP-Abgeordneten darin zu, dass aktuell in erster Linie die Planung von Wegen erleichtert werden solle. Es solle aber dann nur ein kurzer Weg dahin sein, auch die entsprechenden Tickets buchen zu können. Man solle auf einer Internetseite für eine bestimmte Strecke einen Routenvorschlag bekommen können und dabei bei Stauhinweisen auch einen Vorschlag für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs erhalten. Er unterstrich, dass der Antrag auf die Verknüpfung des HVV mit Taxi, Carsharing und Fahrradverleih ziele, wozu man vom Senat derzeit nichts erfahre. Dies lege den möglicherweise unzutreffenden Schluss nahe, dass dieser sich dazu noch keine Gedanken gemacht habe. Hierzu könne der Senat aufgefordert werden. Doch wolle er dies nicht tun, wenn es schon Anzeichen gebe, dass der Senat dazu bereits arbeite. In dem Fall plädiere er dafür, den Beschluss über die vorliegenden Anträge zu vertagen. Der Senat solle berichten und der Antrag daran angepasst werden. Der Vorsitzende erinnerte an die Ausführungen des Senatsvertreterinnen und -vertreter zur Drs. 20/3989 unter TOP 4 und den dazu gefassten Beschluss, der einen Bericht bis zum Frühjahr 2013 vorsehe. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter zeigten sich überzeugt, zusammen mit dem unter TOP 4 erläuterten Mobilitätskonzept auch über die applikative Begleitung dieses Prozesses berichten zu können. Betroffen sei nicht nur die Hardware auf der Straße, sondern auch die Möglichkeit, dieses System und alle Systeme des öffentlichen Verkehrs mit Applikationen zu benutzen. Sie wiesen darauf hin, dass viele Elemente des Antrags Bestandteile der derzeit laufenden Entwicklungen seien, über die auch berichtet werde. Sie nahmen vorweg, dass es kein Chip für alle Fälle sein werde, denn sie sähen sich in Hamburg beauftragt, den lokalen und regionalen Verkehr zu organisieren. Angesichts der schwierigen Situation mit den Taxibetrieben könnten sie auch nicht garantieren, dass man diese diskriminierungsfrei organisiert bekomme. Sie 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9366 bekräftigten, den Abgeordneten ihrer Einschätzung nach mit dem nächsten Bericht im Frühjahr 2013 alle gewünschten Auskünfte geben zu können. Der GAL-Abgeordnete hielt fest, dass der zur Drs. 20/3989 getroffene Beschluss in seinem letzten Punkt so formuliert sei, dass der Senat auch zum Thema Ein Chip für alle Fälle berichten könne. Er plädierte dafür, diesen Bericht vor einer Beschlussfassung über die Anträge abzuwarten. Da kein Widerspruch erfolgte, erklärte der Vorsitzende zum weiteren Verfahren, dass die Drucksachen wieder aufgerufen werden sollten, wenn der zur Drs. 20/3989 angekündigte Bericht vorgelegt worden sei. III. Beratung am 2. August 2013 Einleitend erklärten die Senatsvertreter, dass Ende Mai 2013 am Berliner Tor der erste Mobilitätsservicepunkt als Pilot für das Projekt switchh eröffnet worden sei. Mit diesem Projekt werde ein Zusatzangebot entwickelt, durch das der öffentliche Nahverkehr in Hamburg noch attraktiver werde und welches den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn weiter vorantriebe. Aktuell werde als weiterer möglicher Servicepunkt die U-Bahn-Haltestelle Wandsbek Markt untersucht. Als weitere Standorte kämen unter anderem die Haltestellen Saarlandstraße, Kellinghusenstraße und Schlump in Betracht. Seit vielen Jahren stiegen sowohl in Hamburg als auch in der Metropolregion die Fahrgastzahlen im ÖPNV an. Auf Dauer entwickelten sich die Zahlen aber nur dann positiv weiter, wenn Umfang und Qualität des Angebotes stimmten. Es gebe Situationen, in denen der ÖPNV den Bedürfnissen nicht vollständig gerecht werde könne beispielsweise bei Großeinkäufen oder Familienausflügen, und bei denen eine Ergänzung erforderlich sei. Zur passgenauen, bequemen und kostengünstigen Regelung solcher Situationen sei das switchh-konzept für eine komplementäre Mobilität mit Fahrrädern, Taxis oder Mietautos entwickelt worden. Der Senat sei zuversichtlich, dass es mit diesen Angeboten gelingen werde, zumindest für bestimmte Teilbereiche den Verzicht auf den privaten Pkw zu erreichen. Die seit Mai 2013 gesammelten ersten Erfahrungen würden für Optimierungen genutzt, zeigten aber schon jetzt, dass das Angebot insgesamt gut angenommen werde. Mit der sogenannten switchh-card sei der Zugang einfach und unkompliziert und sie biete allen HVV- Abonnenten beim Wechsel auf andere Verkehrsmittel durch Rabattierungen günstige Bedingungen. Wichtig sei dabei vor allem, die Nutzung der Produkte für die Kunden durch Konzentrierung an einem Ort und über eine einmalige Anmeldung möglichst bequem zu gestalten. Die Verkehrsunternehmen und der HVV arbeiteten gemeinsam an einem umfassenden Projekt zur Umsetzung dieses Gesamtmobilitätsverbundes, das folgende drei elementare Bausteine beinhalte: räumlich-organisatorischer Aspekt, informationstechnischer Aspekt im Sinne der Nutzer und der Bevölkerung Hamburgs sowie eine tarifliche Gesamtintegration aller Teilnehmer in das System. Anschließend erläuterten die Senatsvertreter die Einzelheiten des Projekts mithilfe der dem Protokoll 20/26 des Verkehrsausschusses vom 2. August 2013 als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und Einspielung von zwei Videosequenzen. Die SPD-Abgeordneten bedauerten, dass der HVV im Gegensatz zur Deutschen Bahn (DB) über seine App keine Echtzeitdaten anbiete. Die Senatsvertreter versicherten, dass daran gearbeitet werde und sie mit einer Realisierung innerhalb der nächsten zwei Jahre rechneten. Das Hauptproblem dabei sei, die technischen Standards der 30 dem HVV angeschlossenen Unternehmen mit unterschiedlichen technischen Standards zusammenzubringen und die verschiedenen Finanzierungswege zu harmonisieren. Die App der DB gebe im Übrigen zurzeit auch nur über ihre eigenen Angebote Echtzeitinformationen. Alle anderen basierten auf Fahrplandaten. 3

4 Drucksache 20/9366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Der Abgeordnete der GRÜNEN stellte fest, dass genau das, was mit dem Antrag seiner Fraktion, der dem Ausschuss schon etwas länger vorliege, gefordert worden sei, nunmehr realisiert werde. Viele Städte würden einen solchen Weg schon beschreiten und es sei gut, dass Hamburg diesbezüglich jetzt auch vorankomme. Sowohl das switchh-projekt als auch die neue HVV-App seien mit wenigen Ausnahmen, auf die er noch näher eingehen werde sehr informativ und gut gestaltet und vor allem werde den Nutzern deutlich gemacht, dass es viele Möglichkeiten gebe, sich fortzubewegen und ohne das eigene Auto auszukommen. Dies vorausgeschickt fragte der Abgeordnete der GRÜNEN, wann es eine Anbindung von StadtRAD geben werde und ob die Aufnahme einer auf Fahrradfahrer zugeschnittene Routenplanung geplant sei, möglicherweise nicht nur auf StadtRAD-Stationen bezogen, sondern auch für das eigene Fahrrad. Aufgefallen sei ihm bei der neuen HVV-App, dass es nicht mehr möglich sei, einzelne Verkehrsmittel wie beispielsweise wegen der häufigen Verspätungen den Bus abzuwählen. Das sei bisweilen lästig, vor allem dann, wenn eine naheliegende S-Bahn-Verbindung nicht angeboten werde und dies technisch auch nicht erzwungen werden könne. Aufgefallen sei ihm zudem, dass der ÖPNV bei den Fahrzeitvergleichen häufig zu Unrecht schlechter abschneide als der Individualautoverkehr, obwohl dieser aufgrund der vielen Unwägbarkeiten viel verspätungsanfälliger sei. Die zugrunde gelegte theoretische Fahrzeit für das Auto könne im normalen Verkehrsgeschehen relativ selten eingehalten werden, während der ÖPNV hingegen sehr fahrplanstabil verkehre. Außerdem interessiere ihn, ob es auf Dauer dabei bleiben solle, dass nur die App mytaxi eingebunden werde oder ob eine Ausweitung geplant sei. Anzumerken sei auch, dass das car2go-fahrzeugangebot nicht für alle Zwecke geeignet sei, denn für Wocheneinkäufe seien die Fahrzeuge viel zu klein. Europcar sei insoweit keine Alternative, als diese Fahrzeuge für ein gesamtes Wochenende angemietet werden müssten. Seiner Meinung nach sollte diese Lücke mit Carsharing-Angeboten gefüllt werden. Die Beschränkung des Angebots auf HVV-Abonnenten sollte ebenfalls noch einmal überdacht werden, weil dies im Sinne einer multimodalen Verkehrswelt nicht zukunftsweisend sei. Die Senatsvertreter wiesen wie bereits eingangs geschehen darauf hin, dass das Angebot neu und deshalb nicht von Anfang an perfekt sei. Es sei für Veränderungen offen und befinde sich im Interesse Hamburgs auf einem guten Weg. Die grundsätzlich positive Rückmeldung des Abgeordneten der GRÜNEN hätten sie erfreut aufgenommen. Hinsichtlich der Einbindung von StadtRAD sei festzustellen, dass auch sie es begrüßt hätten, wenn dies von Beginn an möglich gewesen wäre, sie seien aber bedauerlicherweise mit der DB diesbezüglich noch nicht über die Gesprächsebene hinausgekommen. Bis zur Umsetzung, die dann auch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde, werde es noch einige Monate dauern. Das Fahrradrouting befinde sich beim HVV auf der Agenda und auch schon in der Projektierung, ein konkretes Datum für die Umsetzung könne aber noch nicht benannt werden. Für den ÖPNV werde bei der Abfrage im Übrigen schon nicht mehr generell die längste Fahrzeit ausgewiesen, da die Annahmen für den Autoverkehr durch realistischere Angaben ersetzt worden seien. Zur Einbindung von Carsharing-Angeboten, betonten die Senatsvertreter, hätten sie schon mit allen gesprochen, die ein entsprechendes Interesse geäußert hätten. Ziel sei es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zum Ende der Pilotlaufzeit von switchh auch das Carsharing angeboten werden könne. Mit der Arbeit in entsprechenden Workshops zur Klärung der technischen Fragen werde im September 2013 begonnen. Ebenso seien Gespräche mit dem Taxigewerbe geführt worden, mit dem Ziel, nicht einzelne Unternehmen einzubinden, sondern das Hamburger Taxigewerbe in seiner Gesamtheit. Deshalb sei die App mytaxi auch noch nicht voll integriert, sondern nur verlinkt. Solange diese Ausweitungspläne noch nicht umgesetzt seien, sei die Beschränkung des Nutzerkreises auf die HVV-Abonnenten noch richtig, denn Ziel des Projekts sei in erster Linie nicht, Produkte mit Rabatten zu verkaufen, sondern Kunden an den ÖPNV zu binden. In einer späteren Phase sei aber eine Ausweitung wahrscheinlich. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9366 Zum elektronischen Ticket führten die Senatsvertreter aus, dass die Verkehrsunternehmen kürzlich beschlossen hätten, dieses HVV-weit bis 2014/2015 einzuführen. Sowohl Zeitkartenkunden als auch alle Gelegenheitskunden könnten dann ein solches Ticket bekommen, sofern sie es wünschten. Vorgesehen sei, die Systeme HVV-App und HVV-E-Ticket technisch zusammenzuführen. Die Abwahl des Busses sei auf der Website des HVV nach wie vor möglich, bei der App sei die Funktion hingegen wegen Darstellungsproblemen und zur besseren Übersicht herausgenommen worden, nicht zuletzt aber auch, weil die Verkehrsmittelwahl von den Kunden nur sehr nachrangig genutzt worden sei. Sie würden die Kritik des Abgeordneten der GRÜNEN als Anregung mitnehmen und die Funktion wieder anbieten, wenn dafür eine praktikable Lösung gefunden sei. Die FDP-Abgeordneten erklärten, ihre Fraktion begrüße sowohl eine Vernetzung von Mobilitätsangeboten jeder Art als auch die Mobilitätsplattform selbst. Sie hätten seinerzeit zu dem eingereichten GAL-Antrag 20/4139 den Ergänzungsantrag 20/4252 in die Bürgerschaft eingebracht, weil dieser ihrer Auffassung nach zu ÖPNV-lastig sei sowie datenschutzrechtliche Aspekte und Widerstände im Straßenverkehr nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Zu den Ausführungen der Senatsvertreter merkten die FDP-Abgeordneten an, dass auch bei ihnen auf Kritik gestoßen sei, dass der Zugang zu dem Angebot HVV-Abonnenten vorbehalten sei. Ihrer Auffassung nach sollten mit dem Projekt nicht nur Abonnenten geworben werden, sondern auch Kunden, die teilweise den ÖPNV nutzten. Die Tatsache, dass das Angebot nur mit dem Berliner Tor gestartet sei, sähen sie ebenfalls kritisch, denn es sei schwierig, die Bewertung eines Pilotprojekts nur anhand eines einzigen Standortes durchzuführen. Für eine haltbare Evaluation sollte es mindestens in jedem Bezirk einen Standort geben. Deshalb stelle sich auch die Frage, ob der Evaluationszeitpunkt richtig gewählt worden sei. Sie baten, den genauen Termin, wann die Pilotphase abgeschlossen sei, zu nennen. Besonders wichtig sei im Übrigen auch ihnen, Fahrzeitinformationen auf der Basis von Echtzeitdaten anzubieten. Zudem müssten alle Verkehrsmittel diskriminierungsfrei dargestellt werden. Möglichst zügig sollte die Zahl der Anbieter bei switchh vergrößert werden, denn auf Dauer seien zwei Kooperationspartner auch wettbewerbsrechtlich inakzeptabel. Die Senatsvertreter antworteten, dass es bei diesem Projekt gelungen sei, durch eine sehr intensive Arbeit innerhalb kürzester Zeit etwas auf den Weg zu bringen. Der Standort Berliner Tor sei aufgrund der dort vorhandenen günstigen Voraussetzungen ausgewählt worden. Selbstverständlich sei auch ihnen bewusst, dass auf Dauer ein Standort nicht ausreiche, sie versicherten aber, an Seite 17 der PowerPoint-Präsentation erinnernd, dass eine Ausweitung auf weitere Standorte erfolgen werde. Ebenso sei vorgesehen, das Angebot für alle geeigneten und interessierten Wettbewerber zu öffnen, denn das Projekt sei darauf ausgerichtet, möglichst viele verschiedene Anbieter und Verkehrsmittel selbstverständlich diskriminierungsfrei zu integrieren. Der Aufwand dafür sei allerdings als nicht gering einzuschätzen. Die Reaktionen in der Branche fielen im Übrigen sehr positiv aus. Dieses Produkt sei die einzige herstellerunabhängige Mobilitätsplattform, die derzeit auf dem Markt sei. Der Beginn der Projektlaufzeit sei der 31. Mai 2013, demnach ende der Evaluationszeitraum am 31. Mai Die Informationen auf der Basis von Echtzeitdaten zu liefern, werde selbstverständlich angestrebt. Die CDU-Abgeordneten begrüßten das vorgestellte Projekt ausdrücklich. Es sei ein zukunftsweisender Schritt in die richtige Richtung. Sie gingen davon aus, dass es irgendwann bundesweit verbundübergreifende Mobilitätsapps mit einem breiten und diskriminierungsfreien Angebot geben müsse und geben werde. Sie seien optimistisch, dass dies nicht mehr allzu lange dauern werde. Es bedürfe für solche Systeme Pioniere und der HVV habe neben moovel in Stuttgart diese Rolle übernommen und es sei zu hoffen, dass dies eine Signalzündung für andere Unternehmen auf dem gesamtdeutschen Markt sein werde. Sie interessierte, ob schon Gespräche geführt würden, um die Erweiterung auf andere Verkehrsträger zu ermöglichen, und sie fragten, nach welchen Kriterien die Standorte ausgewählt worden seien und ob mit Europcar ein geeigneter Partner hierfür ausgewählt worden sei. Die Senatsvertreter antworteten, für die Auswahl der Standorte seien zunächst einmal folgende Kriterien notwendig: 5

6 Drucksache 20/9366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode ein urbanes verdichtetes Umfeld, die Partner müssten vor Ort vertreten und eine geeignete Schnellbahnstation vorhanden sein. Danach würden die Marktdaten der Schnellbahnhaltestellen und deren Umfeld sowohl aus Sicht des HVV als auch von den Partnern auf ihre Geeignetheit hin untersucht. Kriterien hierfür seien wiederum Bevölkerungsdichte und soweit vorhanden soziodemografische Daten wie beispielsweise Alter, Einkommen, vermutete Wegezwecke. Europcar sei aufgrund seiner Kooperation mit car2go dem einzigen Freeflowing- Carsharing-Anbieter als Partner ausgewählt worden. Europcar habe seine strategische Ausrichtung verändert und seine Kundenzielgruppe verbreitert. Mit Standorten am Winterhuder Marktplatz und der Feldstraße habe sich das Unternehmen den Menschen sichtbarer gemacht und damit positive Marktrückmeldungen erfahren. Die Rückmeldungen von Europcar zum Standort Berliner Tor seien ebenfalls positiv. Die Fahrplandaten des HVV, fuhren die Senatsvertreter fort, würden an Dritte weitergegeben, wenn es von dort gewünscht werde. In Richtung DB geschehe dies schon, es wäre aber auch kein Problem, die Daten an moovel oder Google weiterzugeben. Zur Frage nach einer Vernetzung der Verkehrsverbünde sei festzustellen, dass es im Rahmen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ein Projekt mit dem Ziel gebe, die unterschiedlichen Apps für den ÖPNV über ein zentrales verbundunabhängiges System miteinander zu verbinden. Mit einer Umsetzung sei in absehbarer Zeit zu rechnen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE erklärte, sie teile die von ihren Vorrednern dargestellte Begeisterung für dieses Projekt nicht. Allen voran sei die Wahl der Standorte nicht nachvollziehbar. Es habe eher den Anschein, als ginge es darum, die Produkte von Europcar und car2go an den Markt zu bringen. Sowohl bei dem schon in Betrieb befindlichen Standort Berliner Tor als auch bei den in Planung befindlichen Standorten Schlump und Kellinghusenstraße handele es sich um Knotenpunkte von U- oder auch S-Bahnen mit gleichzeitiger Busanbindung und sie könne sich nicht vorstellen, dass hier ein entsprechender Bedarf an diesen Mobilitätsangeboten bestehe. Allenfalls der aufgeführte Standort Wandsbek Markt scheine in einem Bereich zu liegen, für den dieses switchh-angebot sinnvoll erscheine. Dies vorausgeschickt fragte sie, ob im Rahmen der Evaluation auch erfragt werde, auf wie viele Autofahrten verzichtet worden sei, ob auf einen eigenen Wagen verzichtet worden sei und ob durch dieses Angebot ein Auto für Wege genutzt worden sei, die vorher mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt worden seien. An den Werbefilmen habe sie im Übrigen geärgert, dass als Beispiel für die Notwendigkeit, das Carsharing zu nutzen, ein Mann gezeigt werde, der eine Kiste mit sechs Flaschen Wasser transportieren müsse. Hiermit würden falsche Botschaften entsendet. Hinzu komme, dass mit den Filmen auch Werbung für andere Unternehmen betrieben werde. Die Senatsvertreter wiesen darauf hin, dass es sich bei den eingespielten Videosequenzen nicht um Werbefilme mit einem breiten Streuungsfaktor handele. Deshalb sollten einzelne Inhalte und Darstellungen nicht überbewertet werden. Im Übrigen versicherten sie zu den Fragen der Abgeordneten, dass das Verkehrsmittelwahlverhalten und dessen Veränderung durch switchh ein entscheidender Bestandteil der Evaluation sein werde. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/9366 Die SPD-Abgeordneten begrüßten die Entwicklung und Inbetriebnahme dieses Mobilitätsprojektes sehr. Sie interessierte, ob Nutzer, die sich bisher bei switchh angemeldet hätten, im Umfeld des Berliner Tors wohnten oder es keine Konzentration in diesem Bereich gebe. Die Senatsvertreter antworteten, dass die Kunden sich relativ gleichmäßig auf die Gesamtregion verteilten. Der Abgeordnete der GRÜNEN griff noch einmal das datenschutzrechtliche Problem auf und bat darum, die Menge der gespeicherten Daten, die bei der Anmeldung sehr umfangreich abgefragt würden, zu beschreiben und darauf einzugehen, wer unter welchen Bedingungen darauf zugreifen könne. Würden tatsächlich alle Daten gespeichert, wäre es möglich, ein umfassendes Profil eines Nutzers zu erstellen. Die Senatsvertreter führten aus, sie würden sich datenschutzrechtlich an den bisher beim HVV praktizierten Prozessen orientieren. Danach würden die Nutzer nicht aber die Routingdaten gespeichert. Ziel des switchh-projektes sei, den Kunden/-innen einen möglichst bequemen Prozess zu bieten. Dazu sei es allerdings notwendig, bei der Registrierung Vertragsverhältnisse mit den Partnern von switchh zu begründen und die dafür jeweils notwendigen Daten zu erheben. Die für einen Partner erhobenen Informationen wie zum Beispiel für Europcar die Führerscheindaten würden nicht beim HVV gespeichert, sondern nur an die Partner übermittelt und anschließend gelöscht. Sie versicherten, dass dieses Verfahren mit dem Datenschutzrecht konform gehe. Eine Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sei nicht erfolgt, da es sich um einen nicht öffentlichen Bereich handele, der den Landesdatenschutzbeauftragten nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zugewiesen sei. In anderen Bereichen wie beispielswiese dem E-Ticketing sei dies hingegen durch eine Abstimmung im Einzelnen geschehen. Die SPD-Abgeordneten baten das Handling für den Kunden beim E-Ticketing zu beschreiben. Sie hätten im Sommerinterview mit Herrn Elste über dessen Vorstellungen zur Oyster-Card gelesen und ihrer Einschätzung nach gingen diese insoweit nicht mit den bisherigen Vorstellungen in Hamburg für eine HVV-Card konform, als mit der Oyster-Card zur Bestpreisfindung zumindest sei dies in London so ein Ein- und Auschecken notwendig sei, was die Erstellung von Bewegungsprofilen ermögliche. Die Senatsvertreter erläuterten, der HVV unterhalte zwei elektronische Vertriebswege. Zum einen handele es sich dabei um die HVV-App und zum anderen um das elektronische Ticket. Das Aufrechterhalten eines stabilen und weiterentwickelten eigenen Systems empfehle sich, um nicht abhängig von App-Anbietern zu werden, Ziel sei es jedoch, beide Systeme technisch zusammenzuführen, allerdings ohne für Abonnenten den Betrieb eines Smartphones mit NFC-Technik zwingend vorauszusetzen. Auf die Ausgabe von Karten könne also nicht grundsätzlich verzichtet werden. Für die Umsetzung des E-Ticketings würden allerdings wegen der Beschaffung und des Austausches von Geräten noch etwa zwei Jahre benötigt. Eine Übertragung des Oyster- Card-Systems von London auf den HVV sei wegen unterschiedlicher Voraussetzungen nicht ohne Weiteres möglich. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Konzeption der Buslinien zu nennen, die in London deutlich kürzere Stecken umfassten als in Hamburg. Gleichwohl handele es sich um einen interessanten Gedanken, über ein einfaches Check-in-Verfahren eine Fahrtberechtigung erwerben zu können. Auf eine weitere Nachfrage der SPD-Abgeordneten versicherten sie, dass die Tarifgestaltung des HVV einer ständigen Selbstkontrolle unterliege. Die elektronischen Medien eröffneten aber die Möglichkeit, ein komplexes Tarifsystem einfach zu verkaufen. Anschließend erklärte der Abgeordnete der GRÜNEN den GAL-Antrag 20/4139 für erledigt. Die FDP-Abgeordneten beantragten, in Nummer 7 des FDP-Antrags 20/ durch 2013 zu ersetzen und die Drucksache insoweit in geänderter Form zur Abstimmung zu stellen. 7

8 Drucksache 20/9366 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode IV. Ausschussempfehlung Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft 1. einstimmig, die Drs. 20/4139 für erledigt zu erklären, 2. mit den Stimmen der SPD- und CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen des FDP-Abgeordneten und des Abgeordneten der GRÜNEN bei Enthaltung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, die Drs. 20/4252 abzulehnen sowie 3. einstimmig, die Drs. 20/8301 zur Kenntnis zu nehmen. Klaus-Peter Hesse, Berichterstattung 8